Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.02.2019, Az. X R 32/17

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein berufsständisches Versorgungswerk in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Prüfung nach § 22a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) stellte die Beklagte und Revisionsbeklagte ([X.] --DRV [X.], [X.] --[X.]--) fest, dass die Klägerin für den Veranlagungszeitraum 2013 bestimmte [X.] nicht fristgerecht übermittelt hatte, und setzte dementsprechend letztendlich ein [X.] in Höhe von 1.440 € gemäß § 22a Abs. 5 EStG fest. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies die [X.] zurück, da die Klägerin die verspätete Übermittlung der [X.] zu vertreten habe. In ihrer Klagebegründung rügte die Klägerin zunächst die Zuständigkeit des Finanzgerichts ([X.]). Bei dem [X.] handele es sich weder um eine Steuer noch um eine Gebühr, so dass es nur noch als Bußgeld eingeordnet werden könne. Damit sei das Verfahren gemäß § 33 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) den Strafgerichten zugewiesen. Zudem sei § 22a Abs. 5 EStG nicht verfassungsgemäß. Es habe der [X.] oblegen, hinsichtlich jeder Verspätung zu überprüfen und nachzuweisen, dass diese auf dem Verschulden der Klägerin beruht habe. Dies sei unterblieben. Der Bescheid sei auch in materieller Hinsicht fehlerhaft. Die Anforderungen der [X.] seien überspannt und könnten nicht unter den notwendigen Verschuldensmaßstab subsumiert werden.

Das [X.] hat der Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (E[X.]) 2017, 1669 veröffentlichten Urteil nur in Bezug auf einen --im Revisionsverfahren nicht mehr streitigen-- Teilbetrag stattgegeben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Zur Begründung ihrer Revision führt die Klägerin aus, das [X.] habe zu Unrecht angenommen, dass der [X.] gemäß § 33 Abs. 1 [X.]O gegeben sei, und fehlerhaft ohne Zwischenverfahren gemäß § 155 Satz 1 [X.]O i.V.m. § 17a Abs. 2 bis 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes ([X.]) entschieden. [X.] sei darauf hinzuweisen, dass das [X.] gemäß § 22a EStG mit Blick auf das Bußgeld des § 50f EStG die Grenze des Art. 103 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) überschreite, der im Hinblick auf die strafrechtlichen Garantien der [X.] ([X.]) völkerrechtsfreundlich auszulegen sei. Auch verstoße der Normaufbau des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG, wonach die Behörde von der Erhebung des [X.]es abzusehen habe, wenn die Fristüberschreitung auf Gründen beruhe, die die mitteilungspflichtige Stelle nicht zu vertreten habe, gegen die Unschuldsvermutung. Diese sei eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und habe damit Verfassungsrang. Art. 6 Abs. 2 [X.], der Bestandteil des positiven Rechts im Range eines Bundesgesetzes sei, lege zudem die Beweislast für ein schuldhaftes Verhalten der staatlichen Stelle auf, die die Sanktion verhängen wolle. Dies habe das [X.] verkannt. Es habe lediglich ausgeführt, die Klägerin habe nicht alles getan, um die Identifikationsnummern zu ermitteln. Sie habe es u.a. versäumt, eine Anfrage nach § 22a Abs. 2 Satz 2 EStG beim [X.] (BZSt) durchzuführen. Aus der [X.]-Akte ergebe sich jedoch, dass die Klägerin in diesen Fällen bereits am 10. Februar 2014, somit vor Ablauf der Frist des § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG, eine Anfrage an das BZSt im maschinellen Antragsverfahren zur Abfrage der Identifikationsnummer ([X.]) übersandt habe, um von diesem die Identifikationsnummer zu erhalten. Hierbei handele es sich um ein Verfahren, das zu wählen sei, wenn der mitteilungspflichtigen Stelle die Identifikationsnummer des Leistungsempfängers nicht bekannt sei. Am 20. Februar 2014 habe die Klägerin die Antwort erhalten, die Nummer sei selbständig bei den Leistungsempfängern zu erfragen (Returncode 1). Dieser Aufforderung sei die Klägerin nachgekommen. Ihre an die [X.] gerichtete Bitte um Mitteilung der Identifikationsnummer sei aber erfolglos geblieben, was das [X.] in seinem Urteil auch festgestellt habe. Damit habe die Klägerin bereits vor Fristablauf alles Erforderliche getan, um eine rechtzeitige Mitteilung der Rentenbezüge zu ermöglichen. Dass sie weder durch das BZSt noch durch die Leistungsempfänger rechtzeitig Mitteilung erhalten habe, sei nicht von ihr zu vertreten.

Außerdem genüge die Norm des § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Selbst wenn es sich bei dem [X.] um keine Strafe handelte, wären die Regelungen jedenfalls unverhältnismäßig. Das [X.] verstoße gegen das Übermaßverbot, da ein grobes Missverhältnis zwischen dessen Höhe und den durch die Verzögerung zu erwartenden Mehrkosten im Bereich der Finanzverwaltung bestehe. Dieses Missverhältnis werde umso deutlicher, als § 22a EStG Dritte in Dienst nehme.

Die Klägerin beantragt,
das auf die mündliche Verhandlung vom 2. April 2017 ergangene Urteil des [X.] Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2017  5 K 5043/16, soweit der Klage nicht stattgegeben wurde, sowie den Bescheid der [X.] zur Erhebung von [X.] für den Veranlagungszeitraum 2013 vom 4. März 2015 in Gestalt des [X.] vom 14. Dezember 2015 und die Einspruchsentscheidung vom 9. Februar 2016 aufzuheben.

Die [X.] beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Der [X.] sei eröffnet, da es sich beim [X.] um kein Bußgeld handele. Allein § 50f EStG sei ein Bußgeldtatbestand. Aus den Gesetzesmaterialien folge, dass die Regelung über das [X.] in erster Linie einen präventiven Zweck verfolge (Anreiz zur rechtzeitigen Erfüllung der gesetzlichen Mitteilungspflicht) und ersatzweise --in Fällen der nicht rechtzeitigen [X.] einen finanziellen Ausgleich für den dann entstehenden Verwaltungsmehraufwand bewirken solle. Eine Doppelbestrafung sei vorliegend schon in tatsächlicher Hinsicht ausgeschlossen, weil gegen die Klägerin kein Bußgeld verhängt worden sei. Ohnehin habe die [X.] von der Regelung des § 50f EStG bisher noch nie Gebrauch gemacht. Die Unschuldsvermutung greife bei dem [X.] ebenfalls nicht ein, da § 22a Abs. 5 EStG keine Strafnorm sei.

