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Keine Rückerstattung von geleisteten Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen
Meta
14.03.2016
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 14.03.2016, Az. M 26 K 15.3303 (REWIS RS 2016, 14568)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 14568
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Rechtmäßige Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden
Klage auf Einstellung der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Der Rundfunkstaatsvertrag ist verfassungsrechtlich unbedenklich
Rundfunkbeitrag, Vollstreckung, Erfüllungseinwand, Beitragszahlung, Verrechnung
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
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