Bundessozialgericht, Urteil vom 28.06.2022, Az. B 2 U 20/20 R

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Schüler während des Aufenthalts in einem Park einen Arbeitsunfall erlitten hat.

Der 1999 geborene Kläger war Schüler eines Gymnasiums, das über ein großes Schulgelände, jedoch einen relativ kleinen Pausenhof verfügte. Auf dem gesamten Schulgelände bestand ein Rauchverbot. Die Schüler konnten sich in den Pausen in dem Pausenhof aufhalten und hatten auch die Möglichkeit, in einem Raum im Schulgebäude [X.] zu spielen. Oberstufenschüler wie der Kläger konnten während der Pausen auch weitere Räume des [X.] nutzen. Volljährige Schüler konnten in den Pausen das Schulgelände verlassen und taten dies auch regelmäßig, etwa um spazieren zu gehen oder sich etwas zu essen zu kaufen. Von der Schule wurden sie angehalten, sich auch außerhalb des Schulgeländes ordentlich zu benehmen. Am Schultor fanden Ausgangskontrollen statt.

Am [X.] hielt sich der Kläger in der zweiten großen Pause gemeinsam mit zwei Mitschülern zur Erholung in einem Park auf, der sich in unmittelbarer Nähe der Schule, von dem Schulgelände nur durch eine Straße getrennt, befand. Dort rauchte er mit einem der Mitschüler Zigaretten. An diesem Tag herrschte ein Unwetter mit [X.] und Schneefall. Während des Aufenthalts in dem Park fiel ein schwerer Ast auf den Kläger. Dadurch erlitt er ein Schädel-Hirn-Trauma und Frakturen.

Die Beklagte stellte gegenüber dem Kläger fest, dass die zunächst zu ihren Lasten durchgeführte Heilbehandlung nicht mehr von ihr übernommen werde, ein Schulunfall liege nicht vor (Bescheid vom [X.] und Widerspruchsbescheid vom 1.10.2018). Das [X.] hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass das Ereignis vom [X.] ein Arbeitsunfall ist. Der Kläger sei während der Erholungspause in dem Park versichert gewesen. Aufgrund der Nähe des [X.] zum Schulgelände sowie des stark begrenzten Platzangebotes auf dem Schulhof sei es von der Schule toleriert und befürwortet worden, dass der Park als ausgelagerter, erweiterter Schulhof für die Oberstufenschüler zum Zwecke der Erholung vom Schulunterricht in ruhiger Atmosphäre genutzt worden sei (Urteil vom [X.]). Das L[X.] hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Der Aufenthalt des [X.] in dem Park habe nicht unter Versicherungsschutz gestanden, weil sich der organisatorische Verantwortungsbereich der Schule nicht hierauf erstreckt habe. So habe der Einflussbereich der Schule ebenso wie die Aufsichtspflicht und die Aufsichtsmöglichkeit am Schultor geendet. Anhaltspunkte dafür, dass eine besondere Belastungssituation im Unterricht den Parkaufenthalt notwendig gemacht haben könnte, um die Schulfähigkeit des [X.] zu erhalten bzw wiederherzustellen, seien nicht ersichtlich (Urteil vom 28.10.2020).

Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 8 Abs 1 Satz 1 [X.]B VII iVm § 2 Abs 1 [X.] Buchst b [X.]B VII. Versicherungsschutz als Schüler bestehe während der Schulpausen unabhängig davon, ob diese auf dem Schulgelände oder außerhalb des Schulgeländes verbracht würden. Der Versicherungsschutz begründende organisatorische Verantwortungsbereich der Schule habe sich auch auf den Aufenthalt der Schüler in dem Park während der Pausen erstreckt, weil der Park von der Schulleitung als erweiterter Schulhof angesehen und als solcher behandelt worden sei. Auch müsse bei - wie hier - bestehenden Unklarheiten aufgrund zu offener schulischer Vorgaben zur Vermeidung von Schutzlücken im Zweifel der schulische Verantwortungsbereich als eröffnet betrachtet und Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bejaht werden.

Der Kläger beantragt,
das Urteil des [X.] vom 28. Oktober 2020 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [X.] vom 29. November 2019 zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,
die Revision des [X.] zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil des L[X.] für zutreffend.

