Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.01.2004, Az. I ZR 135/00

[X.] DES VOLKES URTEIL I ZR 135/00 Verkündet am: 29. Januar 2004 [X.] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.] : nein [X.]R : ja

Musikmehrkanaldienst

[X.] (2003) § 78 Abs. 2 Nr. 1; [X.] § 13 Abs. 3

a) Für die Beurteilung der Angemessenheit eines von einer [X.] aufzustellenden Tarifs, der eine Zweitverwertung betrifft, sind die [X.] dieser Zweitverwertung auf die [X.] zu berücksichtigen.
b) Stellt sich bei der gerichtlichen Prüfung der Angemessenheit eines [X.], daß die Höhe der vorgesehenen Vergütung unangemessen ist, ist sie auf das angemessene Maß zu reduzieren. Auf einen anderen, eine ähnliche Nut-zung betreffenden Tarif ist nur zurückzugreifen, wenn eine solche Reduktion auf das angemessene Maß nicht in Betracht kommt.

[X.], [X.]. v. 29. Januar 2004 [X.]/00 [X.] OLG [X.]

LG [X.] I - 2 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2004 durch [X.] Dr. Ullmann und [X.] [X.], [X.], Dr. Schaffert und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das [X.]eil des 6. Zivilsenats des [X.]s [X.] vom 20. April 2000 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Be[X.] zurückverwie-sen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien streiten über die Angemessenheit eines von der Klägerin nach § 13 [X.] aufgestellten Tarifs. Die Klägerin ist die [X.], eine Verwertungsgesellschaft, die u.a. die Rechte der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller aus § 78 Abs. 2, § 86 [X.] (§ 76 Abs. 2, § 86 [X.] a.F.) wahrnimmt. - 3 - Die Beklagte betreibt von [X.] aus einen Musikmehrkanaldienst, der nur gegen Zahlung eines Entgelts empfangen werden kann (—[X.]). Ein solcher Dienst zeichnet sich dadurch aus, daß ununterbrochen Musik in digitaler Form, also in [X.]-Qualität, gesendet wird, und zwar gleichzeitig auf einer Vielzahl von Kanälen, wobei der Kunde zu einem bestimmten [X.]punkt mit Hilfe des ihm mietweise überlassenen Decoders immer nur einen Kanal empfangen kann. Dabei kann er jeweils eine Musikrichtung wählen, die er im Hinblick auf die große Zahl der zur Wahl stehenden Kanäle recht genau bestimmen kann (z.B. eine Jazz-Richtung oder Musik mit klassischer Gitarre). Technisch ist es möglich, [X.] etwa Angabe des Titels sowie der Interpreten [X.] zur jeweils gespiel-ten Musik zu senden. Die Darbietungen der gesendeten Musik stammen ebenso wie die Aufnahmen im wesentlichen aus dem Repertoire der Klägerin. Nach einem Probelauf erhielt die Beklagte 1996 eine Zulassung zur bundesweiten Verbreitung ihrer Musikkanäle, die zunächst über —DF1fi, später über —[X.] erfolgte. Die Klägerin stellte im September 1995 einen Tarif für die Verwendung von erschienenen Tonträgern in reinen Musikprogrammen (ohne Moderation und ohne Werbung) auf, die über Kabel oder Satellit als [X.] verbreitet wer-den. Ziffer 1 dieses Tarifs lautet: Die Vergütung beträgt 30 v.[X.] (exklusive Mehr-wertsteuer), die der Endabnehmer für die Berechtigung zur Inanspruch-nahme des [X.]s bezahlt. Daneben gibt es einen von der Klägerin im Jahre 1988 aufgestellten Tarif für private Hörfunkprogramme, der je nach dem Anteil der von erschienenen [X.] an der gesamten Sendezeit des jeweiligen Programms verschiedene Vergütungssätze enthält und für die höchste Stufe mit einem [X.] - anteil von mindestens 50% eine Vergütung in Höhe von 4,5% der Werbeerlöse vorsieht. Im Streit um die Angemessenheit des [X.] haben die Parteien zunächst das [X.] vor der [X.] nach dem Urhe-berrechtswahrnehmungsgesetz durchgeführt. Die [X.] hat die [X.] des von der Klägerin für [X.] aufgestellten Tarifs in ihrem Ei-nigungsvorschlag verneint und statt dessen eine entsprechende Anwendung des Tarifs für