Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.06.2012, Az. 7 B 68/11

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den der [X.]eigeladenen erteilten bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, mit dem ein Rahmenbetriebsplan für einen Feldspat-Tagebau in einem Waldgebiet zugelassen worden ist. In unmittelbarer Nachbarschaft des Vorhabens befindet sich ein FFH-Gebiet, das nahezu den gesamten Wald einnimmt. Ausgenommen ist nur die [X.] in das Gebiet hineinragende Fläche, auf der der Tagebau entstehen soll. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage im [X.] abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss verstoße insbesondere nicht gegen Vorschriften des Habitat- und Artenschutzrechts. Die [X.]ehörde habe bei der Abgrenzung des FFH-Gebiets zwar sachwidrige Erwägungen angestellt. In der Sache sei die Abgrenzung jedoch nicht zu beanstanden. Es sei unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten vertretbar gewesen, den vom Vorhaben betroffenen Teil des Waldgebiets auszunehmen. Weder der Schutz des [X.] 9170 des [X.] der [X.] noch der Schutz der [X.]echsteinfledermaus als einer Tierart nach dem Anhang II der [X.] stünden dem entgegen. Ebenso wenig könne festgestellt werden, dass geschützte Vogelarten beeinträchtigt würden.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen; dagegen wendet sich der Kläger mit seiner [X.]eschwerde.

Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist, soweit sie den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt, unbegründet.

1. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher [X.]edeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und sowohl für das [X.]erufungsurteil als auch für die angestrebte Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus und verlangt außerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende [X.]edeutung bestehen soll (stRspr, vgl. [X.]eschlüsse vom 2. Oktober 1961 - [X.]VerwG 8 [X.] 78.61 - [X.]VerwGE 13, 90 <91> = [X.] 310 § 132 VwGO Nr. 18 [X.] 22 und vom 19. August 1997 - [X.]VerwG 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 [X.] 14). Diese Voraussetzungen müssen dargelegt, d.h. - gegebenenfalls unter Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung - näher erläutert werden. Daran fehlt es hier.

a) Die Frage

Die Zulassung eines [X.] ergeht, auch soweit über sie gemäß § 57c Satz 1 Nr. 1 [X.][X.]ergG in Verbindung mit § 1 Nr. 1 [X.]uchst. b) aa) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben ([X.] [X.]ergbau), §§ 57a, 52 Abs. 2a [X.][X.]ergG durch Planfeststellung zu entscheiden ist, als gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde (Urteil vom 15. Dezember 2006 - [X.]VerwG 7 [X.] 1.06 - [X.]VerwGE 127, 259 <263 f.> Rn. 28 = [X.] 406.27 § 57a [X.][X.]ergG Nr. 1 [X.] 5). Demnach ist ein Rahmenbetriebsplan zu erlassen, wenn - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 [X.][X.]ergG - insbesondere Versagungsgründe nach § 48 Abs. 2 [X.][X.]ergG nicht gegeben sind, die schon bei dieser Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen sind (Urteile vom 4. Juli 1986 - [X.]VerwG 4 [X.] 31.84 - [X.]VerwGE 74, 315 <323> = [X.] 406.27 § 48 [X.][X.]ergG Nr. 1 [X.] 8 und vom 29. Juni 2006 - [X.]VerwG 7 [X.] 11.05 - [X.]VerwGE 126, 205 <209> Rn. 17 = [X.] 406.27 § 48 [X.][X.]ergG Nr. 7 [X.] 2). Zu den öffentlichen Interessen im Sinne des § 48 Abs. 2 [X.][X.]ergG gehören auch naturschutzrechtliche [X.]elange und das unionsrechtliche Habitat- und Artenschutzrecht. Ob der angefochtene Planfeststellungsbeschluss hieran gemessen materiell rechtmäßig oder rechtswidrig ist, hat das Gericht ohne [X.]indung an die Rechtsauffassung und die Tatsachenfeststellungen der [X.]ehörde zu überprüfen; dabei hat es, um die Sache spruchreif zu machen, den Sachverhalt selbst aufzuklären und gegebenenfalls die erforderlichen Ermittlungen zu veranlassen (siehe zum Austausch der [X.]egründung etwa Urteile vom 19. August 1988 - [X.]VerwG 8 [X.] 29.87 - [X.]VerwGE 80, 96 <98> = [X.] 406.11 § 135 [X.][X.]auG Nr. 30 [X.] 3 und vom 31. März 2010 - [X.]VerwG 8 [X.] 12.09 - [X.] 451.20 § 33c GewO Nr. 8 [X.] 7).

