Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.11.2010, Az. 2 StR 519/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 519/10 vom 24. November 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Diebstahls - 2 - Der 2. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 24. November 2010 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: 1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 3. Juni 2010 werden als unbe-gründet verworfen. 2. Der Angeklagte [X.]hat die Kosten seines Rechtsmit-tels zu tragen. Es wird davon abgesehen, der Angeklagten [X.]die Kosten ihres Rechtsmittels aufzuerlegen. Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten [X.]wegen Diebstahls in [X.] mit versuchtem Diebstahl in neun Fällen und wegen versuchten [X.] in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten, die Angeklagte [X.]wegen Diebstahls in sieben Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit versuchtem Diebstahl, und wegen versuchten Diebstahls in acht Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützten Revisionen der [X.] sind unbegründet. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf-grund der Revisionsrechtfertigungen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. 1 Nach den Feststellungen des [X.]s drangen der Angeklagte [X.]und der gesondert verfolgte D. [X.]in der [X.] vom 31. Juli bis 20. September 2009 in achtzehn Fällen in Tiefgaragen in [X.] und [X.] ein, um geparkte Fahrzeuge aufzubrechen und darin befindliche Gegenstände zu 2 - 3 - entwenden. Regelmäßig öffneten sie zunächst das Rolltor der Tiefgarage oder eine daneben gelegene Eingangstür mit Gewalt und verschafften sich so Zu-gang zu den Tiefgaragen. Anschließend hebelten sie jeweils eine Scheibe bei dort geparkten Fahrzeugen, die sie als geeignete Tatobjekte auswählten, auf und durchsuchten die Autos nach Geld oder Wertsachen. Die Suche blieb meist erfolglos. In manchen Fällen misslang schon der Aufbruch der Fahrzeuge. Die Täter erbeuteten neben geringen Mengen Bargeld insbesondere Navigations-geräte. Das [X.] hat das Verfahren gegen den Angeklagten [X.]in drei Fällen nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt (Fälle 1 - 3) und ihn wegen fünf-zehn Taten verurteilt (Fälle 4 bis 18). Die Angeklagte [X.] war in fünfzehn [X.] (Fälle 1 bis 3, 5, 8 bis 18) beteiligt, indem sie den [X.] beobachtete, um die Vorderleute bei einer Entdeckung warnen zu können. Das [X.] hat sie wegen dieser Tatbeiträge und wegen ihres Tatinteresses an der Beuteerzie-lung zu der mit dem Angeklagten [X.]

geplanten gemeinsamen Schuldentil-gung als Mittäterin angesehen. 3 Zutreffend geht das [X.] davon aus, dass die [X.], soweit sie Fahrzeuge in derselben Tiefgarage betreffen, eine Tat darstel-len. Öffnen Mittäter in derselben Nacht an demselben Ort und auf dieselbe Weise die Personenkraftwagen von verschiedenen Eigentümern, um daraus Gegenstände zu entwenden, so liegt möglicherweise schon wegen dieses [X.] eine natürliche Handlungseinheit vor (vgl. [X.], 493, 494). Jedenfalls der Umstand, dass die Täter hier auch durch das gewaltsame Eindringen in die Tiefgaragen zugleich mit dem Beginn des Versuchs des [X.] auch das Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB für einen besonders schweren Fall des Diebstahls verwirklicht haben, verbindet die Ein-zelakte der - teils vollendeten, teils versuchten - [X.] in [X.] - 4 - selben Tiefgarage zu einer tateinheitlichen Handlung, weil [X.] gegeben ist. 5 Zu Recht geht die Strafkammer ferner davon aus, dass die von dem [X.] [X.]begangenen neun Vergehen des Diebstahls und die von der Angeklagten [X.] als Mittäterin begangenen sieben Vergehen des Diebstahls in Tateinheit mit versuchtem Diebstahl stehen. Insoweit liegt jeweils eine Tat vor, die in gleichartiger Tateinheit verwirklichte Teilakte des Diebstahls oder versuchten Diebstahls einschließt. Es empfiehlt sich zwar bei gleichartiger [X.], diese im Urteilsspruch kenntlich zu machen. Davon kann jedoch abge-sehen werden, wenn dadurch der Tenor unübersichtlich würde (vgl. [X.], 493, 494). Im Einzelnen liegen folgende Konstellationen vor: 6 Fall 1: ein Diebstahl (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB), Fall 2: ein versuchter Diebstahl (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB), Fall 3: fünf tateinheitliche Vergehen des versuchten Diebstahls (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB), Fall 4: ein Diebstahl (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB) in weiterer Tateinheit mit drei tateinheitlichen Vergehen des versuchten [X.] (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB), Fall 5: drei tateinheitliche Fälle des Diebstahls (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit fünf tateinheitlich begangenen Vergehen des versuchten Diebstahls (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB), Fall 6: ein Diebstahl (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB) in weiterer Tateinheit mit vier tateinheitlich begangenen Vergehen des versuchten Diebstahls (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB), - 5 - Fall 7: ein Diebstahl (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB) in weiterer Tateinheit mit neunzehn tateinheitlich begangenen Vergehen des ver-suchten Diebstahls (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB), Fall 8: ein versuchter Diebstahl (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB), Fall 9: drei tateinheitlich begangene Vergehen des versuchten Diebstahls (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB), Fall 10: zwei tateinheitlich begangene Vergehen des versuchten Diebstahls (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB), Fall 11: drei tateinheitlich begangene Fälle des versuchten Diebstahls (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB), Fall 12: ein Diebstahl (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB) in weiterer Tateinheit mit dreizehn tateinheitlich begangenen Vergehen des ver-suchten Diebstahls (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB), Fall 13: vier tateinheitlich begangene Vergehen des Diebstahls (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB) in weiterer Tateinheit mit einundzwan-zig tateinheitlich begangenen Vergehen des versuchten Diebstahls (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB), Fall 14: drei tateinheitlich begangene Vergehen des Diebstahls (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB) in weiterer Tateinheit mit sechs tatein-heitlich begangenen Vergehen des versuchten Diebstahls (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB), Fall 15: vier tateinheitlich begangene Vergehen des Diebstahls (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB) in weiterer Tateinheit mit acht tateinheit-lich begangenen Vergehen des versuchten Diebstahls (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB), Fall 16: zwei tateinheitlich begangene Vergehen des versuchten Diebstahls (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB), Fall 17: drei tateinheitlich begangene Fälle des Diebstahls (§§ 242 Abs. 1, 243 - 6 - Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB) in weiterer Tateinheit mit sechzehn tatein-heitlich begangenen Fällen des versuchten Diebstahls (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB), Fall 18: ein versuchter Diebstahl (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB). 7 Der Senat sieht wegen der Vielzahl der Konstellationen davon ab, die Einzelakte in die Urteilsformel einzubeziehen (§ 260 Abs. 4 Satz 5 StPO). [X.] Prof. Dr. [X.] ist wegen Urlaubsabwesenheit an der Unterschrift gehindert.

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