Bundespatentgericht, Beschluss vom 02.08.2018, Az. 30 W (pat) 719/16

Am 8. März 2014 hat der Anmelder beim [X.] einen Antrag auf Eintragung eines Designs unter Angabe des Erzeugnisses „Logos“ mit folgender Musterdarstellung eingereicht:

Das [X.] hat nach vorherigem Zwischenbescheid mit Beschluss vom 11. Dezember 2015 die Anmeldung zurückgewiesen. Das angemeldete Design sei nach §§ 18, 3 Abs. 1 Nr. 4 [X.], Art. 6

Die Wiedergabe des Designs stelle eine heraldische Nachahmung der Form- und Farbgestaltung der aktuellen Flagge der [X.] dar.

Die prägenden heraldischen Merkmale der Flagge der [X.] seien entsprechend der Anordnung über die [X.] Flaggen vom 13. November 1996 ([X.]1996 Teil I Seite 1729) die drei gleich großen Querstreifen in den Farben Schwarz, Rot und Gold in einem Seitenverhältnis 3 zu 5. Diese heraldischen Merkmale fänden sich in dem angemeldeten Design wieder. Auch die [X.] werde dabei eingehalten. Einziges Unterscheidungsmerkmal sei, dass die Flagge in dem Design „auf dem Kopf stehend“ dargestellt werde. Damit sei das Design noch nicht weit genug von der Bundesflagge entfernt, um einen amtlichen Eindruck zu vermeiden. Allenfalls werde der Eindruck erweckt, dass die amtliche Flagge (versehentlich) verkehrt herum dargestellt sei, was aber nichts daran ändere, dass der Betrachter darin weiterhin die Bundesflagge erkenne.

Darüber hinaus gehe aus der Wiedergabe nicht hervor, dass die [X.] von oben nach unten für das Design bindend sei. Vielmehr sei bei dem ohne gegenständlichen Bezug dargestellten Design denkbar, dass dieses in der umgekehrten Anordnung ([X.]) in einem Erzeugnis verwendet werde und dann mit der der Bundesflagge übereinstimme.

Auch der Hinweis des Anmelders auf den historischen Hintergrund der Bundesflagge und zu deren Entstehungsgeschichte führe zu keiner anderen Beurteilung. Zunächst bestünden begründete Zweifel daran, dass dem maßgeblichen Publikum bekannt sei, dass die hier verwendete Farbvariante der Bundesflagge im [X.] (1848) in Gebrauch gewesen sei. Aber selbst soweit dies der Fall sei, sei das Design derart eng an die heutige Bundesflagge angelehnt, dass eben diese im Vordergrund stehen und etwaige historische Bezüge zurücktreten würden.

Die Anmeldung eines Designs, welches eine heraldische Nachahmung der [X.] Bundesflagge zum Gegenstand habe, stelle auch eine missbräuchliche Benutzung dieses [X.] i. S. von § 3 Abs. 1 Nr. 4 [X.] dar.

Keine Bedeutung komme dabei der Erzeugnisangabe „Logos“ zu. Das [X.] gemäß §§ 18, 3 Abs. 1 Nr. 4 [X.] sei schon dann gegeben, wenn das beanspruchte Design als solches den Verstoß bewirke. Die vorgegebene Benutzung nach Maßgabe der Erzeugnisangabe erlange erst dann Bedeutung, wenn die besondere Anstößigkeit bzw. Unzulässigkeit anhand der Wiedergabe nicht ohne weiteres erkennbar sei.

Der Anmelder hat Beschwerde eingelegt. Das angemeldete Design sei entgegen der Auffassung der [X.] nicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 [X.], Art. 6

oben nach unten.

Danach könnten zwar noch die geometrischen Eigenschaften des angemeldeten Designs eine gewisse heraldische Wirkung entfalten. Gleichwohl sei die Farbgestaltung, d.h. die Farben in ihrer vorgegebenen Reihenfolge, das wesentliche heraldische Merkmal der Bundesflagge. Schon bei Austausch einer der drei Farben gegen eine andere Farbe und erst recht bei Vertauschung der Farbreihenfolge würden durchschnittliche [X.] Bürger/innen sofort und unmittelbar erkennen, dass es sich nicht um die [X.] Bundesflagge handele, zumal die [X.] der möglichen Designs auf dem Felde dieser Symbolsysteme so enorm hoch sei, dass kleinste Abweichungen bei den Farben bzw. Farbanordnungen/-reihenfolgen typischerweise bereits dazu führten, die betreffende Flagge bzw. deren Abbildung nicht mehr als Bundesflagge oder damit verwandtes Hoheitszeichen, sondern vielmehr als grundverschiedene, eigenständige Gestaltung einzustufen.

