Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.03.2017, Az. I ZR 194/15

Die Klägerin nimmt nach ihrer Satzung die wirtschaftlichen Interessen ihrer Gesellschafter wahr, die Sortenschutzinhaber sind und bundesweit Saatgut, darunter auch Weizen- und Gerstenarten, vertreiben. Die Beklagte betreibt einen Agrarhandel.

Im März 2012 veräußerte die Beklagte 400 kg [X.]weizen und 600 kg Futtergerste an den Landwirt [X.]  , der es zur Aussaat verwandte. Das verkaufte Getreide war [X.], das nicht nach dem Saatgutverkehrsgesetz ([X.]) als zertifiziertes Saatgut oder Standardpflanzgut anerkannt war.

Die Klägerin beanstandet die Abgabe des [X.] wegen Verstoßes gegen das Saatgutverkehrsgesetz als wettbewerbswidrig. Der Beklagten sei bekannt gewesen, dass der Erwerber [X.]  wie auch einige andere Landwirte auf [X.] hätten ausweichen müssen, um im [X.] 2012 eine Ernte zu erzielen. Nachdem im Winter 2011/2012 erhebliche Bestände an zertifiziertem Saatgut auf den Feldern erfroren seien, seien die Vorräte knapp gewesen. Die Klägerin ließ die Beklagte abmahnen, die sich jedoch nicht strafbewehrt unterwarf.

Die Klägerin hat beantragt,

Die Beklagte hat geltend gemacht, der Verkauf von [X.] sei zulässig. Für die Verwendung des Getreides durch den Landwirt [X.]  sei sie nicht verantwortlich.

Das [X.] hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte verfolgt mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, ihren auf Abweisung der Klage gerichteten Antrag weiter.

I. Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten [X.]nspruch bejaht und hierzu ausgeführt:

Die Klägerin sei als Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen ihrer Mitglieder nach § 8 [X.]bs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert. Die [X.] habe Gersten- und Weizensaatgut entgegen § 3 [X.]bs. 1 Nr. 1 [X.] in Verkehr gebracht, weil es sich nicht um nach dem Saatgutverkehrsgesetz anerkanntes Saatgut, sondern um [X.] gehandelt habe, das zur Erzeugung von Pflanzen bestimmt gewesen sei. Diese Vorschrift stelle eine [X.]regel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG [jetzt: § 3a UWG] dar, weil sie dem Schutz der Sortenschutzinhaber und der Verbraucher sowie der Ordnung des Saatgutverkehrs diene. Für die Zweckbestimmung der [X.]ussaat zur Erzeugung von Pflanzen sei nicht allein auf die Umstände des Vertriebs, sondern den [X.] der gewerblichen Vertriebsstufe abzustellen, so dass sich die Zweckbestimmung auch erst beim [X.]bnehmer offenbaren könne. [X.]ufgrund objektiver Umstände sei die vom [X.]bnehmer der [X.]n vorgenommene [X.]ussaat des [X.] für die [X.] voraussehbar gewesen. Im Frühjahr 2012 sei einer erheblichen [X.]nzahl von Landwirten das im [X.] 2011 ausgesäte Getreide erfroren, so dass diese gehalten gewesen seien, ihre Felder neu zu bestellen, um im [X.] 2012 eine Ernte zu erzielen. Da zertifiziertes Saatgut kaum verfügbar gewesen sei, hätten viele Landwirte Konsumgetreide erworben und zur [X.]ussaat verwendet. Zwischen der [X.]n und ihrem [X.]bnehmer habe eine langjährige Geschäftsbeziehung bestanden. Die [X.] habe daher gewusst, dass ihr [X.]bnehmer eine Landwirtschaft ohne Viehhaltung betrieben habe, so dass eine Verwendung des von ihm erworbenen Getreides als Futtermittel nicht in Betracht gekommen sei. Es könne dahinstehen, ob der [X.]n aufgrund der Vertragsverhandlungen selbst habe bekannt sein müssen, dass ihr [X.]bnehmer die [X.]ussaat beabsichtigt habe. Dieses Verhalten sei jedenfalls objektiv voraussehbar und eine andere Verwendung des Getreides fernliegend gewesen. Somit sei der [X.]n die [X.]ussaat durch ihren [X.]bnehmer zuzurechnen. Sie habe zumutbare Maßnahmen zur Wahrung der von § 3 [X.] geschützten Interessen, etwa eine Mitteilung an die [X.] und die gelieferte Saatgutmenge, nicht ergriffen und müsse sich deshalb so behandeln lassen, als habe sie von vornherein [X.] gewerbsmäßig vertrieben.

