Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.01.2010, Az. 7 ABR 39/08

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl einer [X.] der schwerbehinderten Menschen.

Die Beteiligten zu 1) - 3) sind örtliche Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bei verschiedenen Dienststellen der [X.] im Organisationsbereich des zu 4) beteiligten [X.]. Dort sind Soldatinnen und Soldaten sowie Beamtinnen, Beamte und Angestellte beschäftigt.

Am 6. Dezember 2006 ging beim Wahlvorstand ein vom Beteiligten zu 1) unterzeichnetes, mit dem handschriftlichen Vermerk „vorab per Fax“ versehenes Telefax vom selben Tag ein, in dem es heißt, in der Anlage werde ein „den Vorgaben der Ziffer 6 des Wahlausschreibens vom 01.12.2006 bzw. des § 6 SchbWVO entsprechender Wahlvorschlag für die Wahl zur [X.] der schwerbehinderten Menschen beim SanFüKdo sowie die Zustimmungserklärung des Bewerbers ([X.]err D)“ übersandt. Ebenfalls per Fax ging ein mit „06.12.2006“ datierter, mit den Unterschriften der Beteiligten zu 1) und 3) sowie einer weiteren Wahlberechtigten versehener Wahlvorschlag für den Beteiligten zu 1) sowie dessen Zustimmungserklärung ein. Der Wahlvorschlag war Ergebnis eines sogenannten Kettentelefax. Es war entstanden, indem ein Wahlberechtigter das mit seiner Unterschrift versehene Dokument per Telefax an einen anderen Wahlberechtigten geschickt hatte, der das erhaltene Telefax mit seiner Unterschrift versah und das so entstandene Dokument wiederum per Telefax an einen dritten Wahlberechtigten weiterleitete. Mit dessen Unterschrift auf der Telefaxkopie wurde sodann der Wahlvorschlag dem Wahlvorstand [X.]. Am 11. Dezember 2006 stellte der Beteiligte zu 1) dem Wahlvorstand mit eingeschriebenem Brief eine weitere Kopie des bereits per Telefax eingereichten Wahlvorschlags zu. Eine Urschrift, auf der sich alle drei [X.] befinden, existiert nicht.

Das Schreiben des Wahlvorstands ging dem Beteiligten zu 1) am 18. Dezember 2006 um 11.00 Uhr zu. Dieser übersandte daraufhin am selben Tag den Wahlvorschlag nochmals per Telefax und außerdem mit einem Einschreiben vom 21. Dezember 2006, das beim Wahlvorstand am 27. Dezember 2006 einging. Mit Schreiben vom 4. Januar 2007 informierte der Wahlvorstand den Beteiligten zu 1) darüber, dass die mit Schreiben vom 14. Dezember 2006 mitgeteilte Entscheidung auch für dessen erneutes Telefax vom 18. Dezember 2006 gelte und der mit Einschreiben vom 21. Dezember 2006 übermittelte Wahlvorschlag verfristet sei.

Zur [X.] der schwerbehinderten Menschen im Bereich des [X.] wurde am 22. Januar 2007 der Beteiligte zu 5) gewählt. Das Wahlergebnis wurde den Beteiligten zu 1) - 3) mit eingeschriebenem Brief nicht vor dem 24. Januar 2007 mitgeteilt.

Die Beteiligten zu 1) - 3) haben die Wahl mit einem am 8. Februar 2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz angefochten. Sie haben insbesondere geltend gemacht, der Wahlvorstand habe zu Unrecht den per Telefax am 6. Dezember 2006 eingereichten Wahlvorschlag zurückgewiesen. Der Wahlvorschlag sei mit den erforderlichen Unterschriften versehen gewesen und genüge den Formerfordernissen der [X.]. Jedenfalls sei der Wahlvorstand verpflichtet gewesen, den Wahlvorschlag unverzüglich zu überprüfen und auf etwaige Mängel hinzuweisen. Dieser Verpflichtung habe der Wahlvorstand durch sein Einschreiben vom 14. Dezember 2006 nicht genügt. Angesichts der [X.] und der weit auseinanderliegenden Dienststellen im Bereich des Sanitätskommandos sei der Wahlvorstand verpflichtet gewesen, den Beteiligten zu 1) von seiner Beanstandung zeitnah mit [X.]ilfe moderner Kommunikationsmittel zu unterrichten. Die Wahl sei auch aus weiteren Gründen anfechtbar. In dem Wahlausschreiben fehle unter Nr. 2 der [X.]inweis, dass nach § 97 Abs. 7, § 94 Abs. 4 SG[X.]X auch Soldatinnen und Soldaten wählbar seien. Außerdem sei das Wahlausschreiben schon am 1. Dezember 2006 erlassen, entgegen § 5 Abs. 2 [X.] aber - sofern überhaupt - überwiegend erst am 4. Dezember 2006 in den Dienststellen ausgehängt worden. [X.] und die Wahlordnung seien ebenfalls nicht rechtzeitig ausgelegen.

