Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.07.2008, Az. 1 StR 231/08

1. Strafsenat | REWIS RS 2008, 2812

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[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 231/08 vom 15. Juli 2008 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. - 2 - Der 1. Strafsenat des [X.] hat in der Sitzung vom 15. Juli 2008, an der teilgenommen haben: [X.] als Vorsitzender und [X.] am [X.] [X.], [X.], [X.]in am [X.] Elf, [X.] am [X.] Prof. Dr. [X.], [X.] als Vertreter der [X.]schaft, der Angeklagte und Rechtsanwalt als Verteidiger, Rechtsanwältin als Vertreterin der Nebenklägerin, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläge-rin wird das [X.]eil des [X.] vom 23. No-vember 2007 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere [X.] des [X.] zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Nach der Anklage lag ihm zur Last, die Nebenklägerin nach einem Diskobesuch in einem Waldstück vergewaltigt zu haben. Das [X.] konnte sich von einem strafbaren Verhalten des Angeklagten nicht über-zeugen. Mit ihrer vom [X.] vertretenen Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts. Die Nebenklägerin stützt ihre Revision auf [X.] und die Sachrüge. Beide [X.] haben mit der Sachrüge Erfolg, da die dem Freispruch zugrunde liegende Beweiswürdigung Rechtsmängel aufweist. Auf die erhobenen Verfahrensrügen kommt es nicht an. 1 I. Das [X.] hat festgestellt: 2 - 4 - 1. Der Angeklagte besuchte im Februar 2007 gemeinsam mit dem [X.]eine Disko, um die —[X.] zu feiern. Dort hielt sich auch die Nebenklägerin gemeinsam mit einer Freundin auf. Die Nebenklägerin trug ein Faschingskostüm, trank an diesem Abend mehr als üblich Alkohol und tanz-te entgegen ihrer Gewohnheit —[X.] Sie äußerte, sie wolle sich an [X.] —abschießenfi. Sie nahm Kontakt zum Angeklagten auf, tauschte mit ihm [X.] auch [X.] aus und ließ sich von ihm an den [X.] und an den [X.] fassen. Gemeinsam mit dem Angeklagten begab sich die [X.] einmal zum Garderobenbereich des Lokals, wo sie miteinander —[X.] Bei den Mitarbeitern der Disko entstand der Eindruck, zwischen beiden bestehe ein freundschaftliches Verhältnis. Zweimal begab sich die Nebenkläge-rin mit ihrer Freundin vor das Lokal. Einmal folgte ihnen der Angeklagte und forderte die Freundin auf, sie solle ihn mit der Nebenklägerin allein lassen. Die Freundin forderte ihn auf, die Nebenklägerin in Ruhe zu lassen, sie würde, [X.] durch den Alkohol, nichts mehr —checkenfi. Gegen zwei Uhr dreißig ver-suchte ihre Freundin, die Nebenklägerin in ein Taxi zu schieben. Die [X.] wollte jedoch allein den 1,5 km langen Weg nach [X.] gehen. Als die Freundin nach [X.] fuhr, ging die Nebenklägerin in das Lokal zurück. Nach einer Viertelstunde teilte sie dem Angeklagten mit, dass sie nach [X.] gehen werde. 3 Der Angeklagte folgte ihr auf dem Radweg der [X.] bis zu ei-nem Waldstück, in dem es zu sexuellen Handlungen kam. Die [X.] ist davon ausgegangen, dass die Nebenklägerin nicht gegen ihren Willen von ih-rem zunächst eingeschlagenen Heimweg abgebracht wurde, sondern sich hat überreden lassen. Erst im Waldstück habe sie umkehren wollen und dies verbal geäußert. 4 - 5 - 2. Die [X.] hat sich überzeugt gezeigt, dass es in dem [X.] zu sexuellen Handlungen gekommen ist. Darüber, welcher Art diese se-xuellen Handlungen waren und ob diese gegen den erkennbaren und erkannten Willen der Nebenklägerin durchgeführt worden sind, konnte sie sich keine si-chere Überzeugung bilden. 