Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.09.2016, Az. AnwZ (Brfg) 9/16

Der Kläger wandte sich mit der vom [X.] abgewiesenen Klage gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Gegen das klagabweisende Urteil reichte er beim [X.] einen mit "[X.] für [X.]" überschriebenen [X.] ein, in dem er beantragte, die Berufung gegen das Urteil des [X.]s zuzulassen. Nach Hinweis, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung und damit auch der Prozesskostenhilfeantrag hierfür innerhalb eines Monats ab Zustellung des vollständig abgefassten Urteils beim [X.] und nicht beim [X.] zu stellen sei, beantragte der Kläger mit [X.] vom 19. Mai 2016 gegenüber dem [X.] die Zulassung der Berufung und "zugleich Bewilligung von Prozesskostenhilfe". Mit Beschluss vom 29. Juli 2016 hat der Senat den Antrag des [X.] auf Zulassung der Berufung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe als unbegründet abgelehnt und dem Kläger die Kosten des Zulassungsverfahrens auferlegt.

Gegen den Ansatz der Gerichtskosten mit Kostenrechnung vom 19. August 2016 wendet sich der Kläger mit seiner "sofortigen Beschwerde" vom 30. August 2016. Das Verfahren sei mit [X.] betrieben worden. Dieser sei abgelehnt worden, die Sache habe sich damit erledigt. Der [X.] hat die "sofortige Beschwerde" als Erinnerung nach § 66 GKG gewertet und dieser nicht abgeholfen.

Die als Erinnerung gegen den [X.] (§ 66 GKG) auszulegende "sofortige Beschwerde" des [X.] ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Durch die Ablehnung des Zulassungsantrags ist die Gebühr nach § 193 Satz 1 [X.], Gebührenverzeichnis Nr. 2200 zur [X.] i.V.m. § 34 GKG in Höhe von 546 € angefallen. Der entsprechende [X.] wird vom Kläger auch nicht beanstandet.

Soweit der Kläger mit der Erinnerung geltend macht, es habe sich lediglich um ein Prozesskostenhilfeverfahren gehandelt, kann dem nicht gefolgt werden. Der Kläger hat mit seinem [X.] vom 19. Mai 2016 gegenüber dem [X.] einen unbedingten, nicht von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig gemachten Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Über dieses form- und fristgerecht (§ 112e Satz 2 [X.], § 124a Abs. 4 VwGO) eingelegte Rechtsmittel hatte der Senat zu entscheiden, was die vom Kläger beanstandete Kostenfolge ausgelöst hat. Dass der Kläger zuvor gegenüber dem [X.] lediglich einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt hatte, ändert nichts an der wirksamen und unbedingten Antragstellung gegenüber dem [X.] als dem gem. § 112e Satz 2 [X.], § 124a Abs. 4 Satz 2 für die Rechtsmitteleinlegung zuständigen Gericht.

Über Erinnerungen gegen den [X.] entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 GKG i.V.m. § 1 Abs. 5 GKG der Einzelrichter.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG).