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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe) einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 SGB IX.
Meta
15.11.2021
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: SG Nürnberg, Urteil vom 15.11.2021, Az. S 5 SO 128/21 (REWIS RS 2021, 1080)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 1080
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I beim bayerischen Landespflegegeld vom Ausschluss der Vererblichkeit nicht betroffen
XII ZB 307/21 (Bundesgerichtshof)
Betreuungssache: Einsatz eines aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens für die Aufwandsentschädigung und Vergütung eines Betreuers
Rundfunkbeitrag
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
13 T 3431/22 (LG Nürnberg-Fürth)
Erkrankung, Leistungen, Beschwerde, Grundsicherung, Einkommen, Sozialhilfe, Betreuung, Pflegeversicherung, Trennung, Arbeitsuchende, Aufenthaltsbestimmung, Rechtspfleger, Staatskasse, Sozialleistungen, Leistungen …
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