5 3. Die Nebenklägerin hat ausgesagt, sie sei mit dem Angeklagten nicht freiwillig in das Waldstück gegangen, wisse allerdings auch nicht mehr, weshalb sie dorthin gegangen sei. Sie sei von ihm möglicherweise geschubst worden, vielleicht sei sie auch alkoholbedingt gestolpert und gestürzt und sei auf den Knien aufgekommen. Sie habe auf dem Boden gelegen, mit dem Gesicht zur [X.]. Sie habe gesagt, dass sie aus dem Wald wolle, habe auch geschrien. Er habe sie auf die Backe geschlagen und sie aufgefordert, ruhig zu sein. Er habe ihr auch den Mund zugehalten und gedroht, sie umzubringen, wenn sie nicht —die Klappefi halte. Der Angeklagte habe ihre Hose heruntergezogen und habe mit seinem Körper auf ihrem Rücken gelegen. Er habe sein Glied in ihren —[X.] eingeführt und sich hin- und herbewegt. Er sei auch kurz vaginal —drin ge-wesenfi. Plötzlich sei der Angeklagte aufgestanden und gegangen. Sie sei [X.] und habe begonnen, ihre Hose hochzuziehen. Der Angeklagte sei zurückgekommen, habe sie geschubst, so dass sie auf den Rücken gefallen sei. Er habe sich auf ihre Brust gesetzt und versucht, sein entblößtes Glied in ihren Mund zu schieben. Dies sei nicht gelungen, weil sie ihren Mund fest [X.] gehalten habe. Sie sei dann wieder auf die Seite und schließlich auf dem Bauch zu liegen gekommen. Der Angeklagte habe ihre Hose wieder nach unten gezogen und sei erneut anal und vaginal in sie eingedrungen, allerdings nicht mehr so lange wie zuvor. Sie habe geschrien. Daraufhin sei [X.] ge-kommen; allerdings sei der Angeklagte zu diesem [X.]punkt bereits aus dem Wald raus gegangen und sie sei schon angezogen gewesen. 6 - 6 - 4. Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung vor dem [X.] von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht, hat sich aber im Ermittlungsverfah-ren [X.] so das [X.] [X.] widersprüchlich eingelassen. Nach anfänglicher Be-rufung auf Erinnerungslücken habe er angegeben, er habe die ihm namentlich nicht bekannte Frau im Lokal kennen gelernt, wo diese ihn angemacht habe und sie sich [X.] hätten. Im Wald sei die Frau auf dem Rücken gelegen. Sie sei unten herum bis zu den Hüften nackt gewesen. Er habe versucht, sie anzu-heben, was ihm nicht gelungen sei. Als die Frau angefangen habe zu weinen, sei er gegangen. Bei seiner zweiten Vernehmung habe er einen Oralverkehr auf freiwilliger Basis geschildert, bei dem er gestanden und die Frau gekniet habe. Sie sei umgefallen und er habe versucht, sie aufzuheben. Als sie zu weinen begonnen habe, habe er von ihr abgelassen. In seiner dritten Beschuldigten-vernehmung habe er angegeben, die Nebenklägerin habe den Mund für den Oralverkehr nicht geöffnet. Sie hätten miteinander schlafen wollen und hätten gemeinsam angefangen. Mit ihrem Einverständnis hätten sie ihre Hose herunter gezogen. Sie seien umgefallen. Als sie zu weinen angefangen und gefordert habe, er solle sie lassen, seien sie aufgestanden und gegangen. Schläge, Dro-hungen und erzwungene sexuelle Handlungen gegen ihren Willen stritt der [X.] ab. 7 5. Für die [X.] nach dem Geschehen im Waldstück ist folgendes [X.]: 8 a) Der Zeuge [X.] , der in der Disko eingeschlafen war, war nach deren Schließung dem Angeklagten gefolgt und kam an das Waldstück —nach dem Geschehen [X.], als sich der Angeklagte schon entfernt hatte ([X.]). Er hörte auf dem Weg dorthin —einen kurzen Schreifi aus dem Wald. Die [X.] rief in Anwesenheit des Zeugen [X.]

mit ihrem Handy nach der [X.]lizei, forderte [X.] als die Verbindung stand [X.] den Zeugen [X.] auf, sich zu entfernen, 9 - 7 - und verlangte, mit der [X.]lizeibeamtin —[X.]fi verbunden zu werden. Als —[X.]fi nicht zu erreichen war, bat sie den das Gespräch annehmenden Beamten um Hilfe. Sie machte bei dem Telefongespräch —einen verängstigten [X.], so dass der [X.]lizeibeamte sofort einen Einsatzwagen zu dem Waldstück schickte. Die Beamten des [X.] erlebten —die Gemütslage der Nebenklägerin als sehr wechselhaft mit Wein- und Wutanfällenfi. Sie musste immer wieder be-ruhigt werden. Sie roch leicht nach Alkohol, schwankte aber nicht. Während der Fahrt im Streifenwagen richtete die Nebenklägerin ihre Sitzhaltung so ein, dass —sie möglichst schräg saß oder auf dem Bauch lag und dabei über Schmerzen im [X.] klagtefi. Die gegen 3.00 Uhr entnommenen Blutproben ergaben bei der Nebenklägerin eine Blutalkoholkonzentration zum Tatzeitpunkt von [X.] 2,06 o/oo, maximal 2,52 o/oo, beim Angeklagten eine solche von wahr-scheinlich 1,56 o/oo und maximal 2,07 o/oo). b) Bei der unmittelbar nach der Tat erfolgten rechtsmedizinischen Unter-suchung fanden sich weder am [X.] des Angeklagten DNA-Spuren der Nebenklägerin, noch fanden sich im [X.] der [X.] DNA-Spuren des Angeklagten. 10 c) Unter neun der zehn Fingernägel des Angeklagten wurden DNA-Spuren der Nebenklägerin sichergestellt. Der Sachverständige erklärte den [X.] —am ehesten mit einem festen Zupacken mit beiden Händenfi, der Befund weise aber nicht auf ein Einführen eines oder mehrerer Finger in eine der Körperöffnungen hin. Im inneren Schrittbereich der Unterhose des Ange-klagten wurden DNA-Spuren gesichert, die der Nebenklägerin zugeordnet wer-den konnten. Am Handrücken des Angeklagten wurden Blutspuren sicherge-stellt, die nach der DNA-Analyse Mischspuren darstellten, —wobei Verursacher sowohl der Angeklagte als auch die Nebenklägerin und mindestens eine weitere 11 - 8 - Person seienfi. [X.] wiesen Verschmutzungen im Be-reich der Knie auf. d) Im Schrittbereich der Unterhose und der Strumpfhose der [X.] befand sich Blut, das ihr nach den Ergebnissen der DNA-Analyse [X.] werden konnte. Ob das Blut aus einer frischen Verletzung oder aus der vorangegangenen Menstruationsblutung stammte, konnte nicht sicher [X.] werden. Bei der Nebenklägerin wurde in der Scheide ein Tampon [X.], den sie nach dem Abklingen der Blutung noch aus Sicherheitsgründen trug. 12 6. Das [X.] hat sich von einem strafbaren Verhalten des Ange-klagten nicht überzeugen können. Zwar sprächen die Aussageentstehung und das von der Nebenklägerin unmittelbar nach dem Vorfall gezeigte Verhalten dafür, dass im Waldstück ein Ereignis mit sexuellem Bezug vorgefallen sei, wel-ches der Nebenklägerin sehr zugesetzt habe. Die Aussage der Nebenklägerin weise inhaltlich einige Auffälligkeiten auf, auf Grund derer die Kammer erhebli-che Zweifel daran gehabt habe, dass die wiedergegebene Schilderung den [X.] vollständig beschreibe und der Angeklagte in der gegebenen Situation [X.] zu der Annahme gehabt habe, dass die Nebenklägerin sexuelle Handlun-gen nicht wolle. 13 II. Die Beweiswürdigung des [X.] hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 14 1. Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht 15 - 9 - in der Regel hinzunehmen. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte. Daran ändert sich nicht einmal dann etwas, wenn eine vom Tatrichter getroffe-ne Feststellung "lebensfremd" erscheinen mag. Es gibt im Strafprozess keinen Beweis des ersten Anscheins, der nicht auf der Gewissheit des Richters, son-dern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht. Demgegenüber ist eine Beweiswürdigung etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie schon von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, z.B. hin-sichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie lücken-haft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, wenn sie wider-sprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfah-rungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt sind (st. Rspr., vgl. etwa [X.], [X.]. vom 22. Mai 2007 [X.] 1 StR 582/06 [X.]; [X.] NJW 2005, 1727; [X.] NStZ-RR 2003, 371; [X.]R StPO § 261 Überzeugungsbildung 33, [X.]. m.w.[X.]). Aus den [X.] muss sich zudem ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung ein-gestellt wurden (vgl. [X.] NStZ-RR 2003, 206; [X.]R StPO § 261 Beweiswür-digung 2, 11, 16, 24, Überzeugungsbildung 30; [X.] NStZ 2000, 48). 16 2. Ist wie hier die Beweislage schwierig und hängt die Entscheidung im Wesentlichen davon ab, ob das Gericht den Angaben des potentiellen Opfers einer Vergewaltigung oder dem Angeklagten folgt, müssen die [X.]eilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung be-einflussen können, erkannt und in seine Gesamtwürdigung einbezogen hat. Diesem Maßstab wird die von der [X.] vorgenommene umfangreiche Beweiswürdigung nicht in jeder Hinsicht gerecht. 17 - 10 - a) Zwar führt die [X.] aus, die von ihr vorgenommene —[X.] der einerseits vorhandenen und der andererseits fehlenden Spuren so-wie des [X.] der Nebenklägerin ließen Zweifel an einem Ge-schehensablauf wie von der Nebenklägerin geschildert zu ([X.]). Eine sol-che —[X.] ist aber dann keine lückenlose Gesamtwürdigung der Indi-zien, wenn die [X.] [X.] wie hier [X.] bereits vorher wichtige objektive [X.] ohne umfassende Auseinandersetzung mit den Aussagen der Nebenklägerin und des Angeklagten isoliert bewertet, dabei insbesondere fest-stellt, die Herkunft wichtiger Spuren lasse sich nicht klären und im Ergebnis dem Indiz dann [X.] der Sache nach [X.] maßgeblichen Beweiswert aberkennt. Aus der Bewertung der [X.] in ihrer —[X.], es lägen keine objekti-ven Umstände vor, welche die Schilderung der Nebenklägerin über die [X.] im Waldstück stützen würden und mit Gewissheit dem Geschehen im Waldstück zugeordnet werden könnten, folgt, dass die [X.] die Reich-weite der Regel —in [X.] pro reofi verkannt hat. Dies ist keine Beweis-, sondern eine Entscheidungsregel, die das Gericht erst dann zu befolgen hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht die volle Überzeugung vom [X.] einer für den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch unmittelbar entschei-dungserheblichen Tatsache zu gewinnen vermag, und nicht auf jedes Indiz für sich anzuwenden ist. Es ist deshalb zu besorgen, dass die Kammer nicht hin-reichend bedacht hat, dass Indizien, auch wenn sie sie [X.] einzeln für sich be-trachtet [X.] nicht zum Nachweis der Täterschaft für ausreichend zu erachten vermochte, doch mit ihrem verbleibenden erheblichen Beweiswert in der [X.] aller belastenden Indizien dem Gericht die entsprechende Überzeu-gung vermitteln könnten. 