Bundespatentgericht, Urteil vom 27.09.2011, Az. 4 Ni 49/09 (EU)

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] erteilten [X.] Patents EP 0 853 950 B1 ([X.]), das am 21. August 1995 unter Inanspruchnahme der Priorität der [X.] 293854 vom 22. August 1994 angemeldet wurde. Das [X.] wurde in der [X.] veröffentlicht und beim [X.] unter der Nr. 695 28 716 geführt. Es betrifft einen Kanister für Wunddrainagen und weist 10 Patentansprüche auf, die sämtlich angegriffen sind. Hinsichtlich dieser Patentansprüche wird auf die [X.]schrift Bezug genommen.

Das Patent wird von der Beklagten nur noch nach Maßgabe der Patentansprüche 1 bis 4 in der in der mündlichen Verhandlung überreichten Fassung verteidigt. Diese lauten in [X.] Sprache:

1. A disposable canister for use in wound treatment apparatus comprising a wound dressing pad and a suction pump for applying negative pressure to the wound dressing pad, [X.] (19) having an inlet (35) connected to a flexible inlet tube [X.] an [X.] (44) for connection to the suction pump, said [X.] incorporating a bacterial filter and said inlet tube having a quick disconnect coupling device (40) for connection to a flexible drainage tube [X.] dressing pad and said inlet tube [X.] (42) for preventing escape of liquid from the container.

4. A canister as claimed in any one of the preceding claims wherein the inlet tube [X.] (35) adhesively or by welding.

und in [X.] Übersetzung:

1. Einwegkanister für die Verwendung in einer Wundbehandlungsvorrichtung, umfassend ein Wundverbandskissen und eine Saugpumpe zum Ausüben von Unterdruck auf das Wundverbandskissen, wobei der Kanister einen geformten Kunststoffbehälter (19) mit einem Einlass (35), der mit einem flexiblen [X.] (38) verbunden ist, und einem Auslass (44) zur Verbindung mit der Saugpumpe umfasst, wobei der Auslass einen Bakterienfilter enthält und der [X.] eine Schnelltrennkopplungseinrichtung (40) zur Verbindung mit einem flexiblen, zum Wundverbandskissen führenden Drainageschlauch (37) aufweist, und wobei der [X.] (38) eine Pinch-Klemme (42) aufweist, um das Austreten von Flüssigkeit aus dem Behälter zu verhindern.

4. Kanister nach einem der vorangehenden Ansprüche, worin der [X.] (38) an dem Einlass (35) durch Kleben oder Schweißen dicht angebracht ist.

Nach Ansicht der Klägerin ist der Gegenstand des [X.]s nicht patentfähig. Sie beruft sich unter anderem auf folgende Schrift:

VP 4: [X.] 35 24 893 A1

Die Klägerin beantragt,

das [X.] Patent 0 853 950 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] in vollem Umfang für nichtig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen, soweit sie sich gegen das [X.] in der oben genannten Fassung richtet.

Die Beklagte ist der Ansicht, der Gegenstand des Patents sei - jedenfalls soweit verteidigt - patentfähig.

Die zulässige Klage ist ohne weiteres insoweit begründet, als die Beklagte das Streitpatent nicht mehr verteidigt. Die Klage ist aber auch darüber hinaus in vollem Umfang begründet und führt zur Nichtigerklärung des Streitpatents mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, Art. 56 EPÜ).

1. Das Patent betrifft eine Wunddrainagevorrichtung. Nach der Beschreibungseinleitung ist der Wundverschluss bei großen oder infizierten Wunden schwierig, weil sich dort nahe der Oberfläche der Wunde ein Bereich bilde, in dem die lokale Schwellung des Gewebes eine ausreichende Durchblutung verhindere. Dadurch erhielten die Epithelgewebe und subkutanen Gewebe, die die Wunde umgeben, geringere Mengen an Sauerstoff. Auch ihre Fähigkeit, eine bakterielle Infektion erfolgreich zu bekämpfen und die Wunde natürlich zu verschließen, sei verringert. Nähen und Klammern von Wunden seien mit Problemen verbunden und teilweise nicht möglich. Als Lösung dieser Probleme sei aus der Druckschrift [X.] die Anwendung eines kontinuierlichen Unterdrucks auf die Wunde bekannt. Dort seien allerdings keine Mittel zur Vermeidung einer Ausbreitung der Infektion von einem Patienten zum anderen oder einer Reinfektion des behandelten Patienten offenbart. Weiterer Stand der Technik offenbare eine Vorrichtung zum Absaugen von Blut vom Ort eines chirurgischen Eingriffs bzw. einen [X.] zur Aufnahme von potenziell infektiösem Material innerhalb eines Auffangbehälters zur Verwendung in einem Blutauffangsystem.

Die Druckschrift [X.], aus der die Anmeldung des Streitpatents herausgeteilt wurde, offenbare eine therapeutische Vorrichtung für die Stimulierung der Wundheilung unter Verwendung einer Vakuumpumpe und einer Kammer zum Halten eines Einweg-Wunddrainageauffangkanisters, wobei die Vakuumpumpe wieder verwendbar sei. Das Demontieren und Reinigen der Wundverschlussvorrichtung sei extrem zeit- und arbeitsintensiv, das Wegwerfen der Wundverschlussvorrichtung teuer. Vor diesem Hintergrund stellt sich gemäß der Streitpatentschrift die Aufgabe, einen entfernbaren [X.] bereitzustellen, um die Wundverschlussvorrichtung vor Kontaminierung zu schützen (vgl. Abs. [0010].

2. Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt das Streitpatent in Patentanspruch 1 der verteidigten Fassung in [X.] Übersetzung einen [X.] mit folgenden Merkmalen vor:

M1 Einwegkanister für die Verwendung in einer Wundbehandlungsvorrichtung, umfassend

M1.1 ein Wundverbandskissen und

[X.] eine Saugpumpe zum Ausüben von Unterdruck auf das Wundverbandskissen,

M2 wobei der Kanister

M2.1 einen geformten Kunststoffbehälter (19) mit

M2.1.1 einem Einlass (35), der mit einem flexiblen [X.] (38) verbunden ist, und

M2.2 einen Auslass (44) zur Verbindung mit der Saugpumpe umfasst,

[X.] wobei der Auslass einen [X.] enthält und

[X.] der [X.]

[X.].1 eine Schnelltrennkopplungseinrichtung (40) zur Verbindung mit einem flexiblen, zum Wundverbandskissen führenden Drainageschlauch (37) aufweist, und

[X.].2 wobei der [X.] (38) eine Pinch-Klemme (42) aufweist, um das Austreten von Flüssigkeit aus dem Behälter zu verhindern.

3. Den hier zuständigen Fachmann sieht der [X.] als einen berufserfahrenen Ingenieur mit Hochschulbildung der Fachrichtung Medizintechnik, der in Zusammenarbeit mit Medizinern Vorrichtungen zur Behandlung und Drainage von Wunden entwickelt.

4. Patentfähigkeit des Anspruchs 1

Der Patentanspruch 1 gem. Antrag der Beklagten gründet auf dem erteilten Anspruch 1, wobei durch die Aufnahme der Angabe „zur Verbindung mit“ im Merkmal M2.2 eine offensichtliche Unrichtigkeit (im Vergleich zur englischsprachigen Fassung des erteilten Anspruchs 1) korrigiert wird und durch die neu aufgenommene, im Streitpatent (Abs. [0032]) und den urspr. Unterlagen (S. 8, erst. Abs.; als [X.] veröffentlicht) offenbarte Angabe „eine Pinch-Klemme“ im Merkmal [X.].2 der Begriff „Klemmmittel“ im erteilten Anspruch 1 präzisiert wird. Diese den Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 beschränkenden Änderungen sind somit zulässig. Der erteilte Anspruch 1 ist in den urspr. Unterlagen offenbart. Er gründet auf dem urspr. Anspruch 20 i. V. m. dem urspr. Anspruch 1 und der urspr. Beschreibung auf Seite 7, letzter Absatz und auf Seite 8, erster Absatz.

[X.] i. V. m. mit seinem allgemeinen Fachwissen und -können.

M1 bis [X.]]. Der bekannte, aus Kunststoff bestehende und formstabile Behälter 1 (vgl. Spalte 2, Zeilen 41 bis 45), verfügt über einen Einlass (Anschlussstutzen 2), der mit einem üblicherweise flexiblen [X.] (Verbindungsschlauch 5) verbunden ist, und über einen Auslass (Anschlussstutzen 3) zur Verbindung mit einer Saugpumpe (Vakuumpumpe 14), wobei der Auslass (3) einen [X.] (vgl. Spalte 1, Zeile 64 bis Spalte 2, Zeile 2 und Spalte 2, Zeile 66 bis Spalte 3, Zeile 4: [X.] Filter 15) enthält [= Merkmale M2 bis [X.]]. Der [X.] (Verbindungsschlauch 5) weist eine Klemme (6) auf, die den [X.] (5) abklemmt um das Austreten von Flüssigkeit aus dem Behälter zu verhindern (= Pinch-Klemme) (vgl. Figur 2 i. V. m. Spalte 2, Zeilen 59 bis 62) [= Merkmale [X.] bis [X.].2].

