Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.12.2004, Az. IXa ZB 231/03

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS [X.]
vom 10. Dezember 2004 in dem Zwangsverwaltungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

[X.]Z: ja _____________________

[X.] § 152; [X.] §§ 5, 6, 10

Das Vorhaben des [X.], ein beschlagnahmtes Gebäude durch Umbau nachhaltig zu verändern oder in die vom Schuldner dem Objekt zugedachte Nutzung in einer Weise einzugreifen, die die wirtschaftliche Beschaffenheit des Grundstücks in ihrem Gesamtcharakter berührt, ist durch das Vollstreckungsgericht nicht geneh-migungsfähig.

[X.], Beschluß vom 10. Dezember 2004 - [X.] - [X.]

AG Herzberg am Harz

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[X.] des [X.] hat durch den [X.], die Richter Raebel, [X.] und die Richterinnen Dr. [X.] und [X.]

am 10. Dezember 2004

beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 10. Zivil-kammer des [X.] vom 15. Mai 2003 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen.

[X.]: 1.750.000 •

Gründe:

[X.] Das Amtsgericht ordnete am 16. Januar 2001 auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks an, das einen Verkehrswert von 5,7 Mio. • hat. Der Schuld-ner hatte auf diesem eine Anlage für betreutes Wohnen errichtet, die 83 senioren- und behindertengerecht ausgestattete Apartments, eine La-denzeile und eine Tiefgarage umfaßt. Das Objekt war nicht in Betrieb genommen; zudem waren die Baumaßnahmen noch nicht vollständig ab-geschlossen. Der Zwangsverwalter verhandelte im Jahre 2003 mit der [X.], die sich mit der Errichtung, dem Betrieb und der Verwal-tung von Fachkliniken und Pflegeeinrichtungen befaßt. Er beabsichtigte - 3 -

im Einvernehmen mit der Gläubigerin die Fertigstellung des Gebäudes und den Umbau zu einem Pflegeheim mit 116 Plätzen unter Beibehaltung von lediglich 18 Apartments. Zu diesem Zwecke wollte er mit der C.

AG bzw. der C.

GmbH einen General-übernehmervertrag mit einer festen Vergütung von 1.725.000 •, einen Einrichtungsvertrag mit einer festen Vergütung von 1 Mio. • und einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren und einer jährlichen Min-destpacht von 590.674 • abschließen. Zugleich legte die Gläubigerin mit Blick auf das von ihr auch betriebene Zwangsversteigerungsverfahren eine [X.] der [X.]-GmbH über ein Gebot von minde-stens 11 Mio. • vor und erklärte sich bereit, der [X.]-GmbH diesen Be-trag zu finanzieren. Der Schuldner widersprach dem Vorhaben des [X.] und verwies darauf, im [X.] habe der Gutachterausschuß die Fertigstellungskosten der Anlage auf nur 503.622,50 • angesetzt. Zu einem über die Fertigstellung hi-nausgehenden Umbau und zu einer Veränderung des [X.] sei der Zwangsverwalter nicht berechtigt. Der mit der [X.] vereinbarte Pachtzins sei zu niedrig angesetzt und führe zu einem jährli-chen Defizit von 200.000 •. Er selbst könne eine Generalmieterin stellen, die das Objekt schlüsselfertig - ohne zusätzliches Inventar - auf die [X.] von 20 Jahren übernehmen wolle.

Das Amtsgericht hat dem Zwangsverwalter die beantragte Zustim-mung zum Abschluß der Verträge versagt. Die gegen die amtsgerichtli-che Entscheidung gerichtete sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat das [X.] zurückgewiesen. Dagegen wendet sie sich mit ihrer zu-gelassenen Rechtsbeschwerde.
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I[X.] Das gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die Einwilligung gemäß § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 4, § 10 [X.] a.F. könne nicht erteilt werden, weil die Verträge zum einen mit dem Ziel und Zweck der Zwangsverwal-tung nicht mehr zu vereinbaren seien und zum anderen den Schuldner unverhältnismäßig belasteten. Die vom Zwangsverwalter beabsichtigten Maßnahmen gingen über die bloße Fertigstellung des Gebäudes als Vor-aussetzung für eine wirtschaftliche Nutzung durch Vermietung und [X.] hinaus, denn der [X.] und die Substanz des Gebäudes würden entscheidend verändert. Das vom Zwangsverwalter geplante Vorhaben sei im Konzept des Schuldners nicht enthalten, so daß es im Ergebnis nicht mehr um eine reine Bestandssicherung der [X.] gehe.

Unabhängig davon habe die Gläubigerin nicht dargelegt, daß die für die Investitionen aufzuwendenden Mittel von insgesamt 2.725.000 • in einem angemessenen Verhältnis zu den zu erwartenden Erträgen und der voraussichtlichen Wertsteigerung stünden; an einer entsprechenden Wirtschaftlichkeitsberechnung fehle es. Die Gläubigerin habe der vom Schuldner aufgemachten Gegenrechnung, welche eine jährliche Unter-deckung von rund 200.000 • ausweise, nicht substantiiert widerspro-chen. Daher scheide die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus. Insgesamt sei die Belastung des Schuldners unverhältnismäßig, der im Ergebnis die Kosten des Umbaus und der Einrichtung des Objekts zu tragen habe. Der Verlauf des [X.] sei un-- 5 -

gewiß, zumal der Inhalt des [X.] erkennen lasse, daß die Gläubigerin das Zwangsversteigerungsverfahren zu verzögern suche, was die Beurteilung seines voraussichtlichen Ausganges noch [X.].

Dem hält die Rechtsbeschwerde entgegen, die Regelungen des Zwangsversteigerungsgesetzes und der Zwangsverwalterverordnung lie-ßen die Umsetzung langfristiger Nutzungskonzepte zu. Die Bestimmung des § 6 Abs. 2 [X.] a.F. enthalte nur eine Sollvorschrift, welche zudem dem Schutz etwaiger Mieter und nicht dem Schutz des [X.] diene. Zum Abschluß eines langfristigen Pachtvertrages und zur Vornahme erheblicher Investitionen bestehe bei [X.] der vorlie-genden Art keine Alternative, um einen Leerstand der Anlage unter dem gleichzeitigen Anfall erheblicher Unterhaltskosten zu verhindern, höhere Erträge zu erwirtschaften und eine optimale Verwertung in der Zwangs-versteigerung vorzubereiten. Durch die [X.] sei ein le-diglich um die Investitionen von 2,725 Mio. • zu bereinigender Erlös von 11 Mio. • gesichert, der weit über dem Verkehrswert liege. Eine solche Zwangsverwaltung werde den Interessen von Schuldner und Gläubigerin gleichermaßen gerecht. Gerade der höhere Erlös in der [X.] mache die vom Zwangsverwalter vorgelegten [X.] gegenüber dem Modell des Schuldners überlegen. Die vom Schuldner genannte Generalmieterin sei im Vergleich zur C.

AG weniger lei-stungsfähig. Zu berücksichtigen sei weiter, daß der Schuldner durch das langfristige Nutzungskonzept schon deshalb nicht belastet werde, weil die Zwangsversteigerung auf jeden Fall durchgeführt werde. Das Land-gericht habe wesentliches Vorbringen der Gläubigerin nicht beachtet, die - unter Beweisantritt - im einzelnen vorgetragen habe, daß die vom - 6 -

Zwangsverwalter vorgelegten Verträge eine angemessene Nutzung und Verwertung des Grundstückes zu marktüblichen Bedingungen erlaubten. Für ein Sachverständigengutachten wären ausreichende Anknüpfungs-tatsachen vorhanden gewesen. Eine andere Beurteilung hätte das Be-schwerdegericht zu einem rechtlichen Hinweis nach § 139 ZPO veran-lassen müssen, an dem es fehle. Auf einen solchen Hinweis hin hätte die Gläubigerin ihr Vorbringen entsprechend ergänzt und darüber hinaus darauf hingewiesen, daß die Verzögerung des Zwangsversteigerungsver-fahrens allein auf den dortigen Einwendungen des Schuldners beruhe.

