Bundessozialgericht, Urteil vom 10.12.2013, Az. B 13 R 53/11 R

Die Beteiligten streiten über einen früheren Beginn der Regelaltersrente der Klägerin.

Die 1925 in [X.] geborene Klägerin ist [X.] Staatsangehörige und lebt in [X.]. Sie ist anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus und hat eine Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz erhalten.

Die Klägerin hatte im September 2002 einen Antrag auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung im Ghetto [X.] zurückgelegter Ghetto-Beitragszeiten von Oktober 1940 bis März 1943 nach dem [X.] aus Beschäftigungen in einem Ghetto ([X.]) gestellt. Die Beklagte hatte mit Bescheid vom 23.12.2004 den Anspruch mit der Begründung abgelehnt, es sei nicht glaubhaft, dass die Klägerin eine entgeltliche Beschäftigung aus freiem Willensentschluss in einem Ghetto ausgeübt habe; bei den behaupteten Arbeiten habe es sich vielmehr um Zwangsarbeiten gehandelt, die nach dem [X.] nicht zu berücksichtigen seien. Der hiergegen erhobene Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 24.5.2005).

Auf den im Juli 2009 gestellten Antrag der Klägerin auf Überprüfung des ablehnenden Bescheids erkannte die Beklagte mit Bescheid vom [X.] den [X.]raum vom 2.10.1940 bis 31.3.1943 als Beitragszeit nach dem [X.] an; sie gewährte Regelaltersrente ab dem 1.1.2005 mit einem Zugangsfaktor 1,840; es ergab sich eine laufende Rentenzahlung iHv 278,04 Euro monatlich ab April 2010 sowie eine Nachzahlung von 18 642,52 Euro für die [X.] vom 1.1.2005 bis 31.3.2010. Der auf einen früheren Rentenbeginn gerichtete Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom [X.]). Die Beklagte habe ihre ablehnende Entscheidung (Bescheid vom 23.12.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.5.2005) gemäß § 44 [X.] überprüft und mit dem nun angefochtenen Bescheid die begehrte Rente bewilligt. Nach § 44 Abs 4 [X.] würden bei Rücknahme eines Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit Sozialleistungen längstens für einen [X.]raum von bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht, vom Beginn des Jahres an gerechnet, in dem die Rücknahme beantragt worden sei. Ausgehend von dem mit Schriftsatz vom [X.] gestellten Überprüfungsantrag werde die Rente daher zutreffend ab dem 1.1.2005 geleistet.

Das [X.] hat die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom [X.] sowie des Widerspruchsbescheids vom [X.] verurteilt, unter Rücknahme des Bescheids vom 23.12.2004 und des Widerspruchsbescheids vom 24.5.2005 die Regelaltersrente der Klägerin insofern nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen neu festzustellen, als die Rente bereits am 1.7.1997 beginne und dementsprechend eine weitere Nachzahlung für die [X.] vom 1.7.1997 bis 31.12.2004 zu leisten sei (Urteil vom 24.3.2011): Es lägen die Voraussetzungen einer Neufeststellung der Altersrente gemäß § 44 Abs 1 [X.] vor. Unter Berücksichtigung der geänderten Rechtsprechung des B[X.] vom 2. und [X.] (B[X.] <13. Senat> vom 2.6.2009 - B[X.]E 103, 190 = [X.] 4-5075 § 1 [X.]; B[X.]E 103, 201 = [X.] 4-5075 § 1 [X.] und [X.] R 85/08 R; B[X.] <5. Senat> vom [X.] - B[X.]E 103, 220 = [X.] 4-5075 § 1 [X.]; [X.] R 66/08 R) könne die Klägerin auf ihren im September 2002 gestellten Rentenantrag bereits ab 1.7.1997 Altersrente beanspruchen. Dies folge aus § 3 Abs 1 [X.] iVm § 99 Abs 1 [X.]B VI, wonach ein vor Juli 2003 gestellter Rentenantrag als schon am 18.6.1997 gestellt gelte. Auch aus den Gesetzesmaterialien (Hinweis auf die BT-Drucks 14/8583 S 3 und 6) folge, dass eine rückwirkende Rentenzahlung ab 1.7.1997 sichergestellt werden sollte. Diesem Anspruch stünden weder § 44 Abs 4 [X.] noch § 100 Abs 4 [X.]B VI entgegen, die aus Gründen der allgemeinen Gleichbehandlung (Art 3 Abs 1 GG) im Wege verfassungskonformer Auslegung nicht anzuwenden seien. Vorrangig seien vielmehr die speziellen Vorschriften von § 99 Abs 1 S 2 [X.]B VI iVm § 3 Abs 1 und 2 [X.] einschlägig.

