Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.01.2024, Az. 1 StR 425/23

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf eine Verfahrensbeanstandung und die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Verfahrensrüge, mit der der Angeklagte einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot (Art. 6 Abs. 1 [X.]) rügt, verhilft der Revision aus den in der Antragsschrift des [X.] ausgeführten Gründen nicht zum Erfolg.

2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat im Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten aufgedeckt. Jedoch hat das [X.] rechtsfehlerhaft in Bezug auf den Angeklagten keine Entscheidung über die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung getroffen.

a) Wird hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot keine Verfahrensrüge erhoben oder greift diese – wie hier – nicht durch, so unterliegt die Frage, ob ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] vorliegt, nur dann der revisionsrechtlichen Überprüfung, wenn sich entweder die Verfahrensverzögerung aus den Urteilsgründen – gegebenenfalls unter Heranziehung der vom [X.] wegen zur Kenntnis zu nehmenden Verfahrenstatsachen – ergibt oder aber die Urteilsgründe jedenfalls ausreichende Anhaltspunkte enthalten, die das Tatgericht zur Prüfung einer Kompensation drängen mussten, sodass ein Erörterungsmangel gegeben ist (vgl. [X.], Beschluss vom 15. März 2022 – 4 [X.] Rn. 16 mwN).

b) Vorliegend ergibt sich aus den Ausführungen der [X.] zu den [X.] betreffend die nicht revidierenden Mitangeklagten, dass das Verfahren zumindest in der [X.] ab Anklageerhebung im November 2021 bis November 2022 nicht gefördert worden und die Verzögerung durch die Justiz zu verantworten ist. Vor diesem Hintergrund hätte sich – ungeachtet dessen, dass das [X.] die Dauer des Verfahrens strafmildernd berücksichtigt hat – die Erörterung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung auch in Bezug auf den Angeklagten aufgedrängt.

c) Zur Vermeidung einer weiteren Verfahrensverzögerung und um jede Beschwer des Angeklagten auszuschließen, trifft der Senat die [X.] selbst, wozu er in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO berechtigt ist (vgl. [X.], Beschluss vom 12. Juli 2023 – 1 [X.] Rn. 7 mwN). Er stellt fest, dass von der verhängten Geldstrafe 15 Tagessätze als Entschädigung für die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung als vollstreckt gelten.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Angesichts des nur geringfügigen Erfolgs seiner Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels zu belasten.