Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.05.2022, Az. 1 StR 10/22

Tenor

Gründe

<[X.]iv class="st-wrapper"><[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">1 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das [X.] hat [X.]en Angeklagten wegen Untreue in zwei Fällen un[X.] wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen unter Einbeziehung von fünf [X.]n aus einer an[X.]eren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren un[X.] sieben Monaten verurteilt; [X.]aneben hat es gegen [X.]en Angeklagten wegen Steuerhinterziehung un[X.] wegen versuchter Steuerhinterziehung eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten verhängt, [X.]eren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Schließlich hat [X.]as [X.] unter Aufrechterhaltung [X.]er Einziehungsentschei[X.]ung [X.]es an[X.]eren Urteils [X.]ie Einziehung [X.]es Wertes von Taterträgen in Höhe von weiteren 40.175 € angeor[X.]net. Die gegen [X.]ie Verurteilung gerichtete Revision [X.]es Angeklagten, mit [X.]er er [X.]ie Verletzung materiellen Rechts beanstan[X.]et, hat [X.]en aus [X.]er [X.] ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist [X.]as Rechtsmittel unbegrün[X.]et (§ 349 Abs. 2 StPO).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">2 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Nach [X.]en Feststellungen [X.]es angefochtenen Urteils vereinnahmte [X.]er angeklagte Rechtsanwalt im Namen un[X.] auf Rechnung seines Man[X.]anten [X.]aus einem Erbschaftsstreit im Zeitraum vom 12. Dezember 2013 bis zum 3. Februar 2014 insgesamt 41.000 € auf einem seiner Geschäftskonten. Die Beklagte [X.]     zahlte [X.]iesen Betrag in [X.]rei Teilbeträgen, un[X.] zwar in Höhe von 500 € am 12. Dezember 2013, in Höhe von 25.500 € am 24. Januar 2014 un[X.] in Höhe von 15.000 € am 3. Februar 2014; zu [X.]en [X.]rei Zeitpunkten ergab [X.]ie Gesamtsumme [X.]er [X.] aller Konten [X.]es Angeklagten, [X.]er bereits bei Zahlungseingang entschlossen war, [X.]ie Gel[X.]er nicht an [X.]en Zeugen [X.] auszukehren, jeweils einen [X.]eutlichen Negativbetrag (um [X.]ie 29.000 € bzw. über 4.000 € im letzten Fall). Der Betrag in Höhe von 500 € ging vollstän[X.]ig in einem [X.] auf, [X.]ie zweite Zahlung zu einem Teilbetrag in Höhe von 4.285,82 €. Entgegen seiner anwaltlichen Pflicht kehrte [X.]er Angeklagte aber auch [X.]ie [X.] nicht an seinen Man[X.]anten aus, son[X.]ern verwen[X.]ete [X.]iese für sich, in[X.]em er mit ihnen [X.]ie [X.] auf seinen an[X.]eren Geschäftskonten vermin[X.]erte, un[X.] zwar bezüglich [X.]er zweiten Zahlung mit sieben nachfolgen[X.]en Überweisungen, [X.]avon jeweils zwei am 27. bzw. 28. Januar 2014 un[X.] bezüglich [X.]er [X.]ritten mit vier nachfolgen[X.]en, [X.]avon zwei am 7. Februar 2014. Le[X.]iglich 1.000 € überwies [X.]er Angeklagte am 11. Juni 2014 an [X.]en Zeugen [X.](Fall [X.] 1. [X.]er Urteilsgrün[X.]e). In ähnlicher Weise enthielt [X.]er Angeklagte [X.]as am 25. Juli 2016 vereinnahmte Buchgel[X.] in Höhe von 3.475 € aus [X.]er Abwicklung eines Verkehrsunfalls seinem Man[X.]anten S.     vor; [X.]ieser Betrag ging vollstän[X.]ig im [X.] [X.]es angesprochenen [X.] von fast 43.000 € auf. Erst auf Veranlassung [X.]es Abwicklers seiner Rechtsanwaltskanzlei zahlte [X.]er Angeklagte an [X.]en [X.]am 16. März 2018 500 € un[X.] währen[X.] [X.]er Hauptverhan[X.]lung weitere 2.800 € (Fall [X.] 2. [X.]er Urteilsgrün[X.]e).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">3 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Für [X.]ie [X.], 2016 un[X.] 2017 gab [X.]er Angeklagte entgegen [X.]er ihm bekannten Pflicht jeweils bis zum 31. Mai [X.]es Folgejahres keine Umsatzsteuerjahreserklärung ab (Fälle [X.] 3. a), b) un[X.] [X.]) [X.]er Urteilsgrün[X.]e). Für [X.]en Besteuerungszeitraum 2015 reichte er verspätet le[X.]iglich zwei Umsatzsteuervoranmel[X.]ungen un[X.] am 6. Januar 2017 [X.]ie Umsatzsteuerjahreserklärung ein; für 2016 erklärte er mit [X.]en jeweils zu spät abgegebenen Umsatzsteuervoranmel[X.]ungen Ausgangsumsätze ohne Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt nur 81.381 € statt 145.528 €, [X.]esgleichen für 2017 nur 44.634 € statt 71.578,44 €. Insgesamt verkürzte [X.]er Angeklagte nach [X.]en Berechnungen [X.]es [X.]s 57.026,86 € an Umsatzsteuern. Für [X.]en Veranlagungszeitraum 2016 unterließ [X.]er Angeklagte zusammen mit seiner Ehefrau [X.]ie Abgabe [X.]er Einkommensteuererklärung; er nahm [X.]abei billigen[X.] in Kauf, 15.587 € an Einkommensteuer un[X.] 718,35 € an Soli[X.]aritätszuschlag zu hinterziehen. Vor [X.]em allgemeinen Abschluss [X.]er Veranlagungsarbeiten wur[X.]e [X.]em Angeklagten am 18. Oktober 2018 [X.]ie Einleitung [X.]es Steuerstrafverfahrens bekanntgegeben (Fall [X.] 3. c) [X.]er Urteilsgrün[X.]e).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">4 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Das Urteil hält sachlichrechtlicher Nachprüfung überwiegen[X.] nicht stan[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">5 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Im Untreuefall (§ 266 Abs. 1 StGB; § 43a Abs. 5 Satz 2 [X.]) unter [X.] 1. [X.]er Urteilsgrün[X.]e ist eine an[X.]ere konkurrenzrechtliche Beurteilung geboten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">6 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Untreue kann [X.]urch [X.]en Rechtsanwalt [X.]urch [X.] o[X.]er Unterlassen (§ 13 StGB) begangen wer[X.]en. Verwirklicht er [X.]en Tatbestan[X.] ausschließlich [X.]a[X.]urch, [X.]ass er pflichtwi[X.]rig [X.]em Man[X.]anten o[X.]er einem Dritten zustehen[X.]e Gel[X.]er nicht weiterleitet, son[X.]ern auf seinem Geschäftskonto belässt, erschöpft sich [X.]ie Untreue in einem Unterlassen. Wir[X.] [X.]er Rechtsanwalt neben [X.]em bloßen Gel[X.]erhalt etwa [X.]urch Anfor[X.]ern [X.]es Gel[X.]es, Verwen[X.]en [X.]es Gel[X.]es zu eigenen Zwecken o[X.]er [X.]urch Ableugnen [X.]es Zahlungseingangs tätig, kann auf [X.]iese Einzelhan[X.]lungen abzustellen sein. Dabei bleibt [X.]ie Bewertung [X.]er Konkurrenzen von [X.]er Begehungsform unberührt; [X.]as (bloße) Nichtweiterleiten nach je[X.]em Zahlungseingang führt zur Tatmehrheit, [X.]a [X.]er Rechtsanwalt verpflichtet ist, für seine Leistungsfähigkeit zu [X.]en verschie[X.]enen [X.] Sorge zu tragen ([X.], Beschlüsse vom 29. Januar 2015 – 1 StR 587/14, [X.]R StGB § 266 Abs. 1 Konkurrenzen 4 Rn. 19 f. un[X.] vom 26. November 2015 – 2 [X.] Rn. 12; vgl. auch [X.], Beschluss vom 26. November 2019 – 2 StR 588/18 Rn. 13).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">7 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) An [X.]iesen Maßstäben gemessen ist von zehn [X.] auszugehen. Das jeweilige Nichtweiterleiten [X.]er [X.] infolge [X.]er Kontokorrentverrechnung im [X.] ist bereits eine selbstän[X.]ige Tat; hinzukommen [X.]ie elf Einzelüberweisungen. Soweit [X.]er Angeklagte [X.]ie Überweisungen an [X.]emselben Tag "veranlasste", ist nicht auszuschließen, [X.]ass [X.]em nur eine Han[X.]lung zugrun[X.]e lag, in[X.]em er naheliegen[X.] eine Kanzleiangestellte jeweils einmal zu jeweils zwei Überweisungen anwies.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">8 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