Die zulässige Revision des [X.] ist unbegründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 [X.]G). Zu Recht hat das [X.] auf die Berufung der Beklagten das der Klage stattgebende Urteil des [X.] aufgehoben und die Klage abgewiesen. [X.] vom [X.] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.10.2018 ist rechtmäßig; der Kläger hat am [X.] keinen Arbeitsunfall erlitten.

1. Im Revisionsverfahren ist über die zulässig mit einer Anfechtungsklage gegen die Bescheide der Beklagten vom [X.] und 1.10.2018 verbundene Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls zu entscheiden (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 iVm § 55 Abs 1 [X.], § 56 [X.]G). Mit diesen Bescheiden hat die Beklagte es abgelehnt, den Unfall vom [X.] als Schulunfall anzuerkennen. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Versicherter berechtigt, die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, vorab als Grundlage infrage kommender Leistungsansprüche im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage klären zu lassen (stRspr; vgl zuletzt B[X.] Urteile vom 31.3.3022 - [X.] U 13/20 R - zur Veröffentlichung in B[X.]E und [X.] 4 vorgesehen, juris Rd[X.]1 sowie vom 8.12.2021 - [X.] U 4/21 R - B[X.]E 133, 180 = [X.]-2700 § 8 [X.], Rd[X.]1).

2. [X.] vom [X.] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.10.2018 ist rechtmäßig, denn der Kläger hat am [X.] keinen Arbeitsunfall erlitten. Nach § 8 Abs 1 Satz 1 [X.]B VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 [X.]B VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs 1 Satz 2 [X.]B VII). Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb Versicherter ist. Seine Verrichtung zur Zeit des Unfalls muss der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sein (innerer oder sachlicher Zusammenhang). Die Verrichtung muss zu einem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt haben (Unfallkausalität) und das Unfallereignis muss dadurch einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) haben (stRspr; vgl zuletzt ua B[X.] Urteile vom [X.] U 5/20 R - zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen - juris Rd[X.]3, vom 8.12.2021 - [X.] U 4/21 R - B[X.]E 133, 180 = [X.]-2700 § 8 [X.], Rd[X.]2, und vom [X.] - B 2 U 15/19 R - [X.]-2700 § 8 [X.] Rd[X.]3). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Der Kläger hat zwar einen Unfall erlitten (dazu unter a). Auch gehörte er als Schüler einer allgemeinbildenden Schule zum in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personenkreis (dazu unter b). Den Unfall erlitt er jedoch nicht infolge der versicherten Tätigkeit als Schüler, weil der Aufenthalt in dem Park dieser Tätigkeit sachlich nicht zuzurechnen war (dazu unter c). Versicherungsschutz bestand selbst dann nicht, wenn die Schulleitung nicht auf dessen Fehlen während eines Aufenthalts in dem Park hingewiesen haben sollte (dazu unter d).

a) Der Kläger erlitt einen Unfall iS des § 8 Abs 1 Satz 2 [X.]B VII, als auf ihn während seines Aufenthalts in dem Park ein schwerer Ast [X.]. Aufgrund dieser Einwirkung erlitt er als Gesundheitsschäden ein Schädel-Hirn-Trauma sowie Frakturen.

b) Als Schüler eines Gymnasiums war der Kläger gemäß dem hier allein in Betracht kommenden Versicherungstatbestand des § 2 Abs 1 [X.] Buchst b Alt 1 [X.]B VII (in der seit dem [X.] geltenden Fassung des Art 1 des [X.], [X.]) grundsätzlich Versicherter der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach dieser Vorschrift sind kraft Gesetzes versichert Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen. Zu den allgemeinbildenden Schulen zählen auch Gymnasien (vgl die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über Unfallversicherung für Schüler und Studenten, [X.] [X.] zu Buchst a; Schlaeger in Schlaeger/[X.]/[X.], Unfallversicherung für Kinder in der Tagesbetreuung, Schüler und Studierende, 2. Aufl 2020, [X.] § 5 Rd[X.]8; vgl auch B[X.] Urteil vom 26.10.2004 - [X.] U 41/03 R - [X.]-2700 § 8 [X.]). Nach den Feststellungen des [X.] war der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls Schüler einer solchen allgemeinbildenden Schule.

