Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Rückforderung von rückwirkend für die Zeit vor dem Tode des Leistungsberechtigten ausgezahlten Landespflegegeld in entsprechender Anwendung des § 118 Abs. 3 bis 4a SGB VI
Meta
16.03.2022
Urteil
Sachgebiet: P
Zitiervorschlag: SG München, Urteil vom 16.03.2022, Az. S 59 P 445/21 LP (REWIS RS 2022, 631)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 631
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Rentenversicherung, Bewilligung, Bescheid, Leistungen, Berufung, Verwaltungsverfahren, Auslegung, Erstattung, Geldleistung, Bank, Tod, Zeitpunkt, Streitwert, Auszahlung, entsprechende …
Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I beim bayerischen Landespflegegeld vom Ausschluss der Vererblichkeit nicht betroffen
XII ZB 307/21 (Bundesgerichtshof)
Betreuungssache: Einsatz eines aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens für die Aufwandsentschädigung und Vergütung eines Betreuers
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe) einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 SGB IX.
Rundfunkbeitrag
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.