Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.01.2000, Az. 1 StR 603/99

1. Strafsenat | REWIS RS 2000, 3537

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 603/99vom12. Januar 2000in der Strafsachegegenwegengewerbsmäßiger Bandenhehlerei u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2000 gemäߧ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Ulm (Donau) vom 20. August 1999a) in den Fällen 1 und 2 der Urteilsgründe undb) im Ausspruch über die Gesamtstrafejeweils mit den Feststellungen aufgehoben.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-wiesen.3. Die weitergehende Revision wird verworfen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Banden-hehlerei in zwei Fällen, gewerbsmäßiger Hehlerei sowie uneidlicher Fal-schaussage zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegengerichtete Revision des Angeklagten beanstandet die Anwendung des sachli-chen Rechts. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg, weil bandenmäßiges Han-- 3 -deln des Angeklagten in den Fällen 1 und 2 der Urteilsgründe nicht hinreichenddargetan ist; das führt zur Aufhebung des Urteils in diesen Fällen und zur Auf-hebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe nebst den zugehörigen Fest-stellungen. Im übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2StPO. I.Nach den Feststellungen kam der Angeklagte im Jahr 1995 mit einerpolnischen Tätergruppierung in Kontakt, die gestohlene Mercedes Benz-Fahrzeuge als Dubletten von preisgünstig aufgekauften Unfallfahrzeugen her-richtete und ins Ausland verbrachte. Die in Polen lebenden Anführer der Täter-gruppierung, R. und L. , erteilten innerhalb des hierarchischenAufbaus der Gruppierung die Aufträge und übten dergestalt Druck auf die Mit-glieder aus, daß sie ihnen für den Fall des Ausstiegs Gefahren für Leib undLeben androhten. Der Angeklagte hatte die Aufgabe, einzelne gestohlenePkw's zu übernehmen und diese "eigenverantwortlich" im Ausland abzusetzen.Das Landgericht meint, der Angeklagte habe sich in die Tätergruppierung ein-gegliedert. Es ist der Überzeugung und hat deshalb weiter festgestellt, zwi-schen der Tätergruppierung und dem Angeklagten sei eine längere Zusam-menarbeit geplant gewesen. In Ausführung dieser Verabredung sei es minde-stens zu zwei Taten gekommen. Die erste beging der Angeklagte zwischen Maiund Oktober 1995 (Fall 1), die zweite im Sommer 1996 (Fall 2). Mitglieder derTätergruppierung übergaben jeweils das entwendete Fahrzeug dem Ange-klagten zur Weiterveräußerung. Dieser leitete die Verschiffung in die Wege.- 4 - II.Die Revision beanstandet mit Recht, daß den Urteilsgründen in denFällen 1 und 2 die für den Tatbestand der Bandenhehlerei erforderliche Ban-denabrede nicht hinreichend zu entnehmen ist.1. Für die Annahme einer Bande im Sinne von § 260 Abs. 1 Nr. 2,§ 260a Abs. 1 StGB reicht es aus, wenn sich unter Einschluß des Hehlers zu-mindest zwei Personen zu fortgesetzter Begehung von Raub, Diebstahl oderHehlerei durch eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung verbun-den haben. Weder ist eine gegenseitige Verpflichtung der Mitglieder zur Bege-hung von Delikten der in § 260 Abs. 1 Nr. 2, § 260a Abs. 1 StGB aufgeführtenArt noch die Bildung einer festgefügten Organisation rechtlich erforderlich; esgenügt vielmehr die allgemeine Verbrechensabrede zwischen den Beteiligten,in Zukunft selbständige, im einzelnen noch unbestimmte Diebstähle oder Heh-lereihandlungen zu begehen. Bei der Bandenhehlerei kommt es auch - andersals beim Bandendiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) - nicht auf die Mitwirkungmehrerer Bandenmitglieder am Tatort an (BGH NStZ 1995, 85). Die Kenntnismehrerer oder gar sämtlicher Mitglieder einer bandenmäßig organisiertenGruppe von der Bandenabrede ist nicht erforderlich, wenn der Täter diese nurmit einem anderen getroffen hat (vgl. BGH NStZ 1995, 85; BGH NStZ 1996,495 = BGHR StGB § 260a Bande 1; BGH NStZ-RR 1999, 208 f.; Ruß in LK11. Aufl. § 260 Rdn. 3). Ob die Voraussetzungen bandenmäßigen Handelnserfüllt sind, ist aufgrund aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabeikommt vor allem der Eigenart der jeweiligen Tätergruppe