Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14.03.2012, Az. V B 89/11

I. Im [X.] an eine Fahndungsprüfung bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --[X.]--) geänderte Umsatzsteuerbescheide für 2003 und 2004. Der hiergegen erhobene Einspruch blieb ohne Erfolg.

Mit ihrer Klage vor dem [X.] ([X.]) verfolgte die Klägerin ihr Anliegen weiter. Nachdem der zuständige Senat des [X.] den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen hatte, bestimmte dieser den Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 3. August 2011. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde laut [X.] am Samstag, den 16. Juli 2011, im Wege der Ersatzzustellung durch Niederlegung im zur Wohnung gehörenden Briefkasten bewirkt.

Mit nicht unterschriebenem, per Fax eingereichten Schriftsatz vom 2. August 2011 beantragte die Klägerin die Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung. Als Begründung führte sie aus, dass sie die Ladung per Postnachsendeauftrag erhalten habe. Da sie sich bis Anfang September 2011 im Ausland befinde, sei sie nicht in [X.]. Ihr Anwalt sei ebenfalls nicht erreichbar, da er sich 14 Tage im Urlaub befinde.

Nach mehreren vergeblichen Versuchen, mit der Klägerin unter der auf dem Schriftsatz vom 2. August 2011 angegebenen Fax-Nummer Kontakt aufzunehmen, hat das [X.] in Abwesenheit der Klägerin mündlich verhandelt und die Klage durch Urteil als unbegründet abgewiesen. Für eine Verlegung des Termins seien keine "erheblichen Gründe" dargelegt und glaubhaft gemacht worden.

Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin die Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. § 96 Abs. 2 der [X.]sordnung ([X.]O), einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des Gerichts gemäß § 76 Abs. 1 [X.]O und eine unzutreffende Beweiswürdigung als Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O) geltend.

Das [X.] ist der Nichtzulassungsbeschwerde entgegengetreten.

II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Entscheidung des [X.] verletzt nicht den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 96 Abs. 2 [X.]O und begründet daher keinen Verfahrensmangel [X.] von § 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O.

a) Die Klägerin war ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen. Nach der bei den Akten befindlichen Postzustellungsurkunde ist die Ladung der Klägerin gemäß § 53 Abs. 2 [X.]O i.V.m. § 180 der Zivilprozessordnung (ZPO) durch Niederlegung im zur Wohnung gehörenden Briefkasten zugestellt worden. Die Postzustellungsurkunde erbringt gemäß § 82 [X.]O i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO vollen Beweis für die von ihr bezeugten Tatsachen, auch den Beweis darüber, dass die gesetzlichen [X.] beachtet worden sind (vgl. Beschluss des [X.] --BFH-- vom 5. Februar 2002 [X.], [X.] 2002, 792). Ein Gegenbeweis kann nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Postzustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden (vgl. BFH-Urteil vom 2. Juni 1987 [X.], [X.] 1988, 170, m.w.N.). Die bloße Behauptung, die Ladung aufgrund eines der [X.] erteilten [X.] erst später erhalten zu haben, genügt hierfür nicht.

b) Das [X.] war nicht verpflichtet, den Termin zur mündlichen Verhandlung zu verlegen, da die Klägerin keinen erheblichen Grund zur Terminsänderung [X.] von § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 115 [X.]O dargelegt hat.

aa) Zwar kann ein geplanter Urlaub ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung sein. Er muss aber in seiner Planung so ausgestaltet sein, dass die Wahrnehmung des gerichtlichen Termins während dieser [X.] nicht zumutbar ist. Ein erheblicher Grund ist deshalb nur dann ausreichend dargelegt, wenn nicht nur vorgetragen wird, dass es sich um einen Urlaub handelt, der im [X.]punkt der Zustellung der Ladung bereits verbindlich geplant war, sondern auch das Urlaubsziel so präzise genannt wird, dass das Gericht beurteilen kann, ob eine Wahrnehmung des Termins wegen des Urlaubs unzumutbar ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. vom 23. Februar 2011 [X.]/10, [X.] 2011, 1365, m.w.N.). Der pauschale Hinweis der Klägerin auf einen --eigenen-- Auslandsaufenthalt und den Urlaub eines --im Verfahren nicht als Bevollmächtigter aufgetretenen und im Übrigen namentlich nicht genannten-- Anwalts genügt diesen Anforderungen nicht.

bb) Soweit die Klägerin in der Beschwerdebegründungsschrift erstmals vorträgt, bereits zum [X.]punkt der Zustellung der Ladung im [X.] bei ihrer pflegebedürftigen Mutter gewesen zu sein, kann dies im [X.] nicht berücksichtigt werden. Ob im Einzelfall Gründe für eine Terminsverlegung gegeben sind, beurteilt das [X.] anhand der ihm bekannten Umstände. Die Voraussetzungen durch Vortrag entsprechender Tatsachen zu schaffen, ist Aufgabe desjenigen, der die Verlegung beantragt ([X.] vom 4. Mai 2011 [X.] (PKH), [X.] 2011, 1381, m.w.N.). Das gilt insbesondere dann, wenn der Antrag --wie hier-- erst kurz vor der mündlichen Verhandlung gestellt wird ([X.] in [X.] 2011, 1381).

2. Soweit die Klägerin eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 [X.]O) rügt, hat sie den damit behaupteten Verfahrensmangel nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O) entsprechenden Weise dargelegt. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, welche Tatsachen aufgeklärt oder welche Beweise hätten erhoben werden müssen, aus welchen Gründen sich die Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei weiterer Aufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern sich daraus auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Gerichts eine andere Entscheidung hätte ergeben können ([X.] vom 26. Juni 2003 [X.]/01, [X.] 2003, 1437; vom 29. Mai 2006 [X.], [X.] 2006, 1892).

3. Mit der Rüge, das Urteil des [X.] beruhe auf einer unzutreffenden Beweiswürdigung, macht die Klägerin einen materiell-rechtlichen Fehler geltend. Ein Fehler bei der Rechtsanwendung kann nur ausnahmsweise nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 [X.]O zur Zulassung der Revision führen, wenn es sich um einen schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehler handelt, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen. Ein derartiger Fehler liegt jedoch nur dann vor, wenn die angefochtene [X.]-Entscheidung objektiv willkürlich und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (z.B. [X.] vom 25. März 2010 [X.]/08, [X.] 2010, 1455, m.w.N.). Einen solchen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler des [X.] hat die Klägerin nicht dargelegt.