Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.11.2002, Az. V ZR 40/02

[X.] DES VOLKESURTEILV ZR 40/02Verkündet am:29. November 2002K a n i k,[X.] Geschäftsstellein dem [X.] 2 -Der V. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] 29. November 2002 durch den Vizepräsidenten des [X.]Dr. [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] undDr. [X.] Recht erkannt:Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil [X.] Zivilsenats des [X.] vom18. Dezember 2001 und das Urteil des [X.] vom 24. Juli 2000 aufgehoben.Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten der beiden Rechtsmittelverfah-ren, an das [X.] zurückverwiesen.Von Rechts [X.]:Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die anteilige Erstattung [X.] im Zusammenhang mit der Unterhaltung und Instandsetzung des sog.E. -I. in M. und dessen Übergabe an die Stadt M. .Mit notariellem Vertrag vom 29. März 1989 kaufte die Klägerin von derdamaligen [X.] die Grundstücke des "E. -I. "- 3 -in [X.]zum Preis von 390 Mio. DM. Der Kauf umfaßte neben [X.] bebauten Grundstücken, die mit Erbbaurechten und dinglichen [X.] zugunsten der Erbbauberechtigten belastet waren, sämtliche Flächeneines privaten [X.]s. Außerdem übertrug die [X.] der Klägerin ihre gegenüber der Landeshauptstadt [X.] über-nommene Verpflichtung, das private [X.] zu erhalten und zuunterhalten. Die Klägerin verpflichtete sich, die erforderlichen infrastrukturellenMaßnahmen "federführend" für alle Käufer auf deren Rechnung durchzufüh-ren. Dafür sollten die Käufer eine angemessene Vergütung zahlen. Als Fe-derführende durfte die Klägerin "alles ... noch Offene" nach billigem Ermessenbestimmen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Federführende erhielt die Kläge-rin von der [X.] einen einmaligen Zuschuß in Höhe von29 Mio. DM. Nach Abschnitt B § 4 der Urkunde darf die Klägerin die Käufererst dann in Anspruch nehmen, wenn der Zuschuß von 29 Mio. DM zuzüglichaufgelaufener Zinsen von 4 % p.a. verbraucht ist.Die Beklagte, die Erbbauberechtigte verschiedener Grundstücke war,übte in der Folgezeit ihr Vorkaufsrecht aus und wurde Eigentümerin dieserGrundstücke.Die Klägerin behauptet, der von der [X.] gewährteZuschuß zuzüglich der vertraglichen Zinsgutschriften sei in Erfüllung der [X.] bereits bis zum April 1994 vollständig verbraucht [X.]. Über diesen Betrag hinaus sei sie weiter mit insgesamt 23.066.579 [X.] der Grundstückseigentümer in Vorlage getreten. Die Klägerin [X.], die Beklagte zur Zahlung des auf sie entfallenden anteiligen Betra-ges von 348.383,63 DM nebst Zinsen zu verurteilen. Die Beklagte hat be-- 4 -hauptet, die Klägerin habe einen erheblichen Teil des Zuschusses von 29 Mio.DM vertragswidrig verwendet.Das [X.] hat der Klage dem Grunde nach stattgegeben, "soweitFederführungskosten entstanden sind, die den Zuschuß aus dem Vertrag vom29. März 1989 übersteigen." Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblie-ben. Hiergegen richtet sich die Revision. Die Klägerin beantragt die Zurück-weisung des Rechtsmittels.Entscheidungsgründe:[X.] Berufungsgericht ist der Ansicht, es habe hier gemäß § 304 Abs. 1ZPO gesondert über den [X.] ein Zwischenurteil ergehen dürfen.Nach Darlegung der Klägerin sei der Verbrauch der 29 Mio. DM hinreichendwahrscheinlich, so daß darüber endgültig im Betragsverfahren entschiedenwerden könne. Die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen habe die Kläge-rin schlüssig vorgetragen; die Beklagte sei deshalb dem Grunde nach zur Ü-bernahme der anteiligen Investitions- und Federführungskosten für die Erhal-tung und Herstellung der Infrastruktur im E. -I. verpflichtet.II.Dies hält der Revision nicht stand.- 5 -1. Das Berufungsurteil hat deshalb keinen Bestand, weil das vom [X.] erlassene Grundurteil unzulässig [X.]) Eine Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs gemäߧ 304 Abs. 1 ZPO ist nur dann zulässig, wenn einerseits sämtliche den [X.] Anspruchs betreffenden Fragen zur Entscheidung reif sind (vgl. [X.], [X.]. 23. September 1992, [X.], NJW-RR 1993, 91) und [X.] dem Sach- und Streitstand zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit [X.] gegeben ist, daß der Anspruch in irgendeiner rechnerischen Höhe besteht(vgl. Senat, [X.]Z 79, 45, 46; Urt. v. 20. Juli 2001, [X.]/00, NJW 2002,302, 304; auch [X.]Z 97, 97, 109; 111, 125, 133; 126, 217, 219), für [X.] also nichts als die Feststellung der Höhe des Anspruchs übrigbleibt (vgl. [X.], Urt. v. 13. Mai 1980, [X.], [X.] ZPO § 304 Nr. 43).Danach war der Erlaß eines Grundurteils auf der Grundlage der bisher getrof-fenen Feststellungen unzulässig.b) Allerdings weist das Berufungsgericht zutreffend darauf hin, daߧ 304 ZPO prozeßwirtschaftlichen Erwägungen entspringt und daher dogmati-sche Erwägungen bei Auslegung dieser Vorschrift in den Hintergrund tretenkönnen ([X.]Z 108, 256, 259). Bedeutung gewinnt die prozeßwirtschaftlicheAusrichtung der Norm namentlich bei der Abgrenzung der Fragen, die bei [X.] des Grundurteils geklärt sein müssen, gegenüber den Fragen, deren Klä-rung dem Betragsverfahren überlassen werden kann (vgl. Musielak, [X.]., § 304 Rdn. 16). Gründe der [X.] können es jedochnicht rechtfertigen, die der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Unter-scheidung zwischen Grund- und Betragsverfahren zugunsten einer davon [X.] punktuellen Entscheidung über beliebige einzelne [X.] -aussetzungen einer Anspruchsnorm aufzugeben. Festzuhalten ist daher ins-besondere daran, daß ein Grundurteil erst dann ergehen darf, wenn mit hoherWahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß der eingeklagte Anspruch [X.] irgendeiner Höhe besteht.c) An den Voraussetzungen für den Erlaß eines Grundurteils fehlt es.Das Berufungsgericht geht zwar zu Recht davon aus, daß ein Anspruch derKlägerin nur dann besteht, wenn der von der Verkäuferin geleistete Zuschußnebst den aufgelaufenen Zinsen und Verkaufserlösen für Infrastrukturmaß-nahmen aufgebraucht ist (so bereits Senat, Urt. v. 14. Juli 1995, [X.] 1995, 3183, 3185). Es beachtet jedoch nicht, daß hiernach die [X.] Verwendung des Vorschusses Anspruchsvoraussetzung ist, mithinzum Grund des geltend gemachten Anspruchs zählt. Die Beklagten sind voreiner Inanspruchnahme durch die Klägerin solange geschützt, als diese [X.] nicht vollständig vertragsgemäß verbraucht hat und hierüber einenentsprechenden Nachweis führt. Erst wenn der vertragsgemäße Verbrauchbewiesen ist, bleibt Raum für einen gegebenenfalls dem Betragsverfahrenvorbehaltenen Streit über die Begründetheit und Höhe zusätzlicher Aufwen-dungen. Das Berufungsgericht hätte demnach vor Erlaß eines Grundurteilszunächst feststellen müssen, daß der Zuschuß von 29 Mio. DM zuzüglich auf-gelaufener Zinsen und Verkaufserlösen tatsächlich und berechtigterweise auf-gezehrt ist; eine nur "hinreichende Wahrscheinlichkeit" des Verbrauchs genügtinsoweit nicht.Die Bezeichnung der Zuwendung als "Zuschuß" führt zu keiner anderenBetrachtungsweise. Dies besagt lediglich, daß die Vertragsparteien 1989 da-von ausgingen, es würden über die 29 Mio. DM hinaus Kosten entstehen. [X.] die Klägerin weder von einem konkreten Nachweis der im Rahmen ihrer- 7 -Federführung angefallenen Kosten, noch erlaubt es ihr eine beliebige Verwen-dung des Geldes.Auch der Umstand, daß der Klägerin von der [X.]vorab (A § 15 der Vertragsurkunde) das Recht eingeräumt worden ist, allesnoch Offene nach billigem Ermessen zu bestimmen, ändert daran nichts. [X.] Inhalt einer entsprechenden Ermessensentscheidung der Klägerin wäreeiner gerichtlichen Nachprüfung unterworfen; im Falle ihrer Unbilligkeit könntedie Maßnahme als unverbindlich angesehen werden (vgl. Senat, Urt. v. 14. [X.], aaO, 3185). Die nicht willkürliche bzw. vertragsfremde, sondern (im [X.] des Kaufvertrags vom 29. März 1989) vertragsgemäße Verwendung [X.] ist demnach eine - zur Überprüfung der Ermessensausübungfestzustellende - grundsätzliche Bedingung für eine Inanspruchnahme der [X.]. d) Die vom Berufungsgericht geprüfte "hinreichende Wahrscheinlich-keit" des Verbrauchs erlangt danach nur insoweit Bedeutung, als es um ver-tragsgemäße Aufwendungen und Entgelte der Klägerin geht, die den [X.] Verkäuferin einschließlich der mit ihm erzielten Erlöse überschreiten. [X.] abgesehen, ist das Urteil des Berufungsgerichts aber auch im Hinblick aufden herangezogenen Prüfungsmaßstab nicht frei von [X.]. Das Be-rufungsgericht begründet die von ihm bejahte Wahrscheinlichkeit lediglich mitder "Darlegung der Klägerin". Dies kann für die Annahme der erforderlichenWahrscheinlichkeit nicht genügen; denn ansonsten müßte jeder Klägervortrag,soweit er überhaupt nach § 138 Abs. 1, 2 ZPO prozessual beachtlich ist, fürden Erlaß eines Grundurteils ausreichen. Tatsächlich fehlt es aber dann aneiner hohen Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des [X.], wenn- 8 -die ernsthafte Möglichkeit besteht, daß sich bei näherer Prüfung der Klagefor-derung ein Anspruch in irgendeiner Höhe nicht feststellen läßt ([X.], Urt. [X.] Juni 1976, [X.], [X.], 987, 988). Dies kann nicht geprüftwerden, ohne daß auch der Vortrag der Beklagten, die eingehend und nach-drücklich bestritten hat, daß die Klägerin den Zuschuß in voller Höhe zweck-entsprechend für Infrastrukturmaßnahmen verbrauchte, Berücksichtigung [X.]. Das Berufungsgericht wird daher - sollte es die [X.] feststellen - nicht allein auf Grund des Klägervortrags über die ausrei-chende Wahrscheinlichkeit vertragsgemäßer Aufwendungen und Entgelte ineinem den Zuschuß übersteigenden Umfang entscheiden können.e) Der Erlaß des Grundurteils ist unter den gegebenen Umständen auchnicht etwa deshalb unschädlich, weil durch den Vorbehalt, daß die Klageforde-rung dem Grunde nach nur insoweit berechtigt ist, als "[X.] sind, die den Zuschuß aus dem [X.]", die Interessen der Beklagten im Betragsverfahren hinreichend ge-wahrt sind. Mit dem Hinweis, das Grundurteil entscheide nicht "rechtskräftig"über die Frage des Aufbrauchens des Zuschusses, will das Berufungsgerichtoffensichtlich verdeutlichen, daß dem Grundurteil insoweit keine Bindungswir-kung zukommen soll. Zwar ist es zutreffend, daß die Bindung des [X.] § 318 ZPO nicht weiter reichen kann, als im Grundurteil tatsächlich eineEntscheidung getroffen worden ist (vgl. [X.]Z 35, 248, 252; [X.], Urt. v.26. September 1996, [X.], NJW-RR 1997, 188, 189). Die einge-schränkte Bindungswirkung zeigt vorliegend aber gerade, daß mit dem [X.] nicht - wie vom Gesetz verlangt - eine Aufteilung des Prozeßstoffs nachGrund und Betrag erreicht wird, weil mit der ungeklärten Frage des Aufbrau-chens des Vorschusses auch über die Frage entschieden wird, ob überhaupt- 9 -ein Anspruch der Klägerin besteht, die Klage also dem Grunde nach gerecht-fertigt ist. Mit dem Grundurteil in der vorliegenden Form ist mithin verfahrens-widrig allenfalls über einzelne Elemente der Begründetheit entschieden [X.] (vgl. [X.]Z 72, 34, 36; 108, 256, 259); letztlich wird mit dem "Grundurteil"nur nochmals das ausgesprochen, was der Senat bereits in seinem Urteil vom14. Juli 1995 (aaO) erkannt hat.2. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, insbesondereist der Rechtsstreit - entgegen der Ansicht der Revision - nicht im Sinne einerKlageabweisung zur Endentscheidung reif (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.[X.]) Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 14. Juli 1995 (aaO) ge-klärt, daß [X.], wie hier die Beklagte, über § 505 Abs. 2 [X.] a.[X.] an diezwischen der [X.] und der Klägerin vereinbarte "Federfüh-rungsregelung" gebunden sind. Hierbei handelt es sich weder um einen [X.] zu Lasten Dritter, noch stellt die Regelung einen - für den eintretendenVorkaufsberechtigten unverbindlichen - Fremdkörper innerhalb des [X.]) Soweit die Revision einen Anspruch auf Rechnungslegung analog§ 666 [X.] einwendet, kann dahinstehen, ob ein solcher tatsächlich gegebenund noch immer nicht erfüllt ist. Die Beklagte sieht selbst in der Rechnungsle-gung - zutreffend - keine Fälligkeitsvoraussetzung, sondern macht lediglich [X.] nach § 273 [X.] geltend. Das kann jedoch nicht zurKlageabweisung führen (§ 274 [X.]) und steht im übrigen auch dem Erlaß ei-nes Grundurteils nicht entgegen (vgl. [X.], 6, 7).- 10 -c) Entgegen der Ansicht der Revision reicht das Klägervorbringen auchzur Darlegung der Klageforderung aus. Die von der Klägerin vorgelegte [X.], aus der sie den eingeklagten Anspruch herleitet, weist die Zeit-punkte aus, zu denen behauptete Ausgaben in Abzug gebracht werden sollen.Ob diese Termine in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zutreffend sind, istkeine Frage hinreichenden Vorbringens, sondern eine noch zu klärende Frageder [X.]) Ob die Klägerin hinsichtlich der "Federführungsgebühren" das ihreingeräumte Leistungsbestimmungsrecht wirksam und der Billigkeit entspre-chend ausgeübt hat, bedarf derzeit noch keiner Entscheidung. Eine Klageab-weisung kann nämlich selbst der vollständige Wegfall dieser Position nichtrechtfertigen. Die Klägerin hat insoweit (netto) 12.765.000 DM für sich in [X.] genommen. Wird berücksichtigt, daß sie nach angeblichem [X.] Zuschusses noch 23.066.579 DM aufgewandt haben will, so bliebe selbstbei Ablehnung jeden Entgelts noch ein den Zuschuß übersteigender [X.]) Auch die Berücksichtigung der [X.] zugunsten der Gesell-schafter der Klägerin scheitert nicht schon aus Rechtsgründen. Wie der [X.] entschieden hat, hatte die [X.] als Verkäuferin auchbei einer Bestellung der Klägerin zur [X.] ein legitimes Interessedaran, jeden Erwerber einzelner Grundstücke in der Entscheidung über die [X.] Weise der Erfüllung der im Hinblick auf das private [X.]übertragenen Pflichten zu binden (Urt. v. 14. Juli 1995, aaO, 3185). Damit [X.] ein berechtigtes Sicherungsinteresse der Verkäuferin und damitauch eine Beteiligung der [X.] an den Kosten der insoweit zu [X.]. Vor diesem Hintergrund ist die Kostentragungsregelung in [X.] § 23 der Vertragsurkunde weder ein Fremdkörper noch in einem en-gen Sinne zu verstehen; sie betrifft alle Aufwendungen, die die Klägerin täti-gen muß, um die verlangte Sicherheit zu beschaffen. Soweit die [X.] daher,wie die Klägerin behauptet, ihr Engagement von einer Rücksicherung durchRückbürgschaften oder Freihalteerklärungen der Gesellschafter abhängigmachte, wären auch die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten.f) Ebensowenig kann die Berücksichtigung der Kosten für die Überfüh-rung des Infrastruktursystems in die Zuständigkeit der Landeshauptstadt [X.] schon jetzt ausgeschlossen werden. Ob die insoweit angesetzten Kostenentstanden sind, ist ggf. durch Beweisaufnahme zu klären. Nichts anderes [X.] die Angriffe der Beklagten gegen die Billigkeit der von der Klägerin getrof-fenen Leistungsbestimmung. Hier wird insbesondere zu klären sein, ob die [X.] Kosten erforderlich waren oder etwa - wie die Beklagte einwendet -wegen eines guten Zustandes und voller Funktionsfähigkeit des [X.] überhöht.g) Die Klageforderung ist auch nicht teilweise verjährt. Entgegen [X.] der Revision ist die Verjährungsvorschrift des § 196 Abs. 1 Nr. 1 [X.].[X.] nicht einschlägig. Es galt vielmehr die regelmäßige Verjährungsfrist aus§ 195 [X.] a.[X.]; denn die Verpflichtung, die Infrastrukturmaßnahmen in derbezeichneten Weise gegen eine Vergütung durch die Klägerin erledigen zulassen, ist Teil der der Beklagten für den Fall des Erwerbs einzelner Grundstü-cke auferlegten Gegenleistung (vgl. Senat, Urt. v. 14. Juli 1995, aaO, 3185).Ansprüche auf die von einem Käufer geschuldete Gegenleistung verjährten [X.] aber nach dem bis zum 31. Dezember 2001 gelten-- 12 -den Recht in dreißig Jahren (vgl. Soergel/Niedenführ, [X.], 13. Aufl. § 195Rdnr. 5). Die Klageerhebung führte demnach zu einer Unterbrechung derVerjährung nach § 209 Abs. 1 [X.] a.[X.]; an deren Stelle ist seit dem [X.] die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 [X.] getreten(vgl. Art. 229 § 6 Abs. 2 EG[X.]).3. Das Berufungsurteil kann somit keinen Bestand haben. Die Sache istaber - auf die Rüge der Revision (vgl. Senat, Urt. v. 22. März 1991, [X.], NJW 1991, 2082, 2083) - nicht an das Berufungsgericht, sondern andas [X.] zurückzuverweisen. Denn schon das erstinstanzliche Verfah-ren litt an einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von § 539 ZPO a.[X.]Das Berufungsgericht hätte bereits nach dieser Vorschrift das Urteil des [X.]s aufheben und die Sache an dieses zurückverweisen müssen (vgl.auch [X.], Urt. v. 12. Januar 1994, [X.], NJW-RR 1994, 379, 381m.w.N.).[X.] Krüger [X.] Schmidt-Räntsch