Aktenzeichen 25 W (pat) 42/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:190822B25Wpat42.21.0
RCN:
RCNJTYPATT44R6ZX8U

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 19.08.2022

Markenbeschwerdeverfahren – „Belagio (Wortzeichen)“ – keine Schutzfähigkeit – eingeschränktes Dienstleistungsverzeichnisses - fehlende Unterscheidungskraft – geographische Herkunft - Täuschungsgefahr

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