Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.11.2004, Az. X ZR 89/03

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 89/03 vom 9. November 2004 in dem Rechtsstreit

[X.] hat am 9. November 2004 durch [X.] [X.] und [X.] Scharen, [X.], [X.] und [X.]

beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des [X.] vom 21. Mai 2003 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei-dung des [X.] erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Das Be-rufungsgericht hat seine Entscheidung nicht auf einen rechtlich bedenk-lichen Obersatz gestützt, sondern in Übereinstimmung mit der Recht-sprechung, in tatrichterlicher Würdigung des Sachverhalts, ein Gefällig-keitsverhältnis verneint. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). [X.] Scharen [X.]
[X.] [X.]