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Zum Antrag auf Einstellung der Vollstreckung
Meta
11.05.2016
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 11.05.2016, Az. M 26 K 15.2175 (REWIS RS 2016, 11472)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 11472
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Rundfunkbeitrag, Antrag auf Befreiung, Beitragsfestsetzung bei Anspruch auf Befreiung, Zwangsvollstreckung
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
Keine Rückerstattung von geleisteten Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen
Kein Rückzahlungsanspruch für unter Vorbehalt gezahlte Rundfunkbeiträge
Zwangsvollstreckung, Einstellung, Rundfunkgebühr, Rundfunkbeitrag, Anfechtungsklage, Festsetzungsbescheid, Befreiung