Diese Gesetzesauslegung sei geboten, weil ansonsten die Gruppe der "Vorkämpfer" für [X.] ungerechtfertigt von den Vorteilen der geänderten Rechtsprechung zum [X.] ausgeschlossen bliebe. Diese Konstellation sei mit jener vergleichbar, wie sie dem Urteil des B[X.] vom 3.5.2005 (B[X.]E 94, 294 = [X.] 4-2600 § 306 [X.] 1) zur Nichtanwendung von § 306 [X.]B VI bei Bestandsrentnern, die in Ghettos gearbeitet haben, zugrunde gelegen habe. Es sei nicht hinzunehmen, dass ein Teil der Gruppe, die ihren Rentenantrag fristgerecht noch vor Juli 2003 gestellt habe, Leistungen erst ab Januar 2005 erhalte, während der andere Teil derselben Gruppe Rentenleistungen rückwirkend schon ab 1.7.1997 erhalte. Dieser Teil profitiere nur davon, dass über die Rentenanträge nicht mehr vor den Urteilen des B[X.] vom 2. und [X.] (aaO) rechtskräftig entschieden worden sei. Diese Ungleichbehandlung beruhe letztendlich auf der zufälligen Dauer der Verwaltungs- bzw Gerichtsverfahren.

Eine solche Ungleichbehandlung gleich gelagerter Sachverhalte sei nicht zu rechtfertigen. Dies werde durch die Rechtsprechung des B[X.] vom 2. und [X.] (aaO) und die Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 14/8583 [X.]) bestätigt, wonach möglichst alle Verfolgten, die in einem Ghetto eine Beschäftigung ausgeübt haben, in den Genuss der nach dem [X.] vorgesehenen Rentenzahlungen kommen sollten. Dies gebiete zudem der in den Gesetzesmaterialen (aaO) zum Ausdruck kommende Entschädigungsgedanke. Einer diesem Zweck Geltung verschaffende Gesetzesauslegung sei der Vorzug gegenüber jeder anderen Gesetzesinterpretation zu geben, die die Wiedergutmachung erschwere oder zunichte mache. Diese Auslegungsregel folge insbesondere aus der Entscheidung des [X.] ([X.]/00 - [X.] 1956 § 35 [X.] 37) und des B[X.] vom 3.5.2005 (B[X.]E 94, 294 = [X.] 4-2600 § 306 [X.] 1).