b) Mit den weiteren (Teil-)Fragen

Auch dieses Vorbringen rechtfertigt die Zulassung wegen grundsätzlicher [X.]edeutung nicht. Denn der Kläger legt nicht dar, dass die aufgeworfenen Fragen entscheidungserheblich sind.

Das Oberverwaltungsgericht hat in erster Linie und in Einklang mit den einschlägigen allgemeinen Grundsätzen die Sachlage im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses für maßgeblich erachtet (vgl. etwa Urteile vom 23. April 1997 - [X.]VerwG 11 A 7.97 - [X.]VerwGE 104, 337 <347> = [X.] 442.09 § 20 [X.] Nr. 16 [X.] 35 f., vom 1. April 2004 - [X.]VerwG 4 [X.] 2.03 - [X.]VerwGE 120, 276 <283> = [X.] 451.91 Europ. [X.] Nr. 16 sowie vom 12. August 2009 - [X.]VerwG 9 A 64.07 - [X.]VerwGE 134, 308 <319> Rn. 52 = [X.] 407.4 § 17 [X.] Nr. 203 [X.] 86) und hierauf bezogen auch hinsichtlich der Wochenstuben und Jagdhabitate der [X.]echsteinfledermaus keine Tatsachen festzustellen vermocht, die die nicht erfolgte Aufnahme des [X.]s in das gemeldete FFH-Gebiet als - nach Maßgabe der gerichtlichen Überprüfungsmaßstäbe (siehe Urteil vom 14. April 2010 - [X.]VerwG 9 A 5.08 - [X.]VerwGE 136, 291 <299 f.> Rn. 38 = [X.] 451.91 Europ. [X.] Nr. 45 [X.] 271) - unvertretbar erscheinen ließe.

Es hat dem aufgrund des [X.] vom 4. Dezember 2008 durch den Sachverständigen [X.] erstellten "Gutachten über die [X.]edeutung von Flächen, auf denen der [X.]' geplant ist, für die [X.]echsteinfledermaus (Myotis bechsteinii)" aber auch bezogen auf den Zeitpunkt seiner Entscheidung Anhaltspunkte dafür, dass das FFH-Gebiet unzutreffend abgegrenzt war, nicht entnehmen können. Das Oberverwaltungsgericht führt aus, dass der Sachverständige - für den Senat nachvollziehbar - zu dem Ergebnis gelange, dass die Einbeziehung der fraglichen Waldfläche in das FFH-Gebiet wegen der Nutzung als Jagdgebiet der [X.]echsteinfledermaus sowohl unter [X.]erücksichtigung des Kenntnisstandes im Zeitpunkt der Nachmeldung, als auch des heutigen - die dritte [X.] einschließenden - Kenntnisstandes nicht zwingend sei, sich den zuständigen Stellen also nicht aufdrängen müsste (siehe [X.] sowie bereits zuvor [X.]). Hiernach kommt es auf die vom Kläger aufgeworfenen Fragen nicht an; sie sind folglich im angestrebten Revisionsverfahren nicht klärungsfähig.

2. Mit der Verfahrensrüge dringt der Kläger ebenso wenig durch.

Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Ein Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihnen (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Die Pflicht zur [X.]ezeichnung des [X.] erfordert die schlüssige Darlegung einer Verfahrensrüge (stRspr, siehe etwa [X.]eschlüsse vom 19. August 1997 - [X.]VerwG 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 [X.] 14 und vom 1. Dezember 2000 - [X.]VerwG 9 [X.] 549.00 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 60 [X.] 18). Auch das leistet der Kläger nicht.

