Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.11.2022, Az. 5 ARs 42/22

1. In einem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren hat der Beschwerdeführer mit einem beim [X.] am 28. April 2022 eingegangenen Schreiben „nach § 23 [X.]“ beantragt, ein Schreiben der Staatsanwaltschaft [X.] „aufzuheben“, ihm Auskünfte zu erteilen, Anträge den zuständigen Stellen vorzulegen und Einträge zu löschen. Am 3. Mai 2022 hat der Vorsitzende des 1. Senats des Hanseatischen [X.]s [X.] Kostenvorschuss beim Beschwerdeführer angefordert. Daraufhin hat dieser unter anderem beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren über seinen Antrag nach § 23 Abs. 1 [X.] zu bewilligen und ihn von der Vorschusspflicht zu befreien. Zudem hat er beantragt, gemäß § 17a Abs. 3 Satz 2 [X.] vorab das Gericht des zulässigen Rechtswegs zu bestimmen. Das [X.] hat die Anträge auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 10. August 2022 abgelehnt. Hinsichtlich des Antrags auf Bestimmung des Rechtswegs hat es keine Entscheidung getroffen, sondern im vorgenannten Beschluss das Ruhen des Verfahrens bestimmt. Der Beschwerdeführer hat mit am 13. September 2022 beim [X.] eingegangenen Schreiben Rechtsbeschwerde „iSv § 67 GKG, § 252 ZPO und 17a [X.]“ gegen den Beschluss vom 10. August 2022 eingelegt und „hilfsweise“ Prozesskostenhilfe beantragt.

2. Die Beschwerde gegen den Beschuss des Hanseatischen [X.]s [X.] vom 10. August 2022 ist unzulässig.

a) Zu Recht hat der [X.] in seiner Antragschrift darauf hingewiesen, dass gegen die Anordnung einer Vorauszahlung nach § 67 Abs. 1 Satz 2 GKG eine Beschwerde an den [X.] nicht stattfindet (§ 67 Abs. 1 Satz 2 iVm § 66 Abs. 3 GKG).

b) Ebenso zutreffend hat der [X.] ausgeführt, dass nach § 252 ZPO iVm § 567 Abs. 1 ZPO die sofortige Beschwerde nur gegen eine im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung der Amtsgerichte oder Landgerichte statthaft ist. Entsprechende (erstinstanzliche) Entscheidungen der [X.]e können hingegen ausschließlich mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden, und das auch nur dann, wenn das [X.] die Rechtsbeschwerde zulässt (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Daran fehlt es hier (vgl. [X.], Beschluss vom 29. September 2020 – 5 ARs 18/20).

c) Betreffend den Antrag auf Entscheidung über den zulässigen Rechtsweg nach § 17a [X.] hat der [X.] zu Recht ausgeführt, dass das [X.] insoweit keine Entscheidung getroffen hat, weshalb eine Beschwerde nach § 17a Abs. 4 [X.] schon nicht statthaft ist. Sie wäre zudem ohnehin nur zulässig, wenn sie in dem angegriffenen Beschluss zugelassen worden wäre (§ 17a Abs. 4 Satz 4 [X.]), woran es hier fehlt.

3. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Prozesskostenhilfe ist ebenfalls unzulässig. Wie der [X.] zutreffend ausgeführt hat, mangelt es bereits an der gemäß § 29 Abs. 4 [X.] iVm § 114 Abs. 1 Satz 1, § 117 Abs. 1 ZPO erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Im Übrigen fehlt es an der erforderlichen Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung (vgl. [X.], Beschluss vom 7. Dezember 2021– 5 [X.]).