Bundesfinanzhof, Beschluss vom 04.06.2012, Az. III S 1/12

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) erzielte im Jahr 2000 (Streitjahr) Einkünfte aus einer Arztpraxis. Der Beklagte, Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Tätigkeitsfinanzamt --[X.]--) stellte mit [X.] 2000 vom 21. Oktober 2002 die Einkünfte des Antragstellers aus freiberuflicher Tätigkeit erklärungsgemäß --unter Vorbehalt der [X.] auf 148.110 DM fest und bat um Übersendung diverser Unterlagen.

Das [X.] erhöhte mit geändertem [X.] vom 19. Dezember 2006 (Änderungsbescheid 2000) die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit auf rd. 244.030 DM. Den am 23. April 2007 eingelegten Einspruch verwarf das [X.] als unzulässig. Das Finanzgericht ([X.]) wies die hiergegen erhobene und auf Aufhebung des [X.] gerichtete Klage mit Urteil vom 18. Dezember 2007  7 [X.]/07 ab. Der Änderungsbescheid 2000 sei [X.]. [X.] lägen nicht vor. Die hiergegen wegen Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde verwarf der [X.] ([X.]) mit Beschluss vom 26. September 2008 V[X.] 23/08 als unzulässig.

Mit Schreiben vom 15. November 2010 beantragte der Antragsteller die Korrektur des [X.] nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung. Die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit seien auf den vormaligen Betrag (rd. 75.728 €) zu reduzieren. Das [X.] lehnte dies mit Schreiben vom 22. November 2010 ab. Der Einspruch blieb erfolglos. Mit der hiergegen erhobenen Klage beantragte der Antragsteller, das [X.] zu verpflichten, den Änderungsbescheid 2000 dahingehend zu korrigieren, dass ein Gewinn von 75.728 € festgestellt werde, hilfsweise den Änderungsbescheid 2000 aufzuheben. Das [X.] wies die Klage durch Urteil vom 8. Juli 2011  3 [X.] ab. Der Verpflichtungsklage könne nicht stattgegeben werden, weil keine Korrekturvorschrift eingreife. Die hilfsweise erhobene Anfechtungsklage sei unzulässig, weil das [X.] hierüber bereits mit Urteil vom 18. Dezember 2007  7 [X.]/07 rechtskräftig entschieden habe.

Der Antragsteller legte gegen das Urteil des [X.] vom 8. Juli 2011  3 [X.] beim [X.] Beschwerde (Az. [X.] 239/11) wegen Nichtzulassung der Revision ein. Zugleich hat die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers in mehreren Schreiben unter Verwendung jeweils unterschiedlicher Formulierungen beantragt, der [X.] möge insbesondere "AdV", "die Aufhebung der Vollziehung" oder "Rechtsschutz nach § 69 Abs. 6 [X.]O" gewähren. In einem weiteren Schreiben hat die Prozessbevollmächtigte zuletzt "in Abänderung des Antrags auf AdV Antrag auf Aufhebung der Vollziehung oder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt". Der [X.] hat die Beschwerde [X.] 239/11 durch Beschluss vom 30. Mai 2012 als unbegründet zurückgewiesen.

II. Der Antrag ist unzulässig.

1. Der Senat legt die Schreiben des Antragstellers dahingehend aus (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches analog), dass er vorläufigen Rechtsschutz nach § 69 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) gegen den Änderungsbescheid 2000 begehrt.

Hierbei berücksichtigt der Senat zum einen, dass der Antragsteller gegen den Bescheid, durch den die Korrektur des [X.] abgelehnt wurde, keinen vorläufigen Rechtsschutz nach § 69 [X.]O erreichen könnte, weil dieser Ablehnungsbescheid keinen vollziehbaren Inhalt besitzt (z.B. [X.] vom 1. April 1997 [X.], [X.] 1997, 601, m.w.N.), zum anderen, dass für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 [X.]O --gerichtet auf die Vornahme der abgelehnten Korrektur des [X.]-- nicht der [X.], sondern das [X.] zuständig wäre (§ 114 Abs. 2 Satz 2 [X.]O). Im Übrigen hat der Antragsteller keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 114 Abs. 3 [X.]O i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung).

2. Im Streitfall kann dahinstehen, ob der Antragsteller einen Antrag nach § 69 Abs. 3 [X.]O auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung des [X.] oder einen solchen nach § 69 Abs. 6 [X.]O auf Aufhebung bzw. Änderung eines bereits in dieser Sache nach § 69 Abs. 3 [X.]O ergangenen Beschlusses des [X.] gestellt hat. Beiden Anträgen fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

Der [X.] ist zwar nach der Einlegung der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision als Gericht der Hauptsache für die Entscheidungen über die Anträge nach § 69 Abs. 3 und nach Abs. 6 [X.]O zuständig (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 [X.]O; s. [X.]-Beschlüsse vom 4. Juni 1996 [X.], [X.] 1996, 915; vom 12. Juli 1994 [X.]/94, [X.] 1995, 230). Beide Verfahren setzen aber einen in der Hauptsache angefochtenen (vollziehbaren) Verwaltungsakt voraus, der noch geändert oder aufgehoben werden kann (s. [X.]-Beschlüsse vom 5. September 2001 [X.], [X.] 2002, 67, zu § 69 Abs. 3 [X.]O; in [X.] 1995, 230, zu § 69 Abs. 6 [X.]O; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], § 69 [X.]O Rz 1209).

Hieran fehlt es im Streitfall. Die Sache ist bereits durch den Beschluss des [X.] vom 26. September 2008 [X.]/08, mit dem die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [X.] vom 18. Dezember 2007  7 [X.] als unzulässig verworfen wurde, rechtskräftig entschieden; der angefochtene Änderungsbescheid 2000 kann nicht mehr geändert oder aufgehoben werden.

3. Das Verfahren ist nicht in entsprechender Anwendung des § 70 Satz 1 [X.]O i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes von Amts wegen an das zuständige [X.] als das Gericht der Hauptsache i.S. des § 114 Abs. 2 Sätze 1 und 2 [X.]O zu verweisen, weil kein Antrag nach § 114 [X.]O, sondern einer nach § 69 [X.]O gestellt wurde.