Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.03.2003, Az. IXa ZB 47/03

IXa- Zivilsenat | REWIS RS 2003, 3922

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIXa ZB 47/03vom14. März 2003in dem Zwangsverwaltungsverfahren- 2 -Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-zenden Richter Dr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, von Lienen und dieRichterin Dr. Kessal-Wulfam 14. März 2003beschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom28. Oktober 2002 wird auf Kosten der Gläubigerin zurück-gewiesen.Beschwerdewert: 50.000 Gründe:I. Die Schuldner sind in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtsverbunden. Diese hält Miteigentumsanteile nebst Sondereigentum an ei-nem Grundbesitz, der insgesamt vier Flurstücke umfaßt. Auf zweiFlurstücken lastet ein am 28. Februar 1977 in Abteilung II Nr. 9 eingetra-genes Nießbrauchrecht. Zugunsten der Gläubigerin besteht in AbteilungIII Nr. 1 eine gemäß § 800 ZPO vollstreckbare Buchgrundschuld über6.550.000 DM (3.348.961,82 d-schuldbestellung vom 21. Juli 1999 erklärten Rangrücktritts der Nieß-braucherin wurde am 17. September 2001 der Vorrang des Grundpfand-rechts vor dem Nießbrauchrecht in das Grundbuch eingetragen.- 3 -Die Gläubigerin hat die Anordnung der Zwangsverwaltung begehrt.Ihrem Antrag hat das Amtsgericht nur insoweit entsprochen, als dieRechte der Nießbraucherin, die durch Vermietung Nutzungen aus derSache zieht, durch die Zwangsverwaltung nicht beeinträchtigt werdendürfen. Der hiergegen gerichteten Beschwerde der Gläubigerin hat dasAmtsgericht nicht abgeholfen; das Landgericht hat sie zurückgewiesen.Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt die Gläubigerin dieuneingeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung.II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte undauch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts kommt auch bei ei-nem nachrangigen Nießbrauchrecht die unbeschränkte Anordnung derZwangsverwaltung nur dann in Betracht, wenn der Nießbraucher zu-stimmt oder ein gegen ihn gerichteter Duldungstitel vorgelegt wird. DennBesitz- und Nutzungsrechte des Nießbrauchers (§§ 1036, 1030 BGB)und des Zwangsverwalters (§§ 150 Abs. 2, 152 ZVG) schlössen einanderaus. Einen Duldungstitel habe die Gläubigerin bislang nicht erwirkt. Mitihrem Rangrücktritt habe die Nießbraucherin nicht zugleich das Einver-ständnis mit künftigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erklärt. Daherhabe das Amtsgericht die Gläubigerin zutreffend auf eine lediglich be-schränkte Zwangsverwaltung verwiesen.2. Demgegenüber macht die Rechtsbeschwerde geltend, dieRangordnung dinglicher Rechte an Grundstücken ergebe sich unmittel-- 4 -bar aus § 879 BGB. Sie müsse nicht durch einen besonderen Titel ge-klärt werden. Die Bestimmung des § 737 ZPO verlange einen Duldungs-titel nur bei Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen (§ 1085BGB), während es hier um den Nießbrauch an einer unbeweglichen Sa-che gehe. Die Nießbraucherin habe das Grundstück nicht in Besitz ge-nommen. Nur für diesen Fall komme die Zwangsverwaltung ohne Zu-stimmung oder Duldungstitel einer verbotenen Eigenmacht gleich. VomStandpunkt des Beschwerdegerichts aus müßte auch die Zwangsverstei-gerung von dem Bestehen eines Duldungstitels gegen den nachrangigenNießbraucher abhängig gemacht werden. Das aber laufe den §§ 52Abs. 1, 91 Abs. 1 ZVG zuwider.3. Das vermag nicht zu überzeugen. Die Gläubigerin kann die An-ordnung einer unbeschränkten Zwangsverwaltung nur mit Zustimmungder Nießbraucherin oder nach Vorlage eines gegen diese gerichtetenTitels erreichen. Beides hat sie nicht beigebracht, so daß die angefoch-tene Entscheidung zu Recht ergangen ist.a) Bei der Zwangsverwaltung wird der die Zwangsvollstreckungaus dem Grundpfandrecht betreibende Gläubiger aus den Erträgnissendes Grundstücks befriedigt. Dazu muß sich der vom Vollstreckungsge-richt bestellte Zwangsverwalter den Besitz verschaffen (§§ 146, 150Abs. 