Die Vorschrift sei zudem verhältnismäßig. Der Grundsatz einer möglichst effizienten Verwaltung habe nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Verfassungsrang. Dies rechtfertige bei einem Massenverfahren mit über 30 Mio. [X.] jährlich die vom Gesetzgeber vorgenommenen Pauschalierungen. Darüber hinaus sei für die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts schon der persönliche Schutzbereich derjenigen Grundrechtsnormen, die im Streitfall Grundlage für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung sein könnten, nicht eröffnet.

Im Streitfall habe die Klägerin die verspäteten [X.] in den Fällen zu vertreten, in denen eine Übermittlung aufgrund fehlender Identifikationsnummern unterblieben sei, da sie die gesetzlichen Regularien des [X.] nicht beachtet habe.

Das [X.] ist dem Revisionsverfahren beigetreten. Es hat keinen Antrag gestellt, unterstützt aber in der Sache die Auffassung der [X.]. Insbesondere weist es darauf hin, dass das Verbot der Doppelbestrafung nicht in der [X.] selbst, sondern in Art. 4 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur [X.] geregelt worden sei, das die [X.] ([X.]) bisher aber nicht ratifiziert habe. Die Eignung und Erforderlichkeit der präventiven Regelung über das [X.] zeige sich schon daran, dass die Quote fristgerecht übermittelter [X.] von 72,25 % im Jahr des Inkrafttretens des § 22a Abs. 5 EStG (2010) kontinuierlich bis auf 97,8 % im Jahr 2016 gestiegen sei.

 [X.]ie Revision ist begründet. [X.]as angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache an das [X.] zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.]O).

[X.]er [X.] ist eröffnet (unten [X.]). [X.]ie Klägerin ist keiner unzulässigen [X.]oppelbestrafung ausgesetzt (unten I[X.]). [X.]ie gesetzliche Regelung des [X.] verstößt weder gegen die Unschuldsvermutung (unten II[X.]) noch verletzt sie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (unten IV.). [X.]ie Auffassung des [X.], der Klägerin sei ein Verschulden an der Fristversäumnis anzulasten, hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung indes nicht stand. [X.]er festgestellte Sachverhalt reicht dem erkennenden [X.] nicht aus, um abschließend beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG gegeben sind (unten V.).

[X.]er [X.] ist eröffnet.

1. Ungeachtet der Vorschrift des § 17a Abs. 5 GVG muss der [X.] im Streitfall eine eigene inhaltliche Entscheidung über die Eröffnung des [X.]s treffen.

Zwar ordnet die genannte Regelung an, dass das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht prüft, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. [X.]as [X.] hat jedoch nicht beachtet, dass es gemäß § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG über die Zulässigkeit des Rechtswegs aufgrund der entsprechenden ausdrücklichen Rüge der Klägerin vorab --durch einen gesonderten [X.] hätte entscheiden müssen. In derartigen Fällen ist § 17a Abs. 5 GVG nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht anzuwenden, da den Beteiligten sonst jeder Rechtsbehelf, mit dem sie eine Nachprüfung der Entscheidung über die [X.] erreichen könnten, versagt bliebe (Urteil des [X.] --[X.]-- vom 25. Februar 1993 III ZR 9/92, [X.], 367, unter I[X.]1.b; Beschluss des [X.] --[X.]-- vom 28. Januar 1994  7 B 198/93, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1994, 956; [X.]sbeschluss vom 24. Juni 2014 [X.], [X.] 2014, 1888, Rz 9).

2. [X.]er [X.] darf als Revisionsgericht über die Zulässigkeit des [X.]s im vorliegenden Endurteil entscheiden, ohne seinerseits den in § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG vorgesehenen Weg der Vorabentscheidung durch gesonderten Beschluss einhalten zu müssen.

Nach der Rechtsprechung des [X.] kann selbst ein Berufungsgericht von der [X.]urchführung des Vorabverfahrens absehen, wenn es im Fall der Wahl dieses Verfahrens keinen Anlass gesehen hätte, gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG die Beschwerde zuzulassen (Urteil vom 11. Juli 1997 V ZR 313/95, [X.]Z 136, 228, unter I[X.]; ebenso die --allerdings jeweils nicht tragenden-- Äußerungen in den Entscheidungen vom 9. November 1995 V ZB 27/94, [X.]Z 131, 169, unter I[X.]; vom 29. März 1996 V ZR 326/94, [X.]Z 132, 245, unter I[X.]1., und vom 18. November 1998 VIII ZR 269/97, NJW 1999, 651, unter [X.]2.). [X.]ies muss erst recht für ein Revisionsgericht gelten, gegen dessen Entscheidungen niemals die Möglichkeit einer Beschwerde eröffnet ist. Auch der [X.] entscheidet, wenn er wegen Nichtbeachtung des § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG durch die Vorinstanz eine eigene Prüfung der Rechtswegzuständigkeit vornimmt, hierüber im Endurteil (vgl. z.B. [X.]-Urteil in [X.]Z 132, 245, unter I[X.]2.).

3. Vorliegend ergibt sich die Zulässigkeit des [X.]s aus § 33 Abs. 1 Nr. 1 [X.]O (gleicher Ansicht [X.] in [X.]/[X.]/[X.], § 33 [X.]O Rz 172a). [X.]anach ist der [X.] in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten (dazu unten a) über Abgabenangelegenheiten (unten b) gegeben, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des [X.] unterliegen (unten c) und durch [X.]finanzbehörden oder [X.] verwaltet werden (unten d). [X.]iese positiven Voraussetzungen sind hier erfüllt; die u.a. für Bußgeldverfahren geltende anderweitige Sonderzuweisung des § 33 Abs. 3 [X.]O ist nicht einschlägig (unten e).

a) [X.]ie Klage gegen die Festsetzung eines [X.] ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit. Vorliegend hat die [X.] als Verwaltungseinheit der [X.] ihr Handeln auf § 22a Abs. 5 EStG gestützt. [X.]iese Norm gilt für sie allein in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger, so dass sie unstreitig dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist.

b) Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich um eine Abgabenangelegenheit i.S. des § 33 Abs. 2 [X.]O. [X.]er [X.] kann es dabei dahinstehen lassen, ob es sich bei dem [X.], das in § 3 Abs. 4 Nr. 9 der Abgabenordnung ([X.]) als steuerliche Nebenleistung definiert wird, um eine "Abgabe" handelt, jedenfalls stellt § 22a Abs. 5 EStG eine "abgabenrechtliche Vorschrift" i.S. der zweiten Alternative des § 33 Abs. 2 [X.]O dar. [X.]as [X.] ist im EStG geregelt und bezweckt die geordnete und möglichst vollständige Festsetzung und Erhebung der Einkommensteuer --bei der es sich unstreitig um eine Abgabe handelt-- auf [X.] (vgl. dazu auch BT[X.]rucks 17/3549, S. 19). [X.]ie Vorschriften über das [X.] werden --wie von § 33 Abs. 2 [X.]O vorausgesetzt-- auch durch eine Finanzbehörde angewendet, da die [X.], die für die Festsetzung und Erhebung von [X.]ern zuständig ist, in ihrer Eigenschaft als zentrale Stelle i.S. des § 81 EStG zu den Finanzbehörden gehört (§ 6 Abs. 2 Nr. 7 [X.]).

c) [X.]as [X.] unterliegt der Gesetzgebung des [X.]. [X.]ies zeigt sich [X.] bereits daran, dass es sich bei § 22a Abs. 5 EStG um eine Norm des [X.]rechts handelt. [X.]em [X.] steht aber auch verfassungsrechtlich die entsprechende Gesetzgebungskompetenz zu, die aus Art. 108 Abs. 5 Satz 1 [X.] folgt. Nach dieser Vorschrift wird das von den [X.]finanzbehörden anzuwendende Verfahren durch [X.]gesetz geregelt. Bei der [X.] bzw. der [X.], die für die Anwendung des § 22a Abs. 5 EStG zuständig ist, handelt es sich um eine [X.]finanzbehörde (dazu noch ausführlich unten d). [X.]ie gesamte Norm des § 22a EStG enthält Verfahrensregelungen (Mitteilungspflichten), die eine vollständige Festsetzung und Erhebung der Einkommensteuer auf Renten gewährleisten sollen. [X.]as in diesem Zusammenhang vorgesehene [X.] nach § 22a Abs. 5 EStG soll wiederum sicherstellen, dass die Mitteilungspflichten von den Normadressaten auch beachtet werden, ist also Teil einer Verfahrensregelung.

d) [X.]as [X.] wird auch durch eine [X.]finanzbehörde verwaltet. Zu den Aufgaben des BZSt, einer [X.]finanzbehörde (§ 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Finanzverwaltung --FVG--), gehört u.a. die Erhebung des [X.] nach § 22a Abs. 5 EStG (§ 5 Abs. 1 Nr. 18 Satz 1 Buchst. d FVG). [X.]as BZSt bedient sich zur [X.]urchführung dieser Aufgabe der [X.], soweit diese zentrale Stelle i.S. des § 81 EStG ist, im Wege der Organleihe; die [X.]RV [X.] unterliegt insoweit der Fachaufsicht des BZSt (§ 5 Abs. 1 Nr. 18 Sätze 2 und 3 FVG). Gegen diese Organleihe bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (s. dazu ausführlich das [X.]surteil vom 20. Februar 2019 [X.], [X.], 165 --[X.], Entscheidungen online-- unter B.[X.]2.; ebenso zur Zulässigkeit der Organleihe in Bezug auf die Zuständigkeit der [X.]RV [X.] für die Altersvorsorgezulage bereits [X.]surteil vom 8. Juli 2015 [X.], [X.], 397, [X.], 525, Rz 37). Aufgrund dieser gesetzlichen Anordnung der Organleihe ist das Handeln der [X.] dem BZSt zuzurechnen.

e) [X.]ie Regelung des § 33 Abs. 3 [X.]O, wonach die [X.]O auf das Straf- und Bußgeldverfahren keine Anwendung findet, ist vorliegend nicht einschlägig, da es sich beim [X.] nicht um eine Geldbuße handelt, mit der eine Ordnungswidrigkeit in einem Bußgeldverfahren geahndet werden könnte.

[X.]) Nach § 1 Abs. 1 des [X.] (OWiG) ist eine Ordnungswidrigkeit eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. [X.]ementsprechend bestimmt § 377 Abs. 1 [X.], dass Steuerordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen sind, die nach der [X.] oder den Steuergesetzen mit einer Geldbuße geahndet werden können.

[X.]) [X.]ies ist bei § 22a Abs. 5 EStG nicht der Fall. [X.]ort ist ausdrücklich keine Geldbuße, sondern ein [X.] vorgesehen. [X.]ass diese [X.]ifferenzierung sowohl in der Terminologie als auch in der Systematik auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers beruht, zeigt bereits die Norm des § 50f EStG, die ausdrücklich einen [X.] für bestimmte Handlungen bzw. Unterlassungen im Zusammenhang mit [X.] enthält. Auch aus den Gesetzesmaterialien geht die [X.]ifferenzierung zwischen dem [X.] des § 50f EStG und dem [X.] nach § 22a Abs. 5 EStG hervor: Während im Zusammenhang mit § 50f EStG ausdrücklich von der "Ahndung" einer Pflichtverletzung die Rede ist (BT[X.]rucks 17/3549, S. 21) und insoweit die Terminologie des OWiG aufgenommen wird, betonen die Gesetzesmaterialien zu § 22a Abs. 5 EStG ausschließlich den Präventiv- und [X.] des [X.] (vgl. BT[X.]rucks 17/3549, S. 19).

cc) [X.]ies entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur rechtlichen Einordnung des Verspätungszuschlags nach § 152 [X.]: Obwohl dieser an ein in der Vergangenheit liegendes schuldhaftes Verhalten des Steuerpflichtigen anknüpft, handelt es sich nicht etwa um einen Straf- oder [X.], sondern um ein besonderes [X.]ruckmittel der Steuerverwaltung zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Veranlagungsverfahrens, das präventiven Charakter hat (Entscheidungen des [X.]finanzhofs --BFH-- vom 18. August 1988 V R 19/83, [X.], 23, [X.] 1988, 929, unter B.1.; vom 22. Januar 1993 III R 92/89, [X.] 1993, 455, unter 2.d, und vom 30. November 2001 IV B 30/01, [X.] 2002, 475).

dd) [X.]ie Überlegung der Klägerin, das [X.] stehe möglicherweise inhaltlich einem Bußgeld gleich, kann --unabhängig davon, ob der [X.] dem folgen könnte oder nicht-- zu keinem anderen Ergebnis führen. [X.]enn die Klarheit und Bestimmtheit von Vorschriften über den Rechtsweg ist unabdingbare Anforderung an eine rechtsst[X.]tliche Ordnung, die dem Bürger die eigenmächtig-gewaltsame [X.]urchsetzung behaupteter Rechtspositionen grundsätzlich verwehrt und ihn statt dessen auf den Rechtsweg verweist (Beschluss des [X.]verfassungsgerichts --[X.]-- vom 25. März 1981  2 BvR 1258/79, [X.] 57, 9, unter B.I[X.]3.a). [X.]ie danach erforderliche Rechtsklarheit gebietet es, jedenfalls vorrangig auf formale Merkmale abzustellen, was vorliegend die Annahme, bei § 22a Abs. 5 EStG könnte es sich um einen [X.] handeln, ausschließt.

