Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Darlegungsanforderungen an Anhörungsrüge
Meta
16.10.2015
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 16.10.2015, Az. 10 ZB 15.1929 (REWIS RS 2015, 3774)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 3774
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Beobachtung islamkritischer Vereinigungen durch Verfassungsschutz
Vorbeugende Unterlassungsklage auf Unterlassung der Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln
Berichterstattung, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr, Verfassungsschutzbericht, Pressemitteilung, Verfassungsfeindlichkeit, Religionsfreiheit
Verfassungsschutzbericht, Partei, verfassungsfeindliche Bewegung, Grundrechtseingriff, pauschal islamfeindliche Propaganda, Unterlassungsanspruch, Unterrichtung der Öffentlichkeit
6 B 5/16 (Bundesverwaltungsgericht)
Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.