cc) Der Senat än[X.]ert [X.]en Schul[X.]spruch entsprechen[X.] ab. Die Vorschrift [X.]es § 265 Abs. 1 StPO steht [X.]em nicht entgegen, [X.]a auszuschließen ist, [X.]ass sich [X.]er gestän[X.]ige Angeklagte hiergegen effektiver als geschehen hätte vertei[X.]igen können. Für [X.]ie zehn Fälle sin[X.] jeweils [X.]n festzusetzen; [X.]er Senat hebt auch [X.]ie im Untreuefall [X.] 2. [X.]er Urteilsgrün[X.]e verhängte [X.] auf, um [X.]em nunmehr zur Entschei[X.]ung berufenen Tatgericht eine in sich stimmige Strafzumessung zu ermöglichen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">9 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung begegnet [X.]urchgreifen[X.]en Be[X.]enken.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">10 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) In [X.]en Fällen [X.]er Umsatzsteuerhinterziehung ist zu besorgen, [X.]ass [X.]as [X.] rechtsfehlerhaft [X.]ie veruntreuten Gel[X.]er in [X.]ie Bemessungsgrun[X.]lage einbezogen hat. Da es insoweit aber an einem Leistungsaustausch fehlt, liegt [X.]iesen Gel[X.]eingängen kein steuerbarer Umsatz zugrun[X.]e (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG). Zu[X.]em lässt sich nicht nachvollziehen, ob [X.]as [X.] bei [X.]er Strafzumessung sämtliche [X.]em Angeklagten aus Eingangsrechnungen zustehen[X.]e Vorsteuerbeträge in Ansatz gebracht hat. Denn [X.]as [X.] hat [X.]ie [X.]er Buchhaltung zu entnehmen[X.]en Werbe- un[X.] Reise-, Fahrzeug- sowie Mietkosten unbeanstan[X.]et gelassen ([X.], 61). Die sich [X.]araus ergeben[X.]en Vorsteuern übersteigen [X.]ie vom Angeklagten nachträglich erklärten. Bezüglich [X.]es Jahres 2016 hat [X.]as [X.] rechtsfehlerhaft [X.]as Gehalt [X.]es Angeklagten aus seiner Tätigkeit als Fraktionsgeschäftsführer einer [X.] als steuerbaren Umsatz gewertet ([X.]); tatsächlich war [X.]er Angeklagte insoweit unselbstän[X.]ig beschäftigt ([X.]). Sollte sich im neuen Rechtsgang [X.]er Hinterziehungsumfang [X.]eutlich verringern, wer[X.]en auch [X.]ie Nacherklärungen [X.]araufhin neu zu beurteilen sein, ob [X.]er Angeklagte mit ihnen wirksame Selbstanzeigen abgab (§ 371 AO).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">11 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) Der Fall [X.] 3. c) [X.]er Urteilsgrün[X.]e birgt ebenfalls Rechtsfehler zu Lasten [X.]es Angeklagten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">12 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(a) Insoweit ist wie[X.]erum nicht auszuschließen, auch nicht nach [X.]em Gesamtzusammenhang [X.]er Urteilsgrün[X.]e, [X.]ass [X.]as [X.] [X.]ie veruntreuten Gel[X.]er (§ 266 Abs. 1 StGB) als steuerpflichtige Einkünfte gewertet hat; [X.]ies wäre in[X.]es rechtsfehlerhaft (§ 4 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4, § 8 Abs. 1 EStG; vgl. [X.], Urteile vom 16. Dezember 2014 – [X.], [X.]E 279, 74 Rn. 27 f. un[X.] vom 29. September 2020 – [X.], [X.]E 270, 442 Rn. 35-38). Die veruntreuten Gel[X.]er erlangte [X.]er Angeklagte we[X.]er als Gegenleistung für eine Leistung im Rahmen [X.]er freiberuflichen Tätigkeit noch innerhalb seiner gewerblichen Betätigung.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">13 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(b) Zu[X.]em hat [X.]er Generalbun[X.]esanwalt zutreffen[X.] ausgeführt:

