7. Zivilkammer | REWIS RS 2023, 6580
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Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung, wirtschaftlicher Machtstellung, Aussetzung des Verfahrens, Kostenentscheidung, Standardessentielle Patente, Geheimhaltungsbedürftigkeit, Wiederholungsgefahr, Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand, Klageabweisung, Nichtigkeitsklage, Mitgliedschaft, Personenverschiedenheit, Unerlässlichkeit, Unterlassungsanspruch, Unverhältnismäßigkeit, Wiederholte Zuwiderhandlung, Unzulässige Erweiterung, Standardessenzielle Patente, Nachanmeldung, Patentverletzung
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14.09.2023
LG München I 7. Zivilkammer
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 14.09.2023, Az. 7 O 1971/22 (REWIS RS 2023, 6580)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 6580
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