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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Einführung der qualifizierten elektronischen Signatur in Behörde
Meta
24.09.2015
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 24.09.2015, Az. 6 ZB 14.314 (REWIS RS 2015, 4820)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 4820
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Dienstrechtliche Weisung zur Beantragung einer Signaturkarte bei einem ausgewählten Zertifizierungsdiensteanbieter rechtmäßig
2 BvR 2606/11, 2 BvR 2607/11 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine an Patentprüfer gerichtete dienstliche Weisung, ihre Dienstgeschäfte unter …
10 AZR 270/12 (Bundesarbeitsgericht)
Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
VII ZB 112/08 (Bundesgerichtshof)
Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei elektronischen Dokumenten
VII ZB 112/08 (Bundesgerichtshof)
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