c) Die Verrichtung des [X.] unmittelbar vor dem Unfall, der Aufenthalt mit Mitschülern in dem Park, war der versicherten Tätigkeit als Schüler sachlich nicht zuzurechnen. Ob zur [X.] bzw sachliche Zusammenhang zwischen der Verrichtung einer grundsätzlich versicherten Person und der versicherten Tätigkeit besteht, ist wertend zu entscheiden. Dabei sind die Wertungsgesichtspunkte und Grundsätze, die der [X.] iS des § 2 Abs 1 [X.] [X.]B VII entwickelt hat, nicht ohne Weiteres auf die [X.] übertragbar. Als Wertungsfaktoren und Zurechnungsgesichtspunkte des sachlichen Zusammenhangs kommen im Rahmen der [X.] vor allem der Schutzzweck der Norm sowie die Grundprinzipien der Unfallversicherung in Betracht (vgl hierzu zuletzt B[X.] Urteil vom [X.] U 5/20 R - zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen, juris Rd[X.]7 f mwN).

Zu den gemäß § 2 Abs 1 [X.] Buchst b Alt 1 [X.]B VII versicherten Tätigkeiten zählen danach grundsätzlich die Betätigungen während schulischer Veranstaltungen, auch wenn die Mitwirkung freigestellt oder unverbindlich ist (vgl B[X.] Urteil vom [X.] U 5/20 R - zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen, juris Rd[X.]5 mwN). So erstreckt sich der Versicherungsschutz grundsätzlich auf Tätigkeiten während des Unterrichts, während der dazwischen liegenden Pausen und auf Tätigkeiten im Rahmen von Schulveranstaltungen im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule. Der organisatorische Verantwortungsbereich kann je nach Schulform und speziellen Unterstützungsbedarfen enger oder weiter sein. Außerhalb dieses organisatorischen Verantwortungsbereichs besteht jedoch auch bei Verrichtungen, die durch den Schulbesuch bedingt sind, grundsätzlich kein Versicherungsschutz (stRspr; vgl zuletzt B[X.] Urteil vom [X.] U 5/20 R - zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen, juris Rd[X.]5 mwN; vgl zB auch B[X.] Urteile vom [X.] - B 2 U 3/18 R - [X.]-2700 § 2 [X.] RdNr 20 und vom 23.1.2018 - [X.] U 8/16 R - B[X.]E 125, 129 = [X.]-2700 § 2 [X.] Rd[X.]4).

Der organisatorische Verantwortungsbereich erfordert grundsätzlich einen unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Schule. Daran fehlt es in der Regel, wenn wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet sind (stRspr; vgl zB B[X.] Urteile vom [X.] - B 2 U 3/18 R - [X.]-2700 § 2 [X.] RdNr 20, vom 23.1.2018 - [X.] U 8/16 R - B[X.]E 125, 129 = [X.]-2700 § 2 [X.], Rd[X.]4 und vom [X.] - [X.]-2700 § 2 [X.]3 RdNr 25). Allerdings erfolgt eine Tätigkeit als Schüler, wie von § 2 Abs 1 [X.] Buchst b Alt 1 [X.]B VII tatbestandlich vorausgesetzt, nicht ausschließlich in der Schule, sondern bei sonstigen Veranstaltungen und Unternehmungen, die durch den Schulbesuch bedingt sind, auch außerhalb des Schulgeländes. Der Versicherungsschutz entfällt daher nicht deshalb, weil schulische Aufsichtsmaßnahmen faktisch oder rechtlich nicht mehr gewährleistet sind. Versicherungsschutz besteht für Tätigkeiten im sachlichen Zusammenhang mit dem Schulbesuch vielmehr auch dann, wenn der räumlich-zeitliche Zusammenhang weitgehend gelockert und wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen nur eingeschränkt möglich sind, solange die Tätigkeiten dem Organisationsbereich der Schule zuzurechnen sind (vgl zuletzt B[X.] Urteile vom [X.] U 5/20 R - zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen, juris Rd[X.]5 mwN und vom 23.1.2018 - [X.] U 8/16 R - B[X.]E 125, 129 = [X.]-2700 § 2 [X.], Rd[X.]4 mwN; zu § 539 Abs 1 [X.]4 Buchst b RVO: B[X.] Urteil vom [X.] - B 2 U 3/18 R - [X.]-2700 § 2 [X.] RdNr 20 mwN). Das Zusammensein mit Mitschülern kann im sachlichen Zusammenhang mit dem versicherten Schulbesuch stehen, weil sich der Bildungsauftrag staatlicher Schulen nicht in der reinen Wissensvermittlung erschöpft, sondern auch der Sozialisierung und Förderung [X.] Kompetenzen dient, die auch zwischen den Schülern untereinander, typischerweise zwischen Gleichaltrigen in ihrer jeweiligen Klasse bzw Jahrgangsstufe, erfolgt (vgl hierzu B[X.] Urteil vom 23.1.2018 - [X.] U 8/16 R - B[X.]E 125, 129 = [X.]-2700 § 2 [X.] Rd[X.]7 mwN). Danach kann ein Aufenthalt von Schülern außerhalb des Schulgeländes während der Pausen zwischen zwei Unterrichtseinheiten versichert sein. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Aufenthalt zeitlich und räumlich durch die Teilnahme am Unterricht bedingt ist und im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule erfolgt. Dies war vorliegend nicht gegeben.

Nach den nicht angegriffenen und damit gemäß § 163 [X.]G für den Senat bindenden Feststellungen des [X.] erlitt der Kläger den Unfall, während er sich in einer Pause zwischen zwei Unterrichtseinheiten mit zwei Mitschülern außerhalb des Schulgeländes in einem Park aufhielt. Das Treffen mit den Mitschülern und der Aufenthalt in dem Park zum Zeitpunkt des Unfalls erfolgte außerhalb des für den Versicherungsschutz erforderlichen organisatorischen Verantwortungsbereichs der Schule (hierzu unten aa bis [X.]). Aus dem Schutzzweck der [X.] ist der erforderliche sachliche Zusammenhang des Aufenthalts mit der versicherten Tätigkeit als Schüler nicht herzuleiten (hierzu unten unter ee).

aa) Der organisatorische Verantwortungsbereich der Schule während der Pausen war hier bereits im Hinblick auf die räumlichen Verhältnisse auf den Aufenthalt auf dem Schulgelände beschränkt. Nach den Feststellungen des [X.] grenzte zwar das Schulgelände an diesen Park, ging jedoch nicht ohne weitere Abgrenzung in das Parkgelände über. Zwischen dem Schulgelände und dem Park lag vielmehr eine Straße und am Ausgang des Schulgeländes zur Straße fanden am [X.] statt. Auch erfolgten Maßnahmen der Aufsicht der Schule über die Schüler nur auf dem Schulgelände, nicht aber in dem Park (vgl zum grundsätzlich fehlenden Versicherungsschutz beim Aufenthalt in den Pausen außerhalb des Schulgeländes Richter in LPK-[X.]B VII, 4. Aufl 2013, § 2 RdNr 63; wohl auch [X.]/[X.], Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Juli 2021, § 2 [X.] 18.8 f; vgl differenzierend [X.]/[X.], Unfallversicherung für Schüler und Studierende sowie Kinder in Tageseinrichtungen, 6. Aufl 2002, [X.] und 69; [X.]/von [X.], [X.], 8. Aufl 2011, [X.] f).

bb) Der organisatorische Verantwortungsbereich der Schule war nicht wegen der relativen Enge des Schulhofs auf den [X.] erweitert. Der Aufenthalt während der Schulpausen außerhalb des Schulgeländes war nach den verbindlichen Feststellungen des [X.] zur Erholung nicht zwingend erforderlich. So hatten Schüler während der Pausen neben dem Aufenthalt in dem Pausenhof die Möglichkeit, in einem Raum im Schulgebäude [X.] zu spielen. Oberstufenschüler wie der Kläger konnten sich zudem während der Pausen in weiteren Räumen des [X.] aufhalten. Allein der Umstand, dass beengte räumliche Verhältnisse vorlagen, genügt deshalb nicht, um den erforderlichen organisatorischen Verantwortungsbereich für einen Aufenthalt außerhalb des Schulgeländes zu bejahen und Versicherungsschutz zu begründen.