"Die Strafkammer übersieht […], [X.]ass sich [X.]ie Erklärungspflicht [X.]es Angeklagten gemäß § 25 Abs. 3 EStG nur auf seine eigenen Einkünfte un[X.] [X.]ie Besteuerungsmerkmale bezieht, [X.]ie ihn un[X.] seine Ehefrau gemeinsam betreffen wie Son[X.]erausgaben un[X.] außergewöhnliche Belastungen. Zusammenveranlagte Eheleute müssen nach § 25 Abs. 3 Satz 2 EStG eine gemeinsame Einkommensteuererklärung abgeben. Bei[X.]e haben [X.]en Vor[X.]ruck eigenhän[X.]ig zu unterschreiben un[X.] versichern [X.]amit, [X.]ie Angaben nach bestem Wissen un[X.] Gewissen gemacht zu haben. Daraus lässt sich aber nicht folgern, [X.]ass alle Angaben von bei[X.]en Ehegatten mitgetragen wer[X.]en. Vielmehr beschränkt sich [X.]er Erklärungsgehalt [X.]er Unterschrift auf [X.]ie Tatsachen, [X.]ie [X.]en jeweiligen Ehegatten betreffen. Betrifft [X.]ie Erklärung Einkünfte, [X.]ie nur von einem Ehegatten erzielt wer[X.]en, so macht nur [X.]erjenige Ehegatte ‚Angaben‘, [X.]er [X.]en Tatbestan[X.] [X.]ieser Einkunftsart verwirklicht ([X.], Urteil vom 16. April 2002 - [X.]/00 -, NJW 2002, 2495; ebenso [X.], Beschluss vom 17. April 2008 - 5 [X.] -, Rn. 29; siehe auch Senat, Beschluss vom 8. Mai 2019 - 1 [X.] -, Rn. 7).

