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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I beim bayerischen Landespflegegeld vom Ausschluss der Vererblichkeit nicht betroffen
Meta
05.05.2021
Urteil
Sachgebiet: P
Zitiervorschlag: SG München, Urteil vom 05.05.2021, Az. S 59 P 138/20 LP (REWIS RS 2021, 6142)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 6142
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Rentenversicherung, Bewilligung, Bescheid, Leistungen, Berufung, Verwaltungsverfahren, Auslegung, Erstattung, Geldleistung, Bank, Tod, Zeitpunkt, Streitwert, Auszahlung, entsprechende …
Keine Rückforderung von rückwirkend für die Zeit vor dem Tode des Leistungsberechtigten ausgezahlten Landespflegegeld in …
Rundfunkbeitrag
XII ZB 307/21 (Bundesgerichtshof)
Betreuungssache: Einsatz eines aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens für die Aufwandsentschädigung und Vergütung eines Betreuers
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe) einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 SGB IX.
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