Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.12.2012, Az. IX ZB 116/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX
ZB
116/12

vom

13. Dezember
2012

in dem
Insolvenzverfahren

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.],
die
Richter
Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, [X.] und die Richterin Möhring

am
13. Dezember
2012
beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss der 7. Zivilkammer des [X.] vom 18. September 2012 wird auf Kosten des Gläubigers als unzuläs-sig verworfen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbe-

Gründe:

Die ausdrücklich als solche bezeichnete Nichtzulassungsbeschwerde des Gläubigers ist nicht statthaft. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§
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InsO iVm § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist -
im Gegensatz zur Regelung der Revision (§ 544 ZPO)
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nicht anfechtbar ([X.], Beschluss vom 16. [X.] -
IX
ZA 26/06, [X.], 41). Das Rechtsbeschwerdeverfahren kennt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht. Auch von [X.] wegen ist

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eine außerordentliche Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen im Wege der Rechtsbeschwerde nicht geboten ([X.], [X.]E 107, 395).

Kayser
Raebel
Gehrlein

[X.]
Möhring

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 27.02.2012 -
163 IN 38/12 -

LG Essen, Entscheidung vom 18.09.2012 -
7 [X.] -