Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.09.2008, Az. IX ZB 233/07

[X.][X.]/07 vom 25. September 2008 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter, [X.] und Prof. Dr. [X.], die Richterin [X.] und [X.] Pape am 25. September 2008 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uss der 6. Zivilkammer des [X.] vom 31. Oktober 2007 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [X.] beträgt 4.000 •. Gründe: [X.] Die Schuldnerin war früher im Kfz-Handel mit Im- und Export von Fahr-zeugen nach [X.] tätig. Sie beantragte am 21. März 2007 die Eröffnung des [X.] über ihr Vermögen mit vorheriger [X.] des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens. Sie trug vor, es bestehe Aussicht, das der Schuldenbereinigungsplan von der Mehrheit der be-teiligten Gläubiger angenommen werde, weil dem Plan vorgerichtlich sechs von zehn Gläubigerin mit einem Forderungsanteil von 698.490 • bei [X.] von insgesamt 1.296.980 • zugestimmt hätten. Ihre Verschuldung rühre 1 - 3 - neben ihrer früheren selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit, aus der aber [X.] Forderungen aus Arbeitsverhältnissen offen geblieben seien, hauptsächlich daraus her, dass sie sich für verschiedene Verbindlichkeiten ihres Ehemannes bzw. einer von diesem geführten GmbH habe mitverpflichten müssen. Nachdem das Insolvenzgericht zunächst die Durchführung eines gericht-lichen Schuldenbereinigungsverfahrens eingeleitet hatte, wies es die Schuldne-rin am 3. Juli 2007 auf Bedenken gegen die Anwendbarkeit der §§ 304 ff [X.] hin und gab ihr Gelegenheit, das Verfahren im Regelinsolvenzverfahren fortzu-führen. Nach Fristablauf wies es den Eröffnungsantrag als in der gewählten Verfahrensart unzulässig ab. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit der Rechtsbeschwerde begehrt die Schuldnerin die Er-öffnung eines [X.]. 2 I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6 Abs. 1, 34 Abs. 1 [X.], § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Sie ist jedoch nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil sie keinen [X.] erkennen lässt. 3 1. Einer Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitli-chen Rechtsprechung bedarf es nicht. Die Frage, ob die Vermögensverhältnis-se des Schuldners überschaubar sind, ist nach allgemeiner Auffassung objektiv nach deren Umfang und Struktur zu beurteilen (vgl. [X.], [X.]. v. 24. Juli 2003 - [X.] ZA 12/03, [X.], 647; [X.] Z[X.] 2002, 244, 245; [X.]/[X.], [X.] 3. Aufl. § 304 Rn. 16; Graf-Schlicker/[X.], [X.] § 304 Rn. 14; HK-[X.]/[X.], 4. Aufl. § 304 Rn. 8; [X.]/[X.], 4 - 4 - [X.] § 304 Rn. 18; MünchKomm-[X.]/[X.], 2. Aufl. § 304 Rn. 60; [X.], [X.] 12. Aufl. § 304 Rn. 17 f). Maßgeblich ist, ob sich im Einzelfall die Verschuldungsstruktur des Schuldners nach ihrem Gesamter-scheinungsbild so darstellt, dass sie den Verhältnissen eines Schuldners in [X.] Beschäftigung entspricht ([X.], [X.]. v. 22. September 2005 - [X.] ZB 55/04, [X.], 676, 677; [X.]/[X.], aaO). Von diesen Grundsätzen ist das Beschwerdegericht ausgegangen, ohne den Anspruch der Schuldnerin auf rechtliches Gehör verletzt zu haben. Es hat seine Entscheidung nicht den Obersatz zugrunde gelegt, der Schuldner [X.] schon dann den Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens, wenn er ehemals selbständig wirtschaftlich tätig geworden sei. Vielmehr ist es aufgrund einer einzelfallbezogenen Würdigung, die der Überprüfung durch das [X.] nicht zugänglich ist, zu dem Schluss gekommen, die Vor-schriften des Regelinsolvenzverfahrens seien anzuwenden. 