Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2022, Az. 6 AZR 255/21

Die Parteien streiten über die tarifliche [X.] des [X.] und sich daraus ergebende Vergütungsdifferenzen.

Die Beklagte bietet bundesweit logistische Dienstleistungen an. Der Kläger war bei ihr im Zeitraum vom 21. Dezember 2009 bis zum 31. Dezember 2014 im Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse mit Unterbrechungen insgesamt vier Jahre und 145 Tage als Paketzusteller tätig.

Ab dem 1. April 2015 war er als Paketzusteller bei der [X.] beschäftigt. Bei dieser handelte es sich um eine Tochtergesellschaft einer Beteiligungsgesellschaft der [X.]. Sie war neben bundesweit weiteren 48 [X.] Regionalgesellschaften im Jan[X.]r 2015 gegründet worden. Alle [X.] Regionalgesellschaften stellten sowohl Arbeitnehmer ohne als auch mit Vorbeschäftigungszeiten bei der [X.] ein. Der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der [X.] sah zuletzt die Geltung der Tarifverträge für das private Verkehrsgewerbe [X.] vor.

Unter dem 22. März 2019 schlossen die Beklagte und die [X.] [X.] anlässlich einer ab Juli 2019 beabsichtigten Integration der [X.] Regionalgesellschaften mehrere Tarifverträge. Dies betrifft [X.]. den Tarifvertrag Nr. 200 bezüglich der Änderung des [X.] ([X.]) für bei der [X.] ab dem 1. Juli 2019 neu begründete Arbeitsverhältnisse (im Folgenden TV Änderung [X.]) sowie den Tarifvertrag Nr. 202 zur Überleitung der tariflichen Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse der [X.] Regionalgesellschaften in die [X.] ([X.] [X.] - im Folgenden [X.]).

Der TV Änderung [X.] lautet auszugsweise wie folgt:

Der [X.] sieht auszugsweise folgende Regelungen vor:

Zum 8. Juli 2019 wurde die [X.] mit der [X.] verschmolzen. Seitdem ist der Kläger (wieder) bei der [X.] beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit nach den Tarifverträgen für die Arbeitnehmer der [X.], dh. nach den bei der [X.] geltenden Haustarifverträgen. Die Beklagte vergütet den Kläger - gemäß § 13 Satz 1 [X.] - seit dem 1. Juli 2019 nach [X.] 3 Gruppenstufe 0 [X.]. Die [X.] folge aus § 9 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a [X.]. Der Kläger verlangte zunächst außergerichtlich erfolglos eine Vergütung nach [X.] der [X.] 3 [X.] ab dem 1. Juli 2019.

Mit seiner Klage hat der Kläger die Auffassung vertreten, er sei seit dem 1. Juli 2019 der [X.] zugeordnet, weil die im Zeitraum vom 21. Dezember 2009 bis zum 31. Dezember 2014 bei der [X.] bereits zurückgelegten Tätigkeitsjahre bei der [X.] zu berücksichtigen seien. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.]-DP AG idF des TV Änderung [X.] zählten alle Tätigkeitsjahre bei der [X.], Unterbrechungen seien unschädlich. § 9 Abs. 1 [X.] lasse diesen Grundsatz unberührt und regle bezogen auf drei unterschiedliche Fallgruppen nur die „erstmalige“ Zuordnung zu einer Gruppenstufe nach dem Wechsel anhand des bisherigen [X.]. Dies sichere den bei einer [X.] Regionalgesellschaft erworbenen Besitzstand und umfasse ausweislich § 9 Abs. 1 Satz 2 [X.] eine Fiktion der Tätigkeitsjahre in der sich ergebenden [X.]. Zudem sollten bei der [X.] im Rahmen einer Vorbeschäftigung tatsächlich geleistete Tätigkeitsjahre bei der [X.] nach der Rückkehr entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.]-DP AG Berücksichtigung finden. Solche Tätigkeitsjahre könnten - gleichsam nach der „erstmaligen“ Zuordnung - eine höhere [X.] als nach § 9 Abs. 1 Satz 1 [X.] begründen. Der [X.] schließe die Regelungen des [X.]-DP AG nicht aus, sondern ergänze diese. Eine Nichtberücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der [X.] sehe der [X.] nicht vor. Anderenfalls würden die vom Geltungsbereich des [X.] erfassten Arbeitnehmer unzulässigerweise schlechtergestellt als ab dem 1. Juli 2019 neu eingestellte Arbeitnehmer, deren etwaige Vorbeschäftigungszeiten bei einer Wiedereinstellung innerhalb von 24 Monaten nach § 4 Abs. 1 Buchst. b Satz 2 [X.]-DP AG Anrechnung finden können.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Der Kläger werde [X.] vergütet. Für seine erstmalige [X.] nach der Überleitung sei allein die Spezialregelung des § 9 Abs. 1 [X.] und damit der [X.] maßgeblich. Vormalig geleistete Tätigkeitsjahre seien unbeachtlich.