18 So meint die Kammer, die unter neun [X.] des Angeklagten ge-fundenen DNA-Spuren, die mit Sicherheit der Nebenklägerin zugeordnet [X.] - 11 - den, wiesen nicht auf Gewaltanwendung im Rahmen des Geschehens im Waldstück hin und spricht ihnen im Ergebnis Beweiswert ab, - obwohl die Nebenklägerin ausgesagt hat, der Angeklagte habe ihr zwei-mal die Hosen [X.] u.a. eine eng anliegende schwarze Stretchhose [X.] her-unter gezogen, - obwohl der Sachverständige erläutert hat, der [X.] sei am ehes-ten mit einem festen Zupacken mit beiden Händen zu erklären, - sowie trotz der Feststellungen zu der Verspannung und den Schmerzen im Bereich des Afters der Nebenklägerin, wovon letztere nicht nur durch die Nebenklägerin vorgebracht wurden, sondern durch die Aussagen der [X.]lizeibeamten und zweier Zeuginnen gestützt wurden. Einzig mit der Begründung, die Nebenklägerin habe in der Hauptverhandlung [X.] ausweislich der [X.]eilsgründe anders als in der Anklageschrift [X.] nicht von einem Zupacken, sondern von einer anderen Form der Gewalteinwirkung ge-sprochen, kommt die Kammer zu dem isolierten Schluss, —dieses Zupacken [könne] kann nicht mit ausreichender Sicherheit mit dem Geschehen im [X.] in Verbindung gebracht werdenfi, ohne zu erörtern, woher diese objekti-ven Spuren denn ansonsten überhaupt herrühren könnten: —Wo die DNA-Spuren unter den [X.] des Angeklagten ihre Ursache haben, bleibt für das Gericht [X.] Die [X.] hätte sich damit auseinandersetzen [X.], ob die Spuren unter den [X.] mit dem zweimaligen Herunterzie-hen der Hose, welches ein festes Zupacken erfordert, in Einklang zu bringen ist. Damit erweist sich die Beweiswürdigung in diesem Punkt auch als lückenhaft. Isoliert betrachtet die Kammer auch die Verschmutzung der Jeanshose des Angeklagten. Dieser Umstand weise (allein) darauf hin, dass er auf dem Waldboden gekniet haben dürfte. Ohne Auseinandersetzung mit dem von der Nebenklägerin behaupteten zweimaligen Analverkehr kommt die Kammer zu 20 - 12 - dem Ergebnis, ein Knien auf dem Boden lasse Schlussfolgerungen über einen bestimmten Geschehensablauf nicht zu. Ebenso lässt die Kammer die Herkunft der aus dem inneren Schrittbe-reich der Unterhose des Angeklagten genommenen DNA-Spur, die der Neben-klägerin zugeordnet wurde, offen, ohne zu erörtern, welche andere Verursa-chung als durch das von der Nebenklägerin geschilderte Tatgeschehen in [X.] kommt. Der Sachverständige hat ausgeführt, eine Übertragung von DNA sei möglich bei Geschlechtsverkehr, bei einem Oralverkehr am Penis oder bei längeren und intensiven Manipulationen mit der Hand in der Unterhose. [X.] hinterlasse ein weniger intensiver Kontakt, wie ein normales Anfassen der Unterhose, keine DNA-Spuren. [X.] setzt diese Spur nicht in Bezug zur Aussage der Nebenklägerin, es habe Anal- und Vaginalverkehr stattgefunden. 21 Entsprechendes gilt hinsichtlich der Herkunft der Blutspuren in der Un-terhose und an der Strumpfhose der Nebenklägerin sowie auf dem Handrücken des Angeklagten. Die positive Feststellung einer frischen Verletzung als Ursa-che für die Blutspur sei trotz der Aussagen einer Zeugin über die Reaktion der Nebenklägerin beim Entkleiden nicht möglich, so dass letztlich offen bleiben müsse, wo die Blutspur ihre Ursache habe und ob sie dem Geschehen [X.] werden könne. Eine sichere Feststellung, wie es zu