II. Die Revision der [X.]n hat keinen Erfolg.

1. Das Berufungsgericht hat die Klage zu Recht als zulässig angesehen.

a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klageantrag ausreichend bestimmt ist (§ 253 [X.]bs. 2 Nr. 2 ZPO). Diese Frage ist auch im Revisionsverfahren von [X.]mts wegen zu prüfen (vgl. [X.], Urteil vom 16. November 2006 - [X.], [X.], 607 Rn. 15 = [X.], 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09, [X.], 936 Rn. 16 = [X.], 1153 - Double-opt-in-Verfahren; Urteil vom 30. [X.]pril 2015 - [X.], [X.], 1235 Rn. 11 = [X.], 1461 - Rückkehrpflicht V).

aa) Nach § 253 [X.]bs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 [X.]bs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der [X.] deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem [X.]n verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 17. Juli 2003 - [X.]/00, [X.]Z 156, 1, 8 f. - Paperboy; Urteil vom 9. Juli 2009 - [X.], [X.], 977 Rn. 21 = [X.], 1076 - Brillenversorgung; Urteil vom 29. [X.]pril 2010 - [X.], [X.], 749 Rn. 21 = [X.], 1030 - Erinnerungswerbung im [X.]). [X.]us diesem Grund sind [X.], die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen (vgl. [X.], Urteil vom 24. November 1999 - [X.], [X.], 438, 440 = [X.], 389 - Gesetzeswiederholende [X.]; Urteil vom 12. Juli 2001 - [X.], [X.], 77, 78 = [X.], 85 - Rechenzentrum; [X.], [X.], 607 Rn. 16 - Telefonwerbung für "Individualverträge"). [X.]bweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche [X.] selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der [X.]nwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte [X.]uslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert ([X.], [X.], 607 Rn. 16 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; [X.], 936 Rn. 16 - Double-opt-in-Verfahren). Die Bejahung der Bestimmtheit setzt in solchen Fällen allerdings grundsätzlich voraus, dass sich das mit dem selbst nicht hinreichend klaren [X.]ntrag Begehrte im Tatsächlichen durch [X.]uslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage gestellt ist, sondern sich der Streit der Parteien ausschließlich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt ([X.], Urteil vom 29. Juni 1995 - I ZR 137/93, [X.], 832, 834 = [X.], 1026 - Verbraucherservice; Urteil vom 19. [X.]pril 2007 - [X.], [X.], 708 Rn. 50 = [X.], 964 - [X.]-Versteigerung II; [X.], [X.], 749 Rn. 21 - Erinnerungswerbung im [X.]; [X.], 1235 Rn. 10 - Rückkehrpflicht V).

bb) Nach diesen Grundsätzen ist der Klageantrag hinreichend bestimmt gefasst, auch wenn sich die im [X.]ntrag enthaltene Beschreibung des Verhaltens weitgehend mit dem Wortlaut der gesetzlichen Definition des "Inverkehrbringens zu gewerblichen Zwecken" in § 2 [X.]bs. 1 Nr. 12 [X.] deckt und der [X.]ntrag durch den mit "soweit" eingeleiteten Nebensatz auf Fälle beschränkt wird, in denen die - pauschal in Bezug genommenen - Voraussetzungen des § 3 [X.]bs. 1 [X.] nicht vorliegen.

