Bundespatentgericht: 28 W (pat) 59/10 vom 03.08.2011

28. Senat

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "Schneider/Schneider [Widerspruchsmarke zu 1)]/Schneider [Widerspruchsmarke zu 2)]/schneider fahrkomfort [Widerspruchsmarke zu 3)/Gemeinschaftsmarke]" – Rücknahme der Widersprüche der Widersprechenden zu 1) und 2) - Wirkungslosigkeit der Beschlüsse des DPMA - Einrede der Nichtbenutzung - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung seitens der Widersprechenden zu 3) – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Inhaberin der Widerspruchsmarke zu 3) - jetzige Widersprechende zu 3) ist Partei kraft Amtes im Wege gesetzlichen Beteiligtenwechsels – Insolvenzverfahren hat keine Auswirkung auf die Entscheidung über die Beschwerde  


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 304 26 527

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. August 2011 durch den Richter Schwarz als Vorsitzenden, den Richter Kruppa und die Richterin Werner

beschlossen:

1. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. April 2007 und 8. Januar 2010 werden aufgehoben, soweit in ihnen die teilweise Löschung der Marke 304 26 527 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke EU 2 898 658 angeordnet worden ist, und im Umfang der Aufhebung wie folgt neu gefasst: Der Widerspruch aus der Marke EU 2 898 658 wird zurückgewiesen.

2. Im Übrigen wird festgestellt, dass die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. April 2007 und 8. Januar 2010 wirkungslos sind, nachdem die Widersprüche aus den Marken 303 20 557 und 1 089 107 zurückgenommen wurden.

Entscheidungsgründe

I.

1

Gegen die am 5. November 2004 veröffentlichte Eintragung der am 13. August 2004 angemeldeten und ursprünglich für

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9

geschützten Marke Nr. 304 26 527

Schneider

haben Widerspruch eingelegt:

1. die Fa. E… GmbH in T…, aus der am 17. April 2003 angemeldeten und seit 30. Oktober 2003 für Waren der Klasse 9 sowie Dienstleistungen der Klassen 37, 38, 42 eingetragenen MarkeNr. 303 20 557 (im Folgenden: Widerspruchsmarke 1)

Schneider

Mit Schriftsatz vom 6. Juli 2011 hat die jetzige Widersprechende zu 1) die Übernahme des Widerspruchs- und Beschwerdeverfahrens erklärt, nachdem sie am 19. Juni 2008 als neue Inhaberin der o. g. Widerspruchsmarke im Register eingetragen wurde.

2. die Widersprechende zu 2) aus ihrer am 13. November 1985 angemeldeten und seit 14. März 1986 für Waren der Klasse 9 eingetragenen MarkeNr. 1 089 107 (im Folgenden: Widerspruchsmarke 2)

Schneider

3. die Fa. Sch… GmbH in M… aus ihrer am 18. Oktober 2002 angemeldeten und seit16. Februar 2005 für

eingetragenen Marke Nr. EU 2 898 658

schneider fahrkomfort

.

Durch Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 31. August 2008 (Az. 4 IN 287/09) wurde über das Vermögen der Fa. Sch… GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der jetzige Widersprechende zu 3) zum Insolvenzverwalter bestellt, dessen Zustellungsbevollmächtigte im vorliegenden Beschwerdeverfahren die früheren Verfahrensbevollmächtigten der Insolvenzschuldnerin sind.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat im Widerspruchsverfahren mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 5. Mai 2006 die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke 2 bestritten und dies nach dem Hinweis auf deren Unzulässigkeit nach § 26 Abs. 5 MarkenG mit der Begründung aufrecht erhalten, diese Vorschrift sei nicht richtlinienkonform in deutsches Recht umgesetzt worden.

Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Erstbeschluss vom 10. April 2007 die teilweise Löschung der angegriffenen Marke für die Waren und Dienstleistungen

angeordnet, weil insoweit jeweils hochgradige Warenähnlichkeit zu den Waren und Dienstleistungen der Widerspruchsmarken bestehe und die gegenüberstehenden Marken identisch seien. Soweit die Markeninhaberin die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke 2 bestritten habe, sei diese Einrede unzulässig, nachdem das Widerspruchsverfahren gegen die Eintragung dieser Marke erst 2004 abgeschlossen worden sei und sich die Widerspruchsmarke somit noch in der Benutzungsschonfrist befinde; die maßgebliche Vorschrift des § 26 Abs. 5 MarkenG entspreche dabei den Vorgaben der Markenrichtlinie.

Auf die Erinnerung der Inhaberin der angegriffenen Marke hat das Deutsche Patent- und Markenamt mit Beschluss vom 8. Januar 2010 den Erstbeschluss vom 10. April 2007 teilweise aufgehoben, soweit in ihm auf Grund der Widersprüche aus den Marken 303205571/09 und 1089107/09 die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke für die Waren „

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 7. Juni 2011 hat sie die Benutzung sämtlicher Widerspruchsmarken bestritten; der Schriftsatz ist den Zustellungsbevollmächtigten des Widersprechenden zu 3) am 21. Juni 2011 zugestellt worden (Bl. 78 GA).

Mit weiterem Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 25. Juli 2007 hat die Beschwerdeführerin des Weiteren ihre Marke in Klasse 9 auf die Waren

unter Aufrechterhaltung der Eintragung in den übrigen Waren- und Dienstleistungsklassen eingeschränkt. Die Teillöschung infolge Verzichts nach § 48 MarkenG wurde im Markenregister am 23. August 2011 mit Wirkung vom 28. Juli 2011 eingetragen.

Infolge dieses Teilverzichts haben die Widersprechende zu 1) mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 2. August 2011 sowie die Widersprechende zu 2) durch Erklärung ihrer Verfahrensbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vom 3. August 2011, an welcher die Widersprechende zu 1) sowie der Widersprechende zu 3) entsprechend vorheriger Ankündigung nicht teilgenommen haben, ihre jeweiligen Widersprüche zurückgenommen.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. April 2007 und 8. Januar 2008 aufzuheben, soweit hierin die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet worden war und die Widersprüche insgesamt zurückzuweisen.

In der mündlichen Verhandlung hat der Senat darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung über die Beschwerde gegen die Widersprechende zu 3), soweit § 240 ZPO anwendbar wäre, in Ermangelung einer von einem Beteiligten bislang erklärten Aufnahme nach § 250 ZPO nicht möglich wäre, nach Ansicht des Senats aber erhebliche Zweifel daran bestehen, ob § 240 ZPO auf die Insolvenz eines Widersprechenden überhaupt anwendbar ist, weil die Entscheidung über den Widerspruch eines insolventen Widersprechenden keine rechtlichen Auswirkungen auf den Bestand der Widerspruchsmarke hat. Gleichzeitig wurde den noch am Verfahren Beteiligten Gelegenheit gegeben, bis 15. September 2011 zu diesem Hinweis durch nachgelassenen Schriftsatz Stellung zu nehmen und die Zustellung einer Entscheidung an Verkündungs Statt nicht vor dem 30. September 2011 angekündigt.

Mit Schriftsätzen ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 9. August 2011 und 19. August 2011 hat die Markeninhaberin erklärt, dass sie die Ansicht des Senats zur Nichtanwendbarkeit des § 240 ZPO auf die Insolvenz eines Widersprechenden teilt, vorsorglich das Verfahrens nach den §§ 85, 86 InsO aufgenommen und im Übrigen beantragt,

festzustellen, dass die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. April 2007 und 8. Januar 2010 gegenstandslos geworden sind, soweit sie auf die Widersprüche der Widersprechenden zu 1) und 2) beruhen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Markeninhaberin gegen die in den angefochtenen Beschlüssen angeordnete Teillöschung ihrer Marke hat in der Sache Erfolg.

1.

Soweit es die Widersprüche der Widersprechenden zu 1) und 2) betrifft, ist das Beschwerdeverfahren - ebenso wie auch das Widerspruchsverfahren - gegenstandslos geworden, nachdem die Widersprechenden ihre Widersprüche am 2. August 2011 bzw. in der mündlichen Verhandlung vom 3. August 2011 zurückgenommen haben. In entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO ist daher, wie von der Markeninhaberin nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit nachgelassenem Schriftsatz beantragt, festzustellen, dass die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, soweit sie aufgrund der zurückgenommenen Widersprüche ergangen sind, wirkungslos sind.

2.

Soweit es den Widerspruch des Widersprechenden zu 3) betrifft, ist eine Gefahr von Verwechslungen der Vergleichsmarken nach § 43 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zu verneinen, nachdem der Widersprechende auf die zulässige Einrede der Nichtbenutzung der Widerspruchsmarke zu 3) nach § 43 MarkenG eine rechtserhaltende Benutzung seiner Widerspruchsmarke nicht glaubhaft gemacht hat.

