Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
Meta
07.12.2016
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 07.12.2016, Az. M 6 K 16.1721 (REWIS RS 2016, 1176)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 1176
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Unzulässige Klage gegen Rundfunkbeitrag mangels Klagebefugnis
Erhebung rückständiger Rundfunkbeiträge
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
Erhebung von Rundfunkbeiträgen verfassungsgemäß