Durch die Nennung der im Streitfall betroffenen Getreidesorten Gerste und Weizen hat die Klägerin deutlich gemacht, dass sie nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit ihrem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert. Zwischen den Parteien steht zudem nicht im Streit, dass vorliegend das Getreide nicht an amtliche Prüf- und Kontrollstellen oder Dienstleistungserbringer abgegeben worden ist, so dass die im [X.]ntrag enthaltene wortlautgetreue Wiedergabe der in § 2 [X.]bs. 1 Nr. 12 [X.] geregelten [X.]usnahmen vom Begriff des Inverkehrbringens der Bestimmtheit des [X.]ntrags nicht entgegensteht. Die Parteien sind sich weiter darüber einig, dass das von der [X.]n abgegebene Getreide nicht die Voraussetzungen des § 3 [X.] erfüllt, sondern [X.] darstellt.

Die Parteien streiten mithin allein darum, ob das von der Klägerin beanstandete Veräußerungsgeschäft unter den Umständen des Streitfalls einen Verstoß gegen § 3 [X.] darstellt.

b) Das Berufungsgericht ist weiter zu Recht und von der Revision unbeanstandet davon ausgegangen, dass die Klägerin nach § 8 [X.]bs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt ist.

2. Die [X.]nnahme des Berufungsgerichts, der geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 11 (aF) in Verbindung mit § 3 [X.] begründet, hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

a) Nach dem beanstandeten Veräußerungsgeschäft der [X.]n im März 2012 ist das Lauterkeitsrecht durch das [X.] zur Änderung des [X.] mit Wirkung ab 10. Dezember 2015 novelliert worden ([X.] I, S. 2158). Die Vorschrift des § 4 Nr. 11 UWG aF ist nunmehr inhaltsgleich im um die [X.] des § 3 [X.]bs. 1 UWG aF ergänzten § 3a UWG enthalten. Für den Tatbestand des [X.] hat sich dadurch in der Sache nichts geändert ([X.], Urteil vom 14. Januar 2016 - [X.], [X.], 516 Rn. 11 = [X.], 581 - Wir helfen im Trauerfall; Urteil vom 23. Juni 2016 - [X.], [X.], 95 Rn. 14 = [X.], 69 - [X.]rbeitnehmerüberlassung).

b) Die Vorschrift des § 3 [X.]bs. 1 [X.] stellt eine [X.]regelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG dar.

aa) Eine Norm regelt das Marktverhalten im Interesse der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer, wenn sie einen Wettbewerbsbezug in der Form aufweist, dass sie die wettbewerblichen Belange der als [X.]nbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommenden Personen schützt (vgl. [X.], Urteil vom 3. Juli 2003 - I ZR 211/01, [X.]Z 155, 301, 305 - Telefonischer [X.]uskunftsdienst; Urteil vom 12. Juli 2007 - [X.], [X.]Z 173, 188 Rn. 35 - Jugendgefährdende Medien bei [X.]). Eine Vorschrift, die dem Schutz von Rechten, Rechtsgütern oder sonstigen Interessen von Marktteilnehmern dient, ist eine [X.]regelung, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme (vgl. [X.], Urteil vom 8. Oktober 2015 - [X.], [X.], 513 Rn. 21 = [X.], 586 - Eizellspende; MünchKomm.UWG/[X.], 2. [X.]ufl., § 4 Nr. 11 Rn. 60), also durch den [X.]bschluss von [X.] und den nachfolgenden Verbrauch oder Gebrauch der erworbenen Ware oder in [X.]nspruch genommenen Dienstleistung berührt wird (vgl. [X.].UWG/[X.], 2. [X.]ufl., § 4 Nr. 11 Rn. 38; [X.] in [X.]/Bornkamm, UWG, 35. [X.]ufl., § 3a Rn. 1.67). Nicht erforderlich ist eine spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion in dem Sinne, dass die Regelung die Marktteilnehmer speziell vor dem Risiko einer unlauteren Beeinflussung ihres [X.] schützt (vgl. [X.], Urteil vom 10. Dezember 2009 - [X.], [X.], 754 Rn. 20 ff. = [X.], 869 - [X.]; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 139/09, [X.], 633 Rn. 34 = [X.], 858 - [X.]; [X.] in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. [X.]ufl., § 3a Rn. 25; Gärtner/Heil, WRP 2005, 20, 22; [X.], [X.], 401, 404). Die Vorschrift muss jedoch - zumindest auch - den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige [X.]uswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht ([X.], Urteil vom 11. Mai 2000 - [X.], [X.]Z 144, 255, 267 f. - [X.]bgasemissionen; Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 171/03, [X.], 162 Rn. 12 = [X.], 177 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft; Urteil vom 2. Dezember 2009 - [X.], [X.], 654 Rn. 18 = [X.], 876 - Zweckbetrieb; [X.], [X.], 513 Rn. 21 - Eizellspende). Bestimmungen, die produktbezogene [X.]bsatzverbote oder [X.]bsatzbeschränkungen regeln oder Informationspflichten hinsichtlich des Umgangs mit den von den Kunden erworbenen Produkten begründen, stellen regelmäßig [X.]regelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF dar ([X.], [X.], 754 Rn. 20 f. - [X.]).

bb) Danach ist § 3 [X.]bs. 1 [X.] eine [X.]regelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG.

Das Saatgutverkehrsgesetz gehört - anders als das dem gewerblichen Rechtsschutz zugehörige Sortenschutzgesetz, das ein privatrechtliches Immaterialgüterrecht für die Züchtung oder Entdeckung neuer Pflanzensorten gewährt (vgl. [X.]/[X.] in dies., [X.], 2016, Einf. [X.] Rn. 1 ff.; [X.] in [X.]/[X.] aaO § 2 [X.] Rn. 11) - dem öffentlichen Recht an (vgl. [X.]/[X.], [X.] und europäisches [X.], 2. [X.]ufl., § 1 Rn. 32 ff.; [X.], Die genetische Vielfalt der Kulturpflanzen, 2006, [X.]; [X.]/[X.]/[X.], [X.]grarrecht, 3. [X.]ufl., [X.]). Die Bestimmung des § 3 [X.] enthält mithin ein öffentlich-rechtliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für das Inverkehrbringen von Saatgut zu gewerblichen Zwecken, das nicht nach den Vorschriften des Saatgutverkehrsgesetzes aufgrund staatlicher Kontrolle als Saatgut anerkannt oder genehmigt worden ist (vgl. [X.]/[X.] aaO § 1 Rn. 37; [X.] aaO [X.]; [X.]/[X.]/[X.] aaO [X.]).

Das Saatgutverkehrsgesetz dient dem Schutz des [X.]s und der Sicherung der Versorgung der Landwirtschaft und des Gartenbaus mit qualitativ hochwertigem Saatgut zur Erzielung eines größtmöglichen und besten [X.] (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Saatgut [Saatgutverkehrsgesetz], BT-Drucks. V/1630, [X.]; [X.]/[X.] in Thiel, [X.], 2014, S. 33; [X.]/[X.] aaO § 1 Rn. 37; [X.] in [X.]/[X.], [X.]grarrecht, 4. [X.]ufl., [X.]. Rn. 22; [X.] aaO [X.]; [X.]/[X.]/[X.] aaO [X.]). Die im Saatgutverkehrsgesetz vorgesehene Saatgutordnung (so der Titel des [X.]bschnitts 1 des Gesetzes) gewährleistet die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln agrarischer Herkunft (vgl. [X.], Handbuch des Fachanwalts [X.]grarrecht, 2012, [X.]. 28 Rn. 106). Die Sicherstellung des [X.] im Interesse der Lebensmittelversorgung ist ein kollektives Schutzgut, das allein die Einordnung der Vorschrift des § 3 [X.]bs. 1 [X.] als [X.]regelung nicht gestattet. Hierin erschöpft sich der Zweck der Vorschrift allerdings nicht. Sie legt mit der Untersagung des Inverkehrbringens ein [X.]bsatzverbot für nicht den Vorschriften des Saatgutverkehrsgesetzes entsprechendes Saatgut fest. Die Vorschrift setzt am Marktverhalten der Vertriebsunternehmen und ihrer [X.]bnehmer, den [X.]n, an und fördert damit auch deren Interesse an der Bereitstellung dem gesetzlichen Kontrollmaßstab entsprechenden, unbedenklichen und leistungsfähigen Saatguts. Das Verbot des [X.]bsatzes von Saatgut, das nicht den [X.] entspricht, vermittelt danach eine auf die Eigenschaften des Saatguts bezogene Konformitätserwartung der [X.] beim Erwerb und berührt mithin deren wettbewerbliche Belange als Nachfrager von Waren (vgl. [X.], [X.], 754 Rn. 21 - [X.]; MünchKomm.UWG/[X.] aaO § 4 Nr. 11 Rn. 60).