[X.] bekannten Behälter 1 kann die Vakuumpumpe 14 bzw. die [X.] mittels einer Luer-Lock-Verbindung (= Schnelltrennkopplungseinrichtung) an den Vakuumanschluss 12 am Auslass des Behälters angeschlossen werden (vgl. die Figuren 2 und 4 i. V. m. Spalte 4, Zeilen 29 bis 57). Hierzu ist der [X.] als ein negatives Luer-Lock-Teil (Rohrstutzen 24, [X.], beweglicher Konus 26) ausgebildet, das mit dem Luer-Lock-Teil (Kupplungsstück 23, [X.]) der Vakuumpumpe 14 bzw. [X.] verbunden werden kann (vgl. a. a. O.). Der [X.] (Verbindungsschlauch 5) hingegen wird mit dem Drainageschlauch 4 verbunden, indem dieser einfach in den [X.] (5) eingesteckt wird (vgl. Spalte 2, Zeilen 56 bis 59). In der Druckschrift [X.] ist zwar angegeben, dass wegen der Kontaminationsgefahr der Behälter 1 während der Behandlungsphase bei Abfall des [X.] nicht ausgewechselt werden soll (Spalte 1, Zeilen 50 bis 53) und der Behälter jederzeit nachevakuiert werden kann, ohne dass dabei ein Einfluss auf das Drainagesystem erfolgt, die Zuführleitung 4 mithin nicht vom Behälter getrennt wird (Spalte 5, Zeilen 7 bis 14). Entgegen der Meinung der Beklagten ist der [X.] jedoch auch im Hinblick auf diese vorgenannten Stellen in der [X.] aus nachfolgenden Gründen überzeugt, dass es für den Fachmann nahe lag, auch den [X.] (Verbindungsschlauch 5) und den Drainageschlauch 4 mit jeweils einer Schnelltrennkopplungseinrichtung, bspw einem Luer-Lock-Teil, auszustatten.

[X.] angegeben, dass der [X.] (5) und der Drainageschlauch 4 während der Behandlung nicht getrennt werden sollen (vgl. a. a. O.). Bei dem in der klinischen Praxis durchaus auftretenden (aber in der [X.] nicht angesprochenen) Fall, dass der Behälter während der Drainage mit Wundflüssigkeit vollläuft, muss dieser jedoch zwangsläufig - auch während der Behandlung - ausgewechselt werden. In diesem Fall kann auch der [X.] (Verbindungsschlauch 5) oder der Drainageschlauch 4 mit einer Klemme 6 abgesperrt werden (vgl. Spalte 2, Zeilen 59 bis 62). Da bei zwei lediglich ineinandergesteckten Schläuchen eine sichere und dichte Verbindung nur durch einen Presssitz der miteinander verbundenen Schläuche erreicht werden kann, sind diese auch nur unter Kraftaufwand und somit umständlich zu lösen. Der [X.] ist daher überzeugt, dass für den Fachmann eine Veranlassung bestand, auch bei dem aus der [X.] bekannten Behälter 1 am [X.] (5) und Drainageschlauch 4 jeweils eine Vorrichtung zum einfacheren und damit schnelleren Lösen dieser Schläuche anzubringen (= Schnelltrennkopplungseinrichtung). Dazu musste der Fachmann lediglich die bereits zur Verbindung des [X.] mit der Vakuumpumpe 14 bzw. der [X.] in der [X.] gezeigte Luer-Lock-Verbindung (vgl. a. a. O.) auch 4 vorsehen [= Merkmal [X.].1].

Damit ist der Fachmann - ohne erfinderisch tätig werden zu müssen - bei dem Einwegkanister gemäß Anspruch 1 in der Fassung des Antrags der Beklagten angelangt. Eine Aufrechterhaltung des Anspruchs 1 auf der Grundlage dieser Fassung kommt daher nicht in Betracht.

5. Eine beschränkte Aufrechterhaltung des Streitpatents im Umfang einer der auf Patentanspruch 1 rückbezogenen [X.] wurde von der Beklagten nicht geltend gemacht. Der [X.] kann in ihnen auch keinen erfinderischen Gehalt erkennen. Somit teilen diese Ansprüche das Schicksal des Hauptanspruchs.

6. [X.] beruht auf § 84 Abs. 2 [X.] i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 [X.] i. V. m. § 709 ZPO.