private Hörfunkprogramme für angemessen gehalten, wobei an die Stel-le der Werbe- die Mieteinnahmen treten sollten (ZUM-RD 1997, 520). Die Klägerin hat dem Einigungsvorschlag widersprochen. Sie hat die Ansicht vertreten, der Tarif für private Hörfunkprogramme sei für die in Rede stehende Nutzung nicht angemessen. Die Beklagte verwende zur Zusammenstellung ihres Programms ausschließlich erschienene Tonträger. Außerdem ermögliche es der Mehrkanaldienst den Verbrauchern, die gewünschten Musikstücke beliebig in [X.] Qualität aufzuzeichnen und in der jeweils gewünschten Kombination auf eine [X.] zu kopieren. Die Klägerin hat sich in diesem Zusammenhang auf einen Artikel in einer Fachzeitschrift (Stereo 6/96) berufen. Dort wird berichtet, man könne sich den Umstand zunutze machen, daß innerhalb eines Kanals die gesendete Musik-auswahl mehrfach wiederholt werde, bevor eine andere Auswahl gesendet werde. Mit Hilfe eines Zusatzgeräts könne man in einem ersten Durchgang die mitgesen-deten Angaben über Titel und Interpret aufzeichnen, um dann am Bildschirm eine Auswahl zu treffen und in einem zweiten Durchgang die ausgewählten Titel [X.]. Die Beklagte hat im Februar 1996 auf der Grundlage des Tarifs für private Hörfunkprogramme einen Betrag von 7.200 DM sowie unter Vorbehalt einen wei-teren Betrag von 37.800 DM gezahlt. Die Klägerin macht mit ihrer Klage [X.] neben - 5 - [X.], die die Beklagte anerkannt hat [X.] Zahlungsansprüche für die [X.] bis Ende 1998 geltend, die sie auf der Grundlage ihres Tarifs für [X.] errechnet hat. Für die [X.] bis Ende 1996 beansprucht sie neben dem Wegfall des Vorbehalts hinsichtlich der gezahlten 37.800 DM eine weitere Zahlung in Höhe von 61.615,31 DM zuzüglich Zinsen. Für die Jahre 1997 und 1998 [X.] sie Zahlung der Beträge, die sich nach ihrem Tarif für [X.] aus einer noch zu erteilenden Auskunft ergeben werden, zu der die Beklagte gemäß ihrem Anerkenntnis vom [X.] bereits verurteilt worden ist. Das [X.] hat die Klage mit den Zahlungsanträgen abgewiesen (LG [X.] I K&R 2000, 39 = ZUM-RD 1999, 557). Das Be[X.] hat die [X.] zurückgewiesen (OLG [X.] ZUM 2000, 591). Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie ihre [X.] weiterverfolgt. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgründe: [X.] Das Be[X.] hat die Auffassung vertreten, die in dem von der Klägerin aufgestellten Tarif für [X.] vorgesehenen Vergütungssätze seien nicht angemessen. Zwar sei es nicht zu beanstanden, daß die Klägerin für die Verwendung von erschienenen Tonträgern in digitalen Kabeldiensten einen ei-genen Tarif geschaffen habe. Die dort vorgesehene Vergütungshöhe von 30% al-ler [X.] sei aber [X.] unabhängig davon, ob es sich bei dem fraglichen Nut-zungsvorgang um eine Sendung handele [X.] unangemessen. Gehe man davon aus, daß den Urhebern ein entsprechender Anspruch zustehe, errechne sich eine [X.]%, die keinesfalls als angemessene Teilhabe der Urheber- - 6 - und Leistungsschutzberechtigten am wirtschaftlichen Erfolg der Verwertung ihrer Werke angesehen werden könne. Im übrigen handele es sich aber bei der in Rede stehenden Nutzung eindeutig um eine Sendung i.S. der §§ 20, 76 [X.] a.F. Mit einem Mediendienst, der einzelne Musikstücke auf Bestellung über das [X.] zugänglich mache (—[X.]), sei der Mehrkanaldienst der [X.] nicht vergleichbar. Die Klägerin könne sich nicht darauf berufen, daß auch der Tarif für private Hörfunkprogramme für die hier interessierende Nutzung nicht angemessen sei. Denn selbst wenn dies zutreffe, lasse sich damit nicht die Angemessenheit des neuen [X.] begründen. Da somit ein angemessener Tarif nicht vorliege, sei von den vorhandenen Tarifen derjenige heranzuziehen, der am ehesten auch auf die fragliche Nutzung passe. Dies sei [X.] wie schon die [X.] eingehend begründet habe [X.] der Tarif für private, also werbefinanzierte [X.]. I[X.] Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben [X.]. Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen [X.]eils und zur Zurückverwei-sung der Sache an das Be[X.]. 1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision allerdings dagegen, daß das [X.] in der in Rede stehenden Nutzung eine Sendung i.S. der §§ 20, 76 Abs. 1 und 2 [X.] a.F. (jetzt: §§ 20, 78 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 [X.]) gese-hen hat. Dabei kann offenbleiben, ob die Klägerin hinsichtlich des geltend ge-machten Vergütungsanspruchs in einer besseren Rechtsposition wäre, wenn [X.] an-ders als bei Vorliegen einer Sendung [X.] in ein Ausschließlichkeitsrecht der Wahr-nehmungsberechtigten eingegriffen worden wäre; denn auch dann wäre auf eine angemessene Vergütung abzustellen, weil die Klägerin nach § 11 Abs. 1 [X.] verpflichtet ist, aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Ver-- 7 - langen Nutzungsrechte zu angemessenen Bedingungen einzuräumen oder Einwil-ligungen zu erteilen. Unabhängig davon erfüllt der Musikmehrkanaldienst der [X.] aber alle Merkmale einer Sendung im urheberrechtlichen Sinne. Hieran ändert auch der Umstand nichts, daß die Übermittlung einer musikalischen Dar-bietung im Rahmen eines [X.]s dem Empfänger weitergehende Verwendungsmöglichkeiten einräumt und damit die [X.] stärker be-einträchtigen kann als die Übermittlung im Rahmen einer herkömmlichen Radio-sendung. Für die Frage, in welches urheberrechtliche Verwertungsrecht durch die fragliche Nutzung eingegriffen wird, ist es entgegen der Revision auch ohne Be-lang, ob die Beklagte sich in ihren werblichen Aussagen von Hörfunkprogrammen absetzt und nahelegt, der Kunde könne über die empfangenen Musiktitel aufgrund der Möglichkeit der digitalen Kopie in ähnlicher Weise verfügen wie über gekaufte [X.]s. 2. Das angefochtene [X.]eil läßt jedoch nicht erkennen, ob das Berufungs-gericht bei der Beurteilung der Angemessenheit des von der Klägerin aufgestellten [X.] den Besonderheiten dieser Nutzung hinreichend Rechnung getragen hat. a) Allerdings kann die tatrichterliche Entscheidung darüber, ob ein von einer Verwertungsgesellschaft aufgestellter Tarif als angemessen oder unangemessen anzusehen ist, in der Revisionsinstanz nicht uneingeschränkt überprüft werden. Ob eine Vergütung angemessen ist, richtet sich nach dem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung. Als Berechnungsgrundlage sind dabei nach § 13 Abs. 3 Satz 1 [X.] die geldwerten Vorteile heranzuziehen, die durch die Verwertung der geschützten Leistung erzielt werden. Damit gilt auch für die Vergütungshöhe der urheberrechtliche [X.], nach dem der Urheber oder [X.] an jeder wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke oder Lei-stungen angemessen zu beteiligen ist (Schricker/[X.], Urheberrecht, - 8 - 2. Aufl., § 11 [X.]. 5). Geht es um den Tarif für eine Sekundärvermark-tung, gebietet es darüber hinaus der [X.], die Auswirkungen der Sekundärvermarktung auf die Primärvermarktung zu berücksichtigen. Maßstab ist weiterhin das Gleichbehandlungsgebot: Gleichgelagerte Fälle sind gleich zu [X.] (Schricker/[X.] [X.]O; [X.] in Dreier/[X.], [X.], § 11 [X.] Rdn. 11). Auf der anderen Seite ist zu beachten, daß es sich bei einem Tarif um eine typisierende Vergütungsregelung handelt, die verallgemeinernd gewisse [X.] vorsehen und dabei nicht vermeiden kann, daß in einer Gruppe auch unterschiedliche Nutzungssachverhalte zusammentreffen. Die tatrichterlichen Ausführungen zur Überprüfung der Angemessenheit ei-nes Tarifs können danach vom Revisionsgericht [X.] abgesehen von gerügten Ver-fahrensverstößen [X.] insbesondere darauf überprüft werden, ob das Berufungsge-richt die Maßstäbe verkannt hat, nach denen die angemessene Vergütung zu be-stimmen ist. Dabei muß die Begründung der tatrichterlichen Entscheidung dem Revisionsgericht die Möglichkeit eröffnen, in eine solche Überprüfung einzutreten (vgl. [X.], [X.]. v. 5.4.2001 [X.] I ZR 132/98, [X.], 1139, 1142 = WRP 2001, 1345 [X.] Gesamtvertrag privater Rundfunk, m.w.N.). Unabhängig davon kommt dem [X.] in Verfahren, in denen sich die Frage der Angemessenheit ei-nes Tarifs stellt, auch die Aufgabe zu, für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung Sorge zu tragen. Denn anders als bei Streitigkeiten über die Festsetzung eines Gesamtvertrags, über die in erster Instanz stets das für den Sitz der [X.] zuständige [X.] entscheidet (§ 16 Abs. 4 [X.]), kann die Frage der Angemessenheit eines Tarifs von verschiedenen Gerichten unterschiedlich beurteilt werden. b) Das angefochtene [X.]eil läßt nicht erkennen, ob das Be[X.] bei der Überprüfung der Angemessenheit des [X.] die [X.] hinreichend berücksichtigt hat, die ein solches Angebot für die [X.] - wertung der Darbietungen, also für die Vermarktung der Tonträger, bedeuten kann. [X.]) Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 [X.] sind als Berechnungsgrundlage für die Tarife in der Regel die geldwerten Vorteile heranzuziehen, die durch die fragliche Nutzung erzielt werden. Wie bereits dargelegt, dürfen jedoch bei der Aufstellung eines Tarifs, der [X.] wie der Tarif im Streitfall [X.] eine Zweitverwertung betrifft, die Auswirkungen nicht außer acht gelassen werden, die die zu vergütende Nutzung auf die [X.] hat. Denn das legitime Interesse der Berechtigten [X.] sei-en es Urheber oder Leistungsschutzberechtigte [X.] ist neben der angemessenen Beteiligung an der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke oder Leistungen vor allem darauf gerichtet, daß die —normale Verwertungfi (vgl. Art. 5 Abs. 5 Richtlinie 2001/29/EG, Art. 16 Abs. 2 [X.]) durch die gestattete Nutzung möglichst wenig beeinträchtigt wird. Ist mit der Zweitverwertung notgedrungen eine Beeinträchti-gung der [X.] verbunden, geht das berechtigte Interesse der Urhe-ber und Leistungsschutzberechtigten dahin, diese Einbußen durch die im Tarif festzusetzende Vergütung soweit wie möglich zu kompensieren. Dies ist von den Verwertungsgesellschaften bei der Aufstellung der Tarife zu beachten. Die Berücksichtigung dieses legitimen Interesses der Berechtigten kann dazu führen, daß im Einzelfall Vergütungssätze als angemessen anzusehen sind, die sich nicht mehr als geringer (einstelliger) Prozentsatz der aus der fraglichen Nut-zung gezogenen Einnahmen bestimmen lassen. Das Be[X.] hat bislang zu dem Vorbringen der Klägerin, der in Rede stehende Musikmehrkanaldienst könne den herkömmlichen Absatz der Tonträger zu einem erheblichen Teil substi-tuieren, keine Feststellungen getroffen. Wird diese Gefahr für die Primärvermark-tung unterstellt, so handelt es sich bei dem Mehrkanaldienst der [X.] um ei-ne Nutzung, die einerseits keinen besonderen Aufwand erfordert und dem [X.] daher für ein relativ geringes Entgelt zur Verfügung gestellt werden kann, - 10 - mit der jedoch andererseits ganz erhebliche Einbußen der Primärvermarktung verbunden sind. Diesen Einbußen stehen weniger die Vorteile gegenüber, die der Betreiber des [X.]s aus der Sendung zieht, sondern vor allem die Vorteile der Abonnenten, die sich durch eine relativ einfache und preiswerte Auf-zeichnungsmöglichkeit die Ausgabe für den Kauf der entsprechenden Tonträger ersparen können. Wird die unter diesen Umständen angemessene Vergütung als ein Prozentsatz der verhältnismäßig niedrigen