Der Entscheidung über die Beschwerde steht dabei nicht entgegen, dass über das Vermögen der ursprünglichen Inhaberin der Widerspruchsmarke zu 3) mit Beschluss des Amtsgerichts vom 31. August 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der jetzige Widersprechende zu 3) nach § 80 Abs. 1 InsO als Partei kraft Amtes im Wege gesetzlichen Beteiligtenwechsels Verfahrensbeteiligter geworden ist.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits während des Widerspruchsverfahrens führt dabei nicht dazu, dass die Beschwerde des Markeninhabers mit der Rechtsfolge des § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG allein schon deshalb begründet wäre, weil hierdurch das Widerspruchsverfahren analog § 240 ZPO unterbrochen worden wäre, so dass über den Widerspruch aus der Widerspruchsmarke EU 2 898 658 im Erinnerungsverfahren vor dem Patentamt nicht hätte entschieden werden dürfen. Nach allgemeiner Ansicht scheidet nämlich eine analoge Anwendung des § 240 ZPO auf Verwaltungsverfahren, zu denen auch das patentamtliche Widerspruchsverfahren zu zählen ist, aus (vgl.

Aber auch auf das Beschwerdeverfahren wirkt sich das Insolvenzverfahren nicht aus. Zwar ist § 240 ZPO aufgrund der Verweisungsnorm des § 82 Abs. 1 MarkenG im Beschwerdeverfahren grundsätzlich anwendbar. Dessen Voraussetzungen sind aber im Falle der Insolvenz eines Widersprechenden nicht erfüllt. Denn anders als das mit Einspruch oder Einspruchsbeschwerde gegen die Patenterteilung geltend gemachte Verfahrensrecht (vgl. BPatGE 40, 227, 228 -

Auf die Beschwerde der Markeninhaberin ist der die teilweise Löschung der angegriffenen Marke anordnende Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes aufzuheben und der Widerspruch des Widersprechenden zu 3) zurückzuweisen, weil er eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG nicht glaubhaft gemacht hat.

Die von der Markeninhaberin mit Schriftsatz vom 7. Juni 2011, welcher den Zustellungsbevollmächtigten des Widersprechenden zu 3) am 21. Juni 2011 zugestellt wurde, bestrittene Benutzung der Widerspruchsmarke  ist nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG zulässig, nachdem die nach der Eintragung der Widerspruchsmarke zu 3) vom 16. Februar 2005 laufende Benutzungsschonfrist von fünf Jahren am 16. Februar 2010 abgelaufen war. Der Widersprechende zu 3) war daher nach §§ 26, 43 MarkenG verpflichtet gewesen, die Benutzung dieser Marke für den der Entscheidung über den Widerspruch vorangehenden fünfjährigen Zeitraum, vorliegend also für die Zeit von August 2006 bis August 2011, glaubhaft zu machen. Hieran fehlt es aber, nachdem er sich weder zur Beschwerde noch zur Nichtbenutzungseinrede der Markeninhaberin geäußert hat. Da der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG aber nur die Waren und Dienstleistungen zugrunde gelegt werden dürfen, für welche eine Benutzung glaubhaft gemacht wurde (§ 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG), ist für den hier vorliegenden Fall einer fehlenden Glaubhaftmachung für (irgendwelche) Waren oder Dienstleistungen das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, ohne dass es noch auf die Frage einer Ähnlichkeit der gegenüberstehenden Marken ankäme, zu verneinen, so dass der Widerspruch unbegründet ist. Daher war auf die Beschwerde der Markeninhaberin der insoweit die Teillöschung der angegriffenen Marke anordnende Beschluss der Markenstelle aufzuheben und der Widerspruch aus der Widerspruchsmarke zu 3) zurückzuweisen.

Da Gründe für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich sind, hat es dabei zu verbleiben, dass beide Beteiligte ihre jeweiligen außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen haben (§ 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG).

Referenzen
Wird zitiert von

I ZB 114/17

Zitiert

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§ 269 ZPO


(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) 1Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. 2Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. 3Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. 4Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) 1Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. 2Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. 3Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) 1Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. 2Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) 1Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. 2Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

§ 240 ZPO


1Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. 2Entsprechendes gilt, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht.

§ 250 ZPO


Die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens und die in diesem Titel erwähnten Anzeigen erfolgen durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes.