cc) Soweit die Revision ausführt, die Schulleitung habe den Aufenthalt im Park gebilligt und diesen als erweiterten Schulhof angesehen, vermögen weder die durch das [X.] hierzu festgestellten noch die vorgetragenen Umstände den erforderlichen Verantwortungsbereich der Schule auf den [X.] zu erstrecken und Versicherungsschutz zu begründen. Für eine Billigung im Sinne der Übernahme der organisatorischen Verantwortlichkeit für die Nutzung des Parks in den Pausen zusätzlich zur Nutzung des Schulgeländes fehlt es an einer entsprechenden schulischen Einflussnahme. So erfolgten keine Bitten oder Aufforderungen an Schüler, sich in dem Park aufzuhalten. Auch bestanden keine den dortigen Aufenthalt betreffenden schulischen Anweisungen oder sonstige Regelungen.

Die allgemeine Gestattung, das Schulgelände zu verlassen, erstreckte den Versicherungsschutz nicht auf den Aufenthalt in dem Park. Eine solche Gestattung durch die Schule dient dazu, Schülern unter Wahrung der Abgrenzung von schulischer Aufsichtspflicht zu der Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten bzw dem eigenverantwortlichen Handeln volljähriger Schüler einen Aufenthalt außerhalb des Schulgeländes während der Pausen zur eigenverantwortlichen Gestaltung zu ermöglichen. Eine solche Gestattung zum Verlassen des Schulgeländes während der Schulpausen aus Gründen, die nicht auf den Schulbesuch bezogen oder durch ihn unmittelbar bedingt sind, wie zB der Aufenthalt außerhalb des Schulgeländes während Freistunden, erweitert deshalb den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule und damit den Versicherungsschutz grundsätzlich nicht auf den Aufenthalt außerhalb des Schulgeländes (vgl zum fehlenden Versicherungsschutz wegen fehlender Aufsichtspflicht beim Verlassen des Schulgrundstückes [X.]/[X.] Unfallversicherung für Schüler und Studierende sowie Kinder in Tageseinrichtungen, 6. Aufl 2002, [X.]). Mit der allgemeinen Gestattung wird für volljährige Schüler sowie minderjährige Schüler im Einverständnis oder mit Kenntnisnahme der Erziehungsberechtigten die Grenze zwischen schulischer Aufsichtspflicht und Eigenverantwortung des volljährigen Schülers bzw Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten, die hier grundsätzlich am Schultor verläuft, nicht verschoben, sondern es werden den betroffenen Schülern außerhalb des Verantwortungsbereichs der Schule Möglichkeiten zur eigenverantwortlichen Gestaltung während der Pausen eingeräumt. Die Gestattung zum Verlassen des Schulgeländes erfolgt deshalb ihrer Zielsetzung nach nicht wegen Umständen, die durch den Unterricht oder sonstige schulische Veranstaltungen bedingt sind. Im Gegenteil soll sie die unterrichtsbezogenen bzw durch den Schulbesuch bedingten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Schülern gerade auf das erforderliche Maß begrenzen. Mit ihr wird den Schülern die Möglichkeit eingeräumt, eigenwirtschaftliche, nicht mit dem Schulbesuch in einem sachlichen Zusammenhang stehende Tätigkeiten zu verfolgen, ohne dass die Schule auf Inhalt und Ausgestaltung Einfluss nimmt. Die der Schulleitung bekannte Übung der Schüler, die [X.] erlaubt außerhalb des Schulgeländes und auch in dem Park zu verbringen, ändert hieran nichts. Denn Häufigkeit und Regelmäßigkeit eines Schülerverhaltens, das nicht im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit ausgeübt wird, kann den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule nicht erweitern.

[X.]) Auch die allgemeine Mahnung der Schulleitung, sich außerhalb des Schulgeländes ordnungsgemäß zu verhalten, ist nicht auf eine Ausdehnung des organisatorischen Verantwortungsbereichs gerichtet, sondern trägt allein dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule Rechnung. Sie bezieht sich neben schulischen Veranstaltungen auch auf private, außerhalb des Schulunterrichts erfolgende Tätigkeiten und auf ein sonstiges Verhalten der Schüler und trägt dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule Rechnung. Sie kann berücksichtigen, dass Schüler auch außerhalb schulischer Veranstaltungen in der Öffentlichkeit ihre Schule in einem gewissen Umfang repräsentieren und ihr Verhalten auch bei Ausübung privater Angelegenheiten der Schule zugerechnet wird. Durch eine solche allgemeine Mahnung, die alle möglichen sonstigen privaten und eigenwirtschaftlichen, nicht versicherten Tätigkeiten der Schüler betrifft, übernimmt die Schule indes keine Verantwortung für solche Tätigkeiten.