2, 152 Abs. 1 ZVG). Nach dem Gesetz steht aber auch dem Nieß-braucher das Recht zu, den Gegenstand zu besitzen (§ 1036 BGB) unddie Nutzungen aus ihm zu ziehen (§ 1030 BGB). Insbesondere ist er be-fugt, die Sache - wie hier - zu vermieten (vgl. BGHZ 109, 111, 115) undden erzielten Mietzins zu vereinnahmen; einen unmittelbaren Besitz des- 5 -Nießbrauchers setzen Bestellung und Ausübung des Nießbrauchs nichtvoraus (Soergel/Stürner, BGB 13. Aufl. § 1036 Rdn. 2).Da sowohl der Nießbraucher als auch der Grundpfandgläubiger In-haber auf demselben Grundstück lastender dinglicher Rechte sind, rich-tet sich ihr Rangverhältnis nach § 879 BGB (RGZ 81, 146, 150; Erman/F.Wenzel, BGB 10. Aufl. § 1124 Rdn. 3; RGRK/Mattern, BGB 12. Aufl.§ 1124 Rdn. 15; MünchKomm/Eickmann, BGB 3. Aufl. § 1124 Rdn. 44).Danach ist grundsätzlich die Reihenfolge der Eintragungen maßgeblich(§ 879 Abs. 1 BGB), wenn nicht eine davon abweichende Bestimmung indas Grundbuch eingetragen ist (§ 879 Abs. 3 BGB). Zu einer solchenRangänderung ist es zwischen der Nießbraucherin und der Rechtsvor-gängerin der Gläubigerin bei Bestellung der Grundschuld gekommen(§ 880 Abs. 2 Satz 1 BGB). Die Nießbraucherin hat daher die Zwangs-vollstreckung in das Grundstück zu dulden (vgl. KG OLGE 20, 390 f.);das als vorrangig eingetragene Grundpfandrecht verdrängt das aufgrunddes Rangrücktritts nachrangige Nießbrauchrecht.b) Dennoch kann der Ansicht nicht gefolgt werden, es bedürfe kei-nes Duldungstitels gegen den Nießbraucher, um die Zwangsverwaltunguneingeschränkt durchzuführen, weil dem Nießbraucher kein erst nochzu überwindendes Recht zustehe, das bei einer entsprechenden Klageaus § 771 ZPO Erfolg verspreche (vgl. MünchKomm/Eickmann, aaORdn. 45; Muth, in: Dassler/Schiffhauer/Gerhardt, ZVG 12. Aufl. vor § 146Rdn. 9; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung 2. Aufl.§ 146 ZVG Rdn. 12; RGZ 81, 146, 150 zur Pfändung von Mietzinsforde-rungen durch Hypothekengläubiger; offen hingegen RGZ 101, 5, 10).Denn der materiell-rechtliche Anspruch der Grundschuldgläubigerin ge-- 6 -gen die Nießbraucherin aus §§ 1192 Abs. 1, 1147, 880 Abs. 1, 879Abs. 3 BGB, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu dulden,macht diese für sich allein noch nicht zur Vollstreckungsschuldnerin (vgl.Rostock OLGE 35, 188, 189). Ohne einen entsprechenden Titel ist derAnspruch vollstreckungsrechtlich nicht durchsetzbar; die Nießbraucherinmuß Besitz und Nutzung des Grundstücks durch den Zwangsverwalternicht hinnehmen.Die Zwangsvollstreckung kann nur gegen denjenigen betriebenwerden, der im Titel oder in der Klausel (§ 727 ZPO) als Vollstreckungs-schuldner namentlich benannt ist (so schon Littmann, JW 1932, 3169).Allein diesem werden gemäß § 148 Abs. 2 ZVG Verwaltung und Benut-zung durch die Beschlagnahme des Grundstücks entzogen. Vorliegendbetrifft dies aufgrund der in der Grundschuldbestellungsurkunde enthal-tenen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung den jeweili-gen Eigentümer des Grundstücks, nicht hingegen die Nießbraucherin.Folgerichtig hat das Vollstreckungsgericht den Zwangsverwalter gemäßden §§ 150 Abs. 2, 152 Abs. 1 ZVG lediglich in die (mittelbare) Besitzpo-sition und in die Rechte eingewiesen, die dem Schuldner als Eigentümerdes Grundstücks gegenüber dem Nießbraucher zustehen. Dem Zwangs-verwalter kommt statt des Eigentümers die Befugnis zu, die Rechtsaus-übung des Nutzungsberechtigten zu überwachen, um gegebenenfallsnach den §§ 1051 ff. BGB gegen ihn vorzugehen (vgl. RGZ 56, 388, 389;Steiner/Eickmann/Hagemann/Storz/Teufel, Zwangsversteigerung undZwangsverwaltung 9. Aufl. § 146 ZVG Rdn. 79; Dempewolf, Anm. zuOLG Köln NJW 1957, 1769, 1780; Muth, ZwangsversteigerungspraxisS. 