[X.]ie Klägerin ist weder einer [X.]oppelbestrafung im verfassungs-, noch menschen- oder unionsrechtlichen Sinne ausgesetzt.

1. [X.]er angefochtene Bescheid verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 3 [X.], wonach niemand wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden darf. [X.]er [X.] kann offenlassen, ob die Klägerin als Anstalt des öffentlichen Rechts überhaupt Trägerin des grundrechtsgleichen Rechts nach Art. 103 Abs. 3 [X.] sein kann. Selbst wenn ihr der persönliche Schutzbereich eröffnet wäre, wäre jedenfalls der sachliche Schutzbereich der Norm nicht betroffen, denn gegen die Klägerin ist im Zusammenhang mit der von der [X.] angenommenen verspäteten Übermittlung von [X.] für 2013 niemals ein zweites Verfahren --insbesondere kein Bußgeldverfahren nach § 50f [X.] eingeleitet worden. [X.]ie [X.] hat sogar erklärt, von § 50f EStG bisher noch in keinem Fall Gebrauch gemacht zu haben. [X.]arüber hinaus liegen im Streitfall keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen dieses [X.]s --insbesondere die im subjektiven Bereich geforderte [X.] überhaupt erfüllt sein könnten.

2. [X.]ie Klägerin kann sich auch nicht auf eine verbürgte Garantie der [X.] berufen, weil eine dem Art. 103 Abs. 3 [X.] entsprechende Regelung nicht in der [X.] selbst, sondern lediglich in Art. 4 Abs. 1 ihres 7. Zusatzprotokolls enthalten ist. [X.]ieses 7. Zusatzprotokoll ist von [X.] zwar am 22. November 1984 unterzeichnet, bislang aber nicht ratifiziert worden.

3. [X.]em angefochtenen Bescheid steht die Gewährleistung des Art. 50 der [X.] ([X.]) ebenfalls nicht entgegen, wonach niemand wegen einer Straftat, deretwegen er bereits in der [X.] nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden darf. Vorliegend wendet sich die Klägerin nicht gegen eine erneute Verfolgung oder Bestrafung, sondern bereits gegen die erste [X.] in ihrem Fall auch einzige-- Verwaltungssanktion. [X.]er Schutzbereich des Art. 50 [X.] ist damit von vornherein nicht berührt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das [X.]surteil vom 20. Februar 2019 [X.], [X.], 165 (--[X.], Entscheidungen online-- unter B.I[X.]) verwiesen.

[X.]ie Regelung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG, wonach den Mitteilungspflichtigen die [X.]arlegungslast für ein fehlendes Vertretenmüssen trifft, verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung, und zwar weder in deren Gewährleistung durch das nationale Verfassungsrecht (dazu unten 1.) noch durch die [X.] (unten 2.). [X.]a bereits der sachliche Schutzbereich der Unschuldsvermutung nicht betroffen ist, kann offenbleiben, ob sich die Klägerin als Anstalt des öffentlichen Rechts überhaupt auf die Unschuldsvermutung berufen könnte.

1. [X.]ie Unschuldsvermutung ist nach ständiger Rechtsprechung des [X.] eine besondere Ausprägung des Rechtsst[X.]tsprinzips und hat damit Verfassungsrang. Sie verbietet zum einen, in einem konkreten Strafverfahren ohne prozessordnungsgemäßen --nicht notwendigerweise [X.] [X.] Maßnahmen gegen den Beschuldigten zu verhängen, die in ihrer Wirkung einer Strafe gleichkommen, und ihn verfahrensbezogen als schuldig zu behandeln; zum anderen verlangt sie den rechtskräftigen Nachweis der Schuld, bevor diese dem Verurteilten im Rechtsverkehr allgemein vorgehalten werden darf (umfassend zum Ganzen [X.]-Beschluss vom 26. März 1987  2 BvR 589/79, 2 BvR 740/81, 2 BvR 284/85, [X.] 74, 358, unter C.[X.]1.a, m.w.N.). [X.]em Betroffenen müssen Tat und Schuld nachgewiesen werden ([X.]-Beschluss vom 19. [X.]ezember 2012  1 BvL 18/11, [X.] 133, 1, Rz 90); ihm darf nicht umgekehrt die Notwendigkeit eines [X.]es auferlegt werden.

Nach dieser [X.]efinition beschränkt sich die Unschuldsvermutung aber grundsätzlich auf strafrechtliche Vorwürfe im engeren Sinne. [X.]as [X.] hat den Anwendungsbereich zwar auch auf das Recht der Ordnungswidrigkeiten erstreckt, hierfür aber gleichzeitig erweiterte Möglichkeiten zur Rechtfertigung von Eingriffen in den Schutzbereich benannt; dort steht die Unschuldsvermutung einer Regelung, die dem Betroffenen --ähnlich wie § 22a Abs. 5 Satz 3 [X.] den [X.] hinsichtlich der Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfaltsanforderungen auferlegt, jedenfalls nicht entgegen (ausführlich [X.]-Beschluss vom 4. Februar 1959  1 BvR 197/53, [X.] 9, 167, unter II[X.]3.a, auf den im [X.]-Beschluss in [X.] 133, 1, Rz 90 nochmals Bezug genommen wird). [X.]as [X.] (Urteil vom 24. November 1999  1 [X.] 68/98, [X.]E 111, 43, unter 1.a) wendet die Unschuldsvermutung auch in beamtenrechtlichen [X.]isziplinarverfahren an.

[X.]emgegenüber wird --soweit ersichtlich-- von niemandem vertreten, dass rein verwaltungsrechtliche Regelungen, nach denen ein Vertretenmüssen widerlegbar vermutet wird, ebenfalls in den Anwendungsbereich der Unschuldsvermutung fielen. Auch die Klägerin hat insoweit keine Nachweise aus Rechtsprechung oder Literatur anführen können.

