Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.02.2013, Az. IV ZR 207/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZR 207/12
vom

26.
Februar
2013

in dem Rechtsstreit

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Der IV.
Zivilsenat des [X.] hat durch die
Vorsitzende Richterin [X.], die Richterin [X.], die Richter Dr.
Karczewski, [X.] und die
Richterin [X.]

am 26.
Februar
2013

beschlossen:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivil-senats des [X.] vom 29. Mai 2012 wird gemäß § 552a ZPO auf seine Kosten zurück-gewiesen.

Gründe:

[X.] Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten war gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aus-sicht auf Erfolg hat. Der [X.] nimmt insoweit in vollem Umfang auf
die Gründe des Beschlusses vom 19. Dezember 2012 Bezug, mit dem er auf die beabsichtigte Zurückweisung hingewiesen hat.

I[X.] Die Ausführungen im Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 15. Februar 2013 geben keine Veranlassung zu einer abweichenden Be-urteilung. Ein Grund für die Zulassung der Revision ist auch weiterhin nicht ersichtlich. Der [X.] hat die maßgeblichen rechtlichen Grundsätze in seinem Beschluss vom 5. Oktober 2010 ([X.], [X.] 2011, 254) 1
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im Einzelnen dargelegt, an denen festzuhalten ist. Insbesondere der von der Revision vorgebrachte Aspekt der beiderseits interessengerechten Vertragsauslegung stützt das vom [X.] gefundene Ergebnis. Der [X.] ist lediglich zu Pflegeleistungen im häuslichen Bereich der Kläge-rin im Rahmen seiner
Möglichkeiten verpflichtet, und muss sich nicht an finanziellen Lasten beteiligen, die mit einem Umzug der Klägerin in ein Alten-
und Pflegeheim und dem damit verbundenen Wegfall seiner Pfle-geverpflichtung verbunden sind. Die Klägerin ihrerseits ist in der Lage, wegen Unmöglichkeit vom Erbvertrag zurückzutreten, wenn die vom [X.]n geschuldete Pflegeverpflichtung nicht mehr erbracht werden kann, so dass sie bezüglich der Verfügung über ihren Nachlass wieder frei wird. Ob ein Rücktritt des Erblassers auch dann noch in Betracht kommt, wenn der Verpflichtete über lange Zeit Pflegeleistungen erbracht hat und der Erblasser sich nur noch für kurze Zeit bis zu seinem Ableben in einem Pflegeheim aufhält, muss hier ebenso wenig entschieden wer-den wie die Frage, ob und inwieweit dem Verpflichteten bei einem be-rechtigten Rücktritt vom Erbvertrag ein finanzieller Ausgleichsanspruch für die erbrachten Pflegeleistungen zustehen kann. Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor, da der Beklagte zu keinem Zeitpunkt Pflegeleistungen

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erbracht hat. Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht die [X.] des Beklagten zutreffend bestimmt und nach sachverständi-ger Beratung Unmöglichkeit der geschuldeten Pflegeleistung angenom-men. Dagegen ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern.

[X.] [X.] Dr.
Karczewski

[X.] [X.]
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 24.09.2009 -
9 O 1710/08 -

O[X.], Entscheidung vom 29.05.2012 -
12 [X.]/09 -