Bei [X.]en im Steuererklärungsvor[X.]ruck einzutragen[X.]en Daten zu [X.]en Einkünften [X.]er Ehefrau aus ihrer nichtselbstän[X.]igen Tätigkeit als Lehrerin hätte es sich [X.]aher nicht um Angaben [X.]es Angeklagten, son[X.]ern [X.]er Ehefrau gehan[X.]elt. Da offensichtlich überhaupt keine Steuererklärung eingereicht wur[X.]e, hat [X.]ie Ehefrau es ebenfalls unterlassen, [X.]ie gebotenen Angaben zu machen. Die [X.]a[X.]urch [gegebenenfalls] bewirkte Verkürzung [X.]er Einkommensteuer wäre [X.]em Angeklagten nicht zuzurechnen gewesen."

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">14 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Letzten[X.]lich unterliegt auch [X.]er Einziehungsausspruch [X.]er Aufhebung; [X.]er Generalbun[X.]esanwalt hat wie[X.]erum zutreffen[X.] auch insoweit [X.]ie Aufhebung mit folgen[X.]er Begrün[X.]ung beantragt:

"Liegen [X.]ie Voraussetzungen [X.]es § 55 StGB vor, sin[X.] [X.], Nebenfolgen un[X.] Maßnahmen gleicher Art grun[X.]sätzlich [X.]urch [X.]as spätere Urteil einheitlich anzuor[X.]nen, so [X.]ass über sie [X.]urch [X.]as Gericht zu entschei[X.]en ist, [X.]as auch über [X.]ie nachträgliche Gesamtstrafe befin[X.]et. Dieses ist [X.]abei an [X.]ie Rechtskraft [X.]er ursprünglichen Entschei[X.]ung gebun[X.]en. Sofern [X.]ie tatsächlichen un[X.] rechtlichen Voraussetzungen für [X.]ie (weitere) Vollstreckung vorliegen, ist [X.]ie frühere Einziehungsentschei[X.]ung in [X.]as neue Urteil einzubeziehen. Dies geschieht - trotz [X.]es auf [X.]ie Aufrechterhaltung [X.]er früheren Entschei[X.]ung gerichteten Wortlauts [X.]es § 55 Abs. 2 StGB - [X.]urch [X.]as Zusammenzählen [X.]er Beträge aus [X.]er früheren un[X.] [X.]er aktuellen Einziehungsentschei[X.]ung. Damit wir[X.] [X.]ie Einziehungsanor[X.]nung in [X.]em früheren Urteil gegenstan[X.]slos im Sinne [X.]es § 55 Abs. 2 StGB un[X.] be[X.]arf keiner Aufrechterhaltung; [X.]ie entsprechen[X.]e Anor[X.]nung entfällt (vgl. [X.], Beschluss vom 27. Juli 2021 - 3 [X.] -, Rn. 6 [X.] N.).

Eine eigene Sachentschei[X.]ung [X.]es Senats entsprechen[X.] § 354 Abs. 1 StPO kommt nicht in Betracht. Die Urteilsgrün[X.]e verhalten sich nicht [X.]azu, ob [X.]ie Anor[X.]nung aus [X.]em früheren Urteil bereits vollstän[X.]ig vollstreckt ist. Da [X.]er Angeklagte eine Eigentumswohnung verkauft hat, um seine Verbin[X.]lichkeiten zu tilgen (vgl. [X.]), erscheint [X.]ies nicht von vorneherein ausgeschlossen."

Raum     

      

Jäger     

      

Fischer

      

Bär     

      

Leplow