Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.05.2006, Az. V ZB 130/05

[X.]BESCHLUSS V ZB 130/05 vom 4. Mai 2006 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat am 4. Mai 2006 durch [X.] Lemke, [X.], [X.] und [X.] beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Be-schluss des 19. Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 29. Juni 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des [X.], an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren wer-den nicht erhoben. Der Gegenstandswert des [X.] wird auf 10.225,82 • festgesetzt. Gründe: [X.] Das [X.] hat die auf Rückzahlung von 20.000 DM gerichtete [X.] abgewiesen. Gegen das am 16. Februar 2005 zugestellte Urteil hat die Klä-gerin am 15. März 2005 per Fax ohne Übersendung einer Kopie des Urteils Be-rufung eingelegt. In der Berufungsschrift ist das Aktenzeichen des ersten Rechtszugs mit " C 5 /03 des [X.]s [X.]" angegeben. Der [X.] - 3 - nalsschriftsatz mit einer Urteilskopie, die das zutreffende Aktenzeichen aus-weist, ist bei dem [X.] am 17. März 2005 eingegangen. Mit weiterem bei dem [X.] bereits am 16. März 2005 eingegangen Fax, das von einem nicht bei einem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt [X.] worden ist, hat die Klägerin das zutreffende Aktenzeichen mitteilen lassen. Das [X.] hat die Berufung als unzulässig verworfen und hierzu ausgeführt, das Rechtsmittel sei nicht formgerecht eingelegt worden. Wegen der fehlerhaften Angabe des Geschäftszeichens sei das angefochtene Urteil nicht identifizierbar gewesen. Innerhalb der Berufungsfrist sei der Fehler nicht durch einen postulationsfähigen Anwalt berichtigt worden. Gegen die [X.] der Berufung als unzulässig wendet sich die Klägerin mit der Rechts-beschwerde, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen. I[X.] 1. Das Rechtsmittel ist nach §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Eine Entscheidung des [X.] ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (vgl. dazu Senat, [X.], 221, 227 f.) erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). 2 2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet, weil das Berufungsgericht die Anforderungen an eine zulässige Berufung überspannt hat (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen [X.]usses und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das [X.]. 3 Nach § 519 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsschrift die Bezeichnung des Urteils enthalten, gegen das die Berufung gerichtet wird. Das Gesetz be-stimmt nicht, auf welche Weise das angefochtene Urteil bezeichnet werden 4 - 4 - muss. Da die Berufungsschrift als bestimmender Schriftsatz form- und fristge-bunden einen neuen Verfahrensabschnitt einleitet und die Einlegung der Beru-fung den Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Urteils aufschiebt, dürfen im Interesse der Rechtsklarheit an die Urteilsbezeichnung keine zu geringen Anforderungen gestellt werden. Es ist daher anerkannt, dass eine vollständige Bezeichnung die Angabe der Parteien, des Gerichts, das das angefochtene Urteil erlassen hat, des [X.] und des Aktenzeichens erfordert. Allerdings führt nicht jede Ungenauigkeit, die eine Berufungsschrift bei [X.] Angaben enthält, zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nicht, wenn aufgrund der sonstigen erkennba-ren Umstände für Gericht und Prozessgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil angefochten wird ([X.], NJW 1991, 3140; [X.], [X.]. v. 24. April 2003, [X.], NJW 2003, 1950 m.w.N.; [X.]. v. 11. Januar 2006, [X.] 27/04, [X.], 1003 f.). So liegt es hier. Der [X.] hat bereits entschieden, dass der fehlerhaften Angabe des Aktenzeichens der erstinstanzlichen Entscheidung keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt, wenn das Rechtsmittelgericht und der Prozessgegner den Fehler erkennen und sie aufgrund der Angaben im Übrigen keinen Zweifel haben können, welches Urteil angefochten wird ([X.]. v. 25. Februar 1993, [X.], NJW 1993, 1719, 1720). Wie das [X.] selbst ausführt, war das in der Berufungsschrift angegebene [X.] ersichtlich falsch. Jedoch konnte aufgrund der im Übrigen zutreffen-den Angaben in der Berufungsschrift kein objektiv begründeter Zweifel über die Identität des angefochtenen Urteils bestehen. Dass ein Urteil des [X.]s Gegenstand der Berufung war, folgt ohne weiteres aus der Einlegung des Rechtsmittels bei dem [X.] und des an zwei Stellen mit "[X.] [X.]" bezeichneten (erstinstanzlichen) Gerichts. Vor diesem Hintergrund hätte 5 - 5 - das Berufungsgericht die Prozessakten ohne Verwechslungsgefahr auch ohne Aktenzeichen unter Hinweis auf die Parteien, das Verkündungs- und das Zu-stellungsdatum anfordern können. Die Beklagten als Prozessgegner konnten gleichfalls keine Zweifel haben, dass sich die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Januar 2005 verkündete Urteil des [X.]s [X.] richtete, weil nicht ersichtlich ist, dass zwischen den Parteien vor diesem Gericht ein weiterer - zumal am selben Tag durch Urteil entschiedener - Rechtsstreit anhängig war. 3. Die Entscheidung über die Nichterhebung der Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren beruht auf § 21 Abs. 1 S. 1 GKG. 6 [X.]

[X.] Vorinstanzen: LG [X.], Entscheidung vom 26.01.2005 - 3 O 554/03 - KG [X.], Entscheidung vom 29.06.2005 - 19 U 16/05 -