2. Das Beschwerdegericht hat richtig entschieden. Die Einwilligung in die Vertragsabschlüsse des [X.] mit der [X.] und der [X.] ist zu Recht versagt worden. Dabei kann dahin-stehen, ob die Zustimmung zu einzelnen der vom Zwangsverwalter be-absichtigten Maßnahmen hätte erteilt werden müssen. Denn der Zwangsverwalter hat dem Gericht den Generalübernehmer-, [X.] und Pachtvertrag als "Paket" vorgelegt. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß die [X.] und die [X.] zur Erbringung einzelner vertraglicher Leistungen bereit wären, [X.] zur Fertigstellung des Objektes ohne sich daran anschließenden Pachtvertrag.

a) Nach § 153 [X.] hat das Gericht den Verwalter mit den erfor-derlichen Anweisungen zu versehen. Seine vorrangige Aufgabe ist es, die Tätigkeit des [X.] und die Rechtmäßigkeit seines [X.] zu überwachen ([X.]/Wutzke/[X.]/Hintzen, Zwangsver-waltung 3. Aufl. § 153 [X.] [X.]. 2), das mit dem Sinn und Zweck der Zwangsverwaltung vereinbar sein muß. Wird der durch die §§ 146 ff. - 7 -

[X.] i.V. mit den Vorschriften der Zwangsverwalterverordnung gesteckte Rahmen durch eine Maßnahme des [X.] überschritten, muß das Gericht seine Zustimmung versagen.

b) Die Zwangsverwaltung ist neben der Zwangsversteigerung und der Eintragung einer Zwangshypothek die dritte selbständige und den anderen gleichberechtigte Art der [X.]. Sie kann nach Belieben des Gläubigers für sich allein oder zusätzlich zu einer weiteren Art der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Schuldners betrieben werden (§ 866 Abs. 1, 2 ZPO). Sie ist darauf ge-richtet, die laufenden, aus der ordnungsgemäßen Nutzung des Grund-stücks stammenden Erträge zur Befriedigung des Gläubigers einzuset-zen, während dem Schuldner die Substanz des Vermögensgegenstandes ungeschmälert erhalten bleibt. Zugleich soll sie den Gläubiger vor einer Wertminderung des Objekts und sonstigen Beeinträchtigungen schützen; das Grundstück soll insgesamt in einen guten Zustand gebracht und in diesem erhalten werden ([X.], [X.] 17. Aufl. § 146 [X.]. 2.2). Vor [X.] Hintergrund ist das Handeln des [X.] zu beurteilen. [X.] hat dem gesetzgeberischen Anliegen Rechnung zu tragen, daß ohne Verwertung des Grundstücks die titulierten Ansprüche des [X.] erfüllt werden. Daher kann die Zwangsverwaltung nicht zum (allei-nigen) Ziel haben, die Zwangsversteigerung vorzubereiten und dem Gläubiger einen umfassenden Erlös daraus zu sichern. Eine [X.] und sinnvolle Zwangsverwaltung mag mittelbar den [X.] günstig beeinflussen; ihr vorrangiger Zweck kann darin nicht liegen. Denn dies würde ihrem Charakter als eigenständiger Vollstreckungsart widersprechen.
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c) Das Beschwerdegericht hat daher zu Recht auf § 152 [X.] und die diese Vorschrift konkretisierende Bestimmung des § 5 Abs. 1 [X.] in der zum [X.]punkt seiner Entscheidung geltenden Fassung abgestellt. Danach hat der Zwangsverwalter das Recht und die Pflicht, alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um das Grundstück in seinem Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu benutzen. Dabei hat er regelmäßig die Art der Benutzung des Grundstücks, die bis zur Anordnung der Verwaltung bestand, beizubehalten. Seine Stellung ist in-soweit der eines Nießbrauchers vergleichbar, der nach § 1037 Abs. 1 BGB ebenfalls nicht berechtigt ist, die Sache umzugestalten oder we-sentlich zu verändern ([X.]/[X.]/[X.]/[X.]/[X.], Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 9. Aufl. § 152 [X.] [X.]. 33; [X.] aaO, § 152 [X.] [X.]. 3.7). Zwar sind nach § 5 Abs. 3 [X.] a.F. Abweichungen statthaft, wenn dazu eine Entscheidung des Gerichts eingeholt wird. Eine entsprechende Zustimmung darf das Gericht aber nur geben, wenn sich dadurch die vom Gesetz gezogenen Grenzen einer zulässigen Zwangsverwaltung nicht verschieben.