Der Beteiligte zu 5) hat beantragt, den Antrag abzuweisen. Er hat die Auffassung vertreten, die angefochtene Wahl sei wirksam. Der Wahlvorstand habe den Wahlvorschlag der Beteiligten zu 1) - 3) zu Recht zurückgewiesen. Ein zur Unwirksamkeit der Wahl führender Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 [X.] liege nicht vor, da durch das in den Dienststellen bekannt gemachte Rundschreiben vom 23. Mai 2006 in ausreichender Weise darauf hingewiesen worden sei, dass Soldatinnen und Soldaten zur Schwerbehindertenvertretung wählbar sind.

Das Arbeitsgericht hat den Antrag abgewiesen. Das [X.] hat ihm auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) - 3) stattgegeben. Mit der Rechtsbeschwerde begehrt der Beteiligte zu 5) die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Die Beteiligten zu 1) - 3) beantragen die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde. Die Beteiligte zu 4) hat keinen Antrag gestellt.

B. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 5) ist unbegründet. Das [X.] hat die angefochtene Wahl im Ergebnis zu Recht für unwirksam erklärt. Zwar hat der Wahlvorstand entgegen der Auffassung des [X.]s nicht gegen eine Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der eingereichten Vorschlagslisten und zur Benachrichtigung des [X.] über die festgestellten Mängel verstoßen. Die Wahl leidet aber an einem anderen wesentlichen Fehler des Wahlverfahrens. [X.] enthielt nicht den nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 [X.] erforderlichen [X.]inweis auf die Wählbarkeit von Soldatinnen und Soldaten. Dieser Mangel war geeignet, das Wahlergebnis zu beeinflussen.

I. Am Verfahren ist nicht - wie jedenfalls förmlich in den Vorinstanzen - die [X.], vertreten durch das [X.], sondern vielmehr dieses selbst beteiligt. Beteiligter Arbeitgeber iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren über die Anfechtung der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung im Anwendungsbereich des BPersVG die Dienststelle, bei der die Schwerbehindertenvertretung gebildet ist. Vorliegend geht es um die nach § 97 Abs. 3 Satz 1 SG[X.]X bei einer Mittelbehörde zu wählende Bezirksschwerbehindertenvertretung. Der Begriff der Dienststelle bestimmt sich dementsprechend gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 SG[X.]X nach dem Personalvertretungsrecht (vgl. [X.] 24. Mai 2006 - 7 [X.] - Rn. 21 [X.], EzA SG[X.]X § 97 Nr. 1). Behörden der Mittelstufe sind nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BPersVG die der obersten Dienstbehörde unmittelbar nachgeordneten Behörden, denen andere Dienststellen nachgeordnet sind. [X.]ierzu gehört das [X.] der [X.], das als zweithöchste Befehlsebene dem [X.] unmittelbar unterstellt ist (vgl. BVerwG 23. September 2004 - 6 P 2.04 - zu II 4 b cc der Gründe, [X.] 2004, 297) . Gegen die im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich mögliche Korrektur der Beteiligung hat in der Anhörung vor dem Senat keiner der Beteiligten Einwendungen erhoben. Es wurden dadurch auch nicht etwa Rechte der Beteiligten, insbesondere etwa des bis dahin nicht förmlich beteiligten [X.], verletzt, zumal dieses bereits in den Vorinstanzen als Vertreterin der [X.] im einzelnen Kenntnis von dem Verfahren hatte.

II. Die Beteiligten zu 1) - 3) haben die Wahl der [X.] der schwerbehinderten Menschen vom 22. Januar 2007 im Bereich des [X.] in zulässiger Weise angefochten.

1. Die antragstellenden drei Vertrauenspersonen sind anfechtungsberechtigt. Nach § 97 Abs. 7, § 94 Abs. 6 Satz 2 SG[X.]X sind für die Wahl der [X.] die Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des jeweiligen personalvertretungsrechtlichen Gremiums, hier des Personalrats, sinngemäß anzuwenden . Nach dem danach sinngemäß anwendbaren § 25 BPersVG sind somit mindestens drei zur Wahl der [X.] Wahlberechtigte anfechtungsbefugt (vgl. [X.] 29. Juli 2009 - 7 [X.] - Rn. 9, EzA SG[X.]X § 94 Nr. 4) . [X.]ierzu gehören die drei Antragsteller.

2. Die nach § 97 Abs. 7, § 94 Abs. 6 Satz 2 SG[X.]X iVm. § 25 BPersVG zu beachtende Anfechtungsfrist von 12 Arbeitstagen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, ist gewahrt. Das [X.] hat für den Senat bindend festgestellt, dass das Wahlergebnis der am 22. Januar 2007 durchgeführten Wahl nicht vor dem 24. Januar 2007 bekannt gegeben worden ist. Die Antragsschrift ging am 8. Februar 2007 und damit rechtzeitig beim Arbeitsgericht ein.

3. Die Antragsteller haben die Wahlanfechtung im Verlauf des Verfahrens in zulässiger Weise auf die Wahl der [X.] beschränkt. Wie der Senat mit Beschluss vom 29. Juli 2009 (- 7 ABR 91/07 - Rn. 11 ff. [X.], EzA SG[X.]X § 94 Nr. 5) entschieden und im Einzelnen begründet hat, handelt es sich bei der Wahl der Vertrauensperson und deren Stellvertreter nach § 97 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 5 SG[X.]X um zwei voneinander unabhängige Wahlen, die getrennt angefochten werden können.

III. Der [X.] ist begründet. Die angefochtene Wahl ist gemäß § 97 Abs. 7, § 94 Abs. 6 Satz 2 SG[X.]X iVm. § 25 BPersVG unwirksam, da gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen wurde und hierdurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte. [X.] ist allerdings die Beurteilung des [X.]s, ein wesentlicher Verfahrensverstoß liege darin, dass der Wahlvorstand den von ihm beanstandeten Wahlvorschlag nicht unverzüglich geprüft und zurückgewiesen habe. Eine solche Pflicht des Wahlvorstands sieht die [X.] nicht vor. Die angefochtene Entscheidung erweist sich dennoch im Ergebnis als zutreffend. Zwar hat der Wahlvorstand entgegen der Auffassung der Antragsteller den vom und für den Beteiligten zu 1) eingereichten Wahlvorschlag zu Recht zurückgewiesen. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt aber darin, dass sich aus dem Wahlausschreiben die Wählbarkeit der Soldatinnen und Soldaten nicht ergab.

1. Rechtsfehlerhaft ist die Annahme des [X.]s, die Wahl sei deshalb anfechtbar, weil der Wahlvorstand die für ungültig erachteten Wahlvorschläge vom 6. und 11. Dezember 2006 weder unverzüglich geprüft noch den Beteiligten zu 1) unverzüglich über den in der Beratung vom 13./14. Dezember 2006 festgestellten Mangel benachrichtigt habe. Eine solche Pflicht des Wahlvorstands bestand entgegen der Annahme des [X.]s nicht.

a) Die [X.] enthält - im Unterschied zu vielen anderen Verordnungen über die Wahl von [X.] - keine ausdrückliche Bestimmung, wonach der Wahlvorstand Wahlvorschläge unverzüglich zu prüfen und im Falle der Ungültigkeit zurückzugeben oder den Einreicher des Wahlvorschlags zu unterrichten hat.

aa) Bei der Wahl eines Betriebsrats hat der Wahlvorstand nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO [X.] die eingereichten Vorschlagslisten unverzüglich, möglichst innerhalb einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste den [X.] unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Bei der Wahl des Personalrats hat der Wahlvorstand gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 WO BPersVG Wahlvorschläge, die ungültig sind, unverzüglich nach Eingang unter Angabe der Gründe zurückzugeben. Die Pflicht zu unverzüglicher Unterrichtung über die Ungültigkeit der Wahlvorschläge dient dazu, den Einreichern die Möglichkeit zu eröffnen, innerhalb der Frist einen gültigen Vorschlag einzubringen. Ob der Wahlvorstand unverzüglich gehandelt hat, ist unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung zu beurteilen (vgl. zu § 7 WO-[X.] [X.] 25. Mai 2005 - 7 [X.] [X.] 2 a der Gründe, [X.]E 115, 34).

[X.]) Dagegen sieht die [X.] eine Pflicht des Wahlvorstands zu einer umfassenden unverzüglichen Prüfung der Wahlvorschläge und zu einer unverzüglichen Benachrichtigung des [X.] über etwaige Mängel nicht vor. Die [X.] regelt in §§ 6 und 7 die Anforderungen an und die Behandlung von Wahlvorschlägen. Nach § 6 Abs. 3 Satz 2 [X.] hat der Wahlvorstand eine Person, die mit ihrer schriftlichen Zustimmung auf mehreren Wahlvorschlägen für dasselbe Amt benannt ist, innerhalb von drei Arbeitstagen zu der Erklärung aufzufordern, auf welchem der Wahlvorschläge sie benannt bleiben will. Wird diese Erklärung nicht fristgerecht abgegeben, wird der Bewerber nach § 6 Abs. 3 Satz 3 [X.] von sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen. Nach § 6 Abs. 4 Satz 2 [X.] muss der Wahlvorstand einen Wahlberechtigten, der mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet hat, schriftlich gegen Empfangsbestätigung auffordern, binnen drei Arbeitstagen seit dem Zugang der Aufforderung zu erklären, welche Unterschrift er aufrechterhält. Gibt der Wahlberechtigte diese Erklärung nicht fristgerecht ab, zählt seine Unterschrift nach § 6 Abs. 4 Satz 3 [X.] zu keinem Wahlvorschlag. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 [X.] hat der Wahlvorstand, sofern nach Ablauf der in § 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] genannten Frist kein gültiger Wahlvorschlag eingegangen ist, dies sofort in der gleichen Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben und eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Wahlvorschlägen zu setzen. Eine umfassende Pflicht, die eingehenden Vorschläge auf ihre Gültigkeit zu überprüfen, besteht danach erst nach Ablauf der [X.] des § 6 Abs. 1 Satz 1 [X.].

b) Die [X.] enthält hinsichtlich etwaiger Prüfungs- und Benachrichtigungspflichten des Wahlvorstands keine planwidrige Regelungslücke, die durch die entsprechende Anwendung von Vorschriften in anderen [X.] zu schließen wäre. Die Bestimmungen der [X.] stellen ein vollständiges und in sich [X.] dar. Es ist nicht ersichtlich, dass der Verordnungsgeber die Möglichkeit unzulänglicher Wahlvorschläge übersehen hätte. Dies machen die Regelungen in §§ 6, 7 [X.] deutlich. Der analogen Anwendung von Vorschriften aus anderen [X.] steht außerdem der formalisierte Charakter derartiger Verfahrensvorschriften entgegen. Durch [X.] werden dem Wahlvorstand im Interesse der Rechtssicherheit detaillierte Vorgaben für die Durchführung der Wahl gegeben. Aufgabe des Wahlvorstands ist es dementsprechend, die maßgeblichen Verfahrensvorschriften genau zu beachten. Dagegen ist es grundsätzlich nicht seine Sache, das Regelungswerk der einschlägigen Wahlordnung durch von ihm für sinnvoll erachtete weitere Regelungen zu ergänzen. Im Übrigen wäre vorliegend auch nicht zuverlässig feststellbar, welche Vorschrift zur Ausfüllung einer etwa angenommenen Regelungslücke heranzuziehen wäre. Selbst zwischen den insoweit in erster Linie in Betracht kommenden Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 2 WO [X.] und in § 10 Abs. 2 Satz 1 WO BPersVG bestehen nicht unbeträchtliche Unterschiede.

c) Eine Pflicht des Wahlvorstands zu einer unverzüglichen umfassenden Prüfung der Wahlvorschläge und zur unverzüglichen Unterrichtung des [X.] über sämtliche festgestellten Mängel ist entgegen der Auffassung des [X.]s auch nicht Ausdruck eines allgemeinen, für alle [X.] Wahlen verbindlichen Rechtsgedankens. Die für politische Wahlen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze einer geheimen, unmittelbaren, freien, allgemeinen und gleichen Wahl, die in bestimmtem, vorliegend nicht näher klärungsbedürftigen Umfang über den Anwendungsbereich von Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG hinaus auch bei der Ausgestaltung der Wahlen von [X.] gelten (vgl. etwa [X.] 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 - zu [X.] der Gründe, [X.]E 60, 162; 16. Oktober 1984 - 2 [X.] -, - 2 [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.]E 67, 369; vgl. auch [X.] 16. März 2005 - 7 ABR 40/04 - zu [X.]I 3 a aa und [X.] der Gründe, [X.]E 114, 119), erfordern nicht zwingend eine unverzügliche, noch vor dem Ablauf der Einreichungsfrist stattfindende, umfassende Prüfung eingehender Wahlvorschläge durch einen Wahlvorstand. Es ist nicht ersichtlich, dass eine solche Prüfungspflicht zu den elementaren Grundsätzen einer [X.] Wahl gehören würde.

d) [X.]iernach war der Wahlvorstand entgegen der Auffassung des [X.]s nicht verpflichtet, den Beteiligten zu 1) vor dem Ablauf der Einreichungsfrist seine Bedenken hinsichtlich der Form des eingereichten Wahlvorschlags mitzuteilen. Es kommt folglich nicht darauf an, ob der Wahlvorstand durch sein Schreiben vom 14. Dezember 2006 einer Pflicht zur unverzüglichen Information des Beteiligten zu 1) noch genügt hätte.

2. Die Rechtsbeschwerde ist trotz der in der Begründung des angefochtenen Beschlusses enthaltenen Rechtsverletzung gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 561 ZPO zurückzuweisen, da sich die Entscheidung des [X.]s im Ergebnis als richtig erweist. Zwar ist die Wahl entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1) - 3) auch nicht deshalb unwirksam, weil der Wahlvorstand die Wahlvorschläge, mit denen der Beteiligte zu 1) vorgeschlagen worden war, zurückgewiesen hat. Bei der Wahl wurde aber gegen die wesentliche Wahlvorschrift in § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 [X.] verstoßen, da in dem Wahlausschreiben die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht hinreichend genannt waren. Da die Wahlanfechtung bereits aus diesem Grund begründet ist, kommt es auf das Vorliegen weiterer möglicher Verfahrensverstöße nicht an.

a) Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1) - 3) hat der Wahlvorstand den am 6., 11. und 18. Dezember 2006 jeweils vom Beteiligten zu 1) eingereichten Wahlvorschlag zu Recht zurückgewiesen. Der Wahlvorschlag genügt nicht den Anforderungen des § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 [X.], da er beim Wahlvorstand nicht rechtzeitig mit den [X.] der den Vorschlag unterstützenden Wahlberechtigten eingegangen ist. Die Einreichung von [X.] ist zur Wahrung der durch § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 [X.] vorgeschriebenen Form nicht ausreichend.

aa) Bei der Wahl der Bezirksschwerbehindertenvertretung können nach § 22 Abs. 1 Sätze 2 und 4, § 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] die Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens schriftliche Vorschläge beim Wahlvorstand einreichen. Nach § 22 Abs. 1 Satz 4, § 6 Abs. 2 Satz 1 [X.] muss jeder Wahlvorschlag von einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein; bei weniger als fünf Wahlberechtigten reicht die Unterzeichnung durch einen Wahlberechtigten aus. Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 [X.] zählt die Unterschrift nur auf einem Wahlvorschlag. Die Auslegung dieser Bestimmungen ergibt, dass die Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen müssen und die Einreichung per [X.] nicht genügt.

(1) Da § 6 Abs. 2 Satz 1 [X.] und § 22 Abs. 1 Satz 4 ausdrücklich eine Unterzeichnung und § 6 Abs. 4 Satz 1 [X.] eine Unterschrift verlangen, kann dahinstehen, ob § 126 BGB auf Wahlvorschläge iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] unmittelbar oder entsprechend anwendbar wäre. Die Notwendigkeit der Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch die erforderliche Anzahl von Wahlberechtigten folgt vielmehr bereits aus den Bestimmungen der [X.].

(2) Der von den Wahlberechtigten eigenhändig unterzeichnete Wahlvorschlag muss im Original beim Wahlvorstand eingehen. Es reicht nicht aus, wenn dem Wahlvorstand lediglich die [X.] der [X.] zugeht. Dies folgt insbesondere aus dem Sinn und Zweck der Formvorschrift.

(a) Gesetzgeber und Rechtsprechung haben allerdings in bestimmten Fällen die Übermittlung eines eigenhändig zu unterzeichnenden Dokuments per Telefax als ausreichend anerkannt. So genügt für bestimmende Schriftsätze in einem Zivilprozess gemäß § 130 Nr. 6 ZPO im Falle der Übermittlung durch einen Telefaxdienst ([X.]) die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie. Für eine durch [X.] übermittelte Berufungsbegründung hat der [X.] entschieden, dass in Prozessen mit [X.] bestimmende Schriftsätze [X.] durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können (5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - Rn. 9, BG[X.]Z 144, 160; vgl. auch [X.] 5. August 2009 - 10 [X.] - Rn. 21 ff., [X.] 2002 § 130 Nr. 1; BG[X.] 15. Juli 2008 - [X.]/08 - Rn. 11, [X.], 2649). Diese Rechtsprechung beruht darauf, dass Verfahrensvorschriften im Zivilprozess nicht Selbstzweck sind, sondern der Wahrung der materiellen Rechte der Prozessbeteiligten dienen und deshalb die einwandfreie Durchführung des Rechtsstreits unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten sicherstellen und nicht behindern sollen (5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - Rn. 10, aaO).

(b) Die Erwägungen, welche es gebieten, bei bestimmenden Schriftsätzen in [X.] weitreichende Ausnahmen vom Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift - bis hin zur telefonischen Telegrammaufgabe (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des [X.] 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - Rn. 12 [X.], BG[X.]Z 144, 160)  - zu machen, gelten für das in § 6 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 4 [X.] normierte Erfordernis der eigenhändigen Stützunterschriften nicht in gleicher Weise. Gesamtumstände und Interessenlage der Beteiligten unterscheiden sich vielmehr ganz erheblich.

(aa) Bestimmende Schriftsätze in einem Zivilverfahren stammen in der Regel von nur einem Absender, der durch seine Unterschrift oder deren von der Rechtsprechung zugelassenes Substitut die Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit des Schriftsatzes übernimmt. Demgegenüber bedarf es für Wahlvorschläge regelmäßig der Stützunterschriften mehrerer Personen. Der Absender eines solchen Wahlvorschlags kann daher meist nicht in gleicher Weise für die Unterzeichnung die Verantwortung übernehmen, wie in den Fällen, in denen er selbst alleiniger Autor des Schriftstücks ist. Dies wird besonders deutlich bei einem sogenannten Kettenfax, bei dem ein mit einer oder mehreren Unterschriften versehenes Schriftstück an einen Adressaten gefaxt, von diesem mit einer weiteren Unterschrift versehen und sodann erneut weitergefaxt wird. Bei dieser Art der [X.]erstellung des letztlich an den Wahlvorstand per Fax übersandten Wahlvorschlags entsteht weder ein von allen Unterstützern im Original unterzeichnetes Schriftstück, noch kann der [X.], der den Wahlvorschlag beim Wahlvorstand einreicht, selbst zuverlässig überprüfen, ob die ihm per Fax zu geleiten [X.] von Unterschriften auf [X.] beruhen, und hierfür gegenüber dem Wahlvorstand die Verantwortung übernehmen. Auch der Wahlvorstand hat nicht die Möglichkeit zu prüfen, ob dem einreichenden [X.] sämtliche [X.] vorliegen oder ob dieser ebenfalls nur über [X.] verfügt.

([X.]) Durch die per Kettenfax erfolgende [X.]erstellung eines Wahlvorschlags wird das Fälschungsrisiko erheblich erhöht. Anders als regelmäßig bei einem bestimmenden Schriftsatz in einem Zivilverfahren ist bei einem Wahlvorschlag ein Interesse an der Fälschung von Stützunterschriften nicht völlig fernliegend. Die einen bestimmenden Schriftsatz einreichende Anwaltskanzlei wird kaum ein Interesse daran haben, die Unterschrift eines Rechtsanwalts durch [X.]erstellung einer [X.] zu fälschen. Bei Wahlen ist dagegen die Gefahr, dass auf diesem Wege rechtzeitig eine etwa noch fehlende Stützunterschrift hergestellt wird, nicht ohne Weiteres von der [X.]and zu weisen. Um ein solches Fälschungsrisiko so weit wie möglich auszuschließen, muss daher der Wahlvorstand die Echtheit der Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag anhand der [X.] prüfen können.

(c) Durch das Erfordernis der Einreichung eines mit [X.] gestützten Wahlvorschlags beim Wahlvorstand wird die Beteiligung an der Wahl auch bei räumlich weit auseinanderliegenden Dienststellen nicht derart erschwert, dass die Chancengleichheit von Beschäftigten in kleinen Einheiten bei der Aufstellung eines Wahlvorschlags beeinträchtigt wäre. Die Stützunterschriften müssen sich nicht alle auf demselben Blatt befinden. Vielmehr genügt es, wenn die [X.] und die Stützunterschriften eine einheitliche Urkunde bilden und sichergestellt ist, dass sich die Unterschriften auf den betreffenden Wahlvorschlag und nicht auf eine andere Erklärung beziehen. Wie der Senat zu dem in § 14 Abs. 4 [X.] geregelten Erfordernis der Unterzeichnung eines Wahlvorschlags durch eine bestimmte Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer entschieden hat, setzt dies nicht einmal voraus, dass bei einem aus mehreren Blättern bestehenden Wahlvorschlag die einzelnen Blätter körperlich fest miteinander verbunden sind. Die Einheitlichkeit der Urkunde kann sich vielmehr auch aus anderen Umständen ergeben, wie zB aus der Angabe des Kennworts auf den einzelnen Blättern der Vorschlagsliste ([X.] 25. Mai 2005 - 7 [X.] [X.] 1 a der Gründe, [X.]E 115, 34). Daher kann ein wirksamer Wahlvorschlag auch auf mehreren Blättern erstellt werden, die nicht sämtlich zur Unterzeichnung in den verschiedenen Dienststellen vorgelegt werden müssen, sondern - versehen mit einem gemeinsamen Kennwort - gesondert in den Dienststellen gefertigt und sodann beim [X.] zur Einreichung beim Wahlvorstand zusammengeführt werden können.

[X.])[X.]iernach hat der Wahlvorstand den am 6., 11. und 18. Dezember 2006 jeweils vom Beteiligten zu 1) eingereichten Wahlvorschlag zu Recht als formunwirksam erachtet und nicht zur Wahl zugelassen.

b) Die angefochtene Entscheidung des [X.]s erweist sich gleichwohl im Ergebnis als richtig, weil die angefochtene Wahl aus anderen Gründen unwirksam ist. Bei der Wahl wurde gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren iSv. § 25 BPersVG verstoßen. [X.] genügt nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 [X.]. In ihm waren die Voraussetzungen der Wählbarkeit zur Bezirksschwerbehindertenvertretung nicht hinreichend bezeichnet. Es fehlt an dem erforderlichen [X.]inweis der Wählbarkeit der Soldaten und Soldatinnen. Dieser Verstoß konnte das Wahlergebnis beeinflussen.

aa) [X.] genügt nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 [X.].

(1) Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 [X.] muss das Wahlausschreiben die Voraussetzungen der Wählbarkeit zur Schwerbehindertenvertretung enthalten. Bei der „[X.], die sich in anderen [X.], wie etwa der Wahlordnung zum [X.] oder der Wahlordnung zum BPersVG so nicht findet, handelt es sich um eine für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren. Nach ihr müssen die wahlberechtigten und wählbaren Personen anhand des Wahlausschreibens zuverlässig erkennen können, wer bei der Wahl wählbar ist. Die entsprechende Kenntnis ist von Bedeutung für die Beurteilung, wer als Wahlbewerber in Betracht kommt und vorgeschlagen werden kann. Diese Beurteilung ist gerade bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung, bei der sich die Voraussetzungen von Wahlberechtigung (§ 94 Abs. 2 SG[X.]X) und Wählbarkeit (§ 94 Abs. 3 und 4 SG[X.]X) erheblich unterscheiden, nicht einfach. Um den Erfordernissen des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 [X.] zu genügen, muss das Wahlausschreiben für die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung zunächst die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach § 94 Abs. 3 SG[X.]X beschreiben. Bei Dienststellen der [X.], bei denen eine Vertretung der Soldaten nach dem BPersVG zu wählen ist, muss das Wahlausschreiben darüber hinaus den [X.]inweis enthalten, dass auch Soldaten und Soldatinnen wählbar sind. Deren Wählbarkeit folgt aus § 94 Abs. 4 [X.]. Nach § 49 Abs. 1 [X.] wählen Soldaten eine Personalvertretung, sofern es sich um eine andere als die in § 2 Abs. 1 [X.] genannten Dienststellen handelt (vgl. BVerwG 8. Oktober 2007 - 6 [X.]/07 - zu II 3 a der Gründe, [X.] 2008, 66). Zu den in § 2 Abs. 1 [X.] genannten Dienststellen gehört das [X.] nicht. Daher sind dort gemäß § 97 Abs. 7, § 94 Abs. 4 SG[X.]X auch Soldaten und Soldatinnen zur Bezirksschwerbehindertenvertretung wählbar. [X.]ierauf muss gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 [X.] im Wahlausschreiben hingewiesen werden.

(2) [X.]iernach genügt das vorliegende Wahlausschreiben nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 [X.]. Zwar nennt es in seiner Ziffer 2 die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach § 94 Abs. 3 SG[X.]X. Es fehlt jedoch an dem erforderlichen [X.]inweis, dass nach § 94 Abs. 4 SG[X.]X auch die Soldaten und Soldatinnen wählbar sind.

[X.]) Durch den Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 [X.] konnte das Wahlergebnis beeinflusst werden.

(1) Nach § 25 BPersVG iVm. § 94 Abs. 6 Satz 2 [X.] berechtigen Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften dann nicht zur Anfechtung der Wahl, wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtung ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend dasselbe Wahlergebnis zustande gekommen wäre ([X.] 24. Mai 2006 - 7 [X.] - Rn. 30 [X.], EzA SG[X.]X § 97 Nr. 1).

(2) Vorliegend war der fehlende [X.]inweis auf die Wählbarkeit von Soldaten und Soldatinnen geeignet, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Er kann dazu geführt haben, dass sich Soldaten oder Soldatinnen nicht als Wahlbewerber zur Verfügung gestellt haben oder hierzu nicht aufgefordert worden sind. Dem steht nicht entgegen, dass der Runderlass des [X.]verteidigungsministeriums vom 23. Mai 2006, in dem Ausführungen zum passiven Wahlrecht abkommandierter Soldaten enthalten sind, in den Dienststellen des [X.] bekannt gemacht war. Für die wahlberechtigten und wählbaren Personen im [X.] ist hinsichtlich der Wählbarkeit zur Bezirksschwerbehindertenvertretung nicht die Beurteilung der Dienststellenleitung sondern diejenige des Wahlvorstands maßgeblich. Im Übrigen bezogen sich die einschlägigen Ausführungen in dem Runderlass ohnehin nur auf das aus § 94 Abs. 3 SG[X.]X abgeleitete passive Wahlrecht „abkommandierter“ Soldaten, nicht dagegen auf die Wählbarkeit nach § 94 Abs. 4 SG[X.]X.