Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.10.2004, Az. 2 StR 350/04

[X.] vom 15. Oktober 2004 in der Strafsache gegen

wegen Zuhälterei u.a.
- 2 - Der 2. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 15. Oktober 2004 ge-mäß § 349 Abs. 1 [X.] beschlossen: Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des [X.] vom 11. Dezember 2002 wird verworfen. Die Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Zuhälterei in Tateinheit mit Förderung der Prostitution in zwei Fällen unter Einbeziehung der Verurteilung durch das [X.] Mönchengladbach vom 29. Oktober 2002 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit ihrer Revision rügt die Nebenklägerin die Verletzung materiellen Rechts und beantragt, das Urteil insgesamt aufzuheben. Das Rechtsmittel ist unzulässig. Der [X.] hat hierzu in seiner Zuschrift vom 10. August 2004 zutreffend ausgeführt: "Nach § 400 Abs. 1 [X.] kann der Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge für die Tat verlangt wird. Der An-geklagte ist wegen des zum [X.] berechtigenden Delikts verurteilt [X.] 3 - den. Das Rechtsmittel der Nebenklägerin gibt nicht an, dass eine Rechtsnorm, deren Verletzung zum [X.] als Nebenkläger berechtigt, nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Es hätte der Abgabe eines zulässigen Zieles der Urteilsanfechtung bedurft (vgl. BGHR, [X.] § 400 I Zulässigkeit 5; [X.], [X.], 47. Aufl. § 400 Rdn. 6 m.w.N.)." Hieran ändert sich nichts dadurch, daß seit dem Inkrafttreten des [X.] vom 24. Juni 2004 ([X.] 1354) am 1. September 2004 durch dessen Artikel 1 Nr. 11 Ziff. 1 Buchst. a) alle in Betracht kommenden Straftatbestände zu [X.] geworden sind. [X.]

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