Indizwert zu. Je stär-ker die Gefährlichkeit einer Tätergruppe durch die Zahl ihrer Mitglieder, durchderen Präsenz bei der Tatausführung oder durch organisatorische Stabilitäthervortritt, desto geringer sind die Beweisanforderungen hinsichtlich des Ban-- 5 -denzwecks und der Bandenabrede (BGH NJW 1998, 2913 f.; BGH NStZ-RR1999, 208 f.).2. Diesen Anforderungen wird das Urteil nicht gerecht.Das Landgericht hat zwar festgestellt, der Angeklagte habe sich "derge-stalt" in die Tätergruppierung eingegliedert, daß er die Aufgabe übernahm, ein-zelne gestohlene Pkw "eigenverantwortlich" im Ausland abzusetzen. Zwischender Gruppierung und ihm sei eine längere Zusammenarbeit geplant gewesen;in Ausführung dieser Vereinbarung sei es zumindest - im Abstand von etwaeinem Jahr - zu den zwei dargestellten Hehlereitaten gekommen. Feststellun-gen zur näheren Ausgestaltung der Bandenabrede und zum Fluß der Erlösesind indessen nicht getroffen. Wie sich aus dem Gesamtzusammenhang derUrteilsgründe ergibt, kamen als weitere Beweisanzeichen allenfalls noch diefolgenden Umstände in Betracht: Ein Mitglied der Diebesbande war auf dieFahrzeugidentifizierungsnummer eines früher vom Angeklagten exportiertenFahrzeuges "aufmerksam" geworden; die Gruppierung hatte danach dieseNummer für eine sog. Fahrzeugdublettierung verwandt. Der Grund für dieseKenntniserlangung ist offen. Schließlich hatte der Zeuge S. , Mitglied derDiebesbande, bekundet, man habe sich innerhalb der Gruppierung erzählt, derOrganisation stehe auch ein "chinesischer Abnehmer" zur Verfügung; außerdem Angeklagten habe er indessen bei seiner Tätigkeit niemanden chinesi-scher Abstammung kennengelernt. An anderer Stelle hebt das Landgerichthervor, der Angeklagte habe in den Jahren 1994/95 elf Schließanlagen fürMercedes Benz-Pkw erworben. Die vom Angeklagten dafür gegebene Erklä-rung erachtet es für "wenig überzeugend"; zum Zweck dieses Erwerbs sindFeststellungen nicht getroffen.- 6 -Die lediglich zwei festgestellten Hehlereihandlungen im Verlaufe etwaeines Jahres und der Umstand, daß der Angeklagte die Fahrzeuge "eigenver-antwortlich" absetzte, sprechen hier eher für eine bloße Zusammenarbeit zwi-schen der Diebesbande einerseits und dem Angeklagten andererseits von Fallzu Fall. Ein dauerhaftes, bandenmäßiges Zusammenwirken ist dadurch nichthinreichend belegt. Ob die genannten weiteren Beweisanzeichen die Annahmeeiner Bandenabrede tragen konnten, hätte der ausdrücklichen Würdigung be-durft; von selbst verstand sich das nicht, zumal es an anderen, für eine Ban-denabrede typischen Indizien fehlt. Solche können sich aus näheren Umstän-den der Planung und Vorbereitung, aber auch aus der Ausübung einer weite-ren Kontrolle über die Hehlereihandlungen und eine Rechenschaftslegung desHehlers ergeben. Nach allem bleibt zu besorgen, daß das Landgericht an denNachweis der Bandenabrede zu geringe Anforderungen gestellt hat. III.1. Dieser Mangel führt zur Aufhebung des Schuldspruchs in den Fällen 1und 2 der Urteilsgründe. Von einer Änderung des Schuldspruchs dahin, daßder Angeklagte auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen insoweit dergewerbsmäßigen Hehlerei (§ 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB) schuldig sei, sieht derSenat ab. Er schließt nicht aus, daß ein neuer Tatrichter weitergehende Fest-stellungen zur Frage der Bandenhehlerei (§ 260a StGB) treffen kann; diesemobliegt es zudem, die vorhandenen Beweisanzeichen auch unter dem Ge-sichtspunkt einer Bandenabrede zu würdigen.2. Die Aufhebung des Schuldspruchs in den Fällen 1 und 2 der Urteils-gründe zieht den Wegfall der Einzelstrafen in diesen Fällen sowie die Aufhe-bung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe nach sich.- 7 -Die Einzelstrafen in den Fällen 3 und 4 der Urteilsgründe haben hinge-gen Bestand. Der Senat schließt aus, daß deren Höhe von dem Rechtsfehlerbeeinflußt sein kann.Schäfer Granderath Wahl Boetticher Schluckebier

Meta

1 StR 603/99

12.01.2000

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.01.2000, Az. 1 StR 603/99 (REWIS RS 2000, 3537)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 3537

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