der Antragung auf dem Handrücken gekommen sei, könne ebenfalls nicht getroffen werden, zumal nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich in der Unterhose der [X.] bereits vor dem Geschehen in dem Waldstück Blut befunden haben kön-ne. 22 - 13 - Selbst wenn im Übrigen keines dieser Indizien für sich genommen eine Ohrfeige oder Drohung beweist, so kann doch im Rahmen der notwendigen Gesamtwürdigung nicht außer Betracht bleiben, wenn die Spurenlage mit der Schilderung der Nebenklägerin ohne weiteres vereinbar ist, mit der Schilderung des Angeklagten dagegen nicht. 23 b) Die —[X.] leidet auch daran, dass die [X.] ihre ernsthaften Zweifel an der Zuverlässigkeit der Aussage der Nebenklägerin zum Geschehen im Waldstück überwiegend nicht mit konkreten Details begründet, die sich aus einer fachgerechten Analyse der Aussage zum Kerngeschehen ergeben haben. Die Zweifel werden vielmehr mit Feststellungen zur Person der Nebenklägerin [X.] ihrer unreifen Persönlichkeit sowie ihrem durch Alkohol ge-prägten Gesamtverhalten in der Disko [X.] und zum [X.], insbe-sondere aus ihrer Entscheidung, in ihrem Zustand, gegen den [X.], den Heimweg zu Fuß anzutreten, begründet. 24 So sei es [X.] so die [X.] [X.] auffällig, dass die Nebenklägerin in dieser Nacht allein zu Fuß nach [X.] gehen wollte und sich vehement gegen die Benutzung des Taxis gewehrt habe; dass sie, die doch ihrer Freundin erklärt hat, sich vom Angeklagten belästigt zu fühlen, ihm sogar noch Mitteilung über den Antritt des [X.] gemacht hat. Dass sie unter diesen Umständen den Weg zu Fuß nach [X.] gehen wollte, sei —jedenfalls auffällig und nicht recht nachvollziehbarfi. Unabhängig davon soll die Schilderung der Nebenklägerin auch deshalb —unlogisch und merkwürdigfi sein, weil sie keine nachvollziehbaren Erklärungen dafür abgeben konnte, dass sich der Angeklagte —während des Geschehens ohne Erklärung oder Anlass aufsteht, sich kurzzeitig entfernt und sodann zurück kommt, um erneut mit der Nebenklägerin sexuell zu verkehrenfi. 25 - 14 - [X.] äußert auch Bedenken, ob auf die Angaben der [X.] —Verlassfi ist, nachdem sie in der Hauptverhandlung ausführlich zu ihren sexuellen Erfahrungen und zu ihren Sexualpartnern seit ihrem siebzehnten [X.] befragt worden ist. Dabei habe sie zu —Zweifeln an der Vollständigkeit der Angabenfi Anlass gegeben. In diesem Zusammenhang hat die [X.] ihre Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage der Nebenklägerin zum Tatge-schehen ersichtlich aus der Bewertung ihres bisherigen Lebenswandels gezo-gen. Es habe sich ergeben, dass die Nebenklägerin entgegen ihren Angaben ihren Slip schon länger getragen haben musste, weil sich im [X.] ihres Slips DNA-Spuren von drei Männern und im [X.] der Strumpfhose von vier verschiedenen Männern fanden. Schließlich habe die Nebenklägerin in ei-nem eher nebensächlichen Punkt erst auf Vorhalt eingeräumt, dass sie bereits eine Woche nach dem Vorfall wieder in dem Lokal gewesen und dort als sehr vergnügt aufgefallen sei. 26 Ohne dass den [X.]eilsgründen und den darin geäußerten Zweifeln ein Motiv für eine bewusst falsche Beschuldigung des Angeklagten zu entnehmen ist, lassen diese Ausführungen der [X.] besorgen, dass sie die [X.], personale Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen hat (dagegen schon [X.]St 45, 164, 167 f.) und ihr dabei die genaue Analyse des Inhalts der Aus-sage zum Kerngeschehen und deren Vereinbarkeit mit den festgestellten [X.], den DNA-Spuren und Beschmutzungen aus dem Blick geraten ist. 27 c) Schließlich machen die geäußerten Zweifel an der Aussage der [X.] es für die [X.] nicht entbehrlich, sich auch mit den von ihr selbst als widersprüchlich angesehenen Einlassungen des Angeklagten im [X.] in der gebotenen Gesamtwürdigung im Detail auseinander-zusetzen. Ohne näher darzulegen, ob und inwieweit der Angeklagte seine [X.] - 15 - lassung dem [X.]eiligen Ermittlungsergebnis angepasst haben könnte, wird erst am Schluss der [X.]eilsgründe ausgeführt, der Umstand der widersprüchlichen Einlassung im Ermittlungsverfahren könne —auch in einer Zusammenschau mit den Zeugenaussagen keine taugliche Grundlage [bilden], um sich eine sichere Überzeugung vom Geschehen zu bildenfi ([X.]). Danach hätte der Ange-klagte [X.]eils nur versucht, mit der Nebenklägerin einverständlich sexuell zu verkehren, sich dann aber [X.]eils sofort zurückgezogen, sobald die [X.] angefangen habe zu weinen. Die [X.] hätte in ihre Erwägungen erkennbar einbeziehen [X.], dass der Angeklagte bei jeder der drei Einlassungen im Ermittlungsverfah-ren nach eigenen Angaben stets den entgegenstehenden Willen erkannte. Die Feststellung, möglicherweise habe der Angeklagte den entgegenstehenden Wil-len der Nebenklägerin nicht erkannt, ist ohne nähere Begründung nicht verein-bar mit der Angabe des Angeklagten, er habe den entgegenstehenden Willen zwar erkannt, ihn aber respektiert. Auch würde das behauptete vorsichtige und fürsorgliche Verhalten des Angeklagten nicht ohne weiteres erklären, weshalb die Nebenklägerin schrie, sofort die [X.]lizei benachrichtigte und die der [X.] zugrunde liegenden Beschuldigungen erhoben haben sollte, wonach der Angeklagte sie geschlagen, ihr den Mund zugehalten und gedroht habe, sie umzubringen. Die Beweiswürdigung zum [X.] des Angeklagten ist deshalb in mehrfacher Hinsicht lückenhaft. Sie lässt ferner besorgen, dass die [X.] die Anforderungen an eine für die Verurteilung des Angeklagten ausreichende Überzeugungsbildung überspannt hat. Die Zweifel der [X.] an der Aussage der Nebenklägerin rechtfertigen es nicht, sich nicht mit den Widersprüchen in den Einlassungen auseinanderzusetzen und sie nicht in die gebotene Gesamtwürdigung einzubeziehen. 29 III. - 16 - Auf diesen Beweiswürdigungsmängeln, insbesondere an der fehlenden bzw. fehlerhaften Gesamtwürdigung aller den Angeklagten belastenden und entlastenden Umstände kann das [X.]eil beruhen. Es ist nicht auszuschließen, dass das [X.] bei ihrer Vermeidung die Überzeugung von der [X.] gewonnen hätte. Es mag dahinstehen, ob jeder einzel-ne der genannten Gesichtspunkte notwendigerweise zu einer [X.]eilsaufhebung hätte führen müssen. Insgesamt führen sie dazu, dass die Sache neu entschie-den werden muss. 30 Wahl Boetticher [X.] Ri[X.] Prof. Dr. [X.] ist urlaubsabwesend und deshalb

an der Unterschrift gehindert.

Elf Wahl

Meta

1 StR 231/08

15.07.2008

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.07.2008, Az. 1 StR 231/08 (REWIS RS 2008, 2812)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2008, 2812

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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1 StR 248/16

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