2. Soweit die Unschuldsvermutung durch Art. 6 Abs. 2 [X.] gewährleistet wird, steht sie ebenfalls der Regelung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG nicht entgegen. [X.]ie [X.] ist im Streitfall grundsätzlich zu beachten (dazu unten a). Allerdings kann die verspätete Übermittlung von [X.] auch bei Zugrundelegung der vom [X.] ([X.]) vorgenommenen weiten Auslegung nicht als "Straftat" i.S. des Art. 6 Abs. 2 [X.] angesehen werden (unten b). Selbst wenn dies aber der Fall sein sollte, wäre die Beweislastregelung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG auf der Grundlage der Rechtsprechung des [X.] mit der genannten Konventionsbestimmung vereinbar (unten c).

a) Im Gegensatz zum Recht der Europäischen [X.] kann die [X.] keinen Anwendungsvorrang vor nationalem Recht beanspruchen, da die [X.] und ihre Zusatzprotokolle als völkerrechtliche Verträge zunächst nur im Range eines einfachen [X.]gesetzes stehen. [X.]ennoch besitzt die [X.] mittelbar verfassungsrechtliche Bedeutung, indem sie die Auslegung der Grundrechte und rechtsst[X.]tlichen Grundsätze des [X.] beeinflusst (ausführlich zum Ganzen zuletzt [X.]-Urteil vom 12. Juni 2018  2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15, NJW 2018, 2695, Rz 126 ff., mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

Nach Art. 6 Abs. 2 [X.] gilt jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

[X.]er [X.] sieht den in Art. 6 Abs. 2 [X.] verwendeten Begriff der "Straftat" als autonom [X.] daher nicht durch das innerst[X.]tliche Recht der Vertragsst[X.]ten determiniert-- an und legt ihn sehr weit aus. Grund hierfür ist, dass die Geltung der fundamentalen Bestimmungen der Art. 6, 7 [X.] dem freien Willen der Vertragsst[X.]ten unterläge, wenn diese nach Gutdünken eine Verfehlung als [X.] Verstoß definieren könnten ([X.]-Urteile vom 8. Juni 1976  5100/71 --[X.] u.a./Niederlande--, Rz 81, und vom 21. Februar 1984  8544/79 --Öztürk/[X.]--, NJW 1985, 1273, Rz 49).

Vor diesem Hintergrund hat der [X.] drei --auch als "[X.]-Kriterien" bezeichnete-- Merkmale entwickelt, nach denen zu prüfen ist, ob eine Sanktion strafrechtlicher Natur ist (im Urteil [X.] u.a./Niederlande, Rz 82 zunächst unter ausdrücklicher Beschränkung auf den Bereich des Wehrdisziplinarrechts, später aber auf alle anderen Rechtsgebiete erweitert, vgl. [X.]-Urteile Öztürk/[X.] in NJW 1985, 1273, Rz 48, und vom 3. Mai 2001  31827/96 --[X.]--, NJW 2002, 499, Rz 44): die Einordnung der maßgebenden Normen nach der [X.] des betroffenen St[X.]tes (dazu unten [X.]), die Art die Zuwiderhandlung (unten [X.]) sowie Art und Schwere der angedrohten Sanktion (unten cc).

[X.]) [X.]as erste Kriterium --die Einordnung im nationalen [X.] hat allerdings nur "formellen und relativen Wert" (so [X.]-Urteil [X.] u.a./Niederlande, Rz 82); es ist in der bisherigen Rechtsprechung des [X.] nur insoweit von Bedeutung gewesen, als eine Norm, die schon nach nationalem Recht dem Strafrecht angehört, stets auch strafrechtlicher Natur im Sinne der [X.] ist. Im umgekehrten Fall ist die vom nationalen Recht vorgenommene Einordnung hingegen bedeutungslos.

[X.]) [X.]ie Art der Zuwiderhandlung spricht vor allem dann für einen strafrechtlichen Charakter der sie sanktionierenden Norm, wenn die betreffende Tat ihrer Natur nach als strafbar angesehen wird ([X.]-Urteil vom 23. November 2006  73053/01 --[X.]/[X.], Rz 31).

Ein wesentliches Indiz ist darin zu sehen, dass die Norm allgemein gilt und nicht nur für eine einzelne Personengruppe ([X.]-Urteile Öztürk/[X.] in NJW 1985, 1273, Rz 53, und vom 24. Februar 1994  12547/86 --[X.]/[X.], Rz 47). In diesem Zusammenhang hat der [X.] einen [X.], dessen Anwendungsbereich sich auf umsatzsteuerpflichtige Unternehmer beschränkte, noch als hinreichend allgemein angesehen (Urteil [X.]/[X.], Rz 38). Verstößt hingegen ein Soldat gegen eine Rechtsnorm, die den Betrieb der [X.] regelt, handelt es sich nicht um eine allgemeine Norm ([X.]-Urteil [X.] u.a./Niederlande, Rz 82). Auch berufsrechtliche [X.]isziplinarverfahren, die sich nur an die Angehörigen dieser Berufsgruppe richten, betreffen nicht die Allgemeinheit ([X.]-Urteil vom 19. Februar 2013  47195/06 --[X.]/ [X.]--, NJW 2014, 1791, Rz 44). [X.]aneben spricht für den strafrechtlichen Charakter einer Norm, wenn sie nicht in erster Linie einen finanziellen Ausgleich für einen Schaden gewähren soll, sondern sowohl abschreckende (präventive) als auch bestrafende (repressive) Zwecke verfolgt, weil dies die üblichen Merkmale strafrechtlicher Sanktionen sind ([X.]-Urteile Öztürk/[X.] in NJW 1985, 1273, Rz 53; [X.]/ [X.], Rz 47; [X.] in NJW 2002, 499, Rz 48, und vom 23. Juli 2002  34619/97 --[X.]/[X.], Rz 68).

cc) [X.]as dritte [X.]-Kriterium ist erfüllt, wenn die Tat eine Sanktion nach sich zieht, die aufgrund ihrer Art und Schwere in den strafrechtlichen Bereich fällt ([X.]-Urteil [X.]/ [X.], Rz 31). [X.]abei ist weniger auf die im konkreten Einzelfall verhängte Sanktion abzustellen, sondern auf die im Gesetz angedrohte [X.] ([X.]-Urteil [X.]/ [X.] in NJW 2014, 1791, Rz 46).

[X.]abei zählen nach der Rechtsprechung des [X.] zum Strafrecht --unabhängig von ihrer Einordnung im nationalen [X.] zwingend alle Freiheitsentziehungen, die über unwesentliche Nachteile hinausgehen ([X.]-Urteil [X.] u.a./Niederlande, Rz 82); ebenso Geldzahlungen, die sehr hoch ausfallen und bei Nichtzahlung zu einer [X.] führen können ([X.]-Urteil [X.]/[X.], Rz 47). Umgekehrt ist zu einem berufsgerichtlichen [X.]isziplinarverfahren, in dem eine Geldbuße von maximal 36.000 € (im Jahr 1995) verhängt werden konnte, entschieden worden, dass allein die Schwere dieser Sanktion sie noch nicht in den Bereich des Strafrechts bringt ([X.]-Urteil [X.]/[X.] in NJW 2014, 1791, Rz 47).

dd) Für die Zuordnung einer Norm zum Strafrecht i.S. des Art. 6 [X.] genügt es bereits, wenn entweder das zweite oder das dritte Kriterium erfüllt ist; diese stehen daher grundsätzlich in einem Alternativverhältnis. Wenn allerdings die Einzelbetrachtung der Kriterien noch keine eindeutigen Schlussfolgerungen zulässt, ist auch eine kumulative Würdigung möglich ([X.]-Urteile [X.]/[X.], Rz 67, und [X.]/ [X.], Rz 31).

b) Unter Zugrundlegung dieser Rechtsprechung ist das in § 22a Abs. 5 EStG vorgesehene [X.] nicht dem Bereich des Strafrechts zuzurechnen. Zwar ist dafür die im [X.] Recht vorgenommene Einordnung als verwaltungsrechtliche Geldleistung nicht maßgebend. Weder die Art der Zuwiderhandlung (dazu unten [X.]) noch die Art und Schwere der Sanktion (unten [X.]) lassen aber --sowohl bei alternativer als auch bei [X.] eine Zuordnung zum Strafrecht zu.

[X.]) [X.]ie bloße nicht fristgerechte Übermittlung von [X.] durch eine rentenzahlende Stelle, die in diesem Zusammenhang nicht selbst steuerpflichtig ist, stellt keine Tat dar, die schon ihrer Natur nach als strafbar angesehen werden könnte. Vielmehr sanktioniert § 22a Abs. 5 EStG lediglich eine Erschwerung des Verwaltungsverfahrens; mit der verspäteten [X.]atenübermittlung ist aber weder ein soziales Unwerturteil noch eine Stigmatisierung verbunden.

Vor allem aber gilt die Norm nicht allgemein, sondern betrifft nur eine sehr kleine Personengruppe, zu der natürliche Personen von vornherein nicht zählen können. In § 22a Abs. 1 EStG wird lediglich den Rentenversicherungsträgern und den anderen Anbietern von Altersvorsorgeleistungen eine besondere Pflicht --die Übermittlung bestimmter [X.]aten-- auferlegt; die Allgemeinheit der Steuerpflichtigen ist hiervon hingegen nicht betroffen.

Vor diesem Hintergrund erweist sich das weitere in der Rechtsprechung des [X.] genannte Indiz --der Zweck der [X.] als neutral, kann aber jedenfalls nicht alleine den strafrechtlichen Charakter des [X.] begründen. [X.]as [X.] will bei Zugrundelegung der Sichtweise des nationalen Gesetzgebers sowohl eine Prävention als auch einen finanziellen Ausgleich für entstehenden Verwaltungsmehraufwand bewirken (vgl. BT[X.]rucks 17/3549, S. 19). Selbst wenn man dem [X.] in Anwendung der --insoweit [X.] Rechtsprechung des [X.] auch einen gewissen repressiven Charakter nicht absprechen wollte, bleibt doch der [X.] bestehen, so dass das Kriterium der Prävention und Repression jedenfalls nicht eindeutig für eine strafrechtliche Funktion der Norm spricht.

[X.]) Auch die Art und Schwere der in § 22a Abs. 5 EStG angedrohten [X.] steht einer Zuordnung zum Strafrecht entgegen. Typische strafrechtliche Sanktionen (Freiheitsentziehung, auch in Form von [X.]; Eintragung in ein Strafregister; vgl. dazu auch [X.]-Urteil vom 7. Oktober 1988  10519/83 --Salabiaku/[X.], [X.]-E 4, 139, Rz 24) sind von vornherein nicht vorgesehen. [X.]ie Höhe der --einzig möglichen-- finanziellen Sanktion lässt auch unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des [X.] keinen strafrechtlichen Charakter erkennen. [X.]as Gericht hat zwar im nationalen Steuerrecht geregelte pauschale Steuerzuschläge in Fällen falscher oder unterbliebener Angaben in Steuererklärungen dem Bereich des Strafrechts zugerechnet (für einen [X.] Zuschlag von 30 bis 100 % der hinterzogenen Steuer, bei dessen Nichtzahlung [X.] möglich ist, [X.]-Urteile [X.]/ [X.], Rz 47, und vom 16. [X.]ezember 2003  69825/01 --Faivre/[X.], Rz 21; für einen [X.] Zuschlag von 20 bis 40 % der [X.], auch wenn keine [X.] vorgesehen ist, [X.]-Urteil [X.]/[X.], Rz 69; für einen [X.] Zuschlag von 20 % --in Ausnahmefällen 200 %-- der [X.] [X.]-Urteile [X.]/[X.], Rz 31 ff., und vom 20. Mai 2014  11828/11 --Nykänen/[X.], Rz 40; für einen [X.] [X.] von 30 % [X.]-Urteil vom 15. November 2016  24130, 29758/11 --A und B/[X.], [X.] --[X.]-- 2018, 1462); hierbei handelte es sich jedoch um derart schwerwiegende, in der Höhe nicht begrenzte Zuschläge, die nicht mit der Höhe des [X.] des § 22a Abs. 5 EStG vergleichbar sind.

In Bezug auf die einzelne [X.] beträgt das [X.] 10 € je Monat der Verspätung; das [X.] für alle Verfehlungen eines Mitteilungspflichtigen in Bezug auf einen Veranlagungszeitraum darf 50.000 € nicht übersteigen. [X.]ieser Betrag liegt noch innerhalb des Rahmens, den der [X.] im Urteil [X.]/[X.] in NJW 2014, 1791 (Rz 47) als nichtstrafrechtlich angesehen hat. Wenn in dieser Entscheidung für die Verhältnisse des Jahres 1995 ein Höchstbetrag von 36.000 € als zulässig angesehen wurde, kann für die Verhältnisse des Jahres 2014 und einen Höchstbetrag von 50.000 € nichts anderes gelten.

c) Selbst wenn das [X.] --entgegen der Auffassung des [X.]s-- als strafrechtliche Sanktion i.S. des Art. 6 Abs. 2 [X.] anzusehen sein sollte, wäre die Beweislastregelung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG auf der Grundlage der Rechtsprechung des [X.] mit der konventionsrechtlichen Unschuldsvermutung vereinbar.

[X.]) [X.]er [X.] hat in seiner jüngeren Rechtsprechung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die autonome Auslegung des Begriffs "Strafrecht" unter Zugrundelegung der [X.]-Kriterien eine allmähliche Erweiterung des Anwendungsbereichs der --nach dem Wortlaut der Konvention auf das Strafrecht beschränkten-- Gewährleistungen auf Fälle mit sich gebracht hat, die nicht zu den traditionellen Kategorien des Strafrechts gehören. [X.]a insbesondere Steuerzuschläge sich vom Kernbestand des Strafrechts unterscheiden, gelten die Garantien des Art. 6 [X.] hier nicht notwendig mit ihrer vollen Konsequenz ([X.]-Urteile [X.]/ [X.], Rz 43, und A und B/[X.] in [X.] 2018, 1462, Rz 133).

[X.]) [X.]ies vorausgeschickt, hat der [X.] in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Tatsachen- und Rechtsvermutungen durch Art. 6 Abs. 2 [X.] selbst im Strafrecht im Grundsatz nicht verboten werden (ausführlich, auch zum Folgenden, [X.]-Urteile Salabiaku/[X.], Rz 28; [X.]/[X.], Rz 101, und vom 18. März 2010  13201/05 --Krumpholz/[X.]--, Rz 34). Allerdings dürfen derartige Vermutungen im Strafrecht nur in angemessenen Grenzen unter Berücksichtigung der betroffenen Rechtsgüter vorgesehen werden und müssen die Verteidigungsrechte sicherstellen. [X.]ies bedeutet, dass die eingesetzten Mittel in angemessenem Verhältnis zu dem angestrebten legitimen Ziel stehen müssen. Vor allem darf der gerichtlichen Tatsacheninstanz nicht jede Befugnis zur Bewertung der Beweise genommen werden, weil die Unschuldsvermutung dann ihres Sinns entleert würde.

cc) [X.]ie unter Berücksichtigung dieser [X.]-Rechtsprechung vorzunehmende Prüfung führt zu dem Ergebnis, dass die Beweislastregelung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG hinreichend gerechtfertigt ist.

Abgesehen davon, dass Art. 6 Abs. 2 [X.] --wenn denn der sachliche Schutzbereich dieser Gewährleistung überhaupt eröffnet sein sollte-- außerhalb des [X.] ohnehin nicht mit voller Konsequenz anzuwenden ist, dient die gesetzliche Beweislastverteilung auch einem legitimen Ziel. Gerade zum Steuerrecht hat der [X.] bereits ausgeführt, dass ein Steuersystem, das hauptsächlich auf Informationen beruht, die der Steuerpflichtige --hier: ein im sachlichen Zusammenhang mit dem Gegenstand der Besteuerung stehender [X.]ritter-- liefern muss, angesichts der großen Zahl der [X.] ohne irgendeine Form der Sanktion gegen unterbleibende oder fehlerhafte Angaben nicht funktionieren würde. [X.]ie einheitliche Anwendung derartiger Sanktionen verlangt aber, dass sie nach einheitlichen Regeln verhängt werden (insgesamt zum Vorstehenden [X.]-Urteil [X.]/[X.], Rz 103). Für die Erforderlichkeit und Angemessenheit der gesetzlichen Beweislastverteilung in § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG spricht entscheidend, dass die Tatsachen, die zu einer verspäteten [X.]atenübermittlung geführt haben, regelmäßig der Sphäre des Mitteilungspflichtigen entstammen. [X.]ies hat zur Folge, dass die [X.] kaum die Möglichkeit zur Führung eines [X.] hätte, sofern dieser ihr obliegen würde. Umgekehrt stehen dem Mitteilungspflichtigen aber aufgrund seiner vollständigen Sachverhaltskenntnis trotz der gesetzlichen Beweislastregelung alle Möglichkeiten offen, den [X.] zu führen.

[X.]as innerst[X.]tliche Gericht hat diese Vorgaben im Einzelfall im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu würdigen, eine lediglich schematische Anwendung der gesetzlichen Tatsachen- und Rechtsvermutung reicht nicht aus. Vorliegend ist --trotz der Mängel in der Urteilsbegründung (vgl. dazu unter [X.] erkennbar, dass das [X.] auf das Vorbringen der Klägerin --jedenfalls zum [X.] eingegangen ist und die konkreten Umstände des Streitfalls gewürdigt hat, so dass auch insoweit eine Verletzung der Unschuldsvermutung ausscheidet.

Soweit die Klägerin den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch die Erhebung des [X.] als verletzt ansieht, kann der erkennende [X.] dem nicht zustimmen.

1. [X.]er Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genießt Verfassungsrang und ergibt sich aus dem Rechtsst[X.]tsprinzip (Art. 20 Abs. 3 [X.]) sowie aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem St[X.]t von der öffentlichen Gewalt jeweils nur so weit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (s. [X.]-Beschlüsse vom 15. [X.]ezember 1965  1 BvR 513/65, [X.] 19, 342, unter II[X.]2., und vom 12. Mai 1987  2 BvR 1226/83, 2 BvR 101/84, 2 BvR 313/84, [X.] 76, 1, unter C.[X.]5.b [X.]).

2. Abgesehen von der Frage, inwieweit sich die Klägerin als Anstalt des öffentlichen Rechts überhaupt auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz berufen kann (vgl. dazu u.a. [X.]-Urteil vom 7. November 2017  2 [X.], [X.] 147, 50, Rz 239, m.w.N.), wurden in § 22a Abs. 1 und Abs. 5 EStG dessen Grenzen beachtet. [X.]ies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Klägerin als [X.]ritter die Pflicht zur Übermittlung der [X.] auferlegt worden ist. [X.]er [X.] verkennt zwar nicht, dass diese gesetzlich normierte Übermittlungspflicht bei den meldepflichtigen Stellen zusätzlichen zeitlichen, personellen und finanziellen Aufwand verursacht. Er sieht diese Belastung im Hinblick auf das verfassungsrechtlich gebotene Ziel der gleichmäßigen Besteuerung der Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a und Nr. 5 EStG indes als noch angemessen an. Auch ist der [X.] nach Abwägung der vom Gesetzgeber mit dem [X.] letztendlich verfolgten Ziele, eine effektive und möglichst einfache Verwaltung zu gewährleisten, mit der hierdurch eintretenden Belastung des jeweiligen Mitteilungspflichtigen nicht der Auffassung, dass die Regelung des § 22a Abs. 5 EStG unangemessen ist. Zur näheren Begründung wird auf das [X.]surteil [X.] vom 20. Februar 2019, [X.], 165 ([X.], Entscheidungen online) unter [X.][X.] verwiesen.