Dahinstehen kann, ob das Vorbringen des [X.] bereits deswegen den an eine Verfahrensrüge zu stellenden Darlegungsanforderungen nicht genügt, weil er die insoweit maßgebliche Frage der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht mit der [X.]eweiswürdigung und der [X.]eweislastverteilung und folglich Fragen des sachlichen Rechts (zur grundsätzlichen Einordnung der [X.]eweiswürdigung siehe [X.]eschluss vom 8. Februar 2011 - [X.]VerwG 10 [X.] 1.11 - [X.] 402.242 § 60 Abs. 2 ff. [X.] Nr. 43 Rn. 2 m.w.N.; zur [X.]eweislastverteilung siehe [X.]eschluss vom 12. Dezember 1972 - [X.]VerwG 3 [X.][X.] 27.72 - [X.] 427.3 § 335a [X.] Nr. 47 [X.] 40) vermengt und darüber hinaus den Inhalt der abgelehnten [X.]eweisanträge nur grob umschreibt und nicht deutlich darlegt, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Denn es ist nicht Aufgabe des [X.]eschwerdegerichts, den [X.]eschwerdevortrag zu sichten und zu ordnen, um das herauszusuchen, was möglicherweise zur [X.]egründung der [X.]eschwerde geeignet sein könnte ([X.]eschluss vom 27. Mai 2008 - [X.]VerwG 4 [X.] 42.07 - juris Rn. 2 und 10).

Aber auch dessen ungeachtet wird ein Verfahrensmangel nicht ordnungsgemäß dargelegt. Der Kläger rügt eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO durch Ablehnung eines [X.]eweisantrags, soweit es um das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen [X.]estimmungen des § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3 [X.]NatSchG hinsichtlich bestimmter geschützter Vogelarten geht. Der Kläger zeigt jedoch nicht auf, dass die Ablehnung im Prozessrecht keine Stütze findet.

a) Soweit der Kläger die Verletzung des Störungsverbots nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 [X.]NatSchG geltend macht, hat das Oberverwaltungsgericht den in der mündlichen Verhandlung vom 26. Juli 2011 zuletzt gestellten [X.]eweisantrag (Anlage 3 zur Sitzungsniederschrift) zum einen deswegen abgelehnt, weil sich bereits aus den vom Kläger vorgelegten Unterlagen, nämlich insbesondere dem Gutachten des vom Kläger beauftragten Sachverständigen Dr. K., ergebe, dass die vom Kläger angesprochenen geschützten Vogelarten weitestgehend im betreffenden Gebiet keine [X.]rut- oder Aufzuchtstätten hätten, so dass mit einer betriebslärmbedingten Vergrämung nicht zu rechnen sei ([X.], 134 ff.). Der Kläger legt nicht dar, dass diese Erwägungen prozessrechtlich unzureichend sind und das Oberverwaltungsgericht in dieser Situation vielmehr verpflichtet war, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen. Diese Entscheidung liegt gemäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO grundsätzlich in seinem tatrichterlichen Ermessen. Ein Verfahrensmangel läge nur dann vor, wenn sich der Vorinstanz eine weitere [X.]eweiserhebung hätte aufdrängen müssen, weil die bereits vorliegenden Gutachten nicht geeignet gewesen wären, dem Gericht die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Das kann der Fall sein, wenn Gutachten grobe offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Fachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (vgl. etwa [X.]eschlüsse vom 22. Mai 2008 - [X.]VerwG 9 [X.] 34.07 - [X.] 442.09 § 18 [X.] Nr. 65 Rn. 20 und vom 22. Dezember 2011 - [X.]VerwG 2 [X.] 87.11 - juris Rn. 6, jeweils m.w.N.). Ein solcher Fall wird von der [X.]eschwerde nicht schlüssig dargelegt.

