Bundessozialgericht, Beschluss vom 25.07.2019, Az. B 9 V 3/19 B

I. Die Klägerin begehrt eine Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz ([X.]) iVm dem [X.] wegen Gewalttaten ihres früheren Ehemanns.

Der Beklagte lehnte ihren darauf gerichteten Antrag ab. Zwar sei sie Opfer eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs geworden. Entschädigungsleistungen seien ihr jedoch wegen Unbilligkeit gemäß § 2 [X.] zu versagen. Sie habe sich der von ihr erkannten oder leichtfertig unerkannten Gefahr nicht entzogen, obwohl ihr dies jederzeit möglich und zumutbar gewesen sei (Bescheid vom [X.]; Widerspruchsbescheid vom 2.4.2013).

Die dagegen erhobene Klage hat das [X.] abgewiesen. Die Klägerin sei bereits vor der Eheschließung mehrfach Opfer von Gewalttaten des [X.] geworden. Es sei nicht plausibel, warum sie nicht nach den ersten Vorfällen die Beziehung zu ihm endgültig beendet habe (Urteil vom 26.1.2015).

Die Berufung hat das L[X.] zurückgewiesen. In Kenntnis der offensichtlichen Alkoholabhängigkeit des [X.] und seiner besonders starken Eifersucht habe die Klägerin immer wieder mit körperlichen Übergriffen rechnen müssen. Zweifellos hätte sie sich der drohenden Gefahr von Körperverletzungen auch entziehen können (Urteil vom 29.11.2018).

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat die Klägerin Beschwerde zum B[X.] eingelegt. Das L[X.] habe die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache verkannt und sei von der Rechtsprechung des B[X.] abgewichen.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig. Ihre Begründung vom 16.1.2019 genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil weder die behauptete grundsätzliche Bedeutung (1.) noch eine Divergenz (2.) ordnungsgemäß dargetan worden sind (vgl § 160a Abs 2 S 3 [X.]G).

1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 [X.]G) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer, der eine grundsätzliche Bedeutung geltend macht, muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl B[X.] Beschluss vom 25.10.2016 - [X.] ÜG 24/16 B - Juris RdNr 7 mwN).

Unabhängig davon setzt sich die Beschwerde nicht ausreichend mit § 2 Abs 1 S 1 [X.] und der Rechtsprechung des [X.]s dazu auseinander. Danach sind Leistungen zu versagen, wenn der Geschädigte die Schädigung verursacht hat oder wenn es aus sonstigen, insbesondere in dem eigenen Verhalten des Anspruchstellers liegenden Gründen unbillig wäre, Entschädigung zu gewähren. Unbilligkeit iS § 2 Abs 1 S 1 Alt 2 [X.] liegt ua dann vor, wenn die maßgeblichen Umstände des Einzelfalls eine Entschädigung mit einem solchen Gewicht als unbillig erscheinen lassen, dass dies der in der ersten Alternative genannten Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkäme. Daher ist eine Entschädigung insbesondere ausgeschlossen, wenn das Opfer sich, ohne sozial nützlich oder gar von der Rechtsordnung erwünscht zu handeln, der Gefahr einer Gewalttat bewusst oder leichtfertig aussetzt oder sich einer von ihm erkannten oder leichtfertig verkannten Gefahr nicht entzieht, obwohl ihm dies zumutbar möglich wäre ([X.]surteile vom 18.4.2001 - [X.] [X.] - [X.] 3-3800 § 2 [X.] Rd[X.]3 mwN; vom 9.12.1998 - [X.] [X.] R - Juris RdNr 15 und vom 21.10.1998 - [X.] [X.] R - [X.] 3-3800 § 2 [X.]). Danach kann auch das Ausharren in einer Lebensgemeinschaft, mit dem sich das Opfer leichtfertig einer ständigen Gefährdung aussetzt, die es jederzeit durch verantwortungsbewusstes Handeln vermeiden könnte, einer Entschädigung entgegenstehen (vgl [X.]surteil vom 3.10.1984 - 9a RVg 6/83 - [X.] 3800 § 2 Nr 5 S 33).

Auf diese Rechtsprechung geht die Beschwerde nicht ein. Allein ihr pauschaler Hinweis auf die Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des [X.] (vgl dazu Gelhausen/[X.], [X.], 6. Aufl 2015, § 2 RdNr 1 ff; [X.]surteil vom 7.11.1979 - 9 RVg 2/78 - Juris Rd[X.]1) genügen nicht, um angesichts der zitierten [X.]srechtsprechung einen erneuten Klärungsbedarf aufzuzeigen.

2. Die für eine Divergenz (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G) notwendigen Voraussetzungen legt die Beschwerde ebenfalls nicht in der gesetzlich gebotenen Weise dar. Wer eine Rechtsprechungsdivergenz aufzeigen will, muss entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze in der Entscheidung des Berufungsgerichts einerseits und in der herangezogenen höchstrichterlichen Entscheidung des B[X.], des [X.] oder des [X.] andererseits gegenüberstellen und dazu ausführen, weshalb beide miteinander unvereinbar sein sollen ([X.]sbeschluss vom 12.1.2017 - [X.] V 58/16 B - Juris Rd[X.]1 mwN).

Solche Ausführungen enthält die Beschwerde nicht. Ohnehin hat sich das L[X.] ausdrücklich auf die Rechtsprechung des [X.]s zum Anspruchsausschluss bei leichtfertiger Selbstgefährdung berufen und ist ihr gefolgt.

Soweit die Beschwerde im Übrigen darauf hinweist, entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf sehe das [X.] eine familienhafte Beziehung zwischen Täter und Opfer sowie eine häusliche [X.] nicht generell als Versagungsgrund für eine Entschädigung an, erschließt sich die Bedeutung dieses Umstands für den vorliegenden Fall schon deshalb nicht, weil das L[X.] keinen solchen generellen Versagungsgrund angenommen, sondern die Umstände des Einzelfalls gewürdigt hat.

3. Schließlich war der [X.] nicht verpflichtet, den Prozessbevollmächtigten der Klägerin entsprechend seiner vorsorglichen Bitte in der Beschwerdebegründung um einen rechtlichen Hinweis, "soweit weitere Ausführungen als nötig erachtet würden", vorab auf die Unzulänglichkeit des Beschwerdevortrags aufmerksam zu machen. Das Gericht unterstellt, dass ein Rechtsanwalt in der Lage ist, Formerfordernisse einzuhalten; gerade dies ist ein Grund für den [X.] vor dem B[X.] gemäß § 73 Abs 4 [X.]G. § 106 [X.]G gilt insoweit nicht. Ein Rechtsanwalt muss in der Lage sein, ohne Hilfe durch das Gericht eine Nichtzulassungsbeschwerde ordnungsgemäß zu begründen (stRspr, zB B[X.] Beschluss vom [X.] - [X.] [X.] 60/10 B - Juris RdNr 7). Diese Rechtslage ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin auch aus zahlreichen vorangegangenen [X.] bekannt.

Von einer weiteren Begründung sieht der [X.] ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 [X.]G).

4. Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 [X.]G).

5. [X.] beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 [X.]G.