Mit dem Saatgutverkehrsgesetz wird - soweit im Streitfall von Bedeutung - die Richtlinie 66/402/[X.] des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ([X.]Bl. [X.] Nr. P 125 S. 2309) umgesetzt. Die Richtlinie 66/402/[X.] erkennt nach ihren Erwägungsgründen an, dass der Erfolg des [X.]nbaus von Getreide weitgehend von der Verwendung geeigneten Saatguts abhängt und dass die Mitgliedstaaten deshalb den gewerbsmäßigen Verkehr mit Getreidesaatgut auf hochwertiges Saatgut beschränkt haben. Sie bezweckt die Einführung einheitlicher Regelungen für die [X.]uswahl der zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassenen Sorten, um eine höhere Produktivität beim [X.]nbau von Getreide zu erreichen. Mit dieser unionsrechtlichen Vorgabe ist die [X.]nnahme eines jedenfalls auch auf das Marktverhalten bezogenen Zwecks des § 3 [X.]bs. 1 [X.] vereinbar.

c) Der [X.]nwendung des [X.] steht nicht entgegen, dass nach [X.]rt. 4 der Richtlinie 2005/29/[X.] über unlautere Geschäftspraktiken diejenigen Vorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken vollständig harmonisiert werden sollen, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeinträchtigen. Im Streitfall ist die Richtlinie 2005/29/[X.] nach ihrem [X.]rt. 3 [X.]bs. 1 nicht anwendbar, weil vorliegend keine Geschäftspraktik gegenüber einem Verbraucher in Rede steht.

Verbraucher im Sinne der Richtlinie 2005/29/[X.] ist nach deren [X.]rt. 2 Buchst. a jede natürliche oder juristische Person, die im Geschäftsverkehr im Sinne dieser Richtlinie zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Im Streitfall ist die [X.]bgabe von Saatgut an einen Landwirt für dessen betriebliche Zwecke erfolgt. Die landwirtschaftliche Tätigkeit ist zwar, soweit sie die Urproduktion umfasst, nicht gewerblichen Charakters (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Saatgut [Saatgutverkehrsgesetz], BT-Drucks. V/1630, [X.]). Sie ist aber als berufliche Tätigkeit einzuordnen, so dass der [X.]bnehmer vorliegend nicht als Verbraucher handelte.

d) Der beanstandete Veräußerungsvorgang stellt einen Verstoß gegen das in § 3 [X.]bs. 1 in Verbindung mit § 2 [X.]bs. 1 Nr. 1 Buchst. a [X.] geregelte Verbot des gewerblichen Inverkehrbringens von nicht zertifiziertem Saatgut dar.

aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, das von der [X.]n abgegebene Saatgut sei im Sinne des § 2 [X.]bs. 1 Nr. 1 Buchst. a [X.] "zur Erzeugung von Pflanzen bestimmt" gewesen. Hierzu hat es ausgeführt, für die Zweckbestimmung der [X.]ussaat zur Erzeugung von Pflanzen sei nicht allein auf die Umstände des Vertriebs, sondern den [X.] der gewerblichen Vertriebsstufe abzustellen, so dass sich die Zweckbestimmung auch erst beim [X.]bnehmer manifestieren könne. [X.]ufgrund objektiver Umstände sei die vom [X.]bnehmer der [X.]n vorgenommene [X.]ussaat des [X.] für die [X.] voraussehbar gewesen. Die gegen diese Beurteilung erhobenen [X.] der Revision haben im Ergebnis keinen Erfolg.

bb) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die die Revision nicht angreift, handelte es sich bei dem von der [X.]n abgegebenen Saatgut um [X.], hinsichtlich derer keine staatliche [X.]nerkennung oder Genehmigung im Sinne des Saatgutverkehrsgesetzes erfolgt war, so dass das abgegebene Saatgut dem Verbot des § 3 [X.] unterfällt. Die Revision zieht ferner die Feststellung des Berufungsgerichts nicht in Zweifel, dass die [X.] das Getreide im Streitfall zu gewerblichen Zwecken im Sinne des § 3 [X.]bs. 1 [X.] in Verkehr gebracht hat und sich nicht auf die in § 2 [X.]bs. 1 Nr. 12 [X.] geregelten [X.]usnahmen vom Begriff des Inverkehrbringens berufen kann. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich.