Der Kläger bemängelt, dass das Oberverwaltungsgericht den vorliegenden Untersuchungen des Sachverständigen Dr. K. zu Unrecht einen erschöpfenden Aussagegehalt zum Vorhandensein von geschützten Lebensstätten bzw. betroffenen Revieren beigemessen habe. Damit habe es das beschränkte Untersuchungsprogramm der Stellungnahmen verkannt, die für weitere vertiefende Untersuchungen offen seien. Mit diesem Einwand werden indessen allenfalls (vermeintliche) Fehler in der Sachverhalts- und [X.]eweiswürdigung der Vorinstanz angesprochen. Solche Fehler sind revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen und können einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO deshalb grundsätzlich nicht begründen. Eine Ausnahme hiervon kommt bei einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung in [X.]etracht (vgl. etwa [X.]eschlüsse vom 22. Mai 2008 a.a.[X.] Rn. 22 und vom 14. Juli 2010 - [X.]VerwG 10 [X.] 7.10 - [X.] 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4, jeweils m.w.N.). Dass die Sachverhaltswürdigung des [X.] an einem solchen Mangel leidet, wird mit der [X.]eschwerde aber nicht dargetan. Vielmehr spricht alles dafür, dass die sehr detaillierte, die geschützten Vogelarten im Einzelnen abhandelnde Untersuchung des Sachverständigen Dr. K. darauf angelegt war, die Vogelwelt im betreffenden Gebiet umfänglich zu dokumentieren. So wird im Endbericht vom 7. Juli 2006 ("Avifauna im [X.]ereich des geplanten Steinbruchs 'Marta' der Firma [X.]") zur Methodik ([X.] 5) festgehalten: "Datenerfassung: Ziel war die Kartierung aller rastenden, ziehenden und besonders der brütenden Vögel. (...) Zur Phänologie: Der hier ausgewertete [X.]eobachtungszeitraum deckt fast die gesamte Heimzugsperiode der Vögel ab, einschließlich später Überwinterer und fast die gesamte [X.]rutperiode". In der Zusammenfassung ([X.] 16) wird ausgeführt: "Ziel war die aktuelle Erfassung der für [X.] oder überregional bedeutsamen und besonders geschützten Vogelarten in einem rund 100 ha umfassenden Waldgebiet nördlich von [X.]". Die nachfolgende Einschränkung, dass noch nicht alle Daten erhoben worden seien, ist nicht geeignet, die vom Oberverwaltungsgericht angenommene Eignung der Untersuchung als hinreichend verlässliche Tatsachengrundlage als willkürlich einzustufen.

Zum anderen führt das Oberverwaltungsgericht aus, dass nach seiner Auffassung angesichts der neu vorgelegten Unterlagen eine weitere Sachaufklärung ebenfalls entbehrlich sei, soweit entsprechende Lebensstätten - nämlich des Mittel- und des Kleinspechts - in einem vom [X.]etriebslärm betroffenen [X.]ereich vorhanden seien (UA [X.] 129, 138 ff.). Hiermit setzt sich der Kläger nicht auseinander und macht nicht deutlich, dass diese Auffassung rechtlichen [X.]edenken begegnet.

b) Hinsichtlich des artenschutzrechtlichen Verbots der Zerstörung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten (§ 44 Abs. 1 Nr. 3 [X.]NatSchG) gilt Entsprechendes. Auch insoweit hat das Oberverwaltungsgericht eine weitere [X.]eweisaufnahme abgelehnt, weil sich aus den vorliegenden Unterlagen ergebe, dass solche im [X.] - bis auf eine [X.]rutstätte des Kleinspechts - nicht vorhanden seien (UA [X.] 144). Darüber hinaus hat das Oberverwaltungsgericht auf die Möglichkeit der Schaffung von [X.] verwiesen (UA [X.] 145). Eine mittelbare Zerstörung geschützter Lebensstätten durch Zerstörung der erforderlichen Nahrungshabitate wird ebenso insbesondere unter Würdigung von Erkenntnissen zu den einzelnen Vogelarten verneint (UA [X.] 145 f., [X.] 147 f.).