d) Das wäre bei Abschluß und Durchführung der vom [X.] vorgelegten Verträge mit der [X.] und der [X.] der Fall. Denn es geht nicht allein darum, die vorhandenen Bau-mängel zu beseitigen und das Objekt insgesamt fertigzustellen, um auf diese Weise die Voraussetzungen für eine spätere Vermietung oder [X.] zu schaffen, was unbedenklich wäre ([X.]/[X.], [X.] 7. Aufl. § 152 [X.]. 4; [X.]/[X.], Zwangs-versteigerung und Zwangsverwaltung 6. Aufl. § 152 [X.] Anm. 3; SchlHOLG ZIP 1983, 1133). Auch beschränken sich die beabsichtigten Maßnahmen nicht darauf, in Teilbereichen die bisherige [X.] 9 -

mung zu ändern. Die Verträge haben vielmehr den kompletten Umbau der vorhandenen Apartments zu einer Alten- und Pflegeeinrichtung mit einem - nach Abzug der reinen Fertigstellungskosten - Investitionsvolu-men von etwa 1,25 Mio. • zum Gegenstand, das sich um eine weitere Million Euro aufgrund der vom Zwangsverwalter vorgesehenen [X.] erhöht. Auch die Rechtsbeschwerde stellt nicht in Abrede, daß die der Zwangsverwaltung unterliegende Anlage für betreutes Wohnen unter Aufgabe ihrer früheren Bestimmung in ein Heim mit 116 Pflege-plätzen überführt werden soll. Das ist zum einen mit einem wesentlichen Eingriff in die Substanz der von der Beschlagnahme umfaßten Gebäude verbunden und führt zum anderen zu einem grundlegend veränderten Nutzungskonzept, das dem zur [X.] der Anordnung der Zwangsverwal-tung vorhandenen nicht mehr entspricht. Zu beidem gibt die Zwangsver-waltung keine Handhabe, ohne daß es noch darauf ankäme, ob das [X.] des [X.] wirtschaftlich tragfähig ist oder die vorgesehene Laufzeit von 25 Jahren, auf die der Pachtvertrag angelegt ist, zu einem nicht mehr hinzunehmenden Eingriff in die berechtigten In-teressen des Schuldners führt. Das Vorhaben des [X.], ein beschlagnahmtes Gebäude durch Umbau nachhaltig zu verändern oder in die vom Schuldner dem Objekt zugedachte Nutzung in einer Weise einzugreifen, die die wirtschaftliche Beschaffenheit des Grundstücks in ihrem Gesamtcharakter berührt, ist nicht genehmigungsfähig (vgl. [X.]/[X.]/[X.]/[X.]/[X.] aaO, [X.]. 30; [X.]/[X.], - 10 -

aaO; [X.]/[X.], aaO; [X.]/[X.]/[X.]/Ger-hardt, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 11. Aufl. § 152 [X.] Anm. V; [X.]/[X.], 13. Bearb. [2002] § 1037 BGB [X.]. 2).

Fischer Raebel

Boetticher

Dr. [X.]

[X.]