Das Arbeitsgericht hat die im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Klageanträge abgewiesen. Das [X.] hat das Urteil des Arbeitsgerichts auf die Berufung des [X.] abgeändert und den im Berufungsverfahren erweiterten Klageanträgen stattgegeben. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision begehrt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.

Die Revision ist begründet. Entgegen der Auffassung des [X.] ist die Berufung zurückzuweisen und die weitergehende Klage abzuweisen.

A. Die im Berufungsverfahren zuletzt gestellten [X.] sind teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet.

I. Die Feststellungsklage ist teilweise unzulässig. Dem zu Ziffer 3 gestellten Feststellungsantrag fehlt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse, soweit er sich für die [X.] vom 1. Juli 2019 bis zum 31. Oktober 2020 mit der zu Ziffer 1 und 2 erhobenen Leistungsklage überschneidet. Der Kläger hat nicht vorgetragen, welches über die mit der Leistungsklage verfolgte Zahlung hinausgehende Interesse für diesen [X.]raum an der begehrten Feststellung besteht. Deshalb ist die Klage auch nicht als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. [X.] 25. März 2021 - 6 [X.] - Rn. 17).

II. Im Übrigen sind die [X.] unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Vergütung nach [X.] 3 [X.] [X.] AG seit dem 1. Juli 2019 und Anrechnung von 145 Tätigkeitstagen aus seiner Vorbeschäftigung bei der [X.] im Rahmen der Stufenlaufzeit. Die bei der [X.] vor dem 1. Juli 2019 verbrachte [X.] bleibt nach dem allein maßgeblichen § 9 Abs. 1 [X.] bei der [X.] ab dem 1. Juli 2019 unberücksichtigt. Das verletzt Art. 3 Abs. 1 GG nicht.

1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien richtet sich seit dem 8. Juli 2019 unstreitig aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit nach den bei der [X.] geltenden Haustarifverträgen. Der Kläger unterfällt als Beschäftigter, dessen Arbeitsverhältnis von einer [X.] gemäß § 324 UmwG iVm. § 613a BGB auf die Beklagte übergegangen ist, nach § 1 [X.] dem Geltungsbereich dieses Tarifvertrags. § 2 Abs. 1 [X.] stellt die Anwendbarkeit der Haustarifverträge klar.

2. Bezogen auf die erstmalige Zuordnung zu einer Gruppenstufe nach der Überleitung zum 1. Juli 2019 sind allein und abschließend die Vorgaben des § 9 [X.] maßgeblich. Dies ergibt sich aus dessen Wortlaut und seinem systematischen Zusammenhang mit anderen Vorschriften des Überleitungsrechts und den allgemeinen [X.]sregeln des § 4 [X.] AG idF des TV Änderung [X.] (vgl. zur Tarifauslegung [X.] 7. Februar 2019 - 6 [X.] - Rn. 27 mwN).

a) Hinsichtlich der Überleitung und Entgeltsicherung der von dem Übergang betroffenen Arbeitnehmer enthält der Zweite Teil des [X.], welche in inhaltlichem Bezug zum Vergütungssystem des [X.] AG stehen und dieses zwar nicht vollständig ersetzen, aber punktuell ergänzen. § 9 Abs. 1 Satz 1 [X.] regelt „die Zuordnung zur Gruppenstufe innerhalb der [X.] gemäß § 4 Absatz 1 Buchstabe b) des [X.] AG“. Durch den Verweis auf § 4 Abs. 1 Buchst. b [X.] AG wird klargestellt, dass die übergeleiteten Arbeitnehmer hinsichtlich der Stufenlaufzeiten wie nach dem 30. Juni 2019 neu eingestellte Arbeitnehmer behandelt werden, obwohl ihre Arbeitsverhältnisse von Gesetzes wegen auf die Beklagte übergegangen sind (§ 324 UmwG iVm. § 613a Abs. 1 BGB). Dementsprechend gibt § 9 Abs. 1 [X.] selbst keine Stufenlaufzeiten vor, sondern bestimmt - wie sich aus § 9 Abs. 1 Satz 2 [X.] ergibt - nur die „erstmalige“ Zuordnung zur Gruppenstufe nach der Überleitung. Bereits diese Regelungssystematik bedingt, dass anschließend die Stufenlaufzeit nach § 4 Abs. 1 Buchst. b [X.] AG bei Null beginnt.

b) Zudem kommt es nach § 9 Abs. 1 Satz 1 [X.] für die erstmalige [X.] nicht auf die bei der [X.] ggf. im Rahmen eines früheren Arbeitsverhältnisses bereits zurückgelegten Tätigkeitsjahre an, sondern allein auf den Vergleich des bisherigen [X.] mit dem neuen Bruttojahresbezugsentgelt. § 9 Abs. 1 Satz 1 [X.] nimmt nicht auf § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.] AG Bezug, sondern begründet entgegen der Auffassung des [X.] mit der Maßgeblichkeit des [X.]s ein eigenständiges, abgeschlossenes Zuordnungssystem. Dies korrespondiert mit § 9 Abs. 1 Satz 2 [X.], welcher nicht auf tatsächlich bei der [X.] erbrachte Tätigkeitsjahre abstellt, sondern für den Fall einer aufgrund § 9 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b oder c [X.] erfolgenden erstmaligen Zuordnung in die [X.] oder höher die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.] AG eigentlich erforderlichen Tätigkeitsjahre fingiert. Damit wird einerseits klargestellt, dass eine Zuordnung zur [X.] oder höher sogar ohne jedwede Vorbeschäftigung bei der [X.] erfolgen kann. Andererseits folgt daraus, dass im Rahmen von [X.] bei der [X.] bereits erbrachte Tätigkeitsjahre für die erstmalige Zuordnung nicht zu berücksichtigen sind, weil sie für den bloßen [X.] ohne Bedeutung sind. § 9 Abs. 1 Satz 2 [X.] bringt zum Ausdruck, dass für die [X.] nach der Überleitung weder ein „Nachholen“ nicht erbrachter Tätigkeitszeiten noch eine Übernahme von Restlaufzeiten aus früheren Tätigkeiten vorgesehen ist. Letztlich etabliert § 9 Abs. 1 [X.] für die von der Überleitung betroffenen Arbeitnehmer eine ausschließlich anhand des [X.]s determinierte Besitzstandssicherung. Da es hierfür auch nicht auf die bei der jeweiligen [X.] erbrachten Tätigkeitsjahre ankommen kann, haben die Tarifvertragsparteien mit § 9 Abs. 1 Satz 3 [X.] eine diesbezügliche weitere Klarstellung vorgenommen.

c) Bestätigt wird dieses Tarifverständnis durch die mit §§ 10 bis 12 [X.] vorgenommene weitere Entgeltsicherung. Auch der damit ermöglichte Erhalt persönlicher Ausgleichszulagen gründet sich auf einen [X.]. Dieser bezieht sich hinsichtlich des [X.] auf das neue Monatsgrundentgelt „gemäß § 2 [X.] [X.] m. § 9 Absatz 1 dieses Tarifvertrages“ (vgl. § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 1 [X.]). Die Aufzehrung einer persönlichen Zulage stellt auf dieses Monatsgrundentgelt und den „Aufstieg in den [X.] einer [X.] gemäß § 4 [X.] AG“ ab (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 1, § 12 Abs. 2 Satz 1 [X.]). Auch dies belegt, dass sich die erstmalige [X.] zum 1. Juli 2019 nur nach § 9 Abs. 1 [X.] richtet und daran anknüpfend für den weiteren Stufenaufstieg die in § 4 Abs. 1 Buchst. b [X.] AG festgelegte Stufenlaufzeit durchmessen werden muss. Die vom Kläger angenommene, sich gleichsam unmittelbar nach der erstmaligen [X.] vollziehende Anrechnung früher erbrachter Tätigkeitsjahre auf die Stufenlaufzeit würde hingegen zu einer mit dieser Systematik nicht in Einklang zu bringenden Verkürzung der ab dem 1. Juli 2019 beginnenden Stufenlaufzeit führen.

d) Dem [X.] ist auch im Übrigen nicht zu entnehmen, dass eine Berücksichtigung vormals erbrachter Tätigkeitsjahre bei der [X.] zum 1. Juli 2019 nach § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.] AG iVm. der hierzu verfassten Protokollnotiz erfolgen soll. Angesichts des unmissverständlichen Willens der Tarifvertragsparteien, mit dem [X.] eine umfassende Überleitungsregelung mit eigenständiger Besitzstandssicherung für die [X.]zuordnung zu schaffen, wäre für die vom Kläger begehrte Anrechnung seiner früheren Tätigkeitszeiten vielmehr erforderlich gewesen, dass die Tarifvertragsparteien eine Durchbrechung dieses Regelsystems ausdrücklich vereinbaren.

3. Die tariflich bestimmte Nichtberücksichtigung von bei der [X.] vor einer Beschäftigung bei einer [X.] verbrachten Tätigkeitszeiten verstößt entgegen der Ansicht des [X.] nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Tarifvertragsparteien haben den ihnen zustehenden Gestaltungsspielraum (vgl. hierzu [X.] 15. Oktober 2021 - 6 [X.] - Rn. 38 mwN; 19. Dezember 2019 - 6 [X.] - Rn. 19 ff., [X.]E 169, 163) bezüglich der ab dem 1. Juli 2019 geltenden [X.]sregelungen nicht überschritten. Sie haben mit § 4 [X.] AG idF des TV Änderung [X.] iVm. § 9 [X.] ein abschließendes [X.]ssystem für verschiedene Beschäftigtengruppen geschaffen und damit deren spezifischer Situation sowie den gruppenbezogenen Arbeitgeberinteressen in nicht zu beanstandender Weise Rechnung getragen.

a) § 4 Abs. 1 Buchst. a [X.] AG sichert den Besitzstand der zum Stichtag bereits Beschäftigen, während § 4 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 [X.] AG für ab dem 1. Juli 2019 neu eingestellte Arbeitnehmer Verlängerungen der Stufenlaufzeiten vorsieht und damit dem Interesse der Arbeitgeberseite an einer Kostenreduzierung Rechnung trägt. Eine Sonderregelung wurde mit § 4 Abs. 1 Buchst. b Satz 2 und Satz 3 [X.] AG für die Arbeitnehmer vereinbart, welche innerhalb von 24 Monaten nach Ende eines am 30. Juni 2019 bestehenden Arbeitsverhältnisses erneut eingestellt wurden. Damit sollte offensichtlich durch eine erweiterte Besitzstandssicherung eine zeitnahe Rückkehr für ehemalige Arbeitnehmer attraktiver gemacht werden.

b) Die von § 9 [X.] erfassten Beschäftigten der ehemaligen [X.]en unterfallen bezüglich der erstmaligen [X.] demgegenüber - wie dargelegt - einer entgeltbezogenen Besitzstandssicherung und werden ausweislich § 9 Abs. 1 Satz 1 [X.] hinsichtlich der Stufenlaufzeit wie nach dem 30. Juni 2019 neu eingestellte Arbeitnehmer behandelt. Dieser Gleichlauf ist nachvollziehbar, weil beide Gruppen bis dahin in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber standen. Gemeinsam ist beiden Gruppen auch, dass sie Arbeitnehmer beinhalten können, die vor dem vorangegangenen Arbeitsverhältnis bereits bei der [X.] beschäftigt waren und deshalb dort Tätigkeitsjahre erbracht haben. Vor diesem Hintergrund sieht sich der Kläger in unzulässiger Weise gegenüber den von § 4 Abs. 1 Buchst. b Satz 2 und Satz 3 [X.] AG erfassten, dh. innerhalb von 24 Monaten erneut eingestellten Arbeitnehmern benachteiligt. Hierbei lässt er jedoch außer Betracht, dass diese Wiedereinstellungen auf einer freien Entscheidung der [X.] beruhen. Mit der Regelung des § 4 Abs. 1 Buchst. b Satz 2 und Satz 3 [X.] AG haben die Tarifvertragsparteien es der [X.] ermöglicht, gezielt bewährte frühere Mitarbeiter zurückzugewinnen. Anders verhält es sich mit den durch die Verschmelzung von Gesetzes wegen (§ 324 UmwG iVm. § 613a BGB) übergegangenen Arbeitnehmern der vormaligen [X.]en. Bezüglich deren Übernahme hatte die Beklagte keine Wahl, es bestand kein Anlass für die Schaffung eines Anreizes zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags. Dies durften die Tarifvertragsparteien bei ihrer Gruppenbildung berücksichtigen.

4. Die [X.] sind folglich allesamt unbegründet.

a) Der Kläger kann die begehrte Berücksichtigung der vom 21. Dezember 2009 bis zum 31. Dezember 2014 bei der [X.] verbrachten Tätigkeitszeit wie dargelegt nicht auf § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.] AG stützen. Die Voraussetzungen für eine Zuordnung zur Gruppenstufe 1 nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b oder c [X.] erfüllt der Kläger nicht. Vielmehr führt der [X.] nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a [X.] unstreitig zu einer Zuordnung in die Gruppenstufe 0 zum 1. Juli 2019.

b) Aus § 324 UmwG iVm. § 613a Abs. 1 BGB kann der Kläger die streitgegenständlichen Ansprüche nicht ableiten. Er begründet die geforderte Anrechnung der Vorbeschäftigungszeiten nicht mit einer Rechtsgrundlage, welche bereits bei der [X.] bestanden hat und deshalb von § 613a BGB geschützt wäre (vgl. [X.] 12. September 2013 - 6 [X.] - Rn. 42). Der Kläger geht vielmehr selbst davon aus, dass allein die seit dem 1. Juli 2019 geltenden Haustarifverträge der [X.] für die [X.] maßgeblich sind.

B. Der zu Ziffer 5 gestellte Hilfsantrag fiel dem Senat wegen des Unterliegens des [X.] mit dem zu Ziffer 4 gestellten Hauptantrag zur Entscheidung an. Er ist aus den genannten Gründen ebenfalls unbegründet.

C. Der Kläger hat gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.