Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.01.2014, Az. I ZR 19/13

Der Beklagte ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, für den ungefähr 450 als "Vertrauensleute" bezeichnete Versicherungsvermittler tätig sind. Diese sind ausschließlich an den [X.] vertraglich gebunden.

Die [X.] zwischen dem [X.] und den Vertrauensleuten sehen vor, dass diese in gewissem Umfang auch Versicherungen für andere, als "Kooperationspartner" bezeichnete Versicherer vermitteln können, die Versicherungen außerhalb des Leistungsspektrums des [X.] anbieten. Zu diesen Kooperationspartnern zählen die [X.] und die [X.] AG. Der Beklagte hat die Vertrauensleute angewiesen, Versicherungsverträge, die sie für Kooperationspartner vermittelt haben, über die [X.], einen nicht gebundenen Versicherungsvermittler (im Weiteren: [X.]), weiterzuleiten. Die Vertrauensleute sind bei ihrer Vermittlertätigkeit ausschließlich über den [X.] versichert. Soweit sie für andere Unternehmen Versicherungen vermitteln, werden sie nicht zusätzlich von diesen versichert und unterhalten auch keine eigene zusätzliche Versicherung. Die von den Vertrauensleuten des [X.] für dessen Kooperationspartner vermittelten Versicherungsverträge machen rund 3% des Geschäftsvolumens des [X.] aus.

Die Klägerin, eine Versicherungsmaklerin, ist der Ansicht, die Vermittlung von Versicherungen für die Kooperationspartner durch die Vertrauensleute des [X.] sei mit § 34d [X.] unvereinbar. Zumindest benötigten die Vertrauensleute für die Vermittlung solcher Versicherungen eine eigene oder von den Kooperationspartnern gestellte Haftpflichtversicherung. In jedem Fall sei die Weiterleitung der abgeschlossenen Versicherungsverträge an die Kooperationspartner über die [X.] unzulässig.

Die Klägerin hat beantragt,

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Klageanträge - ebenso wie die damit übereinstimmenden [X.] der Klägerin im vorangegangenen Verfügungsverfahren (vgl. [X.], [X.], 115, 116 f. unter 1) - gleichfalls als nicht begründet angesehen und die Berufung der Klägerin daher zurückgewiesen.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

Die Klageanträge seien hinreichend bestimmt gefasst. Die Wendung "mittelbar oder unmittelbar zu fördern" mache deutlich, dass das Unterlassungsbegehren jegliche Mithilfe der Vertrauensleute beim Zustandekommen der beanstandeten Versicherungsverträge erfassen solle. Begriffe oder ausführlichere Wendungen gleicher inhaltlicher Reichweite mit genauerer abschließender Beschreibung der erfassten Verhaltensformen seien nicht ersichtlich. Der Begriff "It.   Versicherungsgruppe" sei bestimmt, weil die dieser angehörenden Unternehmen aus der Verbraucherinformation des [X.] ersichtlich seien.

Die Klageanträge seien aber unbegründet, weil die Voraussetzungen, unter denen ein Vermittler nach § 34d Abs. 4 [X.] keiner Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 [X.] bedürfe, im Streitfall vorlägen. Es sei weder nach dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte noch nach dem Zweck dieser Bestimmungen unzulässig, wenn die Vertrauensleute des [X.] Krankenversicherungen der [X.] oder eines anderen Krankenversicherers anböten oder vermittelten, ohne dass diese Unternehmen neben dem [X.] eine zusätzliche uneingeschränkte Haftung für die Versicherungsvermittler übernommen hätten. Auch die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts stünden der Tätigkeit der Versicherungsvermittler des [X.] für die Kooperationspartner nicht entgegen. Die Einschaltung der [X.] sei ebenfalls nicht zu beanstanden.

II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

1. Die Klage ist zulässig.

a) Das Berufungsgericht hat die Klageanträge mit Recht als hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und damit zulässig angesehen. Die Verwendung der Formulierung "mittelbar oder unmittelbar zu fördern" in den [X.] zu 1b und 2a begegnet keinen durchgreifenden Bedenken, weil der Beklagte und gegebenenfalls auch das Vollstreckungsgericht durch Auslegung ermitteln kann, welche Verhaltensweisen hiervon erfasst sind (vgl. [X.], Urteil vom 4. Februar 1993 - [X.], [X.], 556, 557 = [X.], 399 - [X.], zum Begriff des Gestattens [insoweit nicht in [X.]Z 121, 242]; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, [X.], 411 Rn. 27 = [X.], 453 - Glücksspielverband, zur Formulierung "zu ermöglichen und/oder … ermöglichen zu lassen"). Die Klägerin hat zudem durch den Zusatz "insbesondere mündliche oder schriftliche Angebote oder Anfragen an die [X.] weiterzuleiten" verdeutlicht, worin sie das Charakteristische der von ihr gesehenen wettbewerbswidrigen Verhaltensweise des [X.] sieht (vgl. [X.], Urteil vom 30. April 2008 - [X.], [X.], 702 Rn. 26 = [X.], 1104 - [X.]; [X.] in [X.]/[X.], UWG, 32. Aufl., § 12 Rn. 2.46 mwN).

Das vorstehend Ausgeführte gilt auch insoweit, als die Revisionserwiderung die im Klageantrag zu 1 verwandte Formulierung "oder diese in sonstiger Weise zu veranlassen" ebenfalls als unbestimmt rügt. Die Wendung besagt, dass dem [X.] (auch) verboten werden soll, seine gebundenen Versicherungsvermittler in anderer Weise als durch Anweisungen dazu zu bewegen, in der nachfolgend unter a und b des Klageantrags zu 1 beschriebenen Weise tätig zu werden.

b) Mit dem Klageantrag zu 2 verfolgt die Klägerin [X.]. Das Rechtsschutzbedürfnis für diese Klageanträge ergibt sich daraus, dass der Beklagte durch die von der Klägerin beanstandete Verhaltensweise - das Vorliegen eines Rechtsverstoßes unterstellt - einen fortdauernden Störungszustand geschaffen hat, der fortbesteht, solange die [X.] nicht beseitigt ist. In einem solchen Fall besteht ein Rechtsschutzbedürfnis schon deshalb, weil der [X.] nicht wie der [X.] nach § 890 ZPO, sondern nach § 887 ZPO oder § 888 ZPO vollstreckt wird ([X.] in [X.]/[X.] aaO § 8 Rn. 1.72).

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Klägerin stehen die auf § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 34d Abs. 1 Satz 1 [X.] gestützten [X.] nicht zu, weil die für den [X.] in seiner Vertriebsorganisation tätigen Versicherungsvertreter nach § 34d Abs. 4 [X.] von der in § 34d Abs. 1 Satz 1 [X.] bestimmten Erlaubnispflicht befreit sind.

a) Nach der zur Umsetzung der Richtlinie 2002/92/[X.] über Versicherungsvermittlung mit Wirkung vom 22. Mai 2007 in die Gewerbeordnung eingefügten Bestimmung des § 34d Abs. 1 Satz 1 [X.] bedarf derjenige, der als Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter gewerbsmäßig den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will, grundsätzlich einer Erlaubnis der zuständigen Industrie und Handelskammer. Diese Regelung bezweckt - ebenso wie die ihr zugrundeliegende Richtlinie 2002/92/[X.] (vgl. [X.], Urteil vom 17. Oktober 2013 - [X.]/11, juris Rn. 25 bis 27 - [X.] u.a.) - die Schaffung eines hohen beruflichen Niveaus der Versicherungsvermittlung und die Harmonisierung des unionsweiten Vermittlermarkts durch die Beseitigung von Hindernissen für die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr sowie die Verbesserung des Verbraucherschutzes (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, BT-Drucks. 16/1935 S. 1 f. und 13; [X.], Urteil vom 2. November 2011 - 5 K 3670/07, juris Rn. 26; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], Gewerbeordnung, 8. Aufl., § 34d Rn. 3 mwN). Die Bestimmung des § 34d [X.] ist daher eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG, die eine unionsrechtskonforme Reglementierung der Berufsausübung darstellt ([X.], Urteil vom 18. September 2013 - [X.], [X.], 1250 Rn. 9 und 11 = [X.], 1585 - Krankenzusatzversicherungen; Urteil vom 6. November 2013 - [X.], [X.], 88 Rn. 14 = [X.], 57 - Vermittlung von [X.], jeweils mwN).

