Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.02.2012, Az. II ZR 253/10

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des [X.] vom 7. Dezember 2010 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Die Anfechtungsklage gegen den Entlastungsbeschluss ist unbegründet, weil in der unterlassenen Beteiligung der Hauptversammlung jedenfalls kein eindeutiger Gesetzesverstoß durch Vorstand und Aufsichtsrat liegt, wie das Berufungsgericht zur weiteren Begründung seiner Entscheidung mit Recht angenommen hat. Die Entlastung steht grundsätzlich im Ermessen der Hauptversammlung. Erst bei einem eindeutigen und schwerwiegenden Gesetzes- oder [X.] von Vorstand und Aufsichtsrat sind die Grenzen des Ermessens überschritten und ist ein Entlastungsbeschluss wegen eines Inhaltsmangels anfechtbar ([X.], Urteil vom 25. November 2002 - [X.]/01, [X.]Z 153, 47, 51; Urteil vom 18. Oktober 2004 - [X.], [X.]Z 160, 385, 388; Urteil vom 21. September 2009 - [X.], [X.]Z 182, 272 Rn. 18 - [X.]; Beschluss vom 9. November 2009 - [X.], [X.], 2436). Da umstritten und nicht geklärt ist, ob und unter welchen Voraussetzungen der [X.] zu einer ungeschriebenen, auf einer richterlichen Rechtsfortbildung beruhenden Hauptversammlungszuständigkeit führt, haben sich Vorstand und Aufsichtsrat nicht über eine zweifelsfreie Gesetzeslage hinweggesetzt, als sie für den Erwerb der [X.] keine Zustimmung der Hauptversammlung der Beklagten eingeholt haben.

[X.] ein Aktionär geltend machen, der Vorstand habe zu einer Maßnahme die notwendige Zustimmung der Hauptversammlung nicht eingeholt, ist er auch nicht auf eine mittelbare Prüfung durch eine Anfechtungsklage gegen den Entlastungsbeschluss der [X.] angewiesen, sondern kann gegebenenfalls eine auf eine entsprechende Feststellung gerichtete Klage (§ 256 ZPO) erheben (vgl. [X.], Urteil vom 25. Februar 1982 - [X.], [X.]Z 83, 122, 136 ff. - [X.] einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO).

Streitwert: 100.000 €

Bergmann                        Strohn                Reichart

                               Drescher                 Born