Die spezifische Farbgebung des angemeldeten Designs beseitige demnach die heraldische Wirkung und stelle einen hinreichend großen Abstand zur Bundesflagge her. Ob durch Drehung oder Spiegelung des angemeldeten Designs die Farbanordnung der Bundesflagge hergestellt werden könne, sei unerheblich, da dies nicht Gegenstand des Designs sei.

Der Verkehr werde das angemeldete Design auch nicht mit staatlichen Stellen in Verbindung bringen, insbesondere nicht davon ausgehen, dass es sich um eine versehentlich „auf dem Kopf stehende“ Bundesflagge handele, da ihm bekannt sei, dass eine solche Verwendung staatlichen Stellen verboten sei. Erst recht würde er das angemeldete Design nicht fälschlicherweise für die Bundesflagge halten. Die gegenteilige Auffassung der [X.] sei eine für den [X.] Bundesbürger unerträgliche Beleidigung seiner patriotischen Haltung.

Einer Zuordnung zu staatlichen Stellen der [X.] stehe vor allem aber auch entgegen, dass auch der historische Laie in dem angemeldeten Design eine im sog. „[X.]“, welcher die Jahre vor der [X.] bezeichnet, gebräuchliche Flagge erkenne. Dies sei auch allgemein bekannt.

Das angemeldete Design sei zudem auch nicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 [X.] vom Designschutz ausgeschlossen.

Der Anmelder beantragt sinngemäß,

den Beschluss der [X.] des [X.]s vom 11. Dezember 2015 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde des Anmelders ist in der Sache unbegründet. Mit der [X.] ist davon auszugehen, dass das angemeldete Design nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 [X.], Art. 6

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 [X.] i. V. m. Art. 6

Mit der [X.] ist davon auszugehen, dass das angemeldete Design danach vom Designschutz ausgeschlossen ist.

1. Das zur Eintragung angemeldete Design ist eine Nachahmung im heraldischen Sinn eines staatlichen [X.] (Art. 6

a. Nach Art. 22 Abs. 2 GG ist die Bundesflagge „schwarz-rot-gold“. In der Anordnung über die [X.] Flaggen vom 7. Juni 1950 (BGBl. I 1950, S. 205) wurde geregelt, dass die Bundesflagge aus drei gleich großen Querstreifen besteht, oben schwarz, in der Mitte rot, unten goldfarben, und dass das Verhältnis der Höhe zur Länge des [X.] wie 3 zu 5 beträgt. In der [X.] vom 13. November 1996 (BGBl. I, S. 1729) ist ferner festgelegt, dass die Bundesflagge auch in Form eines Banners geführt werden kann, das aus drei gleich breiten Längsstreifen besteht, links schwarz, in der Mitte rot, rechts goldfarben.

In der [X.] vom 13. November 1996 ist die Bundesflagge wie folgt wiedergegeben:

Im „Protokoll Inland der Bundesregierung“ vom 1. März 2009 ([X.]) erscheint die Reproduktion der Flagge der [X.] wie folgt:

Die genauen Farbtöne der [X.] Flagge sind nicht festgelegt. Auf der Grundlage des Beschlusses des [X.] vom 2. Juni 1999 wurde aber das „Corporate Design“ der Bundesregierung entwickelt. Für [X.] soll für das Gold das sogenannte Melonengelb ([X.] 1028) genommen werden. Im Übrigen können danach die Farbwerte der Farbsysteme [X.], [X.], [X.] und RGB eingesetzt werden (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Flagge_Deutschlands).

Im „Protokoll Inland der Bundesregierung“ vom 18. Juni 2008 (http://www.protokoll-inland.de/PI/DE/Beflaggung/Flaggen/Bundesfarben/bundesfarben_node.html) heißt es u. a.: „Je nach Art und Verwendung (z. B. Polyester / Baumwolle / Metall / Papier / Kunststoff; Tageslicht / Kunstlicht; Inneneinsatz / Außeneinsatz) eines Produktes mit der Darstellung der Bundesflagge ist es möglich, dass unterschiedliche Farbkennzahlen gängiger Normen der Vorgabe des Grundgesetzes entsprechen. Gerade die Einflussfaktoren Sonnenstand, Bewölkung und Wetterlage lassen - zusätzlich zur subjektiven Wahrnehmung des Betrachters - dieselbe Flagge unterschiedlich aussehen“.