540 Rdn. 22). Der vom Gläubiger vorgelegte, auf den jeweiligenGrundstückseigentümer lautende Titel berechtigt jedoch nicht dazu, auch- 7 -die Nießbraucherin aus ihrem Besitz zu setzen und an ihrer Stelle denMietzins zu vereinnahmen (§ 152 Abs. 1, 2 ZVG). Nichts anders folgt aus§ 737 ZPO. Die Vorschrift setzt lediglich eine bestimmte, sich aus § 1086S. 1 BGB ergebende Rechtslage vollstreckungsrechtlich um (Musie-lak/Lackmann, ZPO 3. Aufl. § 737 Rn. 3), ohne daß daraus der Schlußgezogen werden kann, in allen anderen Fällen sei ein Vollstreckungstitelgegen den Nießbraucher entbehrlich. Die Rechtsbeschwerde übersiehtzudem, daß durch die Vermietung eine Inbesitznahme des Grundstücksdurch die Nießbraucherin erfolgt ist. Daß es sich hierbei um mittelbarenBesitz (§§ 871, 868 BGB; dazu BGHZ 109, aaO) handelt, steht dem nichtentgegen.c) Der Senat schließt sich damit der Meinung an, die für die Zuläs-sigkeit von Zwangsverwaltungsmaßnahmen gegen den Nießbraucher ei-nen Titel gegen den Eigentümer allein nicht genügen läßt (Mohrbut-ter/Drischler/Radtke/Tiedemann, Die Zwangsversteigerungs- undZwangsverwaltungspraxis 7. Aufl. Muster 151 S. 862; Staudinger/Frank,BGB 13. Bearb. [2002] Vorbem. zu §§ 1030 ff. Rdn. 84 ff.; Littmann,aaO; Jäckel/Güthe, ZVG 7. Aufl. § 146 Rdn. 5; Stöber, ZVG 17. Aufl.§ 146 Rdn. 10.2; ders. ZVG Handbuch 7. Aufl. Rdn. 584; RGZ 93, 122,124, zur Pfändung von Mietzinsforderungen durch den Hypothekengläu-biger). Der auf den Nießbraucher lautende Titel muß dabei schon zu Be-ginn der Zwangsvollstreckung vorliegen. Er ist vollstreckungsrechtlichesVerfahrenserfordernis für die Durchsetzung des Anspruchs des Grund-pfandgläubigers gegen den Nießbraucher. Die Zwangsverwaltung darfdaher nicht zunächst - auch ohne Duldungstitel gegen den Nießbrau-cher - unbeschränkt angeordnet und erst dann als beschränkte Zwangs-verwaltung fortgeführt werden, wenn der Nießbraucher die Einräumung- 8 -des (unmittelbaren oder mittelbaren) Besitzes verweigert und der Gläu-biger - nach einstweiliger Einstellung der unbeschränkten Zwangsver-waltung gemäß §§ 161 Abs. 4, 28 ZVG - binnen der vom Vollstreckungs-gericht gesetzten Frist keinen Duldungstitel vorgelegt hat (so aber Stei-ner/Eickmann/Hagemann/Storz/Teufel, aaO Rdn. 82; MünchKomm/Petzold, BGB 3. Aufl. vor § 1030 Rdn. 33; Soergel/Stürner, aaO vor§ 1030 Rdn. 20; Böttcher, ZVG 3. Aufl. § 146 Rdn. 49; Korintenberg-Wenz, ZVG 6. Aufl. S. 567; ferner Muth, aaO S. 539 Rdn. 19; KG JW1933, 2348, 2349; LG Bielefeld Rechtspfleger 1991, 74, 75 mit zustim-mender Anmerkung Meyer-Stolte). Im übrigen hat die Nießbraucherin inihrem an das Beschwerdegericht gerichteten Schreiben vom1. November 2002 geltend gemacht, auf die Mieteinnahmen, die sie ausder dem Nießbrauch unterliegenden Sache erziele, zur Bestreitung ihresLebensunterhalts angewiesen zu sein. Darin kommt mit hinreichenderDeutlichkeit zum Ausdruck, daß sie sich dagegen wendet, die Zwangs-verwaltung auch auf ihre Rechte als Nießbraucherin zu erstrecken. Spä-testens zu diesem Zeitpunkt hätte die Anordnung einer unbeschränktenZwangsverwaltung nicht mehr aufrechterhalten werden können.d) Wenn die Rechtsbeschwerde darauf verweist, es sei wider-sprüchlich, bei der Zwangsverwaltung einen Duldungstitel gegen denNießbraucher zu verlangen, ihn hingegen bei der Zwangsversteigerungals entbehrlich anzusehen, so greift dies nicht durch. Das Zwangsver-steigerungsverfahren folgt anderen Regeln als das Zwangsverwaltungs-verfahren. Ein dem Anspruch des betreibenden Gläubigers vorgehendesNießbrauchrecht bleibt von der Zwangsversteigerung unberührt (§§ 44Abs. 1, 52 Abs. 1 Satz 1 ZVG), während das rangschlechtere kraft aus-drücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 52 Abs. 1 Satz 2, 91 Abs. 1 ZVG)- 9 -mit dem Zuschlag erlischt. Dem Nießbraucher verbleibt dann lediglich ein- nachrangiger - Anspruch auf eine aus dem Versteigerungserlös zuzahlende Geldrente (§§ 92 Abs. 2, 121 Abs. 1 ZVG).Dr. Kreft Raebel Athing v. Lienen Dr. Kessal-Wulf

Meta

IXa ZB 47/03

14.03.2003

Bundesgerichtshof IXa- Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.03.2003, Az. IXa ZB 47/03 (REWIS RS 2003, 3922)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 3922

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