Bundessozialgericht, Beschluss vom 20.03.2015, Az. B 9 V 56/14 B

Mit Urteil vom [X.] hat das [X.] einen Anspruch der Klägerin auf Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes nach § 1 Abs 1 S 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG) abgelehnt, weil es sich bei den Ereignissen anlässlich der Begutachtung der Klägerin am [X.] nicht um einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff gehandelt habe. Dies betreffe insbesondere die Sachverhaltsdarstellungen der Klägerin:

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin beim [X.] Beschwerde eingelegt, die sie mit dem Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.] SGG) sowie eines [X.] (§ 160 Abs 2 [X.] SGG) begründet.

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen; die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht ordnungsgemäß dargetan worden (vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG).

Grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 [X.] SGG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung erforderlich ist, und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: (1) eine bestimmte Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) [X.] sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung (vgl [X.] § 160 [X.]7; [X.], 158 = [X.] 1500 § 160a [X.]1; [X.] § 160a [X.] 7, 13, 31, 59, 65). Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdebegründung nicht.

Zum einen hat es die Klägerin versäumt, eine bestimmte Rechtsfrage zu formulieren, die sich bezogen auf den vorliegenden Fall als klärungsbedürftig und klärungsfähig darstellt. Selbst wenn man aus ihrem Vorbringen die Rechtsfragen entnehmen wollte, ob im Rahmen der Feststellung eines tätlichen Angriffs auch nicht körperliche Einwirkungen auf schwerbehinderte, hilflose Menschen im Rahmen einer Zusammenschau mehrerer Handlungen als Gesamtkomplex rechtlich zu berücksichtigen sind, hat die Klägerin die Klärungsbedürftigkeit der von ihr angesprochenen rechtlichen Problematik unter Auswertung der auch vom [X.] angeführten Rechtsprechung des [X.] nicht dargetan. [X.] wäre nämlich zu verneinen, wenn die von ihr aufgeworfene rechtliche Fragestellung bereits höchstrichterlich beantwortet ist (vgl [X.] § 160 [X.] 51; [X.] § 160a [X.]3, 65) oder wenn sich für die Antwort in höchstrichterlichen Entscheidungen bereits ausreichende Anhaltspunkte finden lassen (vgl [X.] [X.] 3-1500 § 146 [X.] 2; [X.] [X.] 3-1500 § 160 [X.] 8). Hierzu fehlen in der Beschwerdebegründung entsprechende Ausführungen.

Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde - wie hier - auch darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 [X.] SGG), so müssen zur Bezeichnung des [X.] die diesen (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des [X.] - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl [X.] § 160a [X.]4, 24, 34, 36). Gemäß § 160 Abs 2 [X.] Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 S 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

Soweit die Klägerin eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts (§ 103 SGG) rügt, weil das [X.] vor Erlass des Urteils nicht die angegebenen [X.] und [X.] angehört habe, hat sie es entgegen den Erfordernissen des § 160 Abs 2 [X.] Halbs 2 SGG unterlassen, einen Beweisantrag zu bezeichnen, den das [X.] zu Unrecht übergangen hat. Denn das Übergehen eines Beweisantrags stellt nur dann einen Verfahrensmangel dar, wenn das [X.] vor seiner Entscheidung darauf hingewiesen wurde, dass der Beteiligte die Amtsermittlungspflicht des Gerichts (§ 103 SGG) noch nicht als erfüllt ansieht. Dem Beweisantrag soll eine Warnfunktion zukommen, die er nicht erfüllt, wenn er zwar in einem früheren Verfahrensstadium schriftsätzlich gestellt wurde, im Entscheidungszeitpunkt selbst aber für das [X.] nicht mehr erkennbar weiterverfolgt wird (vgl [X.], Die Nichtzulassungsbeschwerde zum [X.] , [X.] 2007, 328, 331 mwN zu Fußnote 177). Erklärt sich - wie vorliegend - ein rechtskundig vertretener Beteiligter, ohne den Beweisantrag zu wiederholen, mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden, so gilt ein früherer Beweisantrag ebenfalls als erledigt ([X.] [X.] 3-1500 § 160 [X.] 20; [X.] [X.] 3-1500 § 160 [X.]1). Selbst wenn das [X.] in seinem Schriftsatz vom 24.3.2014 eine Beweisaufnahme durch Zeugeneinvernahme in Aussicht gestellt hat, ergibt sich hieraus keine Selbstbindung im Falle der Entscheidungsfindung. Ferner ist das [X.] auch in Anbetracht der Regelungen der §§ 106 Abs 1 und 112 SGG nicht verpflichtet, auf die Stellung eines Beweisantrags hinzuwirken (vgl [X.] § 160 [X.]3). Tatsächlich kritisiert die Klägerin die Beweiswürdigung des [X.] (vgl § 128 Abs 1 S 1 SGG), womit sie gemäß § 160 Abs 2 [X.] Halbs 2 SGG von vornherein keine Revisionszulassung erreichen kann. Entsprechendes gilt, soweit die Klägerin eine unzutreffende Rechtsanwendung des [X.] rügen wollte (vgl [X.] § 160a [X.] 7 S 10). Schließlich wird in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde auch nicht aufgezeigt, welches konkrete tatsächliche Geschehen durch die genannte Zeugenvernehmung bewiesen werden sollte (Beweisthema, Beweisergebnis), und welche zwingenden Schlussfolgerungen hieraus vom [X.] zu ziehen gewesen wären.

Die Beschwerde ist daher ohne Hinzuziehung [X.] als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.