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Rentenversicherung, Bewilligung, Bescheid, Leistungen, Berufung, Verwaltungsverfahren, Auslegung, Erstattung, Geldleistung, Bank, Tod, Zeitpunkt, Streitwert, Auszahlung, entsprechende Anwendung, Zeitpunkt der Antragstellung, Freistaat Bayern
Meta
28.07.2022
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 28.07.2022, Az. L 4 P 31/22 LP (REWIS RS 2022, 5728)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 5728
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Keine Rückforderung von rückwirkend für die Zeit vor dem Tode des Leistungsberechtigten ausgezahlten Landespflegegeld in …
Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I beim bayerischen Landespflegegeld vom Ausschluss der Vererblichkeit nicht betroffen
XII ZB 307/21 (Bundesgerichtshof)
Betreuungssache: Einsatz eines aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens für die Aufwandsentschädigung und Vergütung eines Betreuers
Rundfunkbeitrag
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe) einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 SGB IX.
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