Mit ihrer vom [X.] zugelassenen Sprungrevision, deren Einlegung die Klägerin zugestimmt hat, rügt die Beklagte die Verletzung von § 44 Abs 4 [X.], § 99 Abs 1 S 2 [X.]B VI iVm § 3 Abs 1 [X.] [X.]. Der Anwendung von § 44 Abs 4 [X.] stünden keine spezialgesetzlichen Sonderregelungen entgegen. Insbesondere treffe § 3 Abs 1 [X.] [X.] keine von § 44 Abs 4 [X.] abweichende Regelung. Demnach gelte ein bis zum 30.6.2003 gestellter Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als am 18.6.1997 gestellt. Der mit Schriftsatz vom [X.] gestellte Überprüfungsantrag sei daher verfristet iS von § 3 Abs 1 [X.] [X.]. Der Rentenantrag vom September 2002 sei unmaßgeblich, weil er nach § 77 [X.]G bindend abgelehnt worden sei. Gegen die Annahme, dass auf einen außerhalb der Frist von § 3 Abs 1 [X.] [X.] gestellten Überprüfungsantrag die Rente immer rückwirkend zum 1.7.1997 gezahlt werden müsse, sprächen der eindeutige Wortlaut der Norm, die Gesetzesbegründung und Entstehungsgeschichte des [X.]. Eine verfassungskonforme Auslegung unter Rückgriff auf Art 3 Abs 1 GG scheide daher aus. Der sachliche Grund für die Ungleichbehandlung der vom [X.] gegenübergestellten Vergleichsgruppen sei die bestandskräftige Ablehnung des ersten Rentenantrags. Die vom [X.] herangezogene zufällige Verfahrensdauer sei unbeachtlich. Das Verfassungsrecht gewichte die Bestandskraft einer Entscheidung grundsätzlich höher als deren Rechtswidrigkeit. Anhaltspunkte für eine willkürliche Rechtsanwendung lägen nicht vor, weil sich die als rechtswidrig erkannten Verwaltungsentscheidungen an dem Urteil des B[X.] vom 18.6.1997 (B[X.]E 80, 250 = [X.] 3-2200 § 1248 [X.] 15) orientiert hätten. Die Klägerin könne aus dem Urteil des B[X.] vom 3.5.2005 (B[X.]E 94, 294 = [X.] 4-2600 § 306 [X.] 1) mangels vergleichbarer Fallgestaltung kein für sie günstigeres Ergebnis herleiten. Es liege auch keine planwidrige Gesetzeslücke vor, die im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung durch die Nichtanwendung von § 44 Abs 4 [X.] zu schließen sei. Bei Verabschiedung des [X.] sei dem Gesetzgeber die Vorschrift von § 44 [X.] bekannt gewesen, deren Anwendung er im Geltungsbereich des [X.] nicht ausgeschlossen habe.

Die inzwischen nicht mehr rechtsanwaltlich vertretene Klägerin hat durch ihren vormaligen Prozessbevollmächtigten das angefochtene Urteil verteidigt und ergänzend darauf hingewiesen, dass die Anwendung von § 44 Abs 4 [X.] einen Verstoß gegen die spezialgesetzlichen Regelungen von § 99 Abs 1 S 2 [X.]B VI iVm § 3 [X.] darstelle und hierin auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art 3 Abs 1 GG liege.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2, § 153 Abs 1, § 165 [X.] [X.]G).

Die Revision der Beklagten ist begründet. Zu Unrecht hat das [X.] die angefochtenen Bescheide der Beklagten abgeändert und die Altersrente bereits ab 1.7.1997 zugesprochen.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung ihrer Altersrente auch für die Zeit vor dem 1.1.2005. [X.] vom [X.] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [X.] enthaltenen Regelungen sind nicht angefochten.

Die Bescheide der Beklagten sind im streitigen Umfang nicht rechtswidrig. Eine weitergehende Rückwirkung der im Bescheid vom [X.] bewilligten Rentenzahlung als, wie dort geregelt, ab 1.1.2005 steht der Klägerin nicht zu.

Der Senat verweist zur Begründung seiner Entscheidung im Einzelnen auf sein - den Beteiligten bereits bekanntes - Urteil vom 7.2.2012 (B[X.]E 110, 97 = [X.]-5075 § 3 [X.]) wie auch auf das des 5. Senats vom 8.2.2012 (B[X.] [X.]-5075 § 3 [X.]). Das [X.] hat die gegen zwei Entscheidungen des 5. Senats in Parallelfällen (Urteile vom 8.2.2012 - [X.] R 42/11 R und [X.] R 76/11 R) gerichteten Verfassungsbeschwerden ohne nähere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen (Beschlüsse vom [X.] - 1 BvR 1444/12 bzw vom [X.] - 1 BvR 1008/12).

Die Entscheidung über die Kosten folgt dem Verfahrensausgang (§ 193 [X.]G).