Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.04.2010, Az. IX ZB 44/06

[X.][X.] vom 22. April 2010 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren während der Insolvenz - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter, [X.], [X.], [X.] und [X.] am 22. April 2010 beschlossen: [X.] gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des [X.] vom 28. Februar 2006 werden [X.]. Die Kosten des Verfahrens werden den Rechtsbeschwerdeführern auferlegt mit der Maßgabe, dass der Kostenerstattungsanspruch der weiteren Beteiligten zu 1 je zur Hälfte aus beiden Massen als Insolvenzforderung zu berichtigen ist. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerden wird auf 27.000 • festgesetzt. Gründe: [X.] sind aufgrund der rechtlich zutreffenden Erwä-gungen des [X.] unbegründet. [X.] sind nach der nicht zu beanstandenden Auslegung des vollstreckbaren Schiedsspruchs vom 14. Juni 2004 die Gesellschafter [X.]und [X.]der [X.]-

GbR infolge eines jeweils persönlich und unmittelbar wirkenden Rechtsgrundes ([X.]). Die Regelung 1 - 3 - des § 93 [X.] betrifft jedoch nur den Bereich der gesetzlich akzessorischen Gesellschafterhaftung ([X.], 245, 248 ff), der hier nicht berührt ist. Der Kostenerstattungsanspruch der weiteren Beteiligten zu 1 war [X.] bedingt bereits vor Insolvenzeröffnung gegen die [X.] ent-standen und ist infolge dessen nur als Insolvenzforderung geltend zu machen (vgl. etwa HmbKomm-[X.]/[X.], 3. Aufl. § 42 Rn. 12 f). 2 Ganter [X.] [X.]

Pape [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 02.08.2005 - 620 M 435/05 - [X.], Entscheidung vom 28.02.2006 - 3 T 935/05 -