b) Nach § 34d Abs. 4 [X.] bedarf ein Versicherungsvermittler keiner Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 Satz 1 [X.], wenn er seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines oder, soweit die Versicherungsprodukte nicht in Konkurrenz stehen, mehrerer im Inland zum Geschäftsbetrieb befugter Versicherungsunternehmen ausübt und das oder die Versicherungsunternehmen für ihn die uneingeschränkte Haftung aus seiner Vermittlertätigkeit übernehmen. Mit dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber von der für vertraglich gebundene Versicherungsvermittler im Sinne von Art. 2 Nr. 7 der Richtlinie 2002/92/[X.] in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 und Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 3 und Abs. 3 dieser Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit einer Ausnahme von der Erlaubnispflicht mit Sachkundeprüfung Gebrauch gemacht (vgl. Begründung des [X.], BTDrucks. 16/1935 S. 19 und 20; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 28. Aufl., § 34d [X.] Rn. 17; Schönleiter in Landmann/[X.], Gewerbeordnung, 55. Lief. August 2009, § 34d Rn. 108; [X.] in [X.], Gewerbeordnung, 254. Lief. September 2011, § 34d Rn. 83). Die Eintragung der erforderlichen Angaben in das gemäß § 11a [X.] von der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer geführte Vermittlerregister erfolgt in diesem Fall nach § 80 Abs. 3 Satz 1 [X.] auf Veranlassung des Vermittlers durch das oder die Versicherungsunternehmen, für das oder die der Vermittler ausschließlich tätig wird. Das oder die Versicherungsunternehmen haben nach § 80 Abs. 2 und 3 Satz 2 [X.] sicherzustellen, dass der Vermittler über eine angemessene Qualifikation verfügt und die Voraussetzungen des § 34d Abs. 4 [X.] vorliegen. Die Industrie- und Handelskammer nimmt, da sie in solchen Fällen keine Erlaubnis erteilt, insoweit auch keine Prüfung vor (Schönleiter in Landmann/[X.] aaO § 34d Rn. 109; [X.] in [X.] aaO 262. Lief. August 2012, § 34d Rn. 84).

c) Die Voraussetzungen des § 34d Abs. 4 [X.] liegen im Streitfall auch vor.

aa) Im Schrifttum ist allerdings umstritten, ob und inwieweit die in § 34d Abs. 4 Nr. 1 [X.] geregelte Voraussetzung, dass der Versicherungsvermittler seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmers ausübt, auch dann erfüllt ist, wenn der gebundene Versicherungsvermittler mit Zustimmung des Versicherungsunternehmens in dessen ausschließlichem Auftrag er seine Tätigkeit ausübt, nicht in Konkurrenz stehende Produkte anderer Versicherungsunternehmen vermittelt. Weit überwiegend wird hierzu die Ansicht vertreten, dass eine solche Versicherungsvermittlung zwar an sich dem Bild des gebundenen Versicherungsvertreters grundsätzlich widerspricht, gleichwohl aber dann zulässig ist, wenn sie nur einen geringen Teil der Tätigkeit des Vertreters ausmacht (vgl. [X.] in [X.] aaO 262. Lief. August 2012, § 34d Rn. 88; Schönleiter in Landmann/[X.] aaO 58. Lief. Mai 2011, § 34d Rn. 115; [X.] in [X.], [X.] Gewerberecht, Stand 1.1.2013, § 34d Rn. 121; [X.] in [X.]/[X.]/[X.] aaO § 34d Rn. 96; [X.] in [X.]/[X.], Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, 2. Aufl., § 34d [X.] Rn. 41 f.) und die Vereinbarung zwischen dem Versicherungsunternehmen und dem gebundenen Vermittler hinreichend bestimmt gefasst ist (Schönleiter in Landmann/[X.] aaO 58. Lief. Mai 2011, § 34d Rn. 118). Für diese Ansicht spricht neben dem Wortlaut des § 34d Abs. 4 Nr. 1 [X.] auch der Umstand, dass der Gesetzgeber beim Erlass des § 34d [X.] im Jahr 2007 nicht hat erkennen lassen, dass er die Möglichkeit gebundener Vermittler, die Produkte dritter Versicherungsunternehmen anzubieten, mit der gesetzlichen Neuregelung des Rechts der Versicherungsvermittlung hat unterbinden wollen (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.] aaO; [X.], [X.], 118).

Aus dem Unionsrecht ergeben sich in dieser Hinsicht ebenfalls keine Bedenken. Die Richtlinie 2002/92/[X.] legt nach ihrem Art. 4 Abs. 6 lediglich ein Mindestmaß an beruflichen Anforderungen für die innerhalb des Hoheitsgebiets der einzelnen Mitgliedstaaten eingetragenen Versicherungsvermittler fest. Auch die Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 und Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 3 dieser Richtlinie stellen keine Anforderungen, die einer Konzeption entgegenstehen, wie sie im Streitfall zu beurteilen ist. Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 sieht vor, dass vertraglich gebundene Versicherungsvermittler von einem Versicherungsunternehmen oder einem Zusammenschluss von Versicherungsunternehmen unter der Aufsicht einer zuständigen Behörde eingetragen werden können. Nach Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 3 können die Mitgliedstaaten für die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 genannten Fälle vorsehen, dass das Versicherungsunternehmen prüft, ob die Kenntnisse und Fertigkeiten der betreffenden Vermittler den Anforderungen nach Unterabs. 1 des vorliegenden Absatzes entsprechen, und ihnen gegebenenfalls eine Ausbildung verschafft, die den Anforderungen im Zusammenhang mit den von ihnen vertriebenen Produkten entspricht.

bb) Ebenfalls nicht einheitlich beurteilt wird die Frage, ob das für die Erlaubnisfreiheit der Tätigkeit eines gebundenen [X.] nach § 34d Abs. 4 Nr. 2 [X.] bestehende Erfordernis der Haftungsübernahme nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung auch dann als erfüllt anzusehen ist, wenn - wie im Streitfall - allein das Versicherungsunternehmen, für das der Vermittler in erster Linie tätig ist, die uneingeschränkte Haftung auch für dessen übrige Vermittlungstätigkeiten übernimmt (so [X.] in [X.] aaO 262. Lief. August 2012, § 34d Rn. 88 [X.]; Schönleiter in Landmann/[X.] aaO 58. Lief. Mai 2011, § 34d Rn. 121; [X.] in [X.]/[X.] aaO § 34d Rn. 24; [X.] in [X.]/[X.], Strafrechtliche Nebengesetze, 188. Lief. Januar 2012, § 34d [X.] Rn. 10; im Ergebnis ebenso [X.] in [X.]/[X.]/[X.] aaO § 34d Rn. 96 und [X.] in [X.] aaO § 34d Rn. 123; [X.]/[X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.] 2009, 186, 187). Dem mit § 34d Abs. 4 Nr. 2 [X.] verfolgten [X.] wird bereits dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass in solchen Fällen das Versicherungsunternehmen, das den Vermittler gemäß § 34d Abs. 7 [X.] in Verbindung mit § 80 Abs. 3 [X.] anmeldet, damit nach § 34d Abs. 7 Satz 3 [X.] kraft Gesetzes die uneingeschränkte Haftung für dessen gesamte Vermittlertätigkeit übernimmt ([X.] in [X.] aaO 262. Lief. August 2012, Rn. 89; Schönleiter in Landmann/[X.] aaO 58. Lief. Mai 2011, § 34d Rn. 121; [X.] in [X.]/[X.] aaO; [X.] in [X.]/[X.] aaO; [X.], [X.], 118 f.; im Ergebnis ebenso [X.] in [X.]/[X.]/[X.] aaO; abweichend [X.] in [X.] aaO Rn. 123 [X.]; aA [X.] in [X.], [X.], 9. Aufl., § 59 Rn. 48). Diese Sichtweise entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der die Haftungsübernahmeerklärung eines Versicherungsunternehmens als entscheidend für die in § 34d Abs. 4 [X.] geregelte Befreiung von dem in § 34d Abs. 1 [X.] bestimmten grundsätzlichen Erlaubniszwang ansieht (vgl. Begründung des [X.], BTDrucks. 16/1935 S. 19), und steht im Übrigen auch mit dem Unionsrecht in Einklang. Nach Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2002/92/[X.] ist das dort geregelte Erfordernis, dass für die Tätigkeit des [X.] eine hinreichende Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige Garantie besteht, nicht nur dann erfüllt, wenn eine solche Versicherung oder Garantie von dem Unternehmen, in dessen Namen der Vermittler handelt, gestellt worden ist oder dieses Unternehmen die unbeschränkte Haftung für das Handeln des Vermittlers übernommen hat, sondern auch dann, wenn ein anderes Unternehmen, für das der Vermittler zu handeln befugt ist, eine solche Versicherung oder Garantie gestellt oder die unbeschränkte Haftung für das Handeln des Vermittlers übernommen hat.

cc) Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, dass die Vertrauensleute des [X.] auch insoweit gemäß § 34d Abs. 4 [X.] von der in § 34d Abs. 1 Satz 1 [X.] bestimmten grundsätzlichen Erlaubnispflicht befreit sind, als sie nach den Agenturverträgen mit dem [X.] in gewissem Umfang Versicherungen für sogenannte Kooperationspartner vermitteln können, die Versicherungen außerhalb des Leistungsspektrums des [X.] anbieten.