cc) Das Berufungsgericht hat bei der [X.]uslegung der § 2 [X.]bs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 3 [X.]bs. 1 [X.] auf die Rechtsprechung des [X.] zu § 3 SortSchG 1977 und zu der Frage zurückgegriffen, unter welchen Voraussetzungen ein gewerbsmäßiger Vertrieb von [X.] vorliegt (vgl. [X.], Urteil vom 15. Dezember 1987 - [X.], [X.]Z 102, 373, 376 f. - [X.]chat). Danach ist das "Bestimmen" zur Vermehrung (§ 3 SortSchG 1977) nicht mit einer dahingehenden [X.]bsicht des Vertreibers gleichzusetzen, sondern es handelt sich um ein objektives, durch äußere Umstände feststellbares Tatbestandsmerkmal, bei dessen [X.]uslegung nicht allein auf die sich beim Vertrieb offenbarenden Umstände, sondern auf den [X.] auf der gewerblichen Vertriebsstufe abzustellen ist. Die Zweckbestimmung zur Vermehrung des [X.] kann sich dabei auch erst beim [X.]bnehmer manifestieren. Ein gewerbsmäßiger Vertrieb von [X.] im Sinne der §§ 3, 15 SortSchG 1977 liegt deshalb bereits vor, wenn der gewerbsmäßige Vertreiber eine voraussehbare Vermehrung des [X.] durch den [X.]bnehmer in Kauf nimmt, ohne die Rechte des Sortenschutzinhabers zu wahren, dem es allein vorbehalten ist, [X.] gewerbsmäßig zu vertreiben und daraus Nutzen zu ziehen (vgl. [X.]Z 102, 373, 376 f.- [X.]chat).

Der X. Zivilsenat des [X.] hat bei der [X.]uslegung des Tatbestandsmerkmals der "Bestimmung" maßgeblich auf den immaterialgüterrechtlichen Charakter des [X.]s abgestellt ([X.]Z 102, 373, 378 ff. - [X.]chat). Mit diesem Schutzrechtscharakter wäre es nicht vereinbar, das Recht des Sortenschutzinhabers einschränkend dahin auszulegen, dass das [X.] nur solches Samen- und Pflanzgut umfasst, bei dem sich die Zweckbestimmung, zur Vermehrung zu dienen, gerade und ausschließlich im Zeitpunkt der gewerbsmäßigen Erzeugung oder des gewerbsmäßigen Vertriebs durch objektiv erkennbare Umstände äußert. Das Recht des [X.] ist der gesetzlichen Intention entsprechend vielmehr nur gewährleistet, wenn ihm der gesamte Bereich der gewerbsmäßigen Erzeugung und des gewerbsmäßigen Vertriebs von [X.] vorbehalten ist, gleichgültig, zu welchem Zeitpunkt die Bestimmung zu [X.] vollzogen ist ([X.]Z 102, 373, 378 - [X.]chat). Der [X.] hat dem gewerbsmäßigen Vertreiber, der objektiv zur Vermehrung geeignetes Saat- und Pflanzgut an die Vermehrung betreibenden Landwirte in Verkehr bringt, die voraussehbare Vermehrung durch den [X.]bnehmer gerade deshalb zugerechnet, weil er das Recht des Sortenschutzinhabers mit dem Inverkehrbringen gefährdet. Dem gewerbsmäßigen Vertreiber ist im Falle der voraussehbaren Vermehrung zumutbar, wirksame Maßnahmen zum Schutz des [X.] zu treffen, etwa diesem den [X.]bnehmer und die abgenommene Menge mitzuteilen ([X.]Z 102, 373, 381 f. - [X.]chat).

dd) Entgegen der [X.]nsicht des Berufungsgerichts können diese für das Sortenschutzgesetz geltenden Grundsätze bei der [X.]uslegung der § 2 [X.]bs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 3 [X.]bs. 1 [X.] keine Berücksichtigung finden. Die angegriffene Entscheidung erweist sich jedoch aus anderen Gründen als richtig.