In einer anderen Reproduktion erscheint die Bundesflagge beispielsweise wie folgt (http://www.flaggenkunde.de/[X.]flaggen/d-bund.htm):

b. Diese bei Reproduktionen der [X.] Bundesflagge übliche Darstellung wird zwar durch das angemeldete Design aufgrund der abweichenden Farbreihenfolge „gold/gelb-rot-schwarz“ nicht in identischer Weise übernommen; jedoch handelt es sich bei dem angemeldeten Design um eine Nachahmung der Bundesflagge im heraldischen Sinne.

Nachahmungen im heraldischen Sinn sind solche, die die charakteristischen heraldischen Merkmale aufweisen, die das Hoheitszeichen von anderen Zeichen unterscheidet (vgl. [X.] GRUR Int. 2010, 45 [Nr. 50-55] - Ahornblatt; [X.] 2004, 773 [Nr. 41] - Bildmarke [X.]). Dabei kommt einer etwaigen offiziellen heraldischen Beschreibung des [X.] besondere Bedeutung zu; nicht relevant ist dagegen die geometrische Beschreibung (vgl. [X.] 2004, 773 [Nr. 44] - Bildmarke [X.]). Solche heraldischen Beschreibungen enthalten in der Regel aber nur die Angabe bestimmter Elemente und keine näheren Details zu deren künstlerischer Interpretation. Insoweit können anhand einer heraldischen Beschreibung mehrere künstlerische Sichtweisen desselben Zeichens möglich sein. Anders als etwa bei einer Farbmarke ist daher der Schutzgegenstand des Art. 6

aa. Die (nicht in Form eines Banners geführte) Bundesflagge weist gemäß der Anordnung über die [X.] Flaggen vom 7. Juni 1950 (BGBl. I 1950, S. 205) folgende charakteristische, optisch wirksame heraldische Merkmale auf:

- Ausgestaltung als querformatige Hissflagge, welche die rechteckige Form des Tuchs aufgreift

- Verhältnis der Höhe zur Länge des [X.] beträgt wie 3 zu 5

- drei gleich große Querstreifen

- in den Farben oben schwarz, in der Mitte rot und unten gold- bzw. gelbfarben.

Diese heraldisch wirksamen Merkmale werden in dem angemeldeten Design bis auf die Farbreihenfolge in identischer Weise übernommen; die Reihenfolge der Farben weicht dabei von derjenigen der Bundesflagge auch nicht vollständig ab, sondern lediglich insoweit, als die Positionen der Farben „schwarz“ und „gold/gelb“ vertauscht worden sind.

bb. Damit kann das angemeldete Design zwar der Bundesflagge nicht gleichgesetzt werden, insbesondere auch nicht mit der von der [X.] in Erwägung gezogenen Begründung, dass die Farbreihenfolge des angemeldeten Designs letztlich nicht „bindend“ sei, weil das angemeldete Design auf Erzeugnissen mit der „richtigen“ Farbreihenfolge verwendet werden könnte und es letztlich Sache des Betrachters wäre, ob er in dem Design die Farbreihenfolge „[X.]“ oder - entsprechend der Bundesflagge –„schwarz-rot-gold“ entnimmt. Denn maßgebend ist allein das Design in der konkret angemeldeten Erscheinungsform; unerheblich ist hingegen, ob das angemeldete Design tatsächlich in Zusammenhang mit Erzeugnissen in einer der Anordnung über die [X.] Flaggen vom 7. Juni 1950 (BGBl. I 1950, S. 205) entsprechenden Form benutzt werden kann, wie es z. B. bei einer Verwendung auf einem kugelförmig ausgestalteten Erzeugnis der Fall wäre, bei dem der Betrachter die Reihenfolge der Farben nicht mehr erkennen bzw. bestimmen könnte.

cc. Nicht fernliegend erscheint aber , dass ein wenngleich auch eher geringer Teil des inländischen Verkehrs zwar die markanten, in jeweils drei gleich großen Streifen im Querformat ausgestalteten Farben „schwarz“, „rot“ und „gold“ als solche, nicht jedoch deren Reihenfolge in der Bundesflagge so verinnerlicht hat, dass er das angemeldete, bis auf diese Abweichung in der Farbreihenfolge mit der Bundesflagge gänzlich übereinstimmende Design mit dieser gleichsetzt. Berücksichtigt man dabei, dass in dem angemeldeten Design die Reihenfolge der Farben nicht völlig verändert wurde, diese sich vielmehr auf einen Positionswechsel der unteren Farbe (gold) mit der oberen Farbe (schwarz) unter Beibehaltung der Position der mittleren Farbe (rot) beschränkt, so dass es sich letztlich um die Darstellung einer um 180

