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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Rundfunkbeitrag, Antrag auf Befreiung, Beitragsfestsetzung bei Anspruch auf Befreiung, Zwangsvollstreckung
Meta
16.08.2021
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 16.08.2021, Az. M 26a K 19.5925 (REWIS RS 2021, 3264)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 3264
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Kein Rückzahlungsanspruch für unter Vorbehalt gezahlte Rundfunkbeiträge
Rundfunkbeitrag, Vollstreckung, Erfüllungseinwand, Beitragszahlung, Verrechnung
Rundfunkstaatsvertrag, Festsetzungsbescheid, Vollstreckungsvoraussetzungen, Abgabengerechtigkeit, Rundfunkbeiträgen, Vollstreckung
Vollstreckung, von, Rundfunkbeitrag
2 S 1758/20 (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg)