Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2777/11 vom 16.08.2012

1. Senat 1. Kammer

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

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Gegenstand

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Anrechnung niederländischer Schenkungssteuer


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1 BvR 2777/11

16.08.2012

Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer

Kammerbeschluss ohne Begründung

vorgehend BFH, 7. September 2011, Az: II R 58/09, Urteil

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 21 ErbStG 1997

Instanzenzug

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II R 58/09

1 BvR 2777/11

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§ 93d BVerfGG


(1) 1Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. 2Sie ist unanfechtbar. 3Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

(2) 1Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen. 2Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7 bleibt unberührt. 3Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3.

(3) 1Die Entscheidungen der Kammer ergehen durch einstimmigen Beschluß. 2Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.

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