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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Kein Rückzahlungsanspruch für unter Vorbehalt gezahlte Rundfunkbeiträge
Meta
15.06.2016
Entscheidung
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 15.06.2016, Az. M 26 K 16.140 (REWIS RS 2016, 9849)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 9849
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
Erhebung von Rundfunkbeiträgen verfassungsgemäß
Rundfunkbeitrag für eine Wohnung - Hörfunkgerät
Rundfunkbeitrag, privater Bereich, Inhaber, Wohnung, Beitragsschuldner, Verfassungsmäßigkeit, RBStV, kein Anspruch, Befreiung, streitgegenständlichen Zeitraum
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrags
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