5 2. Die Auffassung, bei einem ehemals wirtschaftlich selbständig tätigen Schuldner seien im Zweifel die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens an-zuwenden, entspricht ebenfalls der Rechtsprechung des Senats, der [X.] hat, dass das Verbraucherinsolvenzverfahren die Ausnahme ist ([X.], [X.]. v. 24. Juli 2003, aaO; siehe auch [X.] NZI 2002, 322, 323; [X.] NZI 2004, 673). Soweit das Beschwerdegericht die Darlegungen der Schuldnerin als für das Verbraucherinsolvenzverfahren nicht ausreichend ange-sehen hat, beruht dies auf einer zulässigen tatrichterlichen Würdigung. 6 3. Ein Verstoß des [X.] gegen das Verbot der inhaltli-chen Kontrolle des vom Schuldner vorgelegten [X.] liegt nicht vor. Das Beschwerdegericht hat lediglich die Überschaubarkeit der [X.] - 5 - mögensverhältnisse der Schuldnerin überprüft. Zu dieser Prüfung war es [X.] des gesamten Eröffnungsverfahrens berufen und befugt. Es ist im Rah-men einer Gesamtwürdigung zur Einschlägigkeit der Vorschriften des Regelin-solvenzverfahrens gekommen. [X.] hat es den von der Schuldnerin vorgelegten Schuldenbereinigungsplan nicht. Es hat auch keine unzulässigen inhaltlichen Anforderungen an den Plan gestellt. 4. Die Frage, ob das Insolvenzgericht einen im Verbraucherinsolvenzver-fahren gestellten Eröffnungsantrag als unzulässig abweisen darf, wenn der Schuldner auf einen entsprechenden Hinweis seinen Antrag nicht umstellt, ist umstritten. Vereinzelt wird die Auffassung vertreten, das Insolvenzgericht [X.] in einem solchen Fall den Antrag von Amts wegen analog § 17a [X.] in das als zulässig erachtete Regelinsolvenzverfahren überführen (so [X.] ZIP 1999, 301; Nerlich/[X.], [X.] § 304 Rn. 39). Nach überwiegender Ansicht ist das Insolvenzgericht an die vom Schuldner gewählte Verfahrensart gebunden; es darf aufgrund der strukturellen Unterschiede zwischen dem Regelinsolvenz-verfahren und dem Verbraucherinsolvenzverfahren (dazu [X.], [X.]. v. 20. Februar 2008 - [X.] ZB 62/08, Z[X.] 2008, 453, 455 Rn. 16; FK-[X.]/Kohte, 4. Aufl. § 304 Rn. 48; HmbK-[X.]/Streck, 2. Aufl. § 304 Rn. 9; [X.]/Prütting/[X.], aaO § 304 Rn. 6) das Verfahren nicht in einer anderen als der beantragten Verfahrensart eröffnen (O[X.] Z[X.] 2000, 612, 613; [X.] Z[X.] 2007, 166, 167; MünchKomm-[X.]/Ganter, 2. Aufl. § 5 Rn. 6; [X.]/[X.], aaO Rn. 34; [X.]/[X.], aaO § 304 Rn. 22; HK-[X.]/[X.], aaO § 304 Rn. 13; HK-[X.]/Kirchhof, aaO § 14 Rn. 5; [X.]/Prütting/[X.], aaO § 304 Rn. 7; [X.]/[X.], [X.] § 304 Rn. 14; [X.]/[X.], [X.] 3. Aufl. § 9 Rn. 16; [X.]/[X.]/Pape/Sietz, Handbuch der Insolvenzverwaltung 8. Aufl. § 16 Rn. 22; [X.] ZIP 2000, 2051, 2052; ebenso [X.], 379, 380 für 8 - 6 - den - hier gegebenen - Fall, dass der Antragsteller seinen Antrag auf eine Ver-fahrensart beschränkt, deren Voraussetzungen nicht vorliegen). Im vorliegenden Fall ist die Frage nicht entscheidungserheblich. Die Schuldnerin hat in den Tatsacheninstanzen ausschließlich die Eröffnung im Verbraucherinsolvenzverfahren zwecks Fortführung des gerichtlichen Schul-denbereinigungsplanverfahrens erstrebt. Die Eröffnung im [X.] hat sie auch nicht hilfsweise beantragt. Dann ist sie dadurch, dass das Insolvenzgericht von einer Überführung in diese Verfahrensart abgesehen hat, nicht beschwert. 9 - 7 - 5. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeig-net wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbil-dung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizu-tragen (§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO). 10 Ganter Raebel [X.]

[X.] Pape
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 05.09.2007 - 91 [X.], Entscheidung vom 31.10.2007 - 6 [X.]/07 -