dd. Letztlich kann dies aber offen bleiben. Denn auch wenn man davon ausgeht, dass dem inländischen Publikum (aufgrund seiner patriotischen Grundhaltung ?) die Bundesflagge in ihrer in Art. 22 Abs. 2 GG bzw. der Anordnung über die [X.] Flaggen vom 7. Juni 1950 (BGBl. I 1950, S. 205) festgelegten Ausgestaltung einschließlich der Farbreihenfolge „schwarz-rot-gold“ so bekannt ist, dass ihm auch die Abweichung zwischen der Reihenfolge der Farben in dem angemeldeten Design und derjenigen in der Bundesflagge sofort auffällt, wird er darin kein [X.], sondern aus den vorgenannten Gründen schlichtweg eine - wie die [X.] zutreffend festgestellt hat - spiegelverkehrt dargestellte Bundesflagge erkennen.

spiegelverkehrte Umkehrung dieser Farbreihenfolge erkennen und das im Übrigen vollständig mit der Bundesflagge übereinstimmende angemeldete Design dementsprechend sofort als eine um 180

Zu einem solchen Verständnis des angemeldeten Designs trägt dabei nicht zuletzt auch bei, dass dem Verkehr bekannt sein dürfte, dass die Verwendung der Bundesflagge einer um 180

Soweit der Anmelder darauf verweist, dass dem angemeldeten Design eine eigene Bedeutung zukomme, weil auch der historische Laie in diesem eine im sog. [X.], welcher die Jahre vor der [X.] bezeichnet, gebräuchliche Flagge erkenne, steht dies einer Wahrnehmung des angemeldeten Designs als spiegelverkehrte Darstellung der Bundesflagge nicht entgegen. Dieser Zusammenhang erschließt sich allenfalls einem eher geringen, historisch interessierten Kreis der Bevölkerung. Aber selbst dann würde, wie die [X.] zutreffend festgestellt hat, die Anlehnung an die Bundesflagge als in [X.] stehendes Hoheitszeichen und Staatssymbol der [X.] derart im Vordergrund stehen, dass etwaige Bezüge zu Flaggen aus dem sog. [X.] dahinter zurücktreten.

ee. Die Wahrnehmung des Designs als spiegelverkehrte Darstellung der Bundesflagge beseitigt entgegen der Auffassung des Anmelders nicht dessen heraldische Wirkung. Vielmehr stellt ein Design, dessen Verfremdung gegenüber einem im Inland allseits bekannten Hoheitszeichen i. S. von Art. 6

2. Das angemeldete Design stellt auch eine missbräuchliche Benutzung im Sinn von § 3 Abs. 1 Nr. 4 [X.] dar. Eine missbräuchliche Benutzung ist anzunehmen, wenn der irreführende Anschein eines Bezugs des Designs zu staatlichen Stellen bzw. der betreffenden Organisation erweckt wird (in Anlehnung an Art. 6

a. Dies ist vorliegend der Fall. Das angemeldete Design erschöpft sich in der Wiedergabe einer Nachahmung eines geschützten [X.], nämlich der Bundesflagge, ohne weitere Merkmale aufzuweisen. Keine Bedeutung kommt dabei der Erzeugnisangabe „Logos“ zu. Maßgebend ist allein, ob das angemeldete Design als solches den Verstoß bewirkt.

b. Dem durch eine solche Wiedergabe hervorgerufenen Anschein eines Bezugs zu staatlichen Stellen wirkt vorliegend auch nicht entgegen, dass eine solche Art. 22 Abs. 2 GG sowie der Anordnung über die [X.] Flaggen vom 7. Juni 1950 (BGBl. I 1950, S. 205) nicht entsprechende Verwendung jedenfalls dem Staat und seinen Behörden gänzlich untersagt, u. U. sogar sanktionsbehaftet ist und daher nicht in Betracht kommt. Dies ist dem Verkehr zwar weithin bekannt; er wird dann aber bei Begegnung mit einer dem angemeldeten Design entsprechenden Darstellung der Bundesflagge in spiegelverkehrter Form nicht jedweden Bezug zu staatlichen Stellen von vornherein ausschließen (und darin allein eine absichtliche, oftmals herabsetzende Verwendung durch nicht staatliche Stellen erkennen), sondern naheliegend auch eine versehentliche bzw. irrtümliche Verwendung der Bundesflagge durch staatliche Stellen in einer dem angemeldeten Design entsprechenden, nicht jedoch den gesetzlichen Vorgaben genügenden Art und Weise in Betracht ziehen.

3. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.