(1) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, das Vertriebsmodell des [X.] führe dazu, dass seine Vertrauensleute Versicherungen anderer Versicherer vermittelten, ohne den nach § 34d Abs. 1 und 2 Nr. 4 [X.] erforderlichen Nachweis ihrer Sachkunde geführt zu haben. Die Eintragung in das Vermittlerregister nach § 11a [X.] erfolgt beim Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 [X.] auf Veranlassung des Vermittlers durch das oder die Versicherungsunternehmen, für die der Vermittler ausschließlich tätig ist. In diesem Zusammenhang ist es nach § 80 Abs. 2 [X.] Sache des jeweiligen Versicherungsunternehmens sicherzustellen, dass nicht nur die Voraussetzungen des § 34d Abs. 4 [X.] vorliegen, sondern der Vermittler auch über eine angemessene Qualifikation verfügt. Die insoweit in § 80 Abs. 2 und 3 [X.] enthaltenen einschlägigen Bestimmungen haben ihre unionsrechtliche Entsprechung und Grundlage in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 und Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 2002/92/[X.] (vgl. dazu oben Rn. 20).

Bei diesen Gegebenheiten ist es entgegen der Ansicht der Revision auch unerheblich, dass die von den Kooperationspartnern stammenden Versicherungen, die die Vertrauensleute vermitteln, zum Teil - etwa bei Krankenversicherungen - nicht lediglich das Angebot des [X.] als Sachversicherer ergänzen. Nach den vorstehend in Randnummer 23 angeführten Bestimmungen ist es allein Sache des Versicherungsunternehmens, das die Eintragung des [X.] in das Register veranlasst, sicherzustellen, dass der Vermittler über eine angemessene Qualifikation verfügt.

(2) Der Revision verhilft auch nicht die Rüge zum Erfolg, es lasse sich nicht ausschließen, dass die Versicherungsvermittler des [X.] konkurrierende Produkte der Kooperationspartner vertrieben. Von einem derartigen Vertrieb kann - worauf die Revisionserwiderung zu Recht hinweist - nicht (mehr) ausgegangen werden. In dem dem vorliegenden Hauptsacheverfahren vorangegangenen Verfügungsverfahren hat das Berufungsgericht dem [X.] auf den Hilfsantrag zu 2 a aufgegeben, seine gebundenen Versicherungsvermittler aufzufordern, es in Bezug auf nicht zur Versicherungsgruppe gehörende Versicherungsunternehmen (Kooperationspartner) zu unterlassen, einzelnen Interessenten gleichzeitig solche Versicherungsprodukte anzubieten, die aus dem Angebot verschiedener Kooperationspartner stammen und untereinander in Konkurrenz stehen ([X.], [X.], 115, 118 unter [X.]). Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Beklagte in der Klageerwiderung vorgetragen, dass er dem ihm insoweit auferlegten Gebot nachgekommen ist, ohne dass die Klägerin dem widersprochen hat. Gegenteiliges zeigt auch die Revision nicht auf. Vor diesem Hintergrund kann die vom Berufungsgericht getroffene Feststellung, Kooperationspartner des [X.] für Krankenversicherungen seien die [X.] und die [X.] AG, nicht dahin verstanden werden, dass die Vertrauensleute des [X.] in Konkurrenz stehende Produkte der Kooperationspartner gleichzeitig anbieten.

dd) Die Tätigkeit der Vermittler des [X.] für dessen Kooperationspartner ist schließlich auch nicht wegen der Einbeziehung der [X.] unzulässig. Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass die beanstandete Vermittlungstätigkeit der Vertrauensleute nur dann wegen der Einschaltung der [X.] erlaubnispflichtig wäre, wenn diese Einschaltung zur Folge hätte, dass die im Blick auf § 34d Abs. 4 Nr. 1 [X.] erforderliche unmittelbare Anbindung des Vertreters an das Versicherungsunternehmen fehlte (vgl. Schönleiter in Landmann/[X.] aaO 58. Lief. Mai 2011, § 34d Rn. 119). Das Berufungsgericht hat dieses für den Streitfall verneint und dazu ausgeführt, dass der Vermittler den Versicherungsantrag zwar bei der [X.] einreicht, Vertragspartner aber das Versicherungsunternehmen wird, um dessen Produkt es geht, und die Einschaltung der [X.] die Anbindung der Vermittler an den [X.] nicht berührt. Dass diese Erwägungen rechtsfehlerhaft sind, ist nicht zu erkennen und wird auch von der Revision nicht geltend gemacht.

III. Nach allem ist die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.