[X.]er [X.] vermag nicht zu beurteilen, ob die Erhebung des [X.] im Streitfall rechtmäßig ist, da er den Feststellungen des [X.] nicht entnehmen kann, welche konkreten Gründe für die Fristüberschreitung im Hinblick auf die noch im Streit stehenden Meldungen maßgeblich waren und ob diese ggf. von der Klägerin nicht zu vertreten gewesen sein könnten.

1. Es ist grundsätzlich die Aufgabe des [X.] zu würdigen, ob die [X.]en Voraussetzungen des § 22a Abs. 5 EStG im Streitfall erfüllt sind, insbesondere ob die Fristüberschreitung auf Gründen beruht, die der Mitteilungspflichtige (oder sein Erfüllungsgehilfe) gemäß § 22a Abs. 5 Sätze 3 und 4 EStG nicht zu vertreten hat. [X.]iese Würdigung bindet das Revisionsgericht gemäß § 118 Abs. 2 [X.]O, wenn sie frei von Verfahrensfehlern ist und weder Widersprüche noch einen Verstoß gegen [X.]enkgesetze und Erfahrungssätze enthält (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 14. Mai 2014 XI R 13/11, [X.], 424, [X.] 2014, 734, Rz 26; vom 24. April 2013 XI R 7/11, [X.], 459, [X.] 2013, 648, Rz 34, jeweils m.w.N.).

2. Eine dieser Ausnahmen von der Bindung ist im Streitfall gegeben, da die Klägerin inzidenter einen Verfahrensfehler geltend macht. Sie wendet sich u.a. dagegen, dass sie die verspätete Übermittlung der einzeln bezeichneten [X.] zu vertreten habe. [X.]er [X.] versteht ihr Vorbringen in der Revisionsbegründung dabei so, dass sie meint, das [X.] habe die von ihr im finanzgerichtlichen Verfahren konkret beschriebenen Aktivitäten in Bezug auf die einzelnen [X.] (insbesondere die konkreten Aufzeichnungen auf Blatt 50 der [X.]-Akte) fehlerhaft nicht bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt.

a) [X.]as [X.] ist gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 [X.]O verpflichtet, sich bei seiner Entscheidung auf das Gesamtergebnis des Verfahrens zu stützen. [X.]azu hat das [X.] den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen. [X.]abei gehört zum Akteninhalt u.a. das Vorbringen der Beteiligten. [X.]as [X.] muss in seinem Urteil zwar nicht auf jede Einzelheit des Sachverhalts und des Beteiligtenvortrags ausdrücklich eingehen, es verletzt jedoch seine Pflicht zur vollständigen Berücksichtigung des Streitstoffs, wenn es einen bestimmten Tatsachenvortrag erkennbar unberücksichtigt lässt, obwohl dieser auf der Basis seiner materiell-rechtlichen Auffassung entscheidungserheblich sein kann (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss vom 2. November 2010 II B 61/10, [X.] 2011, 307, Rz 6, m.w.N.).

b) [X.]em [X.]-Urteil fehlt eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Klägerin zu ihren einzelnen Aktivitäten in Bezug auf die noch im Streit befindlichen [X.]. [X.]ie Vorinstanz hat lediglich ausgeführt, die Klägerin habe von der Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, dass der Mitteilungspflichtige die Identifikationsnummern beim BZSt erfragen könne, wenn der Leistungsempfänger ihm diese trotz Aufforderung nicht mitteile. [X.]emgegenüber hat die Klägerin erstinstanzlich ausgeführt, sie habe vor Ablauf der Frist des § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG eine Anfrage an das BZSt im maschinellen Antragsverfahren zur Abfrage der Identifikationsnummern übersandt, um von diesem die Identifikationsnummern zu erhalten. Sie habe die Antwort erhalten, die Nummern seien selbständig bei den Leistungsempfängern zu erfragen (Returncode 1). [X.]ieser Aufforderung sei sie nachgekommen, ihre an die [X.] gerichtete Bitte um Mitteilung der Identifikationsnummern sei aber erfolglos geblieben.

Eine Würdigung dieses Vorbringens der Klägerin hat das [X.] fehlerhaft unterlassen. Es hätte darauf eingehen und die angeführten Aktivitäten ([X.], Anschreiben der Leistungsempfänger, ggf. weitere Anfrage) in Bezug auf die streitgegenständlichen [X.] unter dem Aspekt würdigen müssen, ob das Verhalten der Klägerin nicht nur nach ihren persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten, sondern insbesondere auch nach einem auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteten objektiven Sorgfaltsmaßstab als fahrlässig anzusehen ist (zu dem der Prüfung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG zugrunde zu legenden objektiven Sorgfaltsmaßstab vgl. das [X.]surteil vom 20. Februar 2019 [X.], [X.], 154 --[X.], Entscheidungen online-- unter B.IV.1.).

[X.]ies gilt insbesondere für die Frage, ob die Klägerin in den noch streitgegenständlichen Einzelfällen von dem in § 52 Abs. 38a EStG für bestimmte Übergangskonstellationen zugelassenen Ausnahmeverfahren Gebrauch machen durfte. Sollte die Klägerin diesen Weg zu Recht beschritten haben, hätte überprüft werden müssen, ob ein Vertretenmüssen darin liegen könnte, dass es die Klägerin trotz der Ergebnislosigkeit ihrer Abfrage und dem Erhalt des "[X.] 1" unterlassen hat, zeitnah in das Regel-Abfrageverfahren nach § 22a Abs. 2 EStG überzugehen bzw. ob dieses Verhalten auf Gründen beruhen könnte, die sie nicht zu vertreten hat (§ 22a Abs. 5 Satz 3 EStG). Sollten demgegenüber die Voraussetzungen für eine Abfrage nach § 52 Abs. 38a EStG von vornherein nicht gegeben gewesen sein, hätte es einer Prüfung bedurft, ob dies für die Klägerin erkennbar war und ob die "[X.]", die die Klägerin erhalten hatte, hinreichend deutlich auf die Wahl eines nicht eröffneten Übermittlungsverfahrens hinwiesen.

3. [X.]ie Streitsache wird daher an das [X.] zurückverwiesen, damit dieses die Würdigung nachholen kann.

[X.]ie Kostenentscheidung wird dem [X.] übertragen (§ 143 Abs. 2 [X.]O).