Aktenzeichen 1 BvR 1029/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210910.1bvr102920
RCN:
RCNSJQGVW4NU3F8V7V

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 10.09.2021

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fehlende Stellungnahmemöglichkeit zu Schriftsatz der Gegenseite begründet Gehörsverletzung - Entscheidung über Anhörungsrüge ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund verstößt gegen Willkürverbot

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