§ 26 MarkenG


(1) Soweit die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängig ist, daß die Marke benutzt worden ist, muß sie von ihrem Inhaber für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Inland ernsthaft benutzt worden sein, es sei denn, daß berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.

(2) Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber.

(3) Als Benutzung einer eingetragenen Marke gilt, unabhängig davon, ob die Marke in der benutzten Form auch auf den Namen des Inhabers eingetragen ist, auch die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, soweit die Abweichung den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändert.

(4) Als Benutzung im Inland gilt auch das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung im Inland, wenn die Waren ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt sind.

(5) Soweit die Benutzung innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich ist, erforderlich ist, tritt in den Fällen, in denen gegen die Eintragung Widerspruch erhoben worden ist, an die Stelle des Ablaufs der Widerspruchsfrist der Zeitpunkt, ab dem die das Widerspruchsverfahren beendende Entscheidung Rechtskraft erlangt hat oder der Widerspruch zurückgenommen wurde.

§ 48 MarkenG


(1) Auf Antrag des Inhabers der Marke wird die Eintragung jederzeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Register gelöscht.

(2) Ist im Register eine Person als Inhaber eines Rechts an der Marke eingetragen, so wird die Eintragung nur mit Zustimmung dieser Person gelöscht.

§ 9 MarkenG


(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden,

1.
wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist,
2.
wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden, oder
3.
wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist oder dieser ähnlich ist, falls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.

(2) Anmeldungen von Marken stellen ein Schutzhindernis im Sinne des Absatzes 1 nur dar, wenn sie eingetragen werden.

(3) 1Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Genfer Fassung vom 13. Mai 1977 des Abkommens vom 15. Juni 1957 von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (BGBl. 21981 II S. 358, 359) festgelegten Klassifikationssystem (Nizza-Klassifikation) erscheinen. 3Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.

§ 43 MarkenG


(1) 1Ist der Widerspruch vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang erhoben worden, so hat er, wenn der Gegner die Einrede der Nichtbenutzung erhebt, nachzuweisen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Anmelde- oder Prioritätstag der Marke, gegen die der Widerspruch sich richtet, gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren kein Widerspruch mehr gegen sie möglich war. 2Der Nachweis kann auch durch eine eidesstattliche Versicherung erbracht werden. 3Bei der Entscheidung werden nur Waren und Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung nachgewiesen worden ist.

(2) 1Ergibt die Prüfung des Widerspruchs, daß die Marke für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu löschen ist, so wird die Eintragung ganz oder teilweise gelöscht. 2Kann die Eintragung der Marke nicht gelöscht werden, so wird der Widerspruch zurückgewiesen.

(3) Ist die eingetragene Marke wegen einer oder mehrerer Marken mit älterem Zeitrang zu löschen, so kann das Verfahren über weitere Widersprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Eintragung der Marke ausgesetzt werden.

(4) Im Falle der Löschung nach Absatz 2 ist § 52 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

§ 80 InsO


(1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über.

(2) 1Ein gegen den Schuldner bestehendes Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt (§§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), hat im Verfahren keine Wirkung. 2Die Vorschriften über die Wirkungen einer Pfändung oder einer Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung bleiben unberührt.

§ 70 MarkenG


(1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden.

(2) Der Beschluß, durch den eine Beschwerde als unzulässig verworfen wird, kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(3) Das Bundespatentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1.
das Deutsche Patent- und Markenamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat,
2.
das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt an einem wesentlichen Mangel leidet oder
3.
neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind.

(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung nach Absatz 3 zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

§ 82 MarkenG


(1) 1Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundespatentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschließen. 2§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden. 3Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht gilt für die Gebühren das Patentkostengesetz, für die Auslagen gilt das Gerichtskostengesetz entsprechend.

(2) Eine Anfechtung der Entscheidungen des Bundespatentgerichts findet nur statt, soweit dieses Gesetz sie zuläßt.

(3) 1Für die Gewährung der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 62 Absatz 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. 2Über den Antrag entscheidet das Bundespatentgericht.

§ 71 MarkenG


(1) 1Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Bundespatentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. 2Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.

(2) Dem Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er oder sie nach seinem oder ihrem Beitritt in dem Verfahren Anträge gestellt hat.

(3) Das Bundespatentgericht kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Beteiligte die Beschwerde, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird.

(5) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend.

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