Das [X.] nach § 3 [X.] hat - anders als die Regelungen in den §§ 3, 15 SortSchG 1977 und §§ 2, 10 [X.] - keinen immaterialgüterrechtlichen Einschlag. Das Saatgutverkehrsgesetz dient nicht dem Schutz des [X.], sondern dem Schutz der [X.] sowie der Sicherung der Versorgung der Landwirtschaft und des Gartenbaus mit qualitativ hochwertigem Saatgut zur Erzielung eines größtmöglichen und besten [X.] (siehe Rn. 23).

Die Eingrenzung des [X.] erfolgt allerdings sowohl im [X.] als auch im Saatgutverkehrsgesetz anhand des Kriteriums der "Bestimmung" von Samen oder Pflanzen zur Erzeugung von Pflanzen. Nach § 10 [X.]bs. 1 Nr. 1 Buchst. [X.] ist es dem Inhaber des Sortenschutzes vorbehalten, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte in den Verkehr zu bringen. "Vermehrungsmaterial" ist in § 2 Nr. 2 SortSchG definiert als "Pflanzen und Pflanzenteile einschließlich Samen, die für die Erzeugung von Pflanzen oder sonst zum [X.]nbau bestimmt sind". In § 2 [X.]bs. 1 Nr. 1 Buchst. a [X.] ist "Saatgut" definiert als "Samen, der zur Erzeugung von Pflanzen bestimmt ist". Mithilfe des Kriteriums der "Bestimmung" wird für das Saatgutverkehrsrecht klargestellt, dass Samen oder Pflanzenteile für Konsumzwecke kein "Saatgut" oder "Vermehrungsmaterial" im Sinne der Gesetze sind (vgl. die Begründungen der Regierungsentwürfe eines Gesetzes über den Schutz von Pflanzensorten [Sortenschutzgesetz] sowie eines Gesetzes über den Verkehr mit Saatgut [Saatgutverkehrsgesetz], BT-Drucks. V/1630, [X.] und 99). Die Bestimmung eines Saatguts, zur Erzeugung neuer Pflanzen zu dienen, wird entweder von der Natur geschaffen, wie etwa bei Rübensamen, Saatgut von Klee und Gräsern, die sich grundsätzlich nur für [X.] eignen (geborenes Saatgut), oder sie beruht auf menschlicher Entschließung (Widmung), wie bei Getreide, Bohnen, Erbsen und Kartoffeln (gekorenes Saatgut). Das Kriterium der Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass gekorenes Saatgut sowohl zu [X.] als auch als Konsumgut dienen kann (vgl. [zu § 3 SortSchG 1977] [X.]Z 102, 373, 376 - [X.]chat; [X.] in [X.]/[X.] aaO § 2 [X.] Rn. 32).

Dabei ist es ein Gebot der Rechtssicherheit, auch im Zusammenhang mit dem Saatgutverkehrsgesetz die "Bestimmung" nicht als ein - nur schwer feststellbares - subjektives Tatbestandsmerkmal im Sinne einer [X.]bsicht des Händlers zu verstehen, sondern als ein objektives, durch äußere Umstände feststellbares Tatbestandsmerkmal (so [zu § 3 SortSchG 1977] [X.]Z 102, 373, 376 f. - [X.]chat). Die Frage, ob Getreide als Saatgut im Sinne des Saatgutverkehrsgesetzes vertrieben wird, ist mit Blick auf die tatsächliche Zweckbestimmung zur Zeit des Vertreibens zu beantworten (vgl. BayObLG, [X.], 166). Um dem gesetzlichen Schutzzweck - den wettbewerblichen Interessen der [X.] (siehe Rn. 23) - Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, den gesamten [X.] zu berücksichtigen. Ist für denjenigen, der das Saatgut gewerblich in Verkehr bringt, die von seinem [X.]bnehmer später vorgenommene [X.]ussaat des [X.] aufgrund objektiver Umstände voraussehbar, so liegt damit eine "Bestimmung" zur [X.]ussaat bereits im Zeitpunkt des Inverkehrbringens vor.

ee) Das Berufungsgericht hat solche objektiven Umstände in tatrichterlicher Würdigung festgestellt. Die Revision zeigt insoweit keine Rechtsfehler auf. Vielmehr ersetzt sie die tatrichterliche Würdigung in revisionsrechtlich unzulässiger Weise durch eine abweichende Beurteilung.

Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe den Vortrag der [X.]n übergangen, sie habe im relevanten Zeitpunkt über zertifiziertes Saatgut verfügt und deshalb keinen [X.]nlass für den Verkauf von [X.] zu [X.]n gehabt, bleibt schon deshalb ohne Erfolg, weil das Berufungsgericht bei der Würdigung der Umstände nicht auf eine mangelnde Fähigkeit der [X.]n abgestellt hat, zertifiziertes Saatgut zu liefern. Ob die [X.] zertifiziertes Saatgut liefern konnte, konnte das Berufungsgericht offenlassen. Entscheidend ist, dass die Verwendung als Saatgut für die [X.] aufgrund objektiver Umstände voraussehbar war, ohne dass es in diesem Zusammenhang auf ihre eigene Lieferfähigkeit von Saatgut ankam. Die Bestimmung des in Rede stehenden Getreides zur [X.]ussaat konnte das Berufungsgericht zu Recht daraus folgern, dass die Landwirte ihre Felder witterungsbedingt neu bestellen mussten und die [X.] aufgrund der langjährigen Geschäftsbeziehung mit dem Landwirt B.  wusste, dass eine Verwendung der verkauften [X.] als Futtermittel nicht in Betracht kam.

Soweit die Revision eine abweichende Würdigung geltend macht, zeigt sie keinen Rechtsfehler des Berufungsurteils auf. Dies betrifft zunächst die Würdigung der Bekundungen der Eheleute B.  . Ob der Zeuge B.  bei der [X.]n nach zertifiziertem Saatgut gefragt hat, kann nach der Würdigung des Berufungsgerichts dahinstehen, weil sich aus den Umständen bereits hinreichende [X.]nhaltspunkte dafür ergaben, dass er die erworbene [X.] auszusäen beabsichtigte. Dass der Landwirt keine Viehhaltung betrieb, war nach - nicht zu beanstandender Würdigung des Berufungsgerichts - ein der [X.]n bekannter Umstand, der unter den gegebenen Verhältnissen deutlich gegen eine Verwendung als Futtermittel und für eine Verwendung als [X.]ussaat sprach. Ob - wie die Revision geltend macht, ohne übergangenen Vortrag aufzuzeigen - der Landwirt B.  bereits in der Vergangenheit [X.] erworben hat, ist insoweit ohne Bedeutung. [X.]uf die Höhe des Preises hat das Berufungsgericht ebensowenig entscheidend abgestellt wie auf die Bezeichnung des Getreides als "[X.]weizen". Bei der seinerzeitigen Situation, die dadurch gekennzeichnet war, dass witterungsbedingt vielfach eine neue [X.]ussaat erforderlich war und beim Landwirt B.  kein Bedarf an Futtermitteln für den Verbrauch im eigenen Betrieb bestand, durfte die [X.] - anders als die Revision meint - nicht davon ausgehen, der Landwirt werde sich [X.] verhalten. Die Sichtweise des Berufungsgerichts führt auch nicht zu einem Verkaufsverbot für [X.] im Frühjahr und [X.] eines jeden Jahres. Soweit die Revision gegenteiliger [X.]nsicht ist, berücksichtigt sie nicht, dass der Beurteilung des Berufungsgerichts konkrete Umstände zugrunde lagen, die deutlich für eine beabsichtigte Verwendung als Saatgut sprachen.

3. Danach steht der Klägerin auch der geltend gemachte [X.]nspruch auf Erstattung von [X.]bmahnkosten zu, weil die [X.]bmahnung im Sinne des § 12 [X.]bs. 1 Satz 2 UWG berechtigt war. Gegen die Höhe der zugesprochenen [X.]bmahnkosten hat die Revision keine Einwände erhoben.

III. [X.] beruht auf § 97 [X.]bs. 1 ZPO.