ee) Ob Sinn und Zweck der [X.] Versicherungsschutz erfordern könnten, wenn ein [X.] während der Schulpausen die alleinige Möglichkeit zur Erholung bietet, um dem weiteren Unterricht folgen zu können, bedarf keiner Entscheidung des Senats. Es ist weder festgestellt (§ 163 [X.]G) noch sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass konkret am Tag des Unfalls eine erforderliche Erholung des [X.] nicht innerhalb des [X.] möglich gewesen wäre. Soweit er darauf angewiesen war, den Park aufzusuchen, um zu rauchen, weil auf dem Schulgelände ein Rauchverbot galt, kann dies ebenfalls keinen Versicherungsschutz begründen. Zwar ist das Verlassen der Schule zum Zwecke der Beschaffung von erforderlichen Nahrungsmitteln als versichert angesehen worden (vgl B[X.] Urteil vom 19.5.1983 - 2 [X.] 44/82 - B[X.]E 55, 139 = [X.] 2200 § 550 [X.]), die Einnahme von Genussmitteln wie das Rauchen steht jedoch mit dem Schulbesuch in keinem Versicherungsschutz begründenden sachlichen Zusammenhang, sondern ist eine rein privatwirtschaftliche Tätigkeit (vgl ua Schlaeger in Schlaeger/[X.]/[X.], Unfallversicherung für Kinder in der Tagesbetreuung, Schüler und Studierende, 2. Aufl 2020, [X.] § 5 Rd[X.]12 mwN). Der Zweck der [X.], Schüler während des als erforderlich angesehenen und erwünschten Schulbesuches vor daraus resultierenden Gefahren zu schützen, erfordert keinen Versicherungsschutz während eines rein eigenwirtschaftlichen Verhaltens, welches - wie hier das Rauchen - mit dem Schulbesuch lediglich in einem zeitlichen Zusammenhang steht.

d) Der [X.] des [X.] stand schließlich auch dann nicht unter Versicherungsschutz, falls die Schule auf einen fehlenden Unfallversicherungsschutz nicht hingewiesen haben sollte. Versicherungsschutz kann bestehen, wenn Schüler aufgrund der vorliegenden Umstände davon ausgehen können, dass eine organisatorisch von der Schule getragene Veranstaltung vorliegt (vgl zB B[X.] Urteil vom [X.] - 2 [X.] 25/77 - B[X.]E 44, 94 = [X.] 2200 § 539 [X.], juris Rd[X.]9). In seinem Urteil vom 23.1.2018 ([X.] U 8/16 R - B[X.]E 125, 129 = [X.]-2700 § 2 [X.], RdNr 21) hat der Senat ausgeführt, dass durch unklares oder missverständliches Verhalten von Schule und Lehrkräften keine vermeidbaren Schutzlücken zulasten der Schüler entstehen dürften; beständen Unklarheiten aufgrund zu offener schulischer Vorgaben, so könne im Zweifel der schulische Verantwortungsbereich eröffnet und damit Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung gegeben sein. Unklarheiten oder missverständliches Verhalten der genannten Art sind hier bereits durch die räumliche Abgrenzung des Schulgeländes zu dem Park, die [X.] und die fehlenden, den [X.] betreffenden Regelungen der Schulleitung ausgeräumt. Für die Schüler und damit auch den Kläger musste erkennbar sein, dass in dem Park keine Aufsichtsmaßnahmen erfolgen konnten und gerade deshalb das Parkgelände auch die Möglichkeit bot, von der Schule nicht überwachten, nicht mit dem Schulbesuch im Zusammenhang stehenden privaten und nicht versicherten Tätigkeiten nachzugehen. Dementsprechend ist weder geltend gemacht noch sonst erkennbar, dass Umstände vorlagen, die für den Kläger den Eindruck erwecken konnten, sein Aufenthalt im Park stünde unter Versicherungsschutz.

3. [X.] folgt aus §§ 183, 193 [X.]G.

[X.]