Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.06.2020, Az. 2 C 2/19

Der Kläger steht als Hauptbrandmeister im Dienst des beklagten [X.] und beansprucht für die von ihm in der [X.] vom 1. Januar 2001 bis Ende Dezember 2004 erbrachte unionsrechtswidrige Zuvielarbeit Ausgleich in Geld nach den Grundsätzen der Mehrarbeitsvergütungsverordnung.

Der vom Kläger Ende September 2001 gestellte Antrag auf Ausgleich der Zuvielarbeit in Geld blieb zunächst ohne Erfolg. Mit Bescheid vom 8. Juli 2013 gewährte der Polizeipräsident in [X.] dem Kläger für die ab dem 1. Januar 2005 geleistete Zuvielarbeit einen finanziellen Ausgleich und berief sich für den [X.]raum vor dem 1. Januar 2005 auf Verjährung.

Die bereits am 30. Mai 2013 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Zur Begründung der bereits vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht der Kläger u.a. geltend, der Geschäftsverteilungsplan des Senats des [X.] genüge nicht den Anforderungen des Gebots des gesetzlichen Richters.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Die Revision des [X.] ist mit der Maßgabe begründet, dass das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 144 Abs. 3 Nr. 2 VwGO). Die vom Kläger ordnungsgemäß erhobene Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts ist begründet. Nach § 138 Nr. 1 VwGO ist das Berufungsurteil als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen.

Das Gebot des gesetzlichen [X.]s nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt, dass nicht für bestimmte Einzelfälle bestimmte [X.] ausgesucht werden, sondern dass die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den entscheidenden [X.] gelangt. Da gesetzlicher [X.] im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch der im Einzelfall zur Mitwirkung berufene [X.] ist, muss sich die abstrakt-generelle [X.] bis auf die letzte Regelungsstufe erstrecken, auf der es um die Bestimmung der Person des im konkreten Fall mitwirkenden [X.]s geht. Bei einem Kollegialgericht muss deshalb im Mitwirkungsplan vorab abstrakt geregelt sein, welcher der dem [X.]kollegium angehörenden [X.] für die anhängig werdende Sache jeweils Berichterstatter ist. Ist ein Kollegialgericht überbesetzt, muss die Zusammensetzung der für die einzelne Sache zuständigen Sitz- oder Spruchgruppe an die Person des abstrakt bestimmten Berichterstatters anknüpfen ([X.], Beschluss des [X.] vom 8. April 1997 - 1 [X.] 1/95 - [X.]E 95, 322 <328 ff.>).

§ 21g Abs. 2 [X.] bestimmt, dass der vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer gefasste Beschluss über die Grundsätze der Mitwirkung der Mitglieder des [X.] an den gerichtlichen Verfahren nur geändert werden kann, wenn es wegen Überlastung, ungenügender Auslastung, Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder des [X.] nötig wird. Dazu gehört auch die Zuweisung eines weiteren [X.]s, die zur Überbesetzung des [X.] führt. Soll, wie hier, für den zusätzlich zugewiesenen [X.] ein Dezernat geschaffen werden, verbietet das Gebot des gesetzlichen [X.]s nicht, bereits anhängige Verfahren umzuverteilen. Allerdings setzt Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG voraus, dass die umzuverteilenden Verfahren nach allgemeinen, abstrakten und objektiven Merkmalen bestimmt werden; unzulässig ist es, lediglich einzelne ausgesuchte Verfahren zuzuweisen (BVerwG, Beschluss vom 4. April 2018 - 3 B 45.16 - [X.] 300 § 21e [X.] Nr. 23 Rn. 16 und [X.], Beschluss vom 23. November 2011 - [X.]/10 - [X.]/NV 2012, 431 Rn. 6). Diesen Anforderungen genügt der Beschluss des Senats des [X.] vom 9. April 2018 zur Änderung des [X.] für das Geschäftsjahr 2018 nicht.

Der Beschluss vom 9. April 2018 sieht zwar auch abstrakte und objektive Merkmale vor, nach denen die in das Referat des zugewiesenen [X.]s wechselnden Verfahren zu bestimmen sind. Denn er regelt, dass die spätestens am 8. April 2018 eingegangenen, noch anhängigen Sachen (außer [X.]) mit den Endziffern 4, 6 und 7 in das Dezernat übergehen. Daneben ist aber auch festgelegt, dass der dem Berufungssenat neu zugewiesene [X.] bei 15 im Einzelnen mit Aktenzeichen benannten Berufungsverfahren ([X.]), darunter das hiesige Verfahren, Berichterstatter wird. Ein abstraktes Kriterium, nach dem diese 15 Berufungsverfahren bestimmt sind, ist dem Beschluss vom 9. April 2018 nicht zu entnehmen.

Auch die im Revisionsverfahren eingeholte dienstliche Erklärung des Vorsitzenden des [X.] belegt nicht, dass bei dem dortigen Beschluss vom 9. April 2018 zur Änderung des senatsinternen [X.] den Anforderungen von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG Genüge getan worden ist. Das Kriterium für die Auswahl der mit Aktenzeichen benannten 15 Berufungsverfahren ist nicht schriftlich fixiert worden. Das Maß, bis zu dem dem hinzutretenden [X.] Verfahren zugewiesen werden sollten, war mit dem in der dienstlichen Erklärung genannten Kriterium "Erreichen eines Belastungsausgleichs" vom Berufungssenat nicht vorab festgelegt. Es eröffnete im Übrigen einen Wertungsspielraum, bei wieviel Verfahren dieser Belastungsausgleich erreicht wäre. Auch war für das Verbleiben eines Verfahrens beim bisherigen Berichterstatter oder den Übergang in das neue Dezernat die notwendigerweise subjektive Einschätzung des bisherigen Berichterstatters über den Stand der Bearbeitung des Verfahrens maßgeblich. In der dienstlichen Erklärung wird als Maßstab für den Übergang des Verfahrens die anhand objektiver Kriterien nicht nachprüfbare Überlegung genannt, dass die [X.] in den Dezernaten der bisherigen Berichterstatter verbleiben sollten, wenn diese in der Aufbereitung der - ältesten - Fälle vorangeschritten waren, während die im "Wesentlichen unaufbereiteten Fälle bis zum Erreichen eines Belastungsausgleichs" dem neuen Dezernat zugeteilt werden sollten.