Abonnementgebühren ausgedrückt, kann dies [X.] wie vorliegend der Satz von 30% [X.] einen relativ hoch erscheinenden Vergütungssatz ergeben. [X.]) Im Streitfall hat das Be[X.] darauf abgestellt, daß die Klägerin die erheblichen Beeinträchtigungen, die im Falle einer mitgesendeten Anzeige der jeweiligen Titel und der jeweiligen Interpreten zu erwarten seien, nicht dargetan habe. Ob dem Be[X.] dabei [X.] wie die Revision rügt [X.] ein Verfahrensfeh-ler unterlaufen ist, kann offenbleiben. Denn das Be[X.] hat bereits den Aufzeichnungsmöglichkeiten, die unstreitig mit der fraglichen Nutzung verbunden sind, nicht hinreichend Rechnung getragen. Diese besonderen Möglichkeiten be-ruhen darauf, daß die Beklagte die Musik durchweg in digitaler Form sendet und daß sich ihr nicht durch Werbung und Wortbeiträge unterbrochenes Musikpro-gramm in viel höherem Maße als eine herkömmliche Radiosendung zur Aufzeich-nung eignet. 3. Sollte das Be[X.] nach erneuter Prüfung wiederum zu der An-nahme gelangen, daß der Tarif der Klägerin für [X.] mit einem Ver-gütungssatz von 30% der [X.] unangemessen ist, so wird es nicht erneut auf den Tarif für private Hörfunkprogramme zurückgreifen dürfen, dessen Vergü-tungssätze [X.] der Höchstsatz dieses Tarifs für Programme mit einem Musikanteil von mindestens 50% liegt bei 4,5% der Werbeerlöse [X.] für die hier in Rede ste-hende Nutzung von vornherein unangemessen niedrig sind. Vielmehr wird das Be-- 11 - [X.] in diesem Fall den bestehenden Tarif für [X.] in der Höhe des [X.] auf ein seiner Auffassung nach angemessenes Maß reduzieren müssen. a) Das Be[X.] ist [X.] in Übereinstimmung mit dem [X.] so-wie mit der [X.] im vorausgegangenen [X.]nverfahren [X.] davon ausgegangen, daß der für unangemessen erachtete Tarif unbeachtet bleibt und statt dessen auf den Tarif der Klägerin zurückzugreifen ist, der nach seinen Merk-malen der in Rede stehenden Nutzung möglichst nahe kommt. Es hat sich dabei auf die Rechtsprechung des [X.]s berufen, die freilich den Fall betraf, daß das Tarifwerk der Verwertungsgesellschaft für die in Rede stehende Nutzung über-haupt keinen passenden Tarif enthält ([X.], [X.]. v. 23.5.1975 [X.] I ZR 51/74, [X.], 35, 36 [X.] Bar-Filmmusik; [X.]. v. 1.6.1983 [X.] I ZR 98/81, [X.], 565, 567 [X.] Tarifüberprüfung II). Für diese Vorgehensweise scheint zu sprechen, daß die [X.] nach § 13 Abs. 1 Satz 1 [X.] Tarife aufzustellen hat, die die angemes-sene Vergütung bestimmen. Hierdurch soll im Interesse der Allgemeinheit eine gleichmäßige Behandlung aller gleichgelagerten Fälle durch die [X.] sichergestellt, zugleich aber auch der Verwertungsgesellschaft in ihrem eigenen Interesse erspart werden, in jedem Einzelfall langwierige Verhandlungen über Art und Höhe der zu zahlenden Vergütung zu führen (Begründung des [X.]. IV/271, [X.]). Den Gerichten kommt auf diese [X.] grundsätzlich nur die Aufgabe zu, vorhandene Tarife auf ihre Angemessenheit zu überprüfen und gegebenenfalls auf den Streitfall anzuwenden. Die gestaltende Festsetzung des Tarifs [X.] ähnlich wie sie das Gesetz unter Regelung einer beson-deren Zuständigkeit für die Festsetzung von [X.] vorsieht (§§ 12, 16 Abs. 4 [X.]) [X.] obliegt den Gerichten im Rahmen der Überprüfung der Ange-messenheit eines Tarifs dagegen nicht. - 12 - Der Grundsatz, daß es allein Aufgabe der Verwertungsgesellschaft ist, einen Tarif aufzustellen, den das Gericht dann lediglich auf seine Angemessenheit über-prüft, führt indessen nicht in jedem Fall dazu, daß ein in dem einen oder anderen Punkt als unangemessen erachteter Tarif für die Bestimmung der zu zahlenden Vergütung vollständig außer Betracht zu bleiben hat. Ist der aufgestellte Tarif nach Auffassung des überprüfenden Gerichts lediglich in einem Punkt unangemessen, besteht die Möglichkeit, diesen Parameter [X.] hier die Vergütungshöhe [X.] auf ein Maß zu reduzieren, das unzweifelhaft als angemessen anzusehen ist. Damit wird dem den Tarif überprüfenden Gericht keine gestaltende Festsetzung auferlegt, sondern seiner Entscheidung lediglich das in dem aufgestellten Tarif enthaltene Minus als in jedem Fall angemessen zugrunde gelegt. Eine solche Vorgehenswei-se hat den Vorteil, daß vor allem in Fällen, in denen der aufgestellte Tarif die an-gemessene Vergütung nur geringfügig übersteigt, nicht auf einen Tarif zurückge-griffen werden muß, der für die in Rede stehende Nutzung erst recht keine [X.] Bedingungen vorsieht. b) Im Streitfall hat das Be[X.] den Tarif der Klägerin für [X.] allein wegen der Höhe des [X.] als unangemessen an-gesehen. Es hat statt dessen auf einen Tarif zurückgegriffen, der [X.] auch wenn er unter den anderen Tarifen im Tarifwerk der Klägerin noch am ehesten zu passen scheint [X.] den Besonderheiten eines [X.]s, wie ihn die Beklagte an-bietet, nicht gerecht wird. Der vom Be[X.] herangezogene Tarif für private Hörfunkprogram-me betrifft eine Nutzung, die mit dem Musikmehrkanaldienst der [X.] nur wenig gemein hat. Zum einen weist dieser Tarif als höchste Kategorie einen Mu-sikanteil von mindestens 50% auf, während der Musikanteil im Programm der [X.] bei 100% oder bei nahezu 100% liegt. Der Tarif für private Hörfunkpro-gramme betrifft demnach auch Programme, die bis zur Hälfte aus Wortbeiträgen - 13 - bestehen. Bei derartigen Programmen wird ein Großteil der Werbeeinnahmen zur Finanzierung der im Verhältnis zur Sendung von [X.] ungleich aufwendige-ren Wortbestandteile des Programms [X.] wie etwa Nachrichtensendungen, Repor-tagen, Hörspiele [X.] benötigt. Beim Musikkanal der [X.] fließen dagegen sämtliche Erlöse in die [X.] verhältnismäßig kostengünstige [X.] Sendung von auf [X.] aufgenommenen Darbietungen aus dem Repertoire der Klägerin. Zum an-deren gehen von dem Musikmehrkanaldienst der [X.] ungleich größere [X.] für die Primärvermarktung der gesendeten Darbietungen aus. Dies hat sei-nen Grund in der [X.] im Hörfunk sonst noch wenig verbreiteten [X.] digitalen Form der Übermittlung, die dem Hörer das Aufzeichnen der gesendeten Titel in [X.]-Qualität gestattet, sowie in der konzentrierten Form der Wiedergabe, die beispielsweise das Kopieren einer vollständig gesendeten [X.] ermöglicht. Auf die weiteren [X.] strei-tig gebliebenen [X.] Möglichkeiten einer Auswahl und Zusammenstellung einzelner Titel kommt es unter diesen Umständen noch nicht einmal an. Schließlich ist zu berücksichtigen, daß im Falle der [X.] das vom Abonnenten gezahlte [X.] zum Empfang nicht nur eines [X.], sondern einer Vielzahl von Musik-kanälen berechtigt, die [X.] wenn auch nicht zeitgleich [X.] zu derartigen Aufzeichnun-gen dienen können. c) Unter diesen Umständen käme im Streitfall [X.] auch wenn der von der Klägerin aufgestellte Tarif für [X.] einen unangemessen hohen Ver-gütungssatz enthält [X.] eine Reduzierung des [X.] auf ein jedenfalls angemessenes Maß in Betracht. Dagegen scheidet die Heranziehung des Tarifs für private Hörfunkprogramme aus. II[X.] Danach ist das angefochtene [X.]eil aufzuheben. Dem [X.] ist eine Ent-scheidung in der Sache verwehrt. Denn es ist in erster Linie Aufgabe des [X.], den von der Klägerin aufgestellten Tarif unter Beachtung der maßgeblichen Grundsätze zur Berechnung der angemessenen Vergütung zu überprüfen und ge-- 14 - gebenenfalls anzupassen. Die Sache ist daher zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Be[X.] zurückzuverweisen, dem auch die Ent-scheